Auf der anderen Seite – auch da kann ich mich dem Kollegen Reißer voll und ganz anschließen – muss man sagen: Sinn der Übung kann nicht eine sozialistische Zwangsbeglückung sein, sondern die Universitäten und Fachhochschulen, die mehr Autonomie wollen, sollen sie auch bekommen. Die Einschätzung, dass das jetzt bei allen sofort
der Fall sein müsste, teilen wir allerdings nicht, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil man sich die Erfahrungen aus Darmstadt und an einer Fachhochschule eine Weile anschauen sollte, ehe man für alle eine Lösung findet. Es macht Sinn, die ersten Ergebnisse in Ruhe zu betrachten, sich das eine Weile anzuschauen und dann zu Konsequenzen und möglicherweise auch Veränderungen gegenüber den ersten Schritten zu kommen.
Der zweite Grund ist folgender: Bislang wollen noch gar nicht alle diesen Grad an Autonomie.Jemanden zur Autonomie zu zwingen ist auch nicht das Richtige.
Eine Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle übrigens nicht verkneifen, wenn Sie, Frau Beer, auf den Durchbruch der Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen verweisen, wo Herr Pinkwart nach vier Wochen irgendetwas Substanzielles verändert haben sollte.
Das würde mich doch sehr überraschen. Frau Beer, es ist durchaus nachvollziehbar, dass kleine Parteien dazu neigen, Leistungen besonders deutlich herauszustellen, damit man es merkt. Aber so dolle muss es denn doch nicht sein.
Wir unterstützen diesen Antrag und das Vorhaben der Fachhochschule Gießen-Friedberg ganz entschieden. Ein bisschen traurig war, dass der Minister die Unterzeichnung des Hochschulpaktes durch die FH Gießen-Friedberg zur Bedingung gemacht hat. Ich glaube, Autonomie heißt auch, dass man Freiheit zugesteht und sie nicht mit Zwangsmaßnahmen verbindet. Aber das ist allenfalls ein Wermutstropfen am Rande. Der Antrag findet unsere volle Unterstützung. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Beer, ich bin ganz dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, weil man sicherlich ein paar Dinge klarstellen und erläutern kann, wo wir stehen.
Die ursprüngliche Idee, eine Modellfachhochschule Gießen-Friedberg ins Leben zu rufen, stammt aus einem Gespräch, das ich anlässlich eines Antrittsbesuchs mit Herrn Grabatin hatte. Das ist eine Weile her. Er hat das gut aufgenommen und dann auch gleich verbreitet. Das war einfach meine Frage, die ich gestellt habe, nachdem wir den Bericht von Herrn Wörner kannten und nachdem man darüber nachdenken konnte, inwieweit man auch eine Fachhochschule wegen ihrer Besonderheiten zu einer Modellfachhochschule machen kann.
Zwischenzeitlich sind einige Wochen und Monate vergangen, nachdem die FH den Antrag gestellt hat. Des Weiteren haben wir unsere regelmäßigen Hochschulleitertagungen. In diesem Zusammenhang habe ich Anfang Januar alle Präsidenten aufgefordert, einmal darüber nachzudenken, inwieweit sie persönlich meinen, dass ihre Uni
Ich will ganz deutlich sagen: Für eine Autonomie – Herr Spies hat das angedeutet – braucht man zwei, nämlich diejenigen, die die Hochschulen in die Autonomie entlassen, und die anderen, die autonom werden wollen. Manchmal hat es große Vorteile, wenn man nicht autonom ist und nicht unbedingt Verantwortung tragen muss.
In diesem Zusammenhang will ich ein Beispiel nennen, weil Sie hier Herrn Pinkwart angesprochen haben. Ich möchte ein Beispiel aufgreifen, das gestern ein bisschen zu kurz gekommen ist. In Ihrem Antrag betreffend Studienbeiträge haben Sie ausdrücklich darauf hingewiesen, Sie schlagen vor – das sei der große Fehler in unserer Auffassung –, dass die Hochschulen allein entscheiden sollen, ob sie Studienbeiträge oder Studiengebühren, je nachdem, erheben oder nicht.
