und Sie sollten nicht durch so etwas wie den freiwilligen Polizeidienst den Anschein erwecken, als würde das Sicherheit im Lande erzeugen.
Ich will noch eine Bemerkung am Ende machen, weil der Kollege Rudolph auf die Frage eingegangen ist, was in Frankfurt mit dem freiwilligen Polizeidienst gemacht wird.
Der Kollege Rudolph hat sich schon selbst die Antwort darauf gegeben: Nicht alles wird, nur weil es GRÜNE ma
chen,dadurch besser,dass es GRÜNE machen.– Aber ich sage Ihnen auch, wie bei uns Kompromisse entstehen.Wir waren gegen die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes. Die CDU war dafür. Man hat sich darauf geeinigt, den freiwilligen Polizeidienst in den Randbereichen einzuführen. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, Ihre Art der Kompromisse sieht so aus, dass Sie 2 % Mehrwertsteuererhöhung ankündigen,
die SPD 0 % Mehrwertsteuererhöhung will,und am Ende einigen Sie sich als Kompromiss auf 3 %. So sehen bei Ihnen Kompromisse aus.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Das, was hier von diesem Innenminister immer als Sicherheitsarchitektur ins Feld geführt wird, ist keine Sicherheitsarchitektur. Sie sparen bei den Profis und schicken dafür Amateure auf die Straße. Deswegen lehnen wir den freiwilligen Polizeidienst ab.
Herr Präsident,meine Damen,meine Herren! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, Herr Kollege Frömmrich, dass Sie es schaffen, die Debatte bis zur Mehrwertsteuer zu tragen.
Lieber Vorgänger im Amt,ich will es einmal so herum formulieren: Herr Frömmrich, es geht nicht um einen Jubelantrag für die Landesregierung,
(Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Aber auch der wäre berechtigt!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): In aller Bescheidenheit, Herr Bouffier! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hosianna!)
Aber es geht hier um etwas anderes. Es geht hier vor allen Dingen darum, dass man eine Bilanz zieht und dass man bei dieser Bilanz – jetzt spreche ich über den freiwilligen Polizeidienst – denen Danke sagt, die in Hessen in vorbildlicher Weise einen Dienst für die Allgemeinheit tun. Ich bedanke mich im Namen der Landesregierung ausdrücklich dafür.
Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt und habe gedacht: Das ist fünf Jahre rückwärts. Es hat kein einziges Argument gegeben,das Sie nicht schon vor fünf Jahren erzählt haben.
Ich halte fest: Die Sozialdemokratie ist beim Thema innere Sicherheit weitestgehend bei der kompletten Realitätsverweigerung angekommen.
Der Kollege Frömmrich hat die gleiche Rede gehalten wie seinerzeit auch. Jetzt haben Sie gefragt, woran man eigentlich feststellen könnte, dass das ein Erfolgsmodell ist. Meine Damen und Herren, wenn das 84 Städte und Gemeinden in Hessen freiwillig machen, dann ist das doch ein Erfolg und kein Misserfolg.
(Beifall bei der CDU – Günter Rudolph (SPD): Wenn Sie das feststellen, ist das noch lange kein Grund, dass das so ist!)
Die Städte tun dies völlig ungeachtet ihrer politischen Zusammensetzung. Wenn Sie Gelegenheit nehmen würden, sich die Arbeit einmal anzuschauen, wenn Sie Gelegenheit nehmen würden, mit den Verantwortlichen der Gemeinden und Städte darüber zu sprechen, aber auch mit den Betroffenen, dann könnten Sie solche Reden hier nicht mehr halten. Es gibt buchstäblich nicht eine einzige Erfahrung, die so ist, wie Sie es vorgetragen haben. Sie haben sich komplett der Realität entzogen. Können Sie mir eigentlich erklären, warum nicht eine einzige Ihrer Befürchtungen eingetreten ist? Können Sie mir erklären, warum es 30 weitere Städte und Gemeinden gibt, die mit uns diese Verträge abschließen wollen? Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es dabei: Sie haben, was die Konzeption auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit angeht, überhaupt nichts anzubieten.
Sie erzählen immer das Gleiche. Es ist immer wieder falsch. Sie versuchen sich über die Jahre – die eine Seite ein bisschen schwieriger, die GRÜNEN sind da flexibler – der Wirklichkeit anzunähern. Soll ich Ihnen vortragen, was Sie mittlerweile alles eingeräumt haben, wogegen Sie früher genau die gleichen Reden gehalten haben? Das, was wir hier Stück für Stück umsetzen, können Sie nachlesen – nur für die Geschichte. Das haben die damaligen innenpolitischen Sprecher der Freien Demokraten und der CDU, nämlich der Kollege Hahn und ich, im Jahre 1991 und 1992 aufgeschrieben. Darum kann man es nachlesen, Punkt für Punkt. Wir setzen dies Punkt für Punkt durch. Wir sind mittlerweile in der glücklichen Lage, dass wir dies in vielen anderen Ländern, unabhängig von der politischen Couleur, wieder finden.
Was ist der entscheidende Unterschied zwischen uns? Wir haben den Begriff der Sicherheitsarchitektur bewusst gewählt, weil Sicherheitsarchitektur etwas deutlich macht: Es gibt für die Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht nur eine Antwort, sondern man muss differenzierte Antworten geben. Sie reiten das Feld immer wieder in gleicher Weise, so dass das Pferd irgendwann einmal die Lust an dieser Debatte verliert. Sie sagen: Dort, wo Polizei draufsteht, muss der Vollzugsbeamte, der die Fachhochschule absolviert hat, der Abitur hat, drin sein. – Das ist für bestimmte Bereiche richtig. Das ist für die klassische Aufgabe richtig,und es ist für andere Bereiche falsch. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Terrorismusbekämpfung, die Belebung der Innenstädte am Abend und die Frage, ob wir den Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl geben können, mit der gleichen Antwort versehen werden können. Sie haben konzeptionell das Problem,dass Sie immer noch in den alten Pfaden von vor 20 Jahren diskutieren.Deshalb sind Sie in der Debatte im Grunde genommen nicht mehr ernst zu nehmen.
Entweder haben Sie neue Vorschläge, oder Sie müssen sich dafür entscheiden, zu fragen:Wie gehen wir mit Herausforderungen um?
Ich komme jetzt zu dem Stichwort Wachpolizei. Ich kann mich gut daran erinnern, wie hier ständig gegen diese Einrichtung polemisiert wurde, mit genau der gleichen Begründung.Ich weiß nicht mehr genau,welcher Sprecher es war; ich nehme an, es war der Kollege Rudolph: „Das müssen voll Ausgebildete sein, und es dürfen keine billigen Kräfte sein“.Es gibt nicht eine einzige Stellungnahme vonseiten der Polizei, nicht eine einzige, die uns nicht bestätigt, dass die Einrichtung der Wachpolizei hervorragend ist.
Ich frage Sie: Ist es vernünftig, wenn ich jemanden, der Abitur hat, der drei Jahre in die Fachhochschule geht, der Experte für Kriminalitätsbekämpfung ist, in den Bus zur Gefangenenbetreuung setze?
Ist es vernünftig, dass so jemand die ED-Behandlung macht,die wir weitgehend automatisiert haben? Ist es vernünftig, dass so jemand die Proben von der Alkoholüberprüfung von A nach B fährt? Meine Damen und Herren, das ist doch eine Vergeudung von Steuergeldern, und es ist völlig falsch.
Weil Ihre Position unhaltbar ist,sage ich Ihnen:Sie sind im Prinzip immer die Letzten, die die Kurve kriegen. Selbst die GdP hat mittlerweile anerkannt: Die Sache ist vernünftig.
Warum denn? Weil sie tagtäglich im Dienst bewiesen bekommen,dass es eine vernünftige Einrichtung ist.Ich füge hinzu: Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich dies noch weiter ausbauen, weil es vernünftig ist.
Denn es erschließt uns auch andere Ressourcen, die wir bei den unterschiedlichen Aufgabenstellungen sehr gut gebrauchen können. Deshalb ist es richtig. Die Einrichtung der Wachpolizei ist ein Erfolg. Die Wachpolizei leistet hervorragende Arbeit. Dafür bedanke ich mich sehr.
Zum freiwilligen Polizeidienst. Der freiwillige Polizeidienst kombiniert etwas, was in unserer Gesellschaft immer notwendiger werden wird. Ich habe Ihnen schon oft genug prophezeit, und ich tue es heute wieder: In zehn Jahren ist diese Debatte ein Anachronismus.
Denn wir haben vielfältigste Herausforderungen, die wir unter dem großen Begriff, wenn Sie so wollen, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bringen können, die wir nie und nimmer, egal wer regiert, mit der Vollzugspolizei lösen können, weil es inhaltlich falsch wäre, weil es eine Vergeudung von Talenten und von Steuergeldern wäre und weil es auch die falsche Antwort ist.
Deshalb ist das, was wir hier machen, nicht allein auf der Welt. Kollege Hahn hat darauf hingewiesen: Wir haben uns seinerzeit mit Armin Klein und anderen orientiert an Baden-Württemberg, aber nicht nur an Baden-Württem
berg. Sie haben sich ja völlig frei gehalten von allen Fakten; deshalb erlauben Sie mir, dass ich ein paar Fakten nenne. Ich finde es gut, wenn wir dort mittlerweile 30 % Frauen haben, wenn wir dort quer durch die Berufswelt vom Schüler bis zum Frühpensionär, vom Hochschullehrer bis zur Hausfrau, vom Handwerker bis zum Selbstständigen alle dabei haben, wenn wir in Hessen ein Durchschnittsalter von 42 Jahren haben und wenn mittlerweile über 500 Menschen in diesem Dienst tätig sind.
Ich will Ihnen zwei Punkte nennen, weshalb ich glaube, dass wir eines Tages gemeinsam froh sein werden,dass wir diese Ressource haben.Wir haben zwei große Herausforderungen, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind – nur an einer Stelle, aber aus meiner Sicht mit der falschen Antwort. Wir haben eine dramatische Alterung der Bevölkerung.