Für das kommende Jahr werden hier drei neue Maßnahmen aufgenommen: die Klimatisierung des Fridericianums mit 2 Millionen c, der Neubau des Betriebshofs mit 2,3 Millionen c und die Instandsetzung der Reithalle mit 2 Millionen c. In Hanau werden wir die Zeichenakademie mit einem Gesamtvolumen von rund 10,5 Millionen c grundinstandsetzen.
Lassen Sie mich auf den Zwischenruf hin noch einmal sagen: Wir hatten kaum einen Bereich in Hessen, wo der bauliche Zustand der Gebäude so was von marode war wie bei der Kultur. Die Landestheater, die großen Einrichtungen sind von Rot-Grün heruntergewirtschaftet worden, dass es selbst die Hunde gedauert hat.
Es hat an jeder Stelle durch das Dach geregnet.Wir haben zwischenzeitlich schon Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe getätigt,um diese Einrichtungen in Ordnung zu bringen, weil jahrelang nichts daran gemacht worden ist. Das haben wir trotz der finanziellen Notsituation getan,in der wir in den letzten Jahren waren.Wir haben Kunst und Kultur in dieser Frage konzentriert angepackt. Darauf sind wir stolz;denn ein Land lebt nicht alleine von Banken und Finanzen jedweder Art, sondern auch von Kunst und Kultur.Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass das in Hessen entsprechend stattfinden kann.
Auch für den Bereich Wirtschaft und Verkehr möchte ich Ihr Augenmerk zunächst auf den Ausbildungssektor lenken. Im kommenden Jahr werden die Mittel für Programme zur Erstausbildung um rund 2,3 Millionen c gesteigert. In den kommenden Jahren stehen über Verpflichtungsermächtigungen für 4.000 neue Ausbildungsplätze rund 24,4 Millionen c zur Verfügung. Von diesen 4.000 neuen Ausbildungsplätzen profitieren insbesondere Auszubildende in Verbundausbildungsbereichen des Handwerks.
Wir schlagen hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir unterstützen insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe, die junge Leute ausbilden. Sie sollen gut
ausgebildete Arbeitskräfte gewinnen, damit diese Firmen auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können.
Aber insbesondere auch ältere Arbeitnehmer stehen im Fokus der Landesregierung. Über das vom Sozialministerium betreute Programm „Erfahrung hat Zukunft“ werden Arbeitslose ab 50 Jahre im kommenden Jahr die Chance haben, schrittweise wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Bei entsprechender Nachfrage können bis zu 1.000 Personen in dieses Programm einbezogen werden, für das uns insgesamt 37 Millionen c zur Verfügung gestellt werden. Wir lösen damit im Einzelfall nicht nur ein Beschäftigungsproblem, sondern aktivieren auf diesem Weg zu unser aller Nutzen auch das wertvolle berufliche Know-how unserer Mitbürger über 50 Jahre. Ich füge hinzu: Wir setzen ein Zeichen dafür, dass die Frage, ob jemand über 50 Jahre ausgemustert werden muss, weil er angeblich nicht mehr leistungsfähig ist, von uns so beantwortet wird: Das muss er nicht. Diese Gesellschaft braucht dringend die Qualifikation und die Erfahrung der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Hessen investiert aber nicht allein in sein Humankapital. Auch die für unseren Standort elementare Verkehrsinfrastruktur wird im kommenden Jahr weiter ausgebaut. Das Landestraßenbauprogramm wird nochmals um 10 Millionen c auf 85 Millionen c angehoben, um im Jahre 2008 eine Gesamthöhe von 100 Millionen c pro Jahr zu erreichen.
Das sind Zahlen, von denen Rot-Grün nur geträumt hätte. Wir leiden zum Teil heute noch darunter, dass die Dinge nicht gemacht worden sind, die jetzt vom Wirtschaftsminister an vielen Stellen in die Wege geleitet werden.
Meine Damen und Herren, auch die Sorgen um den öffentlichen Personennahverkehr kann ich an dieser Stelle zerstreuen. Die im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung des Bundes vorgenommene Kürzung der Regionalisierungsmittel wird über Umschichtungen im Landeshaushalt sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 6 Millionen c aufgefangen.
Eine für den Standort Hessen nicht zuträgliche weiter gehende Kürzung des ÖPNV-Angebots kann dadurch wirksam verhindert werden.
