Deswegen erklären wir mit einem gewissen Stolz, dass wir mithelfen, dass die Kommunen jedenfalls insgesamt ihre Haushaltsprobleme lösen können.
Besonders hervorzuheben am nächstjährigen KFA ist die Erhöhung der Schulbaupauschale von 52,6 Millionen c auf 140 Millionen c.Diese Mittel sollen den kommunalen Schulträgern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen.Ebenfalls zu Betreuungszwecken – dieses Mal jedoch für den Vorschulbereich – hat die Landesregierung das KFA-gestützte BAMBINI-Programm aufgelegt.
Von insgesamt 110 Millionen c werden 45 Millionen c für die Betreuung von unter Dreijährigen bereitgestellt. Zusätzlich stehen 65 Millionen c zur Kostenfreistellung des letzten Kindergartenjahres zur Verfügung.
In die Richtung der Sozialdemokraten muss ich sagen: Das ist schon an der Grenze der merkwürdigen Wahrnehmung. In Berlin haben Sie nämlich mitbeschlossen, dass die Kommunen die Einsparung bei Hartz IV für Betreuung verwenden sollen. Hier fangen Sie an, darüber zu lachen, dass das letzte Kindergartenjahr in Zukunft aus den angesprochenen Hartz-IV-Mitteln freigestellt wird.
(Reinhard Kahl (SPD): U 3 haben wir beschlossen, Herr Minister! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Dreijährige!)
Meine Damen und Herren, es mag Sie stören: Wir sind sehr stolz darauf, dass wir den beitragsfreien Kindergarten und die Unterstützung der Krabbelstuben und damit das familienfreundliche Hessen in dieser Weise deutlich voranbringen.
Selbst wenn Sie an der Stelle über Verfahren streiten: Es ist wichtig, dass in dem Land etwas passiert, und es wird etwas passieren ab dem 01.01.2007.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Ja, wenn wir dran sind, 2008! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unfug! – Norbert Schmitt (SPD):April 2008!)
Deswegen ist Ihre Kritik völlig gegenstandslos. Hier wird etwas getan, gemeinschaftlich getan. Deswegen, glaube ich, können wir sagen: Das ist eine prima Sache, die hier auf den Weg gebracht wird.
Meine Damen und Herren, auch im Umweltbereich erweist sich das Land als echter Partner der Kommunen. Hier werden durch Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 50 Millionen c die Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung der kommunalen Altlastenund Gaswerksstandortproblematik geschaffen. Wie bereits beim letztjährigen, sehr gut laufenden Abwasserprogramm – eines der größten Investitionsprogramme und auch eines der größten Umweltprogramme, die dieses Land je gesehen hat; es läuft ganz fantastisch –
gibt das Land die nächsten zehn Jahre Zinsverbilligungen und übernimmt Tilgungsleistungen von bis zu 80 %, wenn Kommunen Darlehen für die Untersuchung und Beseitigung der Altlasten aufnehmen sollten.Wir haben es schon in dem Bereich Abwasser geschafft, dass die Kommunen einen deutlichen Kostenvorteil bei der Sanierung ihrer Abwasseranlagen haben.
(Zurufe der Abg. Hildegard Pfaff und Norbert Schmitt (SPD) – Reinhard Kahl (SPD): Das glauben aber nur Sie!)
Schon jetzt sind für einige Hundert Millionen Euro Investitionen auf den Weg gebracht worden.Meine Damen und Herren, was hätten Sie Hurra geschrieen, wenn Ihnen so ein Programm eingefallen wäre. Wir haben das durchgesetzt, und es läuft, wie gesagt, fantastisch.
Deswegen kann man sagen:Umwelt okay und gleichzeitig noch ein Strukturprogramm für den Mittelstand. Denn es sind im Wesentlichen mittelständische Unternehmen, die diese Baumaßnahmen ausführen. Das hat es in dieser Form in Hessen überhaupt noch nicht gegeben. Wir wollen das hinsichtlich der Altlasten- und der Gaswerksstandortproblematik fortsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließlich noch auf ein Thema zu sprechen kommen,das weitgehend außerhalb des politischen Streits angesiedelt ist und das dieses Hohe Haus bislang immer als gemeinsame Aufgabe und Herausforderung begriffen hat: die Neugestaltung unseres Haushaltswesens. Kaufmännische Buchführung und Produkthaushalt seien beispielhaft als Stichwörter genannt.Die anstehenden kursorischen Lesungen werden wieder Gelegenheit bieten, den Stand des bisher Erreichten zu erörtern.Ganz sicher wird es wieder den einen oder anderen Punkt geben, wo der „Stein der Weisen“ noch nicht präsentiert werden kann. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Bundesland auf diesem Feld zwischenzeitlich eine nicht nur bundesweit, sondern,
Angefangen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) interessieren sich auch verschiedene, über die ganze Welt verteilte Länder dafür und fragen bei uns an, was wir hier – dankenswerterweise gemeinsam – in Hessen an Haushaltsreformen auf den Weg gebracht haben. Wir haben eine erhebliche internationale Resonanz auf das, was wir bei uns machen. Das Land Hessen hat in diesem Bereich erst kürzlich beim bundesweiten „E-Government-Wettbewerb“ den ersten Platz für die „Effizienteste Organisationsänderung“ erhalten.
Meine Damen und Herren, einer der Hauptverantwortlichen – Herr Staatssekretär Harald Lemke – ist ebenfalls erst vor einigen Wochen zum „Public-Sector CIO of the year“ gekürt worden, und das von internationaler Fachpresse.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir danken ausdrücklich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, die einen ganz schwierigen Weg gegangen sind und das prima gemacht haben.
