Wir haben mit dem ersten Kulturbericht in der letzten Legislaturperiode und Herr Corts hat mit dem zweiten dargestellt, dass 1 c Investition 2,5 c auf Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, in der Gastronomie, in der Werbung herbeiführt.
Wer dann sagt: „Kultur auch in den Außenwirtschaftsbeziehungen ist ein Damenprogramm“, der soll meinetwegen grüne Dame bleiben.
Wir machen Wirtschaftspolitik, wir machen Kulturpolitik als liberale Frauen, und da können die GRÜNEN von mir aus zum Damenprogramm gehen.
Aber mit Ihrer Aussage, dass wir GRÜNEN nicht wissen, dass Kultur ein Wirtschaftsfaktor ist, sind Sie leider bei uns an der falschen Adresse.
Irgendwie geht es doch drunter und drüber in dieser Hessischen Landesregierung: Da fährt Herr Corts nach China und macht Wirtschaftskontakte. Dann fährt der Wirtschaftsminister nach Moskau und guckt sich ein Museum an. Irgendwie weiß da doch die rechte Hand nicht, was die linke tut.
Wenn es um Wirtschaft gegangen wäre, Frau Kollegin Wagner, dann wäre das sinnvoll gewesen. Es ging aber um einen meiner Meinung nach touristischen Besuch eines Museums, das ich sehr empfehlen kann und das außerordentlich interessant ist. Aber wenn eine hessische Wirtschaftsdelegation eineinhalb Tage nach Moskau fährt, die Reise schon verkürzt worden ist, weil der Wirtschaftsminister offenbar nicht wusste, was er da tun sollte, und dann im Programm noch Kulturpunkte in diesem Umfang sind,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Bodden- berg (CDU):Waren Sie denn jetzt dabei, Frau Kollegin?)
Zum Thema „Frauenförderung und FDP“, denke ich, habe ich an dieser Stelle genug gesagt. Dass Sie dann Ihre internationalen Kontakte preisen, ist doch völlig in Ordnung.Aber dass die FDP nicht gerade der Hort der Frauenförderung ist,das ist diesem Hause hinlänglich bekannt. – Vielen Dank.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt wird es wieder sachlich! – Gegenruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, genau, jetzt wird es wieder sachlich nach der Rede von Ruth Wagner! Sehr gut! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war ein typischer Al-Wazir!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hölldobler-Heumüller, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Erkenntnis hernehmen, wie die FDP zur Frauenförderung steht. Wenn hier etwas dazu gesagt wird, dann ist das in der Regel nur positiv.Aber eines wollen wir nicht:Wir sehen die Frauen nicht als besondere Wesen an,
die man artgerecht bis hin in die Wirtschaftspolitik gesondert betreuen muss. Darum kann es nicht gehen. Für uns sind Frauen und Männer gleichermaßen in der Lage, sich in der Wirtschaft zu behaupten und durchzusetzen, sich in der Kultur zu behaupten und durchzusetzen,und in allen anderen Feldern auch.Vielleicht liegt da der Unterschied.Wir sehen hier kein unterschiedliches Rollenspiel.
Meine Damen und Herren, SPD-Antrag, CDU-Antrag – alter Antrag, neuer Antrag, Diskussion letzter Mai 2005, Inhalte kaum verändert, Problemlösungen und Diskussionsbeiträge im Wesentlichen auch die gleichen.
Man fragt sich in der Tat: Welche Aufgabe stellt sich uns als Abgeordneten, dem Wirtschaftsminister, dem Land insgesamt in diesem Bereich,zumindest wenn man das auf die Debattenbeiträge verkürzt?
Vorweg muss eines gesagt werden: Das Hauptproblem unserer Betriebe liegt nicht darin, dass das Mittelstandsförderungsgesetz aus den Siebzigerjahren überholt ist, und liegt auch nicht darin, dass die Wirtschaftsförderung in Hessen nicht annähernd so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Es liegt auch nicht darin, dass wir keine Mittelstandsauswirkungsklausel haben, wie sie von der SPD gefordert wird.
Meine Damen und Herren, das Hauptproblem unserer Wirtschaft und damit in erster Linie des Mittelstands ist die Überregulierung
mit den total falschen Abläufen und der Absicht,dass man die sozialen wie die individuellen Absicherungen über den Wirtschaftsprozess steuern und bezahlen soll.
Das führt ganz genau zu unseren Standortproblemen, die wir im internationalen Wettbewerb bei sich stärker globalisierender Wirtschaft haben. Das sind die dichten Arbeitsschutzgesetze. Das ist auch wieder eine Pauschalregelung, die über alle gestülpt wird,
statt dass man – es wurde von Herrn Williges schon angesprochen – individuelle Betriebsvereinbarungen zulässt.
Aber, Herr Williges, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Frage gestellt haben, wie die SPD bei kleinen und mittleren Unternehmen wahrgenommen wird, nämlich Hand in Hand mit den Gewerkschaften als Verhinderer von individuellen Lösungen, dann muss ich Sie natürlich auch fragen oder müssen Sie sich fragen lassen: Wie wird die CDU wahrgenommen?
Da sage ich Ihnen:Sie wird heute so wahrgenommen,dass sie Seite an Seite mit der SPD in Berlin die höchste Steuererhöhung dieser Republik durchgesetzt hat
und dass sie den Plänen des Bundesfinanzministers, jetzt bei der Gewerbesteuer noch stärker in die Substanzbesteuerung zu gehen, noch nicht öffentlich widersprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrnehmung der CDU.
Wenn ich jetzt auf Hessen komme, dann muss ich sagen, Herr Wirtschaftsminister, auch da hat sich leider nichts Neues ergeben. Es war ein Konstruktionsfehler, den Sie vielleicht noch nicht einmal von Anfang an gemacht haben – ich weiß nicht, wie die Entscheidung damals gefallen ist –, auf jeden Fall mit der Trennung – es geht ja nicht um die Trennung von monetärer und nicht monetärer Förderung; das ist ja eine sinnvolle Sache, wenn sie unter einem Dach läuft – in zwei verschiedene Institutionen,
nämlich die IBH und die Hessen-Agentur. Der Verdacht liegt nahe bzw. erhärtet sich bei mir, dass das ganze Manöver nur veranstaltet wurde, weil man als Bank für die Führungsspitze gewisse Ausweise haben muss, die hier so nicht herzustellen waren, und dass man deshalb die Hessen-Agentur so gebildet hat, wie sie gebildet worden ist.