Möglicherweise dauert es noch eine Zeit lang, bis sich die Öffentlichkeit darauf eingestellt hat, dass nicht der Plan das Wichtigste ist, sondern das Ist. Aber wir werden das durchsetzen, weil es von entscheidender Bedeutung ist, dass in Zukunft das Ist betrachtet wird.
Deshalb habe ich Ihnen für das Haushaltsjahr 2007 einen Planentwurf vorgelegt, der sich erneut an den Grundsätzen eines vorsichtigen Haushälters orientiert. Wie bereits ausgeführt, hat die jahrelange strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte auch im hessischen Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen, deren Folgen langsam beseitigt werden müssen. Kurzfristig reichen die aus der konjunkturellen Belebung erwachsenden erheblichen Einnahmeverbesserungen noch nicht dazu aus, eine umfassende Reduzierung der Neuverschuldung bereits im Entwurfsstadium sachgerecht erscheinen zu lassen. Dennoch entspricht auch der Haushaltsentwurf 2007 mit einer Nettoverschuldung von 1,326 Milliarden c den verfassungsgemäßen Anforderungen.
Dabei enthält der Haushalt 2007 erhebliche strukturelle Verbesserungen, die es lohnen, einmal näher betrachtet zu werden. Die letztjährige Finanzplanung sah für das Jahr 2007 noch eine Nettokreditaufnahme von 1,62 Milliarden c zuzüglich einer globalen Mehreinnahme bzw. Minderausgabe von 500 Millionen c vor. Noch im letzten Oktober mussten wir also von einer Deckungslücke für 2007 in Höhe von 2,1 Milliarden c ausgehen.
Mit dem heute vorgelegten Haushalt konnte diese Lücke um nahezu 800 Millionen c reduziert werden. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass im Jahr 2007 nur noch Veräußerungserlöse von rund 466 Millionen c - und nicht, wie im Ist des Jahres 2005, eine Höhe von über 1,1 Milliarden c - verbucht werden können, zeigt sich erst die ganze Wirkung der Konsolidierungspolitik des Landes.
Meine Damen und Herren, mit Stolz kann ich heute feststellen – das ist ein wichtiges Datum –, dass unsere steten Bemühungen, insbesondere die Ausgabenseite des Landeshaushalts zu konsolidieren, von beachtlichem Erfolg geprägt sind. Die Gesamtausgaben, bereinigt um die Mehrbelastungen im Rahmen der Finanzausgleichssysteme – also die reinen Ausgaben, die wir hier im Land tat
Das heißt, wir haben tatsächlich den Pfad erreicht, bei dem die Ausgabenseite sehr stabil abläuft, es keine Steigerung mehr gibt und wir tatsächlich sagen können, was jetzt mehr an Steuern kommt, können wir in vollem Umfang für die Konsolidierung des Haushalts einsetzen.
Meine Damen und Herren, das ist so leicht gesagt, aber das ist das Ergebnis einiger Jahre knochenharten Sparens, das jetzt tatsächlich seine vollen Früchte zeigt. All denjenigen, die mit der „Operation sichere Zukunft“ nicht zufrieden waren, sage ich: Ohne die „Operation sichere Zukunft“ wären wir nicht annähernd in der jetzigen Situation. Das war eine völlig richtige Maßnahme.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier kurz auf ein paar der aussagekräftigsten Merkmale hinweisen.
Die aus Ländersicht wichtigsten und größten Ausgabenpositionen sind die Personalausgaben. Dementsprechend sind sie Dreh- und Angelpunkt jedweder Konsolidierungsstrategie. Vor allen Dingen mit der „Operation sichere Zukunft“ hat es die Landesregierung geschafft, diesen Ausgabenblock wirksam zu begrenzen.
Der infolge der unvermeidbar anwachsenden Versorgungsleistungen des Landes ansteigende Personalkostenanteil konnte durch diese Maßnahme im Jahr 2006 im Vergleich zu einer Situation ohne Einsparungen in der „Operation sichere Zukunft“ um über 640 Millionen c, mit jährlich steigender Tendenz, reduziert werden. Das Land wird in diesem Segment auch künftig konsolidieren und die jetzt durch die Föderalismusreform eingeräumten Möglichkeiten – insbesondere im Bereich des Beamtenund Dienstrechts – konsequent nutzen. Aber ich füge hinzu:mit großem Augenmaß gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, denen wir für ihre Leistung außerordentlich dankbar sein müssen und die durch diese Beschlüsse der Vergangenheit sehr belastet worden sind.
Meine Damen und Herren, im Jahre 2007 sinkt die Personalausgabenquote von 40,9 % auf 40,5 %.Absolut steigen die Personalkosten um sehr moderate 0,7 %, das sind nicht mehr als 48 Millionen c. Dabei muss man wissen, dass allein die zwangsläufige Steigerung bei Beihilfe und Versorgung schon mit mehr als 56 Millionen c zu Buche schlägt. Das zeigt, dass wir die absoluten Kosten der Verwaltung reduzieren.
Ein Gutteil dieses Erfolges schreibe ich der PVS zu. Bis zum heutigen Tag sorgt sie mit hoher Kompetenz dafür, dass frei werdende Stellen im Regelfall durch landeseigenes Personal besetzt werden.Mittlerweile hat die PVS fast 80 % der im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ zu betreuenden Personen erfolgreich vermittelt.
Wenn Sie einmal hören, was im Parlament alles zur PVS gesagt worden ist: Mittlerweile ist dies eines der anerkanntesten Instrumente und wurde von vielen anderen Bundesländern übernommen. Ich muss sagen, auch hier sind wir stolz auf das, was wir geleistet haben, weil vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch erhebliche Perspektiven geboten wurden.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt dieser unbestreitbare Erfolg bei der Eindämmung der Personalausgaben versetzt das Land in die Lage, den hessischen Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2006 und 2007 je eine Einmalzahlung zu gewähren. Damit wird sichergestellt, dass unsere Beamtenschaft den Anschluss an die Besoldungsniveaus der anderen Länder, wie z. B. Bayern und Baden-Württemberg, nicht verliert; und allein darum geht es, um nichts anderes. Wir werden dies tatsächlich auch schon in diesem Jahr umsetzen und im nächsten Jahr den weiteren Schritt gehen.
Meine Damen und Herren, eine weitere bedeutende Ausgabenposition sind die Zinsausgaben.Sie verhalten sich in diesem Jahr mit minus 3 % rückläufig. Ungeachtet des moderat anziehenden Zinsniveaus und der Neuverschuldung, die hinzugetreten ist, ist dies auch dem überaus guten Zinsmanagement des Landes zu verdanken. Dessen stetige Verbesserung und Optimierung werden wir auch in Zukunft im Auge behalten.
Meine Damen und Herren, hier sparen wir dramatisch Geld ein. Das machen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium. Denen sollten wir dafür außerordentlich dankbar sein. Dabei reden wir über andere Summen als solche, über die gelegentlich hier gesprochen wird.
Ich glaube, das ist ein gutes Stück gemeinschaftlicher Arbeit, die wir dort abliefern. Gelegentlich darf man auch darauf hinweisen, dass all das, was gesagt worden ist – das Zinsniveau steigt an, die Schulden steigen an, deswegen explodieren unsere Zinszahlungen –, weit gefehlt hat. Durch unser Zinsmanagement gehen unsere Zinsausgaben im nächsten Jahr nach unten.
Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich mit der folgenden Ausgabeposition: dem Länderfinanzausgleich. Dieser wird nach den derzeitigen Berechnungen im Jahr 2007 um 7,1 % anwachsen – mit der bereits vorhin beschriebenen Gefahr, dass diese Zahl wegen eines Auseinanderfallens der Steuereinnahmen in den verschiedenen Bundesländern noch korrekturbedürftig nach oben ist.
Nur zur Erklärung: Wenn ein Land wie Bayern oder Baden-Württemberg weniger Steuern einnimmt und wir mehr, dann müssen wir deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen. Die Nehmerländer sind dabei gar nicht das große Problem, sondern die Entwicklung bei den Geberländern.
Wie ich bereits im Frühjahr angesichts der LFA-Debatte in diesem Hause gesagt habe, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich andere Bundesländer einen Konsumstandard genehmigen, den Hessen bezahlt.
Mehr als hinterfragenswert ist in diesem Zusammenhang beispielsweise die Beitragsfreistellung für die Kindertagesstätten in Berlin. Das ist Hohn und Spott für alle Hessen, die selbst gerne und zu Recht in diesen Genuss kommen würden, es aber deshalb nicht können, weil die dafür benötigten Mittel über den LFA nach Berlin wandern, wo sie wiederum für die gleiche Sache ausgegeben werden. Ein Land, das vor dem Bundesverfassungsgericht klagt und erklärt, es sei zahlungsunfähig, obwohl es diese Riesenleistung bekommt, verspricht im Wahlkampf, dass die Kindertagesstätten drei Jahre lang beitragsfrei gestellt werden. Das können Sie keinem Hessen erklären. Ich mache mich hier zum Anwalt der Hessen.
Hessen hat immer – und zwar ohne Wenn und Aber – zu seinen solidarischen Pflichten gestanden. Ich sage Ihnen aber: Dieses Ausgleichssystem wird früher oder später an solchen Ungerechtigkeiten zerbrechen.
Im ersten Halbjahr 2006 hat Hessen bereits rund 1,2 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Das ist im Ländervergleich nicht nur die höchste absolute Zahl, sondern mit einem Anstieg um rund 450 Millionen c auch die höchste Steigerungsrate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wohlgemerkt, das sind nur die Zahlen des ersten halben Jahres. Da ist noch nicht einmal die Abrechnung für das letzte Halbjahr berücksichtigt, für das wir rückwirkend auch noch etwas zu zahlen haben. Das Bundesland Bayern, das zweimal so groß ist wie Hessen, zahlt nur zwei Drittel der Summe in den Länderfinanzausgleich, die Hessen zu zahlen hat. Sie können ausrechnen, was die Hessen pro Kopf zu zahlen haben. Wir sind mittlerweile sowohl in der Pro-Kopf-Belastung als auch hinsichtlich der absoluten Belastung der mit Abstand größte Zahler. Irgendwo ist der Punkt erreicht, wo man sagen muss, das kann ein einzelnes Bundesland gar nicht mehr tragen. Deswegen muss man darüber reden.
Wir haben vereinbart, wie der LFA in den nächsten Jahren aussieht. Ich rühre nicht an dieser Vereinbarung. Man muss an dieser Stelle aber auch sagen, dass Berlin, Bremen und das Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und dass ich darin ein Stück weit eine Aufkündigung des gefundenen Kompromisses sehe. Je nachdem, wie diese Dinge ausgehen, müssen wir uns gegebenenfalls wehren, weil wir eine Verantwortung gegenüber den hessischen Bürgerinnen und Bürgern haben.
Diese Zahlen sähen noch besorgniserregender aus, wenn es nicht zu einer Neuordnung des LFA gekommen wäre. Ohne diese Neuordnung müsste Hessen noch weitere Zahlungen in einer Größenordnung von ca.150 Millionen c in den LFA leisten. Die Gespräche, die der Ministerpräsident und ich geführt haben, haben sich wenigsten teilweise gelohnt, sodass wir zumindest 150 Millionen c einsparen werden. Das Delta ist aber mittlerweile so groß, dass man auf dieses Problem hinweisen muss.
Ich warne an der Stelle alle Beteiligten davor, den gefundenen Kompromiss aufkündigen zu wollen, auch wenn es zu ihrem eigenen Nutzen wäre; denn dann könnten wir nicht mehr sagen, dass wir einen Vertrag geschlossen haben, den wir zu erfüllen haben, sondern dann müssten wir unsere Eigeninteressen kurzfristig geltend machen, was das in der jeweiligen Situation auch immer bedeuten würde.
Obwohl unser Land gerade auch wegen des LFA nach wie vor einem hohen Konsolidierungsdruck unterliegt, wird die Hessische Landesregierung auch im kommenden Jahr konsequent und konzentriert in die Zukunft und in die Wachstumskräfte unseres Landes investieren. Am Rande gesagt:Wenn wir nur einen Teil unserer Zahlungen in den LFA nicht leisten müssten, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das wäre gar kein Problem. Das sage ich, damit das hier einmal klar ist.Wir brauchten nicht die Gesamtsumme für den LFA, sondern wir hätten mit einem Teilbetrag schon genug. Hätten wir im vorigen Jahr auch nur die Hälfte der Zahlungen nicht leisten müssen, hätten
Erlauben Sie mir, auf einige der wichtigsten Bereiche des Landeshaushalts näher einzugehen. Lassen Sie mich mit dem Bereich Bildung, Wissenschaft und Kunst beginnen. Der Kern jedweder modernen und dauerhaft erfolgreichen Gesellschaft ist die Bildung. Nur ein gutes und effizientes Bildungssystem garantiert mittelfristig Wachstum und Prosperität in unserem Lande. Dieser Maxime unterliegt die Politik dieser Landesregierung seit nunmehr fast acht Jahren, und dies war seinerzeit sicherlich auch ein Hauptgrund, uns den Regierungsauftrag zu erteilen.
Auf dem Weg zum Bildungsland Nummer eins haben wir nicht allein den Stundenausfall wirksam begrenzt, sondern durch die Steigerung der Eigenverantwortung an Hessens Schulen auch eine nachhaltige Qualitätsverbesserung eingeleitet. Wie auch im laufenden Schuljahr werden zur Erreichung dieser Ziele in den kommenden zwei Schuljahren jeweils 130 neue Lehrerstellen geschaffen, insgesamt also noch einmal 400 neue Lehrkräfte für Hessens Schulen. Zudem schaffen wir 2007 insgesamt 200 neue Stellen für bislang aus Vertretungsmitteln bezahlte Lehrkräfte. Ergänzt werden diese personellen Maßnahmen durch die Einrichtung von Vertretungsbudgets für die Schulen, um kurzfristigem Ausfall zu begegnen. Im Jahre 2007 werden den Schulen hierfür rund 30 Millionen c zur Verfügung stehen.
Aber auch für die Privatschulen in Hessen sieht der Haushalt 2007 einige Verbesserungen vor. Insgesamt stehen den Privatschulen ab dem kommenden Jahr rund 8,8 Millionen c nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz mehr zur Verfügung, wovon rund 5,5 Millionen c als Investitionskostenanteil vorgesehen sind.
Ein weiteres bildungspolitisches Ziel höchster Rangordnung ist die Modernisierung der hessischen Hochschullandschaft, um unsere Hochschulen national wie international konkurrenzfähig zu halten. Besonders hervorzuheben sind hier die stetigen Bemühungen und die Ausweitung der Investitionen in den Hochschulbau. Dieser seitens der rot-grünen Regierung auf ein Rekordtief von rund 58,6 Millionen c jährlicher Investitionsmittel im Jahre 1998 herabgewirtschaftete Bereich erhält seit 1999 wieder die volle ihm zustehende Aufmerksamkeit.
Im kommenden Jahr sind Gesamtinvestitionen von über 200 Millionen c im Hochschulbereich geplant. Beispielhaft seien an dieser Stelle die Mittel für den Neubau der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen c sowie der weitere Ausbau der Universität Frankfurt auf dem Campus Westend und dem Campus Riedberg in Höhe von rund 87 Millionen c genannt. Das Land wird zudem die durch die Föderalismusreform wegfallenden Bundesmittel für die Großgerätebeschaffung der Hochschulen in Höhe von 13 Millionen c kompensieren.
Meine Damen und Herren, hier gibt es einen eisernen Grundsatz. Gute Forschung und Lehre ist nur in guten Immobilien möglich.Wir sind seit Jahren dabei, modernste Universitätsstrukturen zu schaffen.Wir gehen mit noch größerer Intensität an diese Dinge heran. Sie sehen an jeder Stelle des Landes Baustellen. Ich bin stolz darauf, weil es der Kern der hessischen Hochschullandschaft sein wird, in Zukunft in modernsten Gebäuden mit modernsten Methoden guten Unterricht geben zu können. Sie werden sehen, das wird sich ganz nachhaltig auf die Qua
lität von Forschung und Lehre auswirken, wie jetzt schon in Frankfurt und in Darmstadt zu sehen ist.
Auch bei den allgemeinen Finanzmitteln für die Hochschulen brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken.Lagen die Ausgaben im Jahre 1998 noch bei rund 970 Millionen c für die Hochschulen, so können die Hochschulen im kommenden Jahr mit über 1,1 Milliarden c rechnen. Dies sind gute Voraussetzungen auch für die Forschung in unserem Land. Entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation werden die Zuwendungen zur institutionellen Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Großforschungseinrichtungen sowie zu Einrichtungen der blauen Liste um 3 % pro Jahr gesteigert.Auch hier sind wir vertragstreu und führen die Geldmittel diesen Forschungseinrichtungen zu.
Von nicht untergeordneter Bedeutung ist auch unser Engagement für die Kunst und Kultur unseres Landes. Für die Museumslandschaft Kassel sind zwischenzeitlich Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 145 Millionen c etatisiert.