Diesen Gedanken habe ich aufgegriffen. Wenn ich jetzt Nordrhein-Westfalen beobachte und sehe, wie die Demonstrationen dort ablaufen, dass nämlich von einer Hochschule zur anderen, wo ein Präsident darüber nachdenkt, Gebühren einzuführen,
dort auf einmal die Demonstration stattfindet, ist am Ende der Weg ganz richtig, den wir gehen. Ich will Ihnen das näher erläutern. Am 5. Mai haben wir den Kabinettsbeschluss gehabt. Zwei Tage vorher hatten wir eine Hochschulleitertagung. Anlässlich dieser Hochschulleitertagung habe ich meinen Präsidenten angeboten, doch einmal darüber nachzudenken, ob sie die Verantwortung tragen wollen, allein und selbstständig darüber zu entscheiden – so, wie es Frau Beer und die FDP vorgeschlagen haben –, Studiengebühren oder Studienbeiträge zu erheben. Zwar waren von zwölf zehn sehr kritisch mit der Frage von Beiträgen. Aber als sie dieses Angebot von mir hörten,sagten sie,nein,das wäre eher etwas,was die Politik zu machen hätte.
Genau. Liebe Frau Kollegin, da sind wir uns absolut einig. Für Freiheit erwartet man auch Mut. Dieser Mut ist einfach nicht da. Deswegen ist es besser, wenn wir nicht immer diesen Weg der Autonomie gehen. Deswegen habe ich Anfang Januar die Hochschulen gefragt. Ich habe von der Hälfte der Hochschulen die Reaktion: Einige sind dafür, einige sind dagegen.
Auch wenn der Herr Vizepräsident aus Gießen-Friedberg heute hier ist – Gießen-Friedberg ist ganz ausdrücklich ein Kandidat, der Interesse hat –, gibt es aber noch weitere Kandidaten. Wir sollten in dem nächsten Diskussionsprozess sehen, ob wir nur eine Hochschule heraussuchen, die Modellcharakter bei den Fachhochschulen hat, oder der weiter gehende Vorschlag von Frau Sorge zum Tragen kommt, mit dem ich mich anfreunden könnte.
Das war eigentlich die Ursprungsidee meiner Abfrage anlässlich der Hochschulleitertagung: Warum setzen wir nicht die positiven Dinge gleich für alle Hochschulen um? – Das werden wir eruieren. Wir werden nach der Sommerpause mit einem Vorschlag kommen, und wir werden Sie darüber informieren. Frau Beer, ich bin Ihnen sehr dankbar, noch einmal darauf hingewiesen zu haben, dass
in dieser Legislaturperiode die Autonomie in Darmstadt in dieser Form,wie sie Modellcharakter für ganz Deutschland hat, ins Leben gerufen worden ist – auch mit Ihrer Zustimmung. Aber es war diese zweite Regierung Koch, die das gemacht hat.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Diskussionsprozess fortsetzen. Ich bin dafür, das eher breiter anzulegen, mehr Hochschulen als nur eine herauszusuchen. Wir sind nach dem Bericht des Präsidenten Wörner so weit, dass wir vieles übernehmen können, und zwar für alle Hochschulen. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, drei kurze Ergänzungen, weil Sie so freundlich waren, mich mehrfach persönlich anzusprechen.Sie sind vor allem darauf eingegangen,wer wann mit wem über welche Ideen gesprochen hat. Ich will auch im Namen des Kollegen Hahn darauf hinweisen, dass wir mit Herrn Grabatin diese Gespräche schon zu einem früheren Zeitpunkt geführt haben. Das war unmittelbar nach seiner Wahl und noch lange vor seiner Amtseinführung.Von daher haben wir zeitlich schon vor Ihrem Gespräch nach der Amtseinführung gelegen.
Zweiter Punkt.Im Hinblick auf die TUD ist es richtig,und es war in diesem Hause einstimmig, dass wir gemeinsam der TUD diese Freiheiten gewährt haben.Allerdings müssten Sie bei genauem Studium Ihrer Unterlagen im Wissenschaftsministerium sehen, dass die Vorarbeiten hierfür bis zum Ende 2002 nahezu abgeschlossen waren. Sie haben noch fast zwei Jahre gebraucht,bis Sie sich getraut haben und wir endlich zustimmen konnten. Das war kein Glanzstück.
Dritter Punkt. Kollege Corts, ich habe in meiner Ausführung – wenn Sie sie verfolgt haben – gesagt, die FDP möchte möglichst allen Hochschulen möglichst schnell diese gesamten Autonomien einräumen, die wir in Darmstadt erfolgreich umgesetzt haben.Aber – das konnte man in der Presseberichterstattung verfolgen, und das hat man heute an dem Beitrag des Kollegen Reißer gesehen – Sie trauen sich nicht, diesen Schritt jetzt zu gehen und allen Hochschulen diese Freiheiten zu geben.
Deswegen haben wir gesagt: Dann machen wir es doch wenigstens so, dass wir aus dem Bereich der Fachhochschulen endlich einer diese Möglichkeiten einräumen. – Jemand, der das kann und will, ist die FH Gießen-Friedberg. Von daher sage ich: Wenn wir das sofort für alle Hochschulen umsetzen können, sind wir die Ersten, die dabei sind. Herr Kollege Corts, wenn Sie sich weiterhin so zögerlich verhalten,wie das die letzten Monate geschehen ist, bitte ich doch sehr, gehen Sie vom Bremspedal herunter, und lassen Sie es eine Fachhochschule machen, die es kann und möchte. – Herzlichen Dank.
Es ist vereinbart, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend schnelle Entscheidung für Gewinnung von Energie aus Getreideverbrennung in Hessen – Drucks. 16/5147 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stroh und Getreide als Biobrennstoffe in Kleinfeuerungsanlagen – Drucks. 16/5589 –
Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Das Wort hat der Antragsteller, für die Fraktion der FDP Kollege Heidel.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Woche schon einmal mit dem Thema Biomasse, erneuerbare Energien befasst und haben sehr intensiv diskutiert, sodass wir jetzt den Fokus auf einen speziellen Teil der erneuerbaren Energie lenken wollen. Ich will vorher – damit das nicht verloren geht – sagen: All das, was wir diskutieren, steht unter dem Vorbehalt, dass alles durch die Beschlüsse der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt wird, Biomasse in Zukunft zu besteuern. Dies ist ein Irrweg.
Wir können die Bundesregierung nur auffordern, diesen Irrweg zu verlassen. Ich wünsche, wenn man das weiterdenken würde, sehr viel Spaß und Vergnügen dabei, wenn auch der Hafer für die Pferde, bevor er – Frau Kollegin Henzler – an Pferde gegeben werden darf, erst über das Zollamt gefahren werden muss, damit er besteuert werden kann, weil es ein Energiegetreide ist. Es ist Energie, die man den Pferden gibt. Anschließend darf er an die Pferde verfüttert werden. Und es muss, bitte schön, über den Verbrauch ein Nachweis geführt werden, Herr Finanzminister.
Deshalb noch einmal meine Bitte an alle,die dort Einfluss nehmen können:Wirken Sie auf die Bundesregierung ein, diesen Irrweg zu verlassen.
Heizen mit Getreide,Verbrennung von Getreide – dies alles haben wir als FDP schon einmal in der vergangenen Legislaturperiode mit einem Berichtsantrag angestoßen.
Herr Kollege Lübcke, dazu komme ich noch. – Wir haben bereits im März des Jahres 2004 einen entsprechenden Antrag in diesem Hause gestellt, der nach sehr intensiver und kontroverser Diskussion im Umweltausschuss gerade noch so mithilfe des Kollegen Dietz gerettet wurde und nicht in der Versenkung verschwand,