Für problematisch halte ich die Erhebung von Studienbeiträgen durch die Universitäten und Fachhochschulen. Dieses Modell lehnt sich an ein Gesetz in NordrheinWestfalen an, und in Nordrhein-Westfalen – das muss man wissen – hat die Landeskonferenz der Universitäten die Erhebung von Studienbeiträgen durch sie selbst stark kritisiert.
(Nicola Beer (FDP): Entweder ist man schwanger oder nicht schwanger, ein bisschen schwanger gibt es nicht!)
Die Bereitschaft der hessischen Hochschulpräsidenten, selbst zu beschließen, ist äußerst gering. Herr Kollege Siebel hat eben darauf hingewiesen, dass die Mogelpackung deshalb besteht, weil bisher fast alle Senate und Präsidenten erklärt haben,das sei mit der Einführung vor Ort nicht ohne Probleme.
Wie von den Hochschulen gefordert, werden wir die politische Verantwortung für die Erhebung von Studienbeiträgen übernehmen. Wir werden uns nicht wegducken.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die wollen das doch gar nicht! Sie wollen die Hochschulen zwangsbeglücken!)
Die Studienbeiträge sollen direkt in die Qualität der Lehre fließen und die Studiensituation verbessern.
Die von der FDP vorgeschlagene Qualitätskommission halten wir von der CDU für problematisch. Herr Kollege Siebel hat eben schon darauf hingewiesen, und ich teile seine Auffassung:Dieses System führt zu erheblichem Bürokratieaufbau. Mich hat erstaunt, dass gerade seitens der FDP – die doch immer von Bürokratieabbau redet – ein solches Bürokratiemonster vorgeschlagen wird.
Erste Reaktionen auf eine solche Qualitätskommission gibt es schon. Bei einer Veranstaltung an der Fachhochschule Frankfurt, in der es um Studienbeiträge ging, kam bereits Kritik seitens der Hochschulen. Dort wurde ausgeführt, dieses Verfahren sei viel zu kompliziert und zu teuer.
Lassen Sie mich am Schluss noch aktuell darauf hinweisen, dass mir eine Agenturmeldung vorliegt, wonach die Studentenproteste in Frankfurt den Hauptbahnhof blockieren, einige Studenten wieder auf den Schienen sitzen und durch eher gewaltsamen Protest darauf aufmerksam machen. Es ist schon erstaunlich, dass bei den inhaltlichen Debatten kaum jemand anwesend ist, der die Inhalte diskutieren möchte, dass aber bei Protesten auf der Straße – wo es nicht um Inhalte geht – die Resonanz wächst. Es ist heute hier schon erwähnt worden: Fulda musste bereits zwei Veranstaltungen absagen; die Veranstaltung an der FH Frankfurt war auch nicht gerade gut besucht.
Ich appelliere an die Studierenden, zu diesen Themen in eine sachliche Debatte einzutreten, nicht durch Blockaden auf der Straße.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Clemens Reif (CDU): Selbst der Braunbär Bruno ist erschüttert über diese Information!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Kühne-Hörmann. – Das Wort hat der hessische Wissenschaftsminister, Staatsminister Corts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zweierlei – einen Gesetzentwurf der FDP, aber auch einen Entschließungsantrag der GRÜNEN. Das wurde in der Debatte zusammengefasst.
Ich möchte zunächst ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag sagen. Frau Sorge, Sie haben gefordert, jetzt müssten breite Diskussionen stattfinden.
Ich darf daran erinnern, dass wir bereits breit diskutieren. Beispielsweise diskutiere ich mit Ihrem Vorsitzenden Berninger bereits seit dem Jahr 2003,2004 über die Frage:Wie
führt man in Deutschland Studiengebühren oder Studienbeiträge ein? Das heißt, dieser Diskussionsprozess findet schon lange statt.
Zum Zweiten. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Januar 2005 wird dieses Thema noch intensiver diskutiert, weil seitdem klar ist, dass die Möglichkeit besteht, Studiengebühren oder Studienbeiträge einzuführen.
Darüber hinaus muss ich einfach feststellen: Sie fordern dauernd ein, dass dieses große gesellschaftliche Problem umfassend diskutiert werden müsse – aber als Sie, liebe Frau Sorge, gesprochen haben, waren neben Ihnen vier Abgeordnete der GRÜNEN in diesem Saal anwesend.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt an Ihrer Landesregierung, die immer irgendwelche komischen Empfänge macht!)
