(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie Sie auf Berlin schimpfen! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mann, oh Mann! Müssen Sie angefressen sein, dass Sie so anfangen!)
Zweitens. Wir haben sofort gehandelt. Bei der Mai-Steuerschätzung wurde die von Herrn Eichel vorgegebene Wachstumsrate, die noch im November für das Jahr 2003 1,5 % betragen sollte, auf 0,75 % heruntergenommen. Das stimmt übrigens nicht mehr. Mittlerweile wissen alle – und Herr Eichel wusste es schon im Mai –, dass die Wachstumsrate in diesem Jahr keine 0,75 % beträgt, sondern dass sie wahrscheinlich unter 0 % geht. Das sagen jetzt alle Wirtschaftsforschungsinstitute.Mit Lug und Trug werden Finanzschätzungen aufgebaut,
die für uns Länder bisher immer zuverlässig und verbindlich waren. Die Tatsache, dass wir 2004 von diesem eichelschen Hirngespinst eines 2-prozentigen Wachstums abweichen wollen – was ich sehr bedauere, aber jeder weiß, dass es nicht gelingen kann –, wird als Reaktion hervorrufen, dass wir uns nicht mehr an das halten werden, was Herr Eichel vorgibt. Vielmehr werden wir realistische Zahlen annehmen.
Nach der Steuerschätzung vom Mai wird das Land Hessen im Jahr 2003 nach Länderfinanzausgleich prognostisch etwa 500 Millionen c weniger einnehmen. Wie viel es tatsächlich ist, das werden wir im Laufe des Haushaltsjahres sehen.Wir haben dann sofort eine Haushaltssperre erlassen. Ich hatte Ihnen den ersten Satz vorgelesen. Eichel macht gar nichts, keine Haushaltssperre, keine Bewirtschaftungsregelung, überhaupt nichts. Er lässt das Jahr 2003 laufen.
dass er nicht eine Verschuldung vornimmt, die in diesem Jahr auf 40 Milliarden c und mehr steigt, ohne irgendetwas zu tun.
Da ist es doch billig, wenn die hiesige Opposition, die in Berlin die Mehrheit stellt, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, sagt, hier werde nicht genug gemacht. Hier in Hessen wird gehandelt. Ich habe sofort eine Haushaltssperre erlassen.
Ich werde am nächsten Montag einen Bewirtschaftungserlass herausgeben. Darauf werde ich noch eingehen.
Meine Damen und Herren, Sie arbeiten auch nicht mit vergleichbaren Zahlen. Das will ich an nur einer Stelle festmachen. Auch das ist daneben. Im Jahr 2001, sagten Sie, hätte der hessische Haushalt ein Wachstum von 3,2 % gehabt. Daran machen Sie Vorwürfe fest. Wie wahr – es waren 3,2 %.Aber auf der Ausgabenseite sind 600 Millionen DM von dem Geld, das wir auf der anderen Seite eingenommen haben, als Vermögen für den Wiedereinstieg in die Helaba verwendet worden.
Deswegen können Sie diese 600 Millionen DM doch nicht unter dem strukturellen Vorwurf, dass wir Einnahmen und Ausgaben nicht zusammenbekommen, gegen diese Landesregierung kehren. Wenn ich es richtig in Erinne
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben Sie auf Pump aufgenommen!)
Es ist doch schäbig, mit solchen Zahlen und den Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, an die Öffentlichkeit zu gehen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das, was Sie vortragen, ist schäbig! Sie rühmen sich noch für Ihre Haushaltstricks!)
Die Schlussfolgerungen sind falsch. Übrigens ist es für die Jahre 2002 und 2003 genau dasselbe. Kollege Milde hat es schon gesagt. Der Soll-Ist-Vergleich, das, was am Ende tatsächlich herausgekommen ist, ergab einen Zuwachs von eben nicht 1,9 %, wie prognostiziert, sondern 1,2 % im Ist. Sie können das doch nicht in Ihren Antrag schreiben,sondern Sie müssen die realen Zahlen nehmen.Dann wäre es klug und sinnvoll, zu sagen, wir hatten 1,9 % Steigerung geschätzt, jetzt sind es 1,2 % geworden. Also hat diese Landesregierung in schwierigen Zeiten gut gearbeitet. Daraus ist kein Vorwurf zu machen.
Dieselben Leute, die jetzt die Steuerreform vorziehen wollen, haben vor noch nicht einem Jahr die Reform nach hinten verschoben. Wir müssen es doch bezahlen. Wir müssen 287 Millionen c auf der Ausgabenseite in die Flutopferhilfe einzahlen, die natürlich unseren Haushalt erhöhen.
Außerdem beteiligen wir uns wieder mit 66 Millionen c an der Nassauischen Heimstätte und der Wohnstadt in Kassel als singulären Faktor. Wenn Sie also die strukturelle Größenordnung betrachten, sind wir praktisch wieder bei 1 %.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Herr Schmitt, Sie können dazwischenrufen, was Sie wollen, Sie machen daraus einen strukturellen Vorwurf, der falsch ist. In den Auswirkungen, die er für das Land Hessen hat, ist er schäbig.
Ihr Reden betrifft auch Ratingagenturen und das Ansehen des Landes Hessen. Dafür ist diese Äußerung falsch.
Meine Damen und Herren,damit es für die Öffentlichkeit noch einmal klar wird: Die Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich im Jahr 2002 sind im Ist um rund 220 Millionen c unter den Steuereinnahmen des Jahres 1998 gewesen. So weit sind wir in Deutschland gekommen. Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr.
Das ist ein rot-grünes Versäumnis, unter dem die Länder und Gemeinden brutal leiden. Ich erwähne es noch einmal. Im Jahr 2000 haben wir 2,8 Milliarden c Körperschaftsteuer in Hessen eingenommen. Im Jahr 2002 haben wir 1,6 Milliarden c Körperschaftsteuer mehr erstattet, als wir eingenommen haben. In zwei Jahren sind das 4,4 Milliarden c, die brutto weniger in die Kassen gegangen sind. Es ist ein Skandal, dass diejenigen, die so etwas zu verantworten haben, sagen, wir kämen mit dem Geld nicht klar. Sie hätten eine vernünftige Steuerreform machen sollen, dann wäre die ganze Sache wesentlich einfacher.
Übrigens stellen die Steigerungen, die bei ungefähr 1 % liegen, etwa die Größenordnung der Tarifsteigerung der letzten Jahre dar. Aus den Tarifverträgen haben wir jetzt die Konsequenzen gezogen. Das können die Länder auf Dauer so nicht mehr bezahlen.
Gleichzeitig muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir die Lehrer eingestellt haben, dass wir die Unterrichtsgarantie erfüllt haben, dass wir den Hochschulpakt gemacht und ihn unverändert gelassen haben, dass wir die innere Sicherheit und den Straßenbau voranbringen. Es waren alles Baustellen von Ihnen, die eine Katastrophe für das Land Hessen waren.
Jetzt fangen Sie doch nicht an, das gute Bild, das wir für das Land Hessen gezeichnet haben, nach außen in Misskredit zu bringen, indem Sie falsche Erklärungen zu der Finanzsituation des Landes Hessen abgeben.Wir sind bei der Verschuldung immer noch, und durchaus mit vernünftiger Tendenz, an vierter Stelle von 16 Bundesländern in Deutschland.
Jetzt kann ruhig der eigentliche Haushaltssprecher der SPD-Fraktion reden. Ihre Äußerungen machen Sie nicht seit einem oder drei Monaten, sondern seit eineinhalb Jahren. Jetzt haben Sie noch knapp über 30 Abgeordnete. Es hat sich nicht gelohnt. Die Menschen empfinden die Dinge anders, als Sie sie darstellen.
Wir haben in die Zukunft investiert. Wenn Sie heute die Zeitung lesen, wissen Sie, der einzige Bereich, in dem zukünftig tatsächlich die Rendite der Entwicklung liegt, ist die Bildung. Wir haben darin investiert. Langfristig werden wir den Ertrag für Hessen daraus ziehen. Deswegen können Sie nicht mit einem Unterton – so wie Sie es im