wird eine Pflichtveranstaltung und ist deshalb mit Landesmitteln aus dem Ressort des Kultusministeriums zu bezahlen.
Dann haben wir noch das andere Problem zu lösen. Der Kollege Rentsch hat schon darauf hingewiesen, in dieser Debatte nicht so ausführlich, aber schon vorher.Wir müssen uns noch überlegen, ob es überhaupt klug ist, wie wir die Kindergartenfinanzierung jetzt organisiert haben.Warum machen wir eigentlich dauernd Objektförderung?
Nein, Herr Kollege Hahn. – Wir haben das Problem, dass die Hitzeproblematik die Menschen mehr beschäftigt als Ihre Rede. Es wurde gebeten, Entschuldigung, wenn ich das sagen darf, dass die Türen aufgemacht werden, um Durchzug zu erzeugen, weil die Klimaanlage nicht funktioniert hat. Dann fing sie wieder an zu funktionieren, mit Verlaub gesagt. Dann gibt es auch noch Höflichkeitsformen, zu sagen: Herr Präsident, können Sie vielleicht einmal zu machen. – Bitte schön, machen Sie wieder zu. Die Klimaanlage funktioniert wieder. – Bitte sehr, Herr Hahn.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich fasse noch einmal zusammen, damit Sie meinen Gedankengang übernehmen können. Frau Sozialministerin, ob Sie ihn akzeptieren, weiß ich nicht.
Punkt eins. Sie pfuschen in das Handwerk, in das Aufgabengebiet der Kommunen hinein. Das machen Sie mit fremdem Geld – bis auf die 10 Millionen c, von denen Sie gesprochen haben.Das sind KFA-Mittel,also kommunale Mittel.
Punkt zwei. Es gibt die Möglichkeit, das Problem anders zu lösen, indem wir eine verpflichtende Kinderschule mit Mitteln des Landes Hessen aus dem Ressort des Kultusministeriums einrichten.
Punkt drei. Wir müssen daran denken, eine Umstellung der Finanzierung der Kindergärten vorzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung – unser Landesparteitag hat das vor einigen Wochen auch beschlossen –, dass wir von der Objektförderung weg und zur Subjektförderung kommen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das System der Gutscheine für Kindergärten, und zwar nicht für die Kindergärten, sondern für die Eltern von Kindergartenkindern, ist doch ein viel besseres System, um Wettbewerb zu organisieren. Dann bin ich auch bereit, die Frage des Kommunalen Finanzausgleichs zu diskutieren.Ich bin mir wohl bewusst darüber, dass das gravierende Folgen hat. Aber dann wird den Kommunen auch eine Aufgabe weggenommen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ihre Idee ist richtig, dass da etwas getan werden muss. Aber machen Sie es bitte in der Verantwortung derer, die es zu tun haben.Wenn Sie etwas machen wollen, machen Sie es insbesondere mit Landesgeld und nicht mit kommunalem Geld. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin doch sehr enttäuscht von der Diskussion von Rot-Grün, die wir heute hier gehört haben.
Offensichtlich ärgern Sie sich so sehr darüber,dass wir das dritte Kindergartenjahr freistellen, dass Sie die Diskussion nur noch an den Finanzen aufhängen. Aber komischerweise haben wir im Herbst sehr lange und sehr oft über das TAG-Gesetz gesprochen und immer wieder die Forderung gehört,dass wir doch die Einsparungen weitergeben sollen. Heute kritisieren Sie das.
Wir waren es,die die Anträge der GRÜNEN in den Kreistagen bekommen haben, die die Kreise aufgefordert haben, die Einsparungen aus Hartz IV an die kreiseigenen Städte und Kommunen zu geben, denn die sind es, die die Kindergärtem finanzieren müssen.
Das ist schon sehr enttäuschend.Aber ich möchte noch einen anderen Aspekt beleuchten. Frau Hartmann hat vorhin erwähnt, wir würden in unserem BAMBINI-Programm nicht bei der Qualität des Kindergartens ansetzen. Das ist richtig.
Denn wir präsentieren ein völlig umfassendes Programm von Qualität im Kindergarten. Dazu gehört das BAMBINI-Programm als ein Baustein für Kindergartenplätze für unter Dreijährige für die Freistellung des dritten Kindergartenjahres. Dazu gehört selbstverständlich auch der Bildungs- und Erziehungsplan.
Hätten Sie vorhin die Rede von Frau Fuhrmann gehört: Sie hat den hessischen Bildungs- und Erziehungsplan einmal ausdrücklich erwähnt und gelobt.
Da stimmen wir ihr zu. Der hessische Bildungs- und Erziehungsplan ist bundesweit vorbildlich, hervorgehoben als ein maßgeblicher Beitrag für mehr Qualität im Kindergarten. Diese sollte nicht erst im letzten Kindergartenjahr ansetzen. Deshalb wäre es schön gewesen, lieber Kollege Rentsch, ich muss das noch einmal sagen, wenn Sie heute Morgen die Diskussion zur Schule gehört hätten.
Denn wir haben einen Antrag zur flexiblen Schuleingangsphase präsentiert. Wir haben ausdrücklich erwähnt, dass die flexible Schuleingangsphase im Rahmen der Kooperation und Verbindung zwischen Kindergarten und
Schule ein hervorragendes Konzept ist. Aber wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir wollen keinen Zwang in Hessen, weder im dritten Kindergartenjahr noch in der flexiblen Schuleingangsphase. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir machen eine umfassende, vorbildliche Kindergartenpolitik, und Sie kritisieren nur die Finanzen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass Sie sich ärgern, weil wir das machen, was Sie eigentlich machen wollten.
Ich nenne Ihnen ein paar Fakten. Die Kommunen bekommen 2,5 Milliarden c. Es ist vereinbart worden, dass davon 1 Milliarde c für Kinderbetreuung ausgegeben wird.
Die Träger der Sozialhilfe beziehungsweise der Abrechnung nach Hartz IV sind die Landkreise. Die Träger der Kindergärten sind bei uns die Gemeinden. Das heißt, wir müssen einen Geldtransfer organisieren, um dieses Geld, das dort den Gemeinden, den Landkreisen und kreisfreien Städten zufließt, zu den Trägern der Kindergärten, den Gemeinden, zu bringen.
sondern hier muss ein Transfer innerhalb des KFA stattfinden. Die hessischen Gemeinden, die hessischen Landkreise und die Träger der Sozialhilfe werden die großen Gewinner von Hartz IV sein. Das wissen wir schon heute, ohne es ganz spitz ausgerechnet zu haben.Wahrscheinlich wird das Land Hessen von allen Bundesländern mit am besten wegkommen. Das heißt, die Gemeinden, die Landkreise werden an dieser Stelle mit Abstand die besten Zuflüsse haben, sodass die Landkreise finanziell auch erheblich besser dastehen.
Das muss man auch sehen: Der KFA wird im nächsten Jahr – wir haben mit den Kommunalen Spitzenverbänden darüber gesprochen – um ca. 300 Millionen c steigen.
Das wird eine Steigerungsquote von 12 %, 13 %, 14 % sein. Es ist der richtige Zeitpunkt, in diesen Zeiten des stark wachsenden Steueraufkommens für die Kommunen, eine solche Transaktion zu machen. Es wäre schwieriger gewesen,wenn alle wieder die Verlierer gewesen wären. So haben wir dort ein großes Volumen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass im ersten Quartal die Einnahmen der Gewerbesteuer der Kommunen in Hessen um 305 Millionen c gestiegen sind – in einem Quartal gegenüber dem vorigen Jahr, nachdem sie in den beiden letzten Jahren jeweils für das ganze Jahr um 300 Millionen c gestiegen sind.Schon im ersten Quartal sind es 300 Millionen c, mit stark steigender Tendenz.
Das heißt, die kommunale Finanzsituation ist nicht gut, aber sie verbessert sich ganz erheblich.Auch deswegen ist der richtige Zeitpunkt gekommen, eine solche Überführung vorzunehmen. Dass dies eine kommunale Aufgabe ist, ist doch völlig unstreitig. Dass die Art und Weise, wie es organisiert wird, dass es jemand in Anspruch nehmen kann oder auch nicht in Anspruch nehmen kann,der kommunalen Selbstverwaltung entspricht, dürfte eigentlich auch unstreitig sein. Wir werden sehen, wer es in Anspruch nimmt. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aber schon heute voraus: Am Ende werden es alle in Anspruch nehmen, weil niemand diesem politischen Druck, der auch vor Ort entsteht, widerstehen kann.
Deswegen sage ich Ihnen an der Stelle: Es ist so gewünscht gewesen, und es ist zwischen dem Bund und den Ländern respektive den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden.Wir setzen dies um.Wir setzen dies in einer Phase um, in der die Zuwächse der kommunalen Finanzen drastisch sind, ohne dass – damit da kein falsches Bild entsteht – damit schon alle Probleme der Kommunen gelöst wären.Aber die Zuwächse sind an jeder Stelle drastisch: Hartz, KFA, Gewerbesteuer, überhaupt das Gesamtsteueraufkommen.