Meine Damen und Herren, schließlich, aber keineswegs abschließend, möchte ich noch auf das neue Programm zur Förderung des Erwerbs vorhandenen Wohnraums mit 10 Millionen c, die Verstärkung der Mittelstandsförderung über die IBH mit plus 20 Millionen c sowie auf das neue Programm „Hessen-Kapital“ mit einem Volumen von 5,1 Millionen c hinweisen.
Ein geradezu klassisches und seit Jahren besonders gehegtes Anliegen dieser Landesregierung ist die Sicherstellung der inneren Sicherheit und die Gewährleistung einer leistungsstarken Justiz.Auch dies geht nicht ohne Investitionen in Humankapital. Der Haushalt 2007 sieht deshalb die Erhöhung der Zahl neu einzustellender Polizeianwärter von 250 im Jahr 2006 auf 400 im Jahr 2007 vor. Aber auch zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und für die Mehrbedarfe im Justizvollzugsdienst sind im Bereich
der Justiz für das kommende Jahr 81 neue Stellen vorgesehen. Ich glaube, einen solchen Schub hatten wir schon lange nicht mehr in der Justiz.
Technisch rüstet in den kommenden Jahren vor allem die Polizei auf: Hessen wird sich, wie geplant, an der bundesweiten Einführung des Digitalfunks für die Polizei und Rettungsdienste beteiligen und stellt hierfür in den Jahren 2007 ff.rund 200 Millionen c zur Verfügung.Bis 2011 werden rund 23 Millionen c in die dringend erforderliche Verbesserung der IT-Ausstattung der Polizei investiert. Insgesamt werden im nächsten Jahr 11.000 PCs, 11.000 Monitore, 9.200 Drucker, 1.000 Laptops und 1.500 EinzelPCs angeschafft. Meine Damen und Herren, die gesamte hessische Polizei wird technisch neu ausgestattet. Auch das kann sich sehen lassen. Das ist ein Beitrag dazu, dass hier gut gearbeitet werden kann.
Übrigens haben wir – auch wenn ich sonst kein Fan von Leasing bin – dort das Verfahren gewählt, weil damit sichergestellt ist, dass die Polizei alle vier Jahre die allerneuesten Geräte bekommt. Das heißt, durch das System wird auch sichergestellt, dass revolvierend die neuesten Geräte bei unserer Polizei – übrigens auch in der Finanzverwaltung; da haben wir es schon früher gemacht – zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, insgesamt 18,4 Millionen c fließen in eine zweite Stufe der bereits 2002 gestarteten Kfz-Modernisierungsoffensive. Sie sehen also: Wir sind nicht nur einmal darangegangen, und dann lassen wir die Autos verrotten, wie das in den vergangenen Jahren vor unserer Zeit war, als Autos sieben, acht, zehn, zwölf Jahre in Betrieb waren, sondern bei uns werden regelmäßig neue Autos angeschafft.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Immer im Jahr vor der Landtagswahl, und jedes wird zweimal übergeben! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dreimal!)
Hessen ist und bleibt ein soziales Land.Allein für den Bereich des Hessischen Sozialministeriums veranschlagt das Land im Jahr 2007 rund 550 Millionen c zuzüglich einiger im Weiteren noch zu beleuchtenden Sozialmaßnahmen im Kommunalen Finanzausgleich. Auch hier steht das Thema Ausbildung und Betreuung im Vordergrund. Wegen Verzögerungen bei der Verabschiedung des neuen EU-Haushalts stehen für Ausbildungsprogramme im Jahr 2007 rund 3 Millionen c weniger ESF-Mittel zur Verfügung als 2006. Um dennoch Kontinuität bei einem derart wichtigen sozialpolitischen Ansatz zu garantieren,werden die Landesmittel im kommenden Jahr auf jetzt 23,9 Millionen c – zuzüglich 13,9 Millionen c Verpflichtungsermächtigungen – verstärkt. Sie sehen also: Wir ziehen uns nicht zurück, obwohl es keine Europamittel mehr gibt, sondern wir kompensieren sie mit eigenen Landesmitteln, weil uns das als ein ungewöhnlich wichtiges Feld erscheint.
Auch die Mittel für Schulungskosten zur Ausbildung im Altenpflegebereich werden um 2,7 Millionen c auf insge
samt 12,5 Millionen c erhöht.Auf das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr möchte ich beim Thema Kommunen eingehen.
Meine Damen und Herren,zum Thema Umwelt und ländlicher Raum. Wir haben bereits im Zusammenhang mit den ESF-Mitteln für Ausbildungsplatzprogramme oder der Beendigung der Bundesförderung für Großgerätebeschaffung bei den Hochschulen dargelegt, dass wir als Land immer im Rahmen unserer Möglichkeiten auch hier verlässliche Partner sind. Die bisherigen Bundeszuschüsse für die Deichverstärkung wurden nämlich um 6 Millionen c vom Bund gekürzt, aber von Landesseite aufgefangen. Auch die Altlastensanierung in diesem Bereich wird mit 28,5 Millionen c fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir begegnen in diesen Tagen, in den letzten Monaten immer wieder den Bemerkungen seitens der Opposition,man müsste da mehr machen,man müsste da mehr machen. Sie können eine Aneinanderlistung der verschiedenen Pressemeldungen machen. Gleichzeitig ist es so, dass man sagt, wir dürften nicht so viele Schulden aufnehmen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr richtig! – Andrea Ypsilanti (SPD): Wir würden es anders machen, ganz anders!)
Frau Erfurth hat gesagt, angesichts steigender Steuereinnahmen und Mehreinnahmen für das Land aus den von der Bundesregierung beschlossenen Steuererhöhungen können die notwendigen Summen für Maßnahmen aufgebracht werden. – Sehen Sie es mir nach:
Das ist eine klassische Milchmädchenrechnung. Wie soll man denn die Schulden reduzieren, wenn man die Steuermehreinnahmen gleich wieder für die nächste Maßnahme verbrennt? Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie erhöhen die Schulden! – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Geld ausgeben ist nicht schwer, und andere dafür schelten auch nicht.Der „Wiesbadener Kurier“ hat die anmaßende Art in seiner Berichterstattung vom 13. September erkannt und zu Recht als heuchlerisch bezeichnet. Ich brauche nicht mehr hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, diesem „mehr, mehr, mehr“ werden wir nicht folgen.Aber wir werden in die zukunftsträchtigen Bereiche dieses Landes, wie ich es Ihnen dargelegt habe, weiter intensiv investieren. Da sind wir wie Kaufleute, dass wir in diesem Bereich Geld ausgeben und damit tatsächlich die Zukunft des Landes gewinnen.
Meine Damen und Herren,aus Sicht der Kommunen handelt es sich beim Haushalt 2007 und dem darin enthaltenen Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2007 um ein außerordentlich erfreuliches Werk. Verständlicherweise kann man das nicht öffentlich eingestehen. Deswegen lassen wir die Zahlen sprechen.
Der Kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr um sage und schreibe 322,5 Millionen c auf rund 2,9 Milliarden c, was einem Zuwachs von 12,5 % entspricht. Nie vorher in der Historie des KFA haben unsere Kommunen von einer größeren Finanzausgleichsmasse profitieren können.Vor allem handelt es sich hierbei nicht um die einzige finanzielle Besserung bei den Kommunen. Seit zwei Jahren steigen nämlich auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich.
Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug der Zuwachs bei der Gewerbesteuer satte 383 Millionen c, was einem Zuwachs von annähernd 25 % entspricht. Aber auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich bundesweit im ersten Halbjahr 2006 um 5,2 % erhöht. Insgesamt bedeutet diese Entwicklung für das Gros der Kommunen eine außerordentlich erfreuliche Linie, die hier gezogen werden kann. Manche Kommune wird es erst über den Verbund, über die Finanzausgleichsmasse vielleicht ein oder zwei Jahre später merken. Aber insgesamt gesehen sind die Haushaltsprobleme der Kommunen jedenfalls deutlich kleiner geworden.Ich weise darauf hin: Wir sind eines der wenigen Länder, das die Verbundmasse im Kommunalen Finanzausgleich nicht angegriffen hat. Fast alle Länder haben zulasten der Kommunen die Verbundmasse reduziert.
(Reinhard Kahl (SPD): Drei Jahre haben Sie das gemacht! Haben Sie das vergessen? – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deswegen erklären wir mit einem gewissen Stolz, dass wir mithelfen, dass die Kommunen jedenfalls insgesamt ihre Haushaltsprobleme lösen können.