Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ypsilanti, Sie hatten mir versprochen, dass Sie auf meinen Zwischenruf zu Georg August Zinn zurückkommen würden. Sie haben es leider nicht getan. Ich will daran erinnern, dass Georg August Zinn – ein verdienstvoller Landesvater, der Sozialdemokrat war – dafür verantwortlich ist, dass – ich zitiere Sie jetzt – „in dem dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet ein gefährliches Kernkraftwerk gebaut wird“.
Ich glaube, dass Georg August Zinn damals mehr recht hatte, als Sie heute recht haben, Frau Ypsilanti.
(Beifall des Abg. Heinrich Heidel (FDP) und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Typische FDPReaktion – unfähig, dazuzulernen!)
Was mich aber ganz besonders interessiert, Frau Kollegin Ypsilanti: Sie haben dankenswerterweise aufgezählt – –
Sie haben dankenswerterweise aufgezählt, dass eine Reihe von alternativen und erneuerbaren Energien in Hessen produziert wird, daran geforscht wird usw. usf. Diese Aufzählung ist sehr nett.
Wenn Sie sich dann noch mit den einzelnen Firmen auseinandersetzen, werden Sie merken, dass eine Vielzahl dieser Firmen gerade in den Jahren 1999 ff. aufgrund der besonders forschen Wirtschaftspolitik in Hessen hier angesiedelt werden konnte
Wieso gibt es eigentlich nur ein Entweder-oder? Wieso muss man eigentlich Biblis platt machen, um erneuerbare und alternative Energie zu produzieren? Warum gibt es nicht ein Sowohl-als-auch? Man lässt Biblis am Netz und macht trotzdem erneuerbare und alternative Energien. – Vielen Dank.
Nein, Sie haben mir nicht zugehört. – Erstens. Um auf Georg August Zinn zurückzukommen: Es gab ganz viele Menschen in der SPD, die in der Tat an die friedliche Nutzung von Atomenergie geglaubt haben. Aber wir haben
einen Lernprozess durchgemacht. Das habe ich beschrieben. Ich bin stolz, dass meine Partei diesen Lernprozess durchgemacht und etwas verstanden hat.
Zweitens. Ich war bei diesen Firmen in Nordhessen. Ich habe sie besucht. Wissen Sie, was die alles sagen? – Das hat mit dieser Landesregierung nichts zu tun. Das hat einzig und allein mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu tun, Herr Hahn.
Drittens. Diese Unternehmen sagen Ihnen auch: Solange wir nicht sicher sind, dass der Ausstieg aus der Atomenergie gewollt ist und die Hunderte von Millionen Euro Subventionen dort nicht gestrichen werden, stattdessen endlich massiv in alternative Energien eingezahlt wird, so lange werden dort die Investitionen nicht stattfinden, die wir dringend brauchen. – Deshalb ist es ein Entwederoder.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Entwicklung der Diskussion verfolge, ist festzustellen, dass durch den Antrag von RWE angefacht worden ist, dass heute über den Ausstieg vom Ausstieg diskutiert wird.Ich denke,dass das so heute nicht das Thema ist. Wenn ich es insgesamt sehe, ist das ganz eindeutig. Wir haben das als Hessische Landesregierung immer wieder zum Ausdruck gebracht: Die Hessische Landesregierung steht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, aber auf höchstem Sicherheitsniveau. Und so haben wir uns in den letzten Jahren auch verhalten.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass die Festlegung auf den Ausstieg in den Jahren 2000 und 2001 falsch war. Ich muss dies ganz eindeutig anmerken.
Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag von RWE auch innerhalb dieses Gesetzes umzusetzen ist. Deswegen brauchen wir eine Entscheidung des Bundesumweltministers, des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzleramtes.Das wurde eben schon angemerkt.Ich glaube auch, dass wir nicht auf Kernenergie verzichten können – wegen der Erfordernisse der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Betriebswirtschaft, wie vorhin angemerkt wurde.
