Da zeigt sich wieder das eigentliche Problem. Der Stadtkämmerer von Wiesbaden ist ja kein Unbekannter.Er war einmal Büroleiter des Ministerpräsidenten. Der Geschäftsführer der Hessen-Agentur ist ja kein Unbekannter. Er war einmal Bürgermeister von Eschborn. Herr Hoff ist ebenfalls kein Unbekannter. Er sitzt hier im Parlament.Das heißt,einer schiebt dem anderen die Aufträge zu. Es bleibt alles bei der Tankstelle und ihrem Umfeld: wie im Kabinett, so bei der Auftragsvergabe. Das ist das eigentliche Problem.
Sie verwechseln das Land Hessen mit der CDU. Das ist auch hier der Fall. Genau das ist das Problem. Dass Sie dann auch noch keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, würde vor Gericht strafverschärfend wirken. Auf die Politik bezogen heißt das, es muss schnellstmöglich Schluss sein mit der absoluten Mehrheit der CDU, die sich inzwischen sogar zu der Frage äußert, wer welche Aufträge des Landes Hessen bekommt. Das werden wir nicht hinnehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wie im Innenausschuss versuchen Sie auch im Plenum des Hessischen Landtags, eine Show abzuziehen. Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern nur um pure Polemik.
Während man im Innenausschuss noch hätte fragen können, wird hier ganz deutlich: Sie vergleichen die Millionenbeträge, die durch Lotto und Toto ausgespielt werden, mit der genannten Summe. Sie sind sich nicht zu schade, von „Geschmäckle“, von „Geruch“ und von „Gestank“ zu sprechen.
Jetzt wird hier auch noch ein Stadtkämmerer in das Plenum gezerrt. Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie doch gefälligst zur Kenntnis, dass nicht gegen eine einzige Vergabeordnung verstoßen worden ist. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht gegen einen einzigen Gesetzesparagraphen verstoßen worden ist, dass alle vernünftigen Regelungen eingehalten und dass keine originären Landesmittel eingesetzt wurden.
Herr Kollege Bellino, der Fraktionsvorsitzende der SPD möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Ich denke, die Opposition hat schon genug geredet. Auch aufgrund der kurzen Redezeit lass ich keine Zwischenfragen zu.
Ich empfehle, statt hier mit Zwischenrufen und Zwischenfragen das Prozedere aufzuhalten, einen Blick in die Wirtschaft, sofern Ihnen das überhaupt möglich ist, denn da fehlt es dem einen oder anderen an der nötigen Erfahrung.
Bei einem Blick in die Wirtschaft würden Sie sehen, dass bei vergleichbaren Aufträgen eben nicht nur auf den Cent bzw. den Euro geschaut wird,
Es wird auch nach den Erfahrungen geschaut, die jemand vorzuweisen hat. Es wird nach den Qualitätsversprechen geschaut, die jemand zu bieten hat. Dann ist eine solche Auftragsvergabe vollkommen vertretbar. Das, was im Innenausschuss vom Vertreter des Wirtschaftsministeriums vorgetragen wurde, ist vollkommen richtig: Nicht jede Leistung ist im Vorfeld eindeutig beschreibbar und bewertbar. Das ist in diesen kreativen Bereichen so üblich.
Ich glaube, es ist auch durch den Vortrag des Ministers deutlich geworden, dass man sich hier nichts vorzuwerfen hat.
Es gibt hier keine Gefälligkeitsgutachten, und die Kusinenwirtschaft ist auch längst vorbei. Daran erinnern Sie sich sicher noch.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Kochs Standortmarketing Rhein-Main geschei- tert – Frankfurt schert aus) – Drucks. 16/5583 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man erlebt in diesem Parlament immer noch interessante neue Dinge.
Wir kommen zum Thema Standortmarketing. Anlass für diese Aktuelle Stunde, die die SPD-Fraktion in diesem Hause beantragt hat, ist ein Streit zwischen der Stadt Frankfurt und dem Umland. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Die Stadt Frankfurt und das Umland befinden sich permanent im Streit. Allerdings wird an diesem konkreten Thema etwas sehr deutlich, was die SPD-Fraktion in diesem Hause immer wieder vorgetragen hat.
Um was geht es? – Der Kämmerer der Stadt Frankfurt, der gute Horst Hemzal, CDU, hat erklärt, er halte den Ertrag der regionalen GmbH für Frankfurt für höchst zweifelhaft. Laut „FAZ“ vom 11.05. will die Stadt Frankfurt daher ihre eigene Wirtschaftsförderung ausbauen, um, so Hemzal wörtlich, die eigenen Interessen adäquat vertreten zu können. Standortmarketing war bisher das einzige
Ergebnis des Ballungsraumgesetzes der hessischen CDULandesregierung. Das wurde entsprechend lautstark von dieser Landesregierung abgefeiert. Mit dieser Erklärung des Kämmerers der Stadt Frankfurt ist das regionale Standortmarketing gescheitert. Denn es versteht sich von selbst: Ohne Frankfurt kann die Region keine Werbung für sich betreiben.
Wenn ich jetzt die Frage stelle, was regionales Standortmarketing ist, dann möchte ich diese Frage mit den Worten des Ministerpräsidenten beantworten, der hier in seiner Regierungserklärung vom 11.05.2004 zu diesem Thema gesagt hat: „Wichtig ist, dass die Region in Zukunft mit einer Stimme in Europa und der Welt gehört wird.“ Der Ministerpräsident hat weiter gesagt: Jeder auf der Welt und insbesondere in Europa, der Kontakt zu dieser Region aufnehmen will, muss zunächst eine einheitliche Adresse für diese Region kennen. Dabei muss dann aber auch klar sein, dass sich alle, also sowohl die Stadt Frankfurt am Main als auch alle anderen kommunalen Gebietskörperschaften, verpflichten, diese einheitliche Institution zu nutzen.
Ich stelle fest, dass die potenziellen Investoren mindestes zwei Ansprechpartner haben, nämlich die Standortmarketing GmbH Frankfurt und die Standortmarketing GmbH Rhein-Main.Tatsächlich haben sie noch viel mehr. Wenn man das Internet einmal mit Google befragt, erscheinen die Internetseiten der Wirtschaftsinitiative Frankfurt, der Hessen-Agentur usw. Das Angebot für den Investor ist also unübersichtlich. Das, was Sie wollten und was auch wir für richtig halten, nämlich einen Adressaten in der Region zu haben, ist schlicht gescheitert, Herr Ministerpräsident. Damit zeigt sich auch, dass Ihre Regionalpolitik nicht nur an diesem Punkt, der bislang der einzige ist, wo Sie in Ihrer Regionalpolitik ein Ergebnis vorweisen konnten, gescheitert ist, sondern dass Ihr komplettes Ballungsraumgesetz, Ihr kompletter Ansatz für die Region Rhein-Main und für unseren Ballungsraum gescheitert ist.
Sie zweifeln an meinen Worten. Es ist ja jetzt schon so, ohne dass die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ausgebaut wird. Ich zitiere aus dem Internet zum Thema Wirtschaftsförderung Frankfurt/Rhein-Main:
Wir, die Wirtschaftsförderung, ein Unternehmen der Stadt Frankfurt, sind Ihr kompetenter Partner, wenn Sie die Vorteile des Standorts Frankfurt am Main nutzen wollen. Wir begleiten Sie beim Aufund Ausbau Ihrer Unternehmen.
Von hier aus, aus unserer Region, erschließen sich viele zentrale neue Märkte quer durch Deutschland, quer durch Europa, weltweit. Und wir begleiten Sie dabei von Anfang an engagiert und servicestark.