Wenn es um die Finanzierung der Steuerreform geht, empfehle ich im Übrigen ein vertrauensvolles Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Finanzminister. In dem Vorschlag, den Staatsminister Weimar zur Neuordnung der Gemeindesteuern gemacht hat, finden sich hoch interessante Vorschläge zur Finanzierung von Steuerentlastungen. Ich empfehle der CDU wirklich, nachzulesen, was darin steht. Ab Seite 18 wird das, was der hessische Finanzminister zur Finanzierung von Steuersenkungen sagt, wirklich spannend.
Aber Ihnen geht es gar nicht um die Sache. Ihnen geht es um Sonthofen.Wie groß Ihre argumentative Not dabei ist, zeigt der „FAZ“-Artikel vom vergangenen Mittwoch. Ich habe schon daraus zitiert: „Was schön klingt, kann dennoch gefährlich sein.“ Dort schreiben Sie in einer gewagten Mischung aus Voodoo-Ökonomie und offen zur Schau getragenem Blockadedenken um der Blockade willen:
Es hätte auch 1999 oder 2000 noch Sinn gemacht, aber dort wurde das komplette Volumen in eine mit abenteuerlichen Fehlern behaftete Neuregelung der Körperschaftsteuer gesteckt, die das Wirtschaftswachstum schlicht überhaupt nicht beeinflusst hat.
Es nicht nur so, dass das eigene Programm jetzt nicht mehr gilt. Vielmehr versucht man im Nachhinein auch noch, die Wirklichkeit umzudeuten. Die Steuerreform der Jahre 1999 und 2000 hat nicht nur die Körperschaftsteuersätze gesenkt, sondern auch die Einkommensteuersätze, was besonders für den Mittelstand wichtig ist. Die Steuerreform der Jahre 1999 und 2000 hat die Körperschaften belastet. Das hat die CDU damals kritisiert. Schauen Sie sich Ihre eigenen Erklärungen an. Die Reform der Körperschaftsteuer führte zu 5 Milliarden c Belastung. Aber man muss die Wirklichkeit umdefinieren, damit der Kampf, den Sie mit Frau Merkel austragen, auch klappt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Glauben Sie das eigentlich, was Sie sagen?)
Es war damals schon ersichtlich, dass weder deutsche noch internationale Unternehmen bereit waren, unter den gegebenen Strukturen in Deutschland auf künftige Erfolge und Gewinne zu hoffen.
(Volker Hoff (CDU): Sagen Sie einmal, was die letzten fünf Jahre gebracht haben außer mehr Arbeitslosigkeit! Sie haben das Land in den Ruin geführt!)
Auch das hat nichts mit der Realität zu tun. Im Jahr 2000 hatten wir ausländische Direktinvestitionen, also das, was Ausländer in Deutschland investiert haben, in Höhe von 220 Milliarden c. Zum Vergleich: Im Jahr 1998 waren es 21,6 Milliarden c. Jetzt sagen Sie, im Jahr 2000 wollte niemand in Deutschland investieren. Das nenne ich VoodooÖkonomie.
Was soll Ihr Vorschlag, dass die Menschen in Deutschland wieder länger arbeiten sollen, bringen? Was soll das angesichts der Massenarbeitslosigkeit eigentlich bringen?
Die Leute sollen jetzt wieder länger arbeiten: Das kann doch im Kalkül der Unternehmen nur den einen Sinn machen, nämlich durch die Mehrarbeit an der einen Stelle Arbeitsplätze an einer anderen Stelle abzubauen.Wie das zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit beitragen soll, ist mir wirklich ein Rätsel.
Die Möglichkeit, im Jahr 2004 einen antizyklischen Haushalt zu gestalten, wie es eigentlich nötig wäre, ist auch ohne Steuersenkung schon unmöglich.
Herr Ministerpräsident Koch, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in der gesamten volkswirtschaftlichen Theorie völlig unbestritten ist,dass Steuersenkungen antizyklische Haushaltspolitik sind?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Rüdiger Hermanns (CDU))
Ich kann nur sagen: Gastbeiträge in großen deutschen Tageszeitungen, Voodoo-Ökonomie und Blockade um der Blockade willen – Herr Ministerpräsident Koch, Sie müssen wirklich aufpassen, dass Sie nicht zum Oskar Lafontaine der CDU werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))
Weil das alles noch nicht reicht, kommt am Ende des Artikels ein flammendes Plädoyer des Hessischen Ministerpräsidenten wegen Neuverschuldung.
Das schlägt dem Fass nun endgültig den Boden aus. Ausgerechnet der Ministerpräsident, der die höchste Neuverschuldung in der Geschichte Hessens zu verantworten hat, der in seiner bisherigen Regierungszeit bislang 4,4 Milliarden c neue Schulden aufgehäuft hat
und dessen Finanzminister noch nicht einmal eine Ahnung hat, wie hoch die Neuverschuldung in diesem Jahr sein wird,
ausgerechnet dieser Ministerpräsident spielt sich zum Retter kommender Generationen auf. Unglaubwürdiger geht es nun wirklich nicht.
Herr Ministerpräsident, wenn das nicht wieder Ihre zynische Instrumentalisierung von Zitaten ist, wenn Sie glauben, was Sie gesagt haben, wenn Sie Leute nur zitieren, mit denen Sie inhaltlich übereinstimmen, dann kann ich nur sagen: Herr Ministerpräsident, stellen Sie Ihren Machtkampf mit Frau Merkel zurück;
tun Sie wieder, was Sie vor der Wahl gesagt haben, und stimmen Sie der Steuerreform der Bundesregierung zu. – Vielen Dank.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Dass man für so viel Quatsch so viel Beifall kriegen kann, spricht nicht für SPD und GRÜNE! Operative Hektik ersetzt Geist!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie mich bereits an so bevorzugter Stelle aufrufen. Ich habe damit gar nicht gerechnet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Liberale im Hessischen Landtag, wir Liberale in Deutschland insgesamt sind froh darüber, dass die politischen Mitbewerber endlich einmal erkannt haben, dass das Wort Steuerentlastung und das Wort Steuerreform in den Mund zu nehmen sind.
Sie wissen, wir Liberale haben seit Jahren gepredigt, dass wir die grottenschlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik,
die die Regierung in Berlin zu verantworten hat, dadurch ersetzen müssen, dass Steuerentlastungen und Steuerreformen durchgeführt werden.
Deswegen – das sage ich Ihnen ganz deutlich – ist bei uns die Freude über die Einsicht bei den anderen drei Parteien genauso groß wie das Gefühl der Bestätigung unserer Position, die wir in den vergangenen Jahren vorgelegt haben.
Wir freuen uns darüber – das meine ich im wahrsten Sinne des Wortes, nicht zynisch –, dass endlich auch die Vertreter der Sozialdemokraten, die Vertreter der GRÜNEN und auch die Vertreter der Union sehen: Es geht nicht mehr so weiter, immer an der Stellschraube Steuern zu drehen, und zwar nach oben. Sie haben erkannt: Es muss endlich Schluss sein; diese Handschellen müssen endlich vom Wirtschaftswachstum abgenommen werden. Wir brauchen ein übersichtliches und ein offenes Steuersystem, insbesondere mit geringen Belastungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zerreden wir es nicht zu Beginn der Etappe, sondern gehen wir es gemeinsam an, dies für unser Land auch tatsächlich umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns über die Einsicht bei Ihnen, weil viele – Sie haben das Wort von der Voodoo-Ökonomie eben ein paar Mal benutzt, Herr Kollege Wagner – noch vor wenigen Wochen ganz anders geredet haben als heute, insbesondere die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Deutschen Bundestag.