Wir müssen also einen Teil der Menschen zurückführen. Als Beispiel können wir die Bundesrepublik Deutschland nehmen. Dieses Land wäre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgebaut worden, wenn sich damals die jungen und kräftigen Menschen aus diesem Land verabschiedet hätten. Diese Länder brauchen die kräftigen jungen und geistig potenten Menschen, damit dort die Aufbauarbeit geleistet wird.
Die FDP ist also auf der einen Seite der Auffassung, dass das Schaffen einer Bleiberechtsregelung richtig ist. Auf der anderen Seite ist es aber genauso richtig, die Menschen, die nicht unter diese Bleiberechtsregelung fallen können, zurückzuführen. Das gehört zum Rechtsstaat.
Ein Rechtsstaat zu sein,bedeutet nicht,zu sagen:Wir müssen alle hierbehalten. – Das hat Herr Kollege Frömmrich zwar nicht gesagt.Aber er suggeriert das immer, indem er sagt, 15.000 Menschen könnten von dieser Regelung profitieren. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es keine 15.000 Menschen sein werden.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich sage immer, dass 15.000 Menschen davon betroffen sind! So viel Zeit muss sein!)
Wir müssen auch über die Frage reden, wie wir in Hessen die Abschiebungen durchführen. Herr Kollege Frömmrich, Sie haben vorhin das Beispiel eines Ausländers genannt, der es aufgrund des Protestes vieler Menschen – beispielsweise vor dem Regierungspräsidium in Darmstadt – geschafft hat, länger hierzubleiben, als eigentlich vorgesehen war. Denn nach Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel war die Abschiebung längst beschlossene Sache.
Ich sage Ihnen ganz offen, was in diesem Zusammenhang auch passiert ist. Abgeordnete wurden mit KettenE-Mails überzogen. Mitarbeiter des Regierungspräsidiums wurden namentlich genannt und diskreditiert. Das darf in einem Rechtsstaat nicht geschehen. Das gehört auch zur Wahrheit in dieser Debatte.
Ich bin auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen:Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung. – Ich bin aber nicht auf Ihrer Seite hinsichtlich der Fälle, in denen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die in diesem Land Recht und Gesetz vollziehen, diskreditiert und an die Wand gestellt werden. Das darf es nicht geben.
Wir werden in der nächsten Zeit über die Frage diskutieren müssen, wie die Abschiebepraxis in unserem Land ist. Herr Kollege Frömmrich, Sie haben einen wunden Punkt angesprochen. Natürlich ist es wichtig, Abschiebungen durchzuführen. Dies geschieht zurzeit sehr sensibel, weil eine Bleiberechtsregelung, die Sie angesprochen haben, im Raume steht.
Ich bin der Meinung, dass wir den Betroffenen mit einer öffentlichen Diskussion über dieses Thema keinen Gefallen tun. Die Ausländerbehörde wie auch der Petitionsaus
schuss betrachten diesen Bereich sehr sensibel und mit viel Fingerspitzengefühl. Deshalb ist eine öffentliche Diskussion darüber mehr als kontraproduktiv. Wir werden das im Laufe der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses weiter diskutieren. Ich bin der Ansicht, dass wir bald zu einer Bleiberechtsregelung kommen werden. Wir sollten allerdings nicht jede Woche öffentlich darüber diskutieren, wie wir mit den Abschiebungen umgehen. Bis jetzt klappt das nämlich mit viel Fingerspitzengefühl in der Praxis sehr gut.
Ich möchte einen dritten und letzten Punkt ansprechen, weil er in dieser Debatte völlig untergegangen ist.Wir reden darüber, wer in Deutschland bleiben kann und darf und welche Kriterien die Politik an die Menschen ansetzt, die dieses Recht erhalten sollen. Das ist richtig und wichtig. Wir brauchen eine endgültige Klärung. Wir werden allerdings nicht auf eine Härtefallkommission verzichten können, weil diese Härtefallkommission gerade Einzelfälle behandeln soll. Diese Einzelfälle wird es weiterhin geben, auch wenn es zu einer Bleiberechtsregelung kommen wird.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich eine gesteuerte Zuwanderungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Das, was wir machen, gibt es in keinem anderen europäischen Land. Deutschland braucht, wie Herr Kollege Frömmrich zu Recht gesagt hat,hoch qualifizierte Menschen, die unserer Volkswirtschaft weiterhelfen. Wir brauchen endlich ein Signal an das Ausland,dass Deutschland diese Menschen willkommen heißt.
Deshalb ist das, was die Süssmuth-Kommission 2001 vorgeschlagen hat, nämlich ein Punktesystem einzuführen, um Zuwanderung zu steuern und um klarzumachen, dass Deutschland auch