Ich wollte nur darauf hinweisen, wie wichtig Sie das nehmen.Wir diskutieren dieses Thema sehr offensiv.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein Eigentor! – Zurufe des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Sie haben das eingefordert, und deswegen richte ich diesen Punkt an Sie und an sonst niemanden, Frau Sorge.
Wir erleben derzeit – wir haben 150.000 Studierende in Hessen –, wie wenige sich von Ihrem Herbeigerede anstecken lassen, dass das absolut gefährlich sei und welche großen Fehler die Landesregierung dabei begehe.
Sie erklären, ein Gutachten reiche nicht aus, das von Pestalozza. Wie viele Gutachten wollen Sie denn, bis Sie sagen, man könne darüber reden? Sie heben immer wieder darauf ab.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Sorge, die Beratungszeit ist absolut ausreichend. Wie Frau Kühne-Hörmann gerade deutlich gemacht hat, haben wir auch schon im vergangenen Plenum ausreichend darüber gesprochen, und wir werden sicher auch weiter darüber sprechen. Wir haben einen Regierungsentwurf, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Zurzeit befindet er sich in einem Anhörungsverfahren. Ich glaube, auf dieser Basis können wir durchaus vorgehen.
Von Ihnen und auch von Herrn Rudolph – ich weiß nicht, ob er gerade hier ist – ist kritisiert worden, dass das zum jetzigen Zeitpunkt geschieht.
Ich will Ihnen darauf eine ernsthafte Antwort geben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besteht ein gewisser Vertrauensschutz: Ein Jahr vorher muss ein solches Gesetz verabschiedet werden.Wenn Sie jetzt vom Wintersemester 2007/2008 zurückrechnen, so bedeutet das, dass dieses Gesetz im Wintersemester 2006/2007 verabschiedet werden muss. Das ist notwendig. Das schreibt
Das heißt, wir hatten ein Dreivierteljahr Zeit. Aber was soll eine solch lange Beratungszeit, Frau Sorge? Beide Oppositionsparteien, GRÜNE wie SPD, haben doch angekündigt, nach Kassel zu gehen, zum Staatsgerichtshof – egal, was wir beschließen.
Wenn das aber so ist, dann müsste es doch das Interesse Ihrer Seite sein, möglichst schnell eine Entscheidung des Landtags herbeizuführen, damit Sie in Ruhe den Rechtsweg beschreiten können. Aus meiner Sicht kommt Ihnen unsere Vorgehensweise nur entgegen. Damit haben Sie schneller Rechtssicherheit und wir auch.
Zum Gesetzentwurf der FDP. Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich es ausdrücklich begrüßen, dass sich auch die FDP entschieden hat, diesen Weg zu gehen und Studienbeiträge zu erheben. Verehrte Frau Beer, nun bin ich mir nicht ganz klar darüber, seit wann Sie das eigentlich wollen, weil Sie das vorhin so gesagt haben.
Ich zitiere aus einem Interview mit Ihrem Vorsitzenden – wenn ich das darf – in der „Frankfurter Rundschau“; dort heißt es: Die FDP in Hessen möchte Studiengebühren. Die FDP in Hessen möchte, dass die Hochschulen auswählen können. Das sagt die FDP seit zwei, drei Jahren lautstark.
Dann habe ich einmal nachgesehen, wie das vor zwei, drei Jahren aussah. Da habe ich einen Beschluss des Landesparteitags noch unter der Vorsitzenden Wagner gefunden: Die FDP hält daran fest,dass der Bildungsauftrag auch im Bereich der Hochschulen zentrale staatliche Aufgabe ist; dazu gehört für die FDP, dass auch zukünftig für Studierende ein kostenfreies Studium gewährt wird.
(Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! – Nicola Beer (FDP):Dieser Satz geht doch weiter! Das ist nur die Hälfte!)
Meine Damen und Herren, deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass auch die FDP diesen Weg geht und, genau wie wir, Studienbeiträge für notwendig hält. Das ist ein wirklich notwendiges Mittel.
Herr Siebel, ich wollte Sie nicht in Ihrem Redefluss unterbrechen – als Sie eben über die 2 Milliarden c sprachen –, aber wir haben einen anderen Etat, und das sollten Sie eigentlich wissen. Sie sind genauso lange dabei wie ich. Wir haben einen Etat von 1,158 Milliarden c, der den Hochschulen ausdrücklich zufließt. Die zusätzlichen Mittel von 135 Millionen c sind deshalb doch eine deutlichere Verbesserung, als Sie das gerade vorgerechnet haben. Ich denke, es genügt, wenn ich einfach noch einmal darauf hinweise, dass diese zusätzlichen Mittel im nationalen Wettbewerb notwendig sind.