Mir ist auch klar, dass nicht alle meiner Meinung sind. Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten. Meine Damen und Herren, dass die Restlaufzeitverlängerung weitere Nachrüstungen nach sich ziehen muss, das habe ich eindeutig gesagt. Die Nachrüstungen werden bis 2008 gelaufen sein. Wenn eine Laufzeitverlängerung beantragt
und auch genehmigt wird, müssen weitere sicherheitserhöhende Maßnahmen in Biblis A durchgeführt werden. Deswegen heißt mehr Laufzeit auch ein Mehr an Sicherheit in den Bereichen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung und habe das immer wieder gesagt, dass wir Laufzeiten für Kernkraftwerke nicht an Jahre, sondern an Sicherheit binden sollten.Ich glaube,dass der sicherheitstechnische Zustand wichtig ist,den wir weiterentwickeln können.Diese Nachrüstungen werden durchgeführt und haben zu einem höchstmöglichen Sicherheitsniveau wie in Biblis geführt.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Entwicklung der letzten Jahre sehe, wie sie in Biblis gelaufen ist, kann ich feststellen, dass wir inzwischen, wenn es um den Eintritt von Kernschadenszuständen geht, unterhalb der internationalen Orientierungswerte liegen und sogar die internationalen Werte einhalten, die in Wien von der IAEO vorgegeben werden. Wir halten selbst die Werte ein, die für den Neubau von Kernkraftwerken vorgegeben werden. Deswegen machen wir auch die Nachrüstungen, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben.
Seit 1999 waren es immerhin über 80 sicherheitserhöhende Maßnahmen mit einem Kostenaufwand von fast 1 Milliarde c,sodass in den letzten Jahren in Abstimmung mit dem Bundesumweltminister – auch dem vorherigen – diese Maßnahmen durchgeführt worden sind. Wenn eine Laufzeitverlängerung kommt, werden wir logischerweise weitere Ertüchtigungen vornehmen, die Erdbeben oder Auswirkung großer Brüche auf Gebäudestrukturen oder Elektroanlagen einbeziehen. Ich denke, dass wir diesen Katalog vorlegen und durchsetzen werden.
Meine Damen und Herren, dieses Nachrüstungspaket werden wir durchsetzen. Sicherheitstechnische Gründe für die Stilllegung hat der ehemalige Bundesumweltminister Trittin nicht geltend gemacht. Auch der jetzige Bundesumweltminister Gabriel scheint keine durchgreifenden Bedenken wegen der Sicherheit in Biblis zu haben, denn sonst müsste er die hessische Atomaufsicht anweisen, tätig zu werden. Das hat er nicht getan.
Meine Damen und Herren, die Frage der Strommengenübertragung war eben eine juristische. Da ich kein Jurist bin, werde ich mich nicht einmischen, denn ich bin der Meinung, dass die Frage der Übertragung von Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A eine sehr schwierige und komplexe Rechtsfrage ist, die von der Bundesregierung zu klären ist. Auf der anderen Seite bin ich der Meinung,dass die hilfsweise Übertragung von Strommengen von Emsland auf Biblis A rechtmäßig ist.
Wir sollten nicht aus den Augen verlieren,dass Biblis auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region ist: 700 feste Mitarbeiter, 30 Auszubildende und bei Revisionen bis zu 2.000 Mitarbeiter, Auftragsvolumen in einem Umkreis von 50 km pro Jahr 100 Millionen c. Ich denke, dass das ein Teil dieser Diskussion sein sollte.
Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung hat vor den Wahlen 1999 und den Wahlen 2003 eindeutig gesagt,dass sie für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist. Die Wähler haben dies mitgemacht, obwohl es möglicherweise teilweise in kritischer Übereinstimmung gewesen ist.Wir haben mit der Mehrheit – am Anfang mit der FDP und jetzt mit der absoluten Mehrheit – diese Aussage gemacht. Wenn man sich über Kernenergie
unterhält, ist für mich klar, dass Kernenergie eine Brückenenergie ist, um hier neue Energien in ausreichender Menge zur Verfügung zu haben.
Deswegen diesen Mix, den wir brauchen – aus Kernenergie,aus fossiler Energie und aus erneuerbarer Energie,die wir weiterentwickeln wollen und in entsprechendem Maß bei uns in Hessen unterstützen. Man sollte sich auch Gedanken über den Reinvestitionsbedarf machen, der in einer Rede angesprochen wurde. Wenn wir auf der einen Seite die altersbedingte Erneuerung brauchen,auf der anderen Seite zusätzlich durch Abschalten von Kernenergie Bedarf haben, dann brauchen wir Kraftwerkneubau in einer Größenordnung von 40.000 Megawatt.
Das heißt, jedes dritte Kraftwerk in Deutschland müsste erneuert werden. Frau Ypsilanti, dafür müssten 50 Milliarden c investiert werden. Sie haben eben von 40 Milliarden c gesprochen.Über die 10 Milliarden c brauchen wir uns vom Grundsatz her nicht zu streiten.