Deshalb liegt die Zukunft auch unter dem Aspekt der Preise bei den erneuerbaren Energien, nicht bei der fossilen und atomaren Energie.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Meine Damen und Herren, wer den Menschen wirklich helfen will, dessen Gegner sind nicht die Stadtwerke, sondern die großen Konzerne. Da liegt des Pudels Kern. Die großen Energiekonzerne produzieren in ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken billig Strom und verkaufen ihn teuer. Das ist das Problem, das wir im Moment haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Als Vorsitzende der SPD kündige ich Ihnen ein Landesenergieprogramm an.
Da werden wir zeigen, wie herkömmliche Energieerzeugung durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. 2008 ist das politische Entscheidungsjahr. Biblis wird abgeschaltet.
Zu den Arbeitsplätzen noch eines:In Biblis muss niemand Angst darum haben, dass sein Arbeitsplatz verloren geht. Wenn Biblis stillgelegt wird, werden die Arbeitsplätze dort noch jahrelang erhalten bleiben.
Im Jahr 2008 wird Biblis abgeschaltet. Glücklicherweise werden wir dann auch eine neue Regierung wählen,
weil wir eine neue Regierung für eine neue Energiepolitik mit einem großen wirtschaftlichen Aufschwung brauchen, da wir uns um nachhaltige Arbeitsplätze bemühen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon nicht mehr zu überblicken, wie oft wir über Biblis diskutiert haben. Nachdem die SPD-Fraktion uns einen Antrag vorgelegt hat,hat die FDP-Fraktion beschlossen,mit einem Dringlichen Entschließungsantrag ganz solide auf das Thema der Energiesicherheit in diesem Hause hinzuweisen.
Wir stellen fest, dass auf Kernenergie so lange nicht verzichtet werden kann, wie es keine wirtschaftlich vertretbaren Alternativen gibt und wie es keine unüberwindlichen Sicherheitsbedenken an den Kraftwerkstandorten gibt.
Einer dpa-Meldung von heute Morgen ist zu entnehmen, dass 62 % des hessischen Stromverbrauchs durch das Atomkraftwerk Biblis gedeckt werden. Das sind 1,8 Milliarden kWh Strom. Das heißt, rund 6,5 Millionen Haushalte können mit dieser Strommenge versorgt werden. Das sind die Tatsachen, über die wir reden.
Frau Ypsilanti, es ist in der Tat so, dass Energie in Zukunft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Standortfaktor, sozialpolitischer Faktor usw.sein wird.Dem müssen wir Rechnung tragen. Daher können wir nicht einfach Biblis schließen und schauen, wie es weitergeht. Das geht nicht.
Ich will mich eines Kommentars zu dem Beschluss des Atomausstiegs der damaligen rot-grünen Bundesregierung enthalten. Sie hat aus rein politischen Erwägungen heraus beschlossen, den Atomausstieg vorzunehmen, ohne darüber nachzudenken, wie dem Wirtschaftsstandort Deutschland damit geschadet wird. Deshalb halte ich dieses Verhalten für irrsinnig.
Meine Damen und Herren, wenn es auch nur die geringsten Sicherheitsbedenken an den Kraftwerksblöcken A und B in Biblis gäbe – das betrifft Punkt 3 unseres Antrags –, dann hätte der Bundesumweltminister nicht nur jetzt und sofort, sondern schon längst die Aufgabe gehabt, zu sagen, dass Biblis A und B geschlossen werden müssen. Das hat er bis heute aber nicht getan.
Ich will auf den Teil des Antrags der SPD-Fraktion eingehen, in dem es um die Notstandswarte geht. Dieses Thema haben wir in zahlreichen Ausschusssitzungen beraten und mit Fachleuten und Experten ausdiskutiert. In dem Schreiben von Herrn Gabriel heißt es: Mit Zustimmung des Bundesumweltministers wurde es realisiert, die Notstandswarte so zu fahren, wie es heute der Fall ist.
Das bedeutet: Entweder hat der damalige Bundesumweltminister, der Trittin hieß, etwas genehmigt, was nicht sicher war – dann hätte er sich fahrlässig verhalten –, oder es ist ein sicheres System, und dann greift die Argumentation des jetzigen Bundesumweltministers nicht, dass das System nicht genügend Sicherheit aufweisen könnte.
Wir halten fest: Wenn im Jahr 2005 festgestellt wird, dass das Verfahren sicher ist, dann ist es auch im Jahr 2008 sicher, und die vorgebrachte Argumentation greift nicht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Hinweis auf einen weiteren Punkt aus dem Schreiben von Herrn Gabriel geben. Meine Damen und Herren, es sollte uns und vor allem die Menschen in der Region bedenklich stimmen, wenn es darum geht, eine Debatte darüber zu führen, oberirdische Zwischenlager an den Atomkraftwerkstandorten einzurichten.
Das ist genau das, was die rot-grüne Bundesregierung gemacht hat. Sie war nicht bereit, für eine Endlagerkonzeption zu werben, zu kämpfen und zu streiten, und hat schlicht und ergreifend den Bau oberirdischer Zwischenlager an den Atomkraftwerkstandorten genehmigt.
In dem Schreiben von Herrn Gabriel heißt es: Seien Sie unbesorgt. Die Brennelemente sind gut, flugzeugabsturzund erdbebensicher verpackt in den sogenannten Fertiggaragen, wo sie in Biblis stehen.
Das ist Umweltpolitik, wie sie nach rot-grünem Strickmuster betrieben wird, Herr Kollege Schmitt. Das sollten Sie auch den Leuten in der Region sagen.
Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen, der im Rahmen dieser Debatte nicht vergessen werden darf. Wenn wir über Versorgungssicherheit, über politische Unabhängigkeit und darüber diskutieren, dass Strom bzw. Energie ein Wirtschaftsfaktor ist – an dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass wir in Deutschland derzeit die zweithöchsten Energiekosten europaweit haben –, dann muss es auch erlaubt sein, zu fragen, was die rot-grüne Bundesregierung – die neue Regierung aus CDU und SPD muss ich mit einbeziehen – getan hat, um erneuerbare Energien voranzubringen. Frau Ypsilanti hat vorhin das EEG erwähnt.
(Reinhard Kahl (SPD): Gut! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Verdoppelt innerhalb von sieben Jahren!)
Die Sinnhaftigkeit dieses Ansatzes will ich überhaupt nicht bestreiten.Was unternimmt aber heute die schwarzrote Bundesregierung? An dieser Stelle muss ich auch Sie ansprechen, Herr Ministerpräsident. Die Erhöhung der Steuer auf Biodiesel ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in diesen Bereich investiert haben
und auf die Zusagen der Bundesregierung gebaut haben, die mit einem Federstrich weggewischt worden sind.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heinrich, da hast du gerade noch einmal die Kurve gekriegt! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP):Vorsicht, Lob von der falschen Seite!)