Es besteht aller Anlass, gegenüber den vielen, die mitgemacht haben, ein herzliches Dankeschön für diese Arbeit auszusprechen.
Zu den bemerkenswerten Reformmaßnahmen in diesem Bundesland gehört sicher auch die kürzlich erfolgte Einrichtung des „Budgetbüros“ beim Hessischen Landtag. Mit dieser Einrichtung haben wir abermals Neuland betreten, und ich hoffe und wünsche, dass mit dieser Anlaufstelle die Einbindung und das Sich-Einbringen der Abgeordneten in den Haushaltsprozess erleichtert und gefördert werden.
Meine Damen und Herren, Deutschland fasst zunehmend wieder Tritt. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 sowie die Ihnen ebenfalls vorgelegte Finanzplanung 2006 bis 2010 belegen, dass wir die Talsohle verlassen haben und dabei sind, den richtigen Weg einzuschlagen. Keiner macht sich Illusionen über die vielen Steine, die noch überwunden oder aus dem Weg geräumt werden müssen. Die Folgen einer tief greifenden Wachstums- und Finanzkrise lassen sich nicht wie ein leichter Schnupfen von heute auf morgen überwinden. Umso wichtiger ist es, dass wir die Chancen und Möglichkeiten, die uns verbesserte Rahmenbedingungen eröffnen,auch entschlossen und beherzt nutzen und dabei vor allem in unseren Reformanstrengungen – ich unterstreiche hier ausdrücklich noch einmal die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung – nicht nachlassen.
Diese Landesregierung hat alles getan, um unser Bundesland auch in schwierigen Jahren wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu erhalten. Hessen ist dadurch in einer deutlich besseren Ausgangsposition als fast alle anderen Regionen in Deutschland und Europa. Nach Jahren der Flaute haben wir nun wieder Wind in unseren Segeln.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das nützt doch nichts! – Andrea Ypsilanti (SPD): Der bläst die Backen auf!)
Nutzen wir diesen Vorteil,um jetzt in einer Phase des Aufschwungs die Spitzenstellung Hessens voranzutreiben und auszubauen.
Meine Damen und Herren, 2005 war das Jahr, als wir in Deutschland die zweitniedrigste Verschuldung hatten. 2006 wird das Jahr, in dem ich Ihnen mit einem Nachtragshaushalt nachweisen kann,dass wir die Verschuldung deutlich absenken können. 2007 wird ein Jahr, in dem die strukturellen Probleme, die wir über Jahre hatten, weitgehend abgebaut sein werden, sodass wir bei diesen Verbesserungen und bei vorsichtig geschätzten Steuereinnahmen wieder in der Lage sein werden, die Verschuldung deutlich zu reduzieren.Die Perspektive ist an dieser Stelle ausgesprochen positiv.
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir diesen Weg weitergehen: in die Zukunft zu investieren, sparsam zu wirtschaften und am Ende jeweils nachzuweisen, dass wir besser sind als die allermeisten anderen. Der Haushaltsplan 2007 ist dafür die Grundlage. Deshalb bitte ich Sie, diesem Entwurf als Parlament Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank.
Das waren sechs Minuten mehr. Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Meine Damen und Herren, damit sind das Haushaltsgesetz 2007, das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007 sowie der Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2010 eingebracht. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abg. Norbert Schmitt für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, dass sich insbesondere die Kollegen von der CDU bereits mit Freude auf mich eingestellt und mich erwartet haben.
Um nun auf den Ernst der Lage zu kommen: Anders als vom Finanzminister dargestellt, ist Hessen in einem katastrophalen Zustand.
In keinem Flächenland der Bundesrepublik ist die Arbeitslosigkeit so angestiegen wie in Hessen.Auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen vom September – Herr Minister, Sie haben die Augustzahlen zitiert, aber wir können auch die Septemberzahlen nennen – zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Hessen nur unterdurchschnittlich zurückgeht. Das sozialdemokratisch regierte Rheinland-Pfalz ist längst an uns vorbeigezogen, und als Nächstes wird Schleswig-Holstein an uns vorbeiziehen. Das steht schon an. Herr Kollege Milde, das sind eigentlich keine wirtschaftsstarken Länder.
Meine Damen und Herren,der DGB hat recht,wenn er in einer Stellungnahme zum Haushalt sagt, Hessen liege im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit hinter der Mehrheit der anderen Bundesländer. Diese Bilanz wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Hessischen Landesregierung.
Die Arbeitslosigkeit ist in Hessen in der Tat ungeheuer gestiegen.Aber die Landesregierung selbst hat bei dem Stellenabbau ein schlechtes Vorbild geliefert. Nicht Opel, nicht die Deutsche Bank, nicht die Allianz hat in Hessen die meisten Stellen abgebaut: Es ist die Landesregierung mit gut 10.000 Stellen im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“. Für viele Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung war das in der Tat eine düstere Zukunft.
Meine Damen und Herren, nun zum Stichwort „Wirtschaftswachstum“.Wer so wenige Investitionen anschiebt wie die Landesregierung, muss sich über eine negative Entwicklung auch nicht wundern. Das ist so; da bestehen Zusammenhänge. In den vergangenen Jahren sind die Investitionen für die öffentlichen Bereiche in der Tat zurückgegangen. Dass die Landesregierung in diesem Haushalt die Investitionen wiederum um 35 Millionen c senkt, ist wiederum ein schwerer Fehler. Das ist ein Bärendienst für unsere Wirtschaft, und das ist auch ein Bärendienst für die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Lande.