Länder wie Australien oder Kanada haben hier große Erfolge erzielt. Das Land Neuseeland hat in den letzten Jahren eine etwas andere Strategie gefahren, aber auch die haben mit einer klaren Festsetzung von dem, was sie von diesen Menschen erwarten, einen großen Erfolg gehabt. Wie gesagt: Nicht nur diese Personen profitieren davon, nicht nur der Arbeitsmarkt – nein, das ganze Land profitiert von dieser Personengruppe. Darüber müssen wir reden.
Wir fordern die Landesregierung auf – mein letzter Satz –, dass sie in diesem Bereich aktiv wird. Ich weiß, dass es damals die CDU war, die genau diesen Kompromiss, diesen Vorschlag der Süssmuth-Kommission, verhindert hat. Ich halte das für einen Fehler.
Wir als FDP haben damals den gesamten Kompromiss abgelehnt, weil es darin viele Ungereimtheiten gab. Aber ich sage auch – ich habe es gerade noch einmal nachgelesen und dem Kollegen Frömmrich mit auf den Weg gegeben –, unsere Sprecherin damals, Frau LeutheusserSchnarrenberger, und Herr Stadler waren eindeutig für diesen Kompromiss bei der qualifizierten Zuwanderung.
Möglicherweise ist Frau Süssmuth nicht gerade diejenige, die die CDU in Hessen immer als ihre Kronzeugin anführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Christdemokraten, in dieser Frage aber ist Frau Süssmuth die richtige Person. Sie hat nicht nur dieser Kommission ihren Namen gegeben, sondern sie hat dabei auch einen pragmatischen Vorschlag gemacht. Ich glaube, es lohnt sich,über diesen Vorschlag nachzudenken.– Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Lenhart für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seitens der GRÜNEN gibt es in diesem Hause immer wieder einmal einen Antrag, zu dem man nur Danke sagen kann, ganz einfach, weil man daran einmal aufzeigen kann – jetzt hier am Aktionsplan Integration –, welche Leistungen zur Integration die Hessische Landesregierung in der Vergangenheit erbracht hat. Das gibt auch einmal die Möglichkeit, hier einige Gesichtspunkte aus der Realität des Kreises Groß-Gerau, den ich vertrete, in die Integrationsüberlegungen mit einfließen zu lassen.
Fakt ist in jedem Fall: Die Hessische Landesregierung fährt seit 1999 ein intensives Integrationsprogramm. Dagegen hat das Land Nordrhein-Westfalen erst seit einem Jahr die Chance, mit einem vernünftigen Integrationsprogramm in Kontakt zu kommen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht! – Günter Rudolph (SPD): So ein Quatsch!)
Das sind also viele verlorene Jahre. Die Vorgängerregierungen hätten diese Jahre wesentlich besser nutzen können.An dieser Stelle ist es interessant und erfreulich, dass nach dem Vorhalt der Zwangsgermanisierung endlich diese Brücke begangen worden ist und hier Einvernehmen besteht, dass Sprachkompetenz eine wesentliche Grundvoraussetzung, aber nicht die alleinige Voraussetzung, für einen wirksamen Integrationsprozess ist. Das sagen mittlerweile auch die GRÜNEN in ihrem Bundespapier, und auch die SPD hat es jetzt in ihren Leitlinien zur Integration am 10.07. – am vergangenen Montag – verabschiedet.Auch sie sagen, Sprachkompetenz ist die Grundvoraussetzung für Integration.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nötig! Wie war das noch mit dem Einwanderungsland?)
Damit Spracherwerb möglich ist, müssen natürlich Angebote gemacht werden. Hier werden gezielte Deutsch-Fördermaßnahmen für Zuwanderungsfamilien mit Kindern im Kindergartenalter ohne ausreichende Sprachkenntnisse durchgeführt, aber auch Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher.
Herr Al-Wazir, die Sprachkompetenz wird von der Hessischen Landesregierung gefördert. Ich erwähne hier das Projekt Frühstart Deutsch und interkulturelle Erziehung im Kindergartenalter.
Natürlich steht die deutsche Sprache im Vordergrund, aber ergänzend kommt hier in Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Kultusministerium, mit der Hertie- und der Quandt-Stiftung, der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung gezielte Sprachförderung mit unterstützenden Maßnahmen zugunsten des Erziehungspersonals hinzu.
In drei Teilen werden hier auch Eltern eingebunden. Erstens werden die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Sprachvermittlungskompetenz gefördert, und ihnen wird auch das Thema Sprachanregung zur Seite gestellt. Zweitens werden Kenntnisse der Erzieherinnen und Eltern über verschiedene Kulturen ausgetauscht – so wird der interkulturelle Dialog gefördert. In Teil drei werden einschlägig vorgebildete ehrenamtliche Elternbegleiter eingesetzt, die jeweils beide Kulturen kennen und somit als Berater und Vermittler die Erziehungsprozesse begleiten.
Damit Migrationskinder auch die deutsche Sprache erlernen, ist es auch wichtig, dass deren Eltern die Sprache beherrschen.
Daher gibt es entsprechend begleitende Förderprogramme. Denn es ist schon sinnvoll, dass die Kinder sehen, dass auch die Eltern in diesen Lernprozess eingebunden sind. Das wirkt motivierend und fördernd. Wenn Deutsch eine Fremdsprache ist, soll und muss sie auch trainiert werden. Deswegen ist der innerfamiliäre Austausch in der Fremdsprache Deutsch hier nur zu begrüßen. Da jüngere Kinder meist auf ihre Mutter bezogen sind, richten sich die Kurse auch zuerst an die Mütter.
Sie sind niederschwellig ausgelegt, finden im Verbund mit Kindergärten und Schulen statt, und – das erscheint mir wichtig – sie beschäftigen sich mit Inhalten des täglichen Lebens. Ich habe bei Sprachkursen in Kelsterbach und auch in Bischofsheim bedauerlicherweise selbst erfahren müssen, dass es in sehr einfachen Migrantenschichten noch einer besonders hohen allgemein bildenden Schulung bedarf.
Jetzt sind wir nicht nur im Bereich des Kindergartens,sondern auch in dem der Grundschule. Ein Jahr vor der Grundschule haben wir die Vorlaufkurse, ein Angebot für alle Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisen können. Außerdem haben wir entsprechende Nachschulungskurse, damit das Entree gesichert werden kann.
Sie haben nach der Situation in Nordrhein-Westfalen gefragt. Man kann feststellen, dass in der Rede des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers vor dem 4. Reformkongress der CDU Nordrhein-Westfalen genau die Bausteine, die Sie infrage stellen, als deren Programm wiedergegeben worden sind. Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr in der Regierung. Sie übernimmt das Programm der Hessischen Landesregierung in wesentlichen Punkten.
Insofern kann man sagen, dass es nicht nur eine gute Integrationsarbeit auf hessischer Ebene ist, sondern diese Integrationsarbeit ist mit dem Integrationsbeirat zu einem Exportschlager geworden.
In den zurückliegenden Wochen habe ich alle Grundschulen in meinem Wahlkreis mit einem hohen Migrantenanteil besucht. Einen hohen Migrationsanteil definiere ich bei 50 % bis über 90 %. In der Grundschule RüsselsheimInnenstadt liegt der Migrantenanteil bei 90 %. Die Strukturen sind sehr unterschiedlich. Jede Schule hat einen differenzierten Zusatzbedarf. Im Kreis Groß-Gerau können Schulen, wenn sie am Projekt „Schule gemeinsam verbessern“ teilnehmen, auf diese Weise ihren zusätzlichen Bedarf für schulbetriebliche Zwecke individuell abdecken. So hatte beispielsweise die Schulleitung der Grundschule in der Innenstadt im Rahmen des Modells „Schule gemeinsam verbessern“ aufgrund der besonderen Situation
eine Erzieherin mit Migrationshintergrund eingestellt,um dem besonderen Erziehungsbedarf an dieser Schule Rechnung tragen zu können. Insgesamt ist das Projekt „Schule gemeinsam verbessern“ so flexibel, dass alle Integrationsmaßnahmen der Schulen, die an dem Projekt beteiligt sind, über dieses Modell begleitet werden. Die Schulen begrüßen unisono dieses Projekt, das ihnen die Möglichkeiten eröffnet, bei denen sie entsprechend reagieren können und den Schülerinnen und Schülern zusätzliche Förderung zukommen lassen können.
Bei der Frage der Einstellung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund kann ich nur sagen, dass Sie das Integrationskonzept der Hessischen Landesregierung nicht richtig gelesen haben. Darin wird ausdrücklich die erhöhte Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst beschrieben
und betont, dass die interkulturelle Kompetenz dadurch mehr Stellenwert erhält. Zunächst einmal gehe ich davon aus,dass Einigkeit darüber besteht,dass bei Bewerbungen – auch im Schuldienst – ausschließlich Einstellungsvoraussetzungen, Qualifikation, Eignung, Leistungen und Befähigungen die maßgeblichen Kriterien bleiben müssen.
In meinem Wahlkreis konnte ich bei meinen Schulbesuchen eine Lehrerin mit Migrationshintergrund sprechen. Sie ist seit zweieinhalb Jahren im Schuldienst und bereits seit einem halben Jahr Konrektorin. Dies ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Hessische Landesregierung nicht nur Programme schreibt, sondern auch bei entsprechender Eignung Mitarbeitern mit Migrationshintergrund den gleichen beruflichen Aufstieg ermöglicht.
Bei all den Angeboten, die gemacht werden, gilt es aber auch, den Blick stärker als bisher dafür zu schärfen, wie die Angebote von Zuwanderern und Migranten angenommen werden. Es ist bedauerlich, dass die GRÜNEN diesen Aspekt in der Diskussion vollkommen außen vor lassen. Mit dem Zuwanderungsgesetz sind nicht nur für neu Zugewanderte verpflichtend Integrationskurse eingeführt worden, sondern diese Kurse ermöglichen auch das Erlernen der Sprachkompetenz für schon vor längerer Zeit Zugewanderte.
Es entspricht der Realität, dass von den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 207 Millionen c nur 90 Millionen c abgeflossen sind. Die mangelnde Annahme des Angebots hat die Rüsselsheimer Volkshochschule erst kürzlich in der lokalen Presse beklagt und deshalb dafür plädiert, dass es sozial- und aufenthaltsrechtlicher Sanktionen gegen Drückeberger bedürfe. Aus den Reihen der Schulleitung wird unisono die Meinung vertreten, dass Deutschkenntnisse unbedingt erforderlich sind. Die SPD hat in ihren Leitlinien vom 10. Juli formuliert, dass die Verweigerung des Erlernens der deutschen Sprache künftig zu sanktionieren sei.Aufgrund gemachter Erfahrungen kann ich dem nur zustimmen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Lenhart, das könnte gefährlich werden:Wer nicht richtig Deutsch kann, fliegt raus! Passen Sie auf!)
Ich habe von Sanktionen gesprochen. Ich bin noch nicht auf Einzelmaßnahmen zu sprechen gekommen. Herr Kaufmann, vielleicht sollten Sie sich einmal damit ausein
ander setzen, welcher Geist in einem Ausländerbeirat herrscht, der nicht auf die Notwendigkeit des Erlernens der Sprachkompetenz hinweist, allerdings der Imam von Kelsterbach ist. Der Ausländerbeirat stellt einen Antrag, dass Dolmetscher für die Hauptsprachen Türkisch und Marokkanisch eingestellt werden sollen. Er gibt aber keinen Hinweis darauf, wo die deutsche Sprachkompetenz erworben werden kann.
Man muss einmal hinterfragen, welche Erziehungsmaßnahmen die Eltern ergreifen, wenn sie beide zwar Deutsch sprechen, deren Kind aber am Tag der Einschulung nicht ein Wort Deutsch spricht. Ich denke, diese Beispiele des täglichen Lebens zeigen, dass nicht allein der Pass, sondern auch die Identifikation mit unserem Land Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist.