sind ein Stück Rückgabe dessen – das ist gar keine Frage –, was wir den Beamten im Jahr 2004 nehmen mussten.
Wenn ich vorhin alles aufgeschrieben hätte, was die Opposition an Forderungen aufgestellt hat – erst die SPD, dann die GRÜNEN, in Teilen auch die FDP; Herr von Hunnius ich gebe zu, deutlich weniger –, wenn ich das zusammenrechnen würde, dann käme ich auf eine Summe von Ausgabenforderungen, denen leider keine Einsparvorschläge gegenüberstehen. Die Opposition versucht wieder einmal, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sie wollen alle mitessen, aber den Abwasch will keiner von Ihnen machen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hätten Ihre Rede doch umschreiben sollen!)
Wenn Sie bei den Ausgaben davon reden, dass es sich um einen Wahlkampfhaushalt handle, muss ich sagen: Ich kann derzeit nur einen Wahlkampf erkennen, und der findet innerhalb der SPD statt.
Jetzt komme ich noch einmal zur Lage der Kommunen. Neben den Familien sind sie tatsächlich die Gewinner im Haushalt 2007, nicht nur durch die höheren Zuweisungen im KFA. Die Finanzsituation der hessischen Kommunen wird sich im Jahr 2007 deutlich verbessern. Neben den 12,5 % höheren Zuweisungen im KFA muss man feststellen, durch die Erhöhung des Anrechnungsfaktors der Gemeinschaftssteuern und der Schlüsselzuweisungen – ich gebe zu, ein nicht ganz so spannendes öffentliches Thema, wo Karlheinz Weimar mit den Spitzenverbänden verhandelt hat – ist für die Landkreise in der Summe eine Verbesserung um 65 Millionen c bei den Umlagen herausgekommen. Das sind Zahlen, die den Landkreisen zugutekommen.
(Reinhard Kahl (SPD): Das ist zulasten der Gemeinden! – Minister Karlheinz Weimar: Irgendwoher muss es doch kommen! – Reinhard Kahl (SPD): Dann muss man es aber sagen!)
Das Gewerbesteueraufkommen in Hessen ist im ersten Halbjahr 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24,5 % gestiegen, auf insgesamt 1,95 Milliarden c, wovon nach Abzug der Umlage 1,6 Milliarden c bei den Kommunen bleiben,über 400 Millionen c mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2007 wird sich eine ähnliche Steigerungsrate für die Kommunen ergeben. Städte und Kreise werden übrigens nach derzeitigem Erkenntnisstand durch die Arbeitsmarktreform um ca. 268 Millionen c pro Jahr entlastet.
Zur Haltung der Landesregierung zu den Sonderstatusstädten will ich heute gar nicht viel sagen. Der Bericht des Landesrechnungshofs liegt Ihnen vor. Er untermauert eindrucksvoll die Haltung der Landesregierung, dass das mit dem reduzierten Rabatt von 43 % einigermaßen ordentlich abgedeckt ist. Letztlich dürfen am Ende nicht die anderen Landkreise ohne Sonderstatusstädte darunter leiden, dass die Kreise mit Sonderstatusstädten bei den Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich eine besondere Bevorteilung erfahren. Deswegen will ich nicht verhehlen, dass auf der Ebene der Kommunen die Landkreise nach wie vor die größeren Probleme haben. Aber während sich der Kommunale Finanzausgleich im letzten Regierungsjahr unter Rot-Grün, 1998, um 1,1 % reduziert hat, steigen die Mittel im Jahr 2007 um 12,5 %. Auch das ist ein Unterschied. Wenn die Wirtschaftskraft steigt, haben auch die hessischen Kommunen etwas davon, und dafür können sie sich auch bei der Hessischen Landesregierung bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich komme jetzt zum Schluss. Insgesamt können wir sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Die im Wahlprogramm versprochenen Schwerpunkte – Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft – werden auch im Haushalt 2007 systematisch und Punkt für Punkt umgesetzt, teilweise sogar weiter aufgestockt. Da können Sie von der Opposition gern in den Tisch beißen. Die Landesregierung und die CDU
und werden sich auch in den nächsten Jahren nicht davon abbringen lassen.Wir konsolidieren, wir modernisieren,
und wir investieren in die Infrastruktur und in die Köpfe unserer Kinder, damit Hessen weiter vorankommt. Diese Landesregierung mit Roland Koch an der Spitze
Weimar hat unter widrigsten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Land Hessen sicher durch die schwerste Finanzkrise der öffentlichen Haushalte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelenkt und auch für 2007 ein verlässliches Zahlenwerk vorgelegt.
Sie von der Opposition können sich sicher sein – ich wiederhole, was ich letztes Jahr gesagt habe –, dass sich diese Landesregierung auf die größte CDU-Fraktion, die es je im Hessischen Landtag gegeben hat, bei diesem Haushalt verlassen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Milde. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieser Aussprache angelangt.
(Weiter anhaltender Beifall bei der CDU – Frank- Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Beifall der Schuldenmacher! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur CDU gewandt: Ihr entwertet das Parlament!)
Die erste Lesung hat stattgefunden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessens für das Haushaltsjahr 2007, Drucks. 16/6011, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007, Drucks. 16/6012, und den Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2006 bis 2010, Drucks. 16/6044, an den Haushaltsausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen, dann verfahren wir so.
Auf Ihren Plätzen verteilt wurden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses zu dem
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Wiesbaden, Am Kloster Klarenthal 7a, Drucks. 16/6106. Diese werden in die Tagesordnung unter Punkt 57 aufgenommen. Wer ist zuerst dran? Herr Wintermeyer?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion war es, die gemäß § 33 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Landtagspräsidenten gebeten hat, zu der Veräußerung dieser Liegenschaft in der Klarenthaler Straße die Entscheidung des Landtags einzuholen. Wir schlagen Ihnen vor, die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung des nächsten Plenums zu setzen, da wir gerade dabei sind, hierzu einen umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag vorzubereiten, den wir gern im Ausschuss vor der Abstimmung hier im Hause beraten würden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Wir widersprechen, dass das erst im nächsten Plenum besprochen wird. Wir schlagen vor, den Tagesordnungspunkt am Ende der Gesetzeslesungen, d.h.am Freitag vor den Tagesordnungspunkten 20 und 21, zu besprechen. Hintergrund ist, dass der Verkauf durch den Landtag gebilligt werden muss. Die Landesregierung sollte im Hinblick darauf, dass das Objekt zügig verkauft wird, noch diese Woche eine Entscheidungsgrundlage haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht der FDP-Fraktion, zu beantragen, das auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung zu setzen. Nach der Beschlussfassung im Haushaltsausschuss soll die Entscheidung über den Verkauf auf die Tagesordnung dieses Plenums kommen. An welcher Stelle wir dies behandeln, ist nicht das Entscheidende. Es ist aber vollkommen klar, dass wir nach der Beschlussfassung im Haushaltsausschuss während dieser Plenartagung über den Verkauf zu entscheiden haben. Deswegen beantragen wir, dass der Verkauf in dieser Plenartagung behandelt wird.
Dann lassen wir darüber abstimmen. Wer dem Vorschlag von Herrn Wintermeyer zustimmen möchte, den Verkauf
zu dem von Herrn Wintermeyer vorgeschlagenen Zeitpunkt nach den Gesetzeslesungen in dieser Plenartagung zu behandeln, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Das ist die FDP. Damit haben wir beschlossen, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 16/6014 –
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Datenverarbeitungsverbundgesetzes – Drucks. 16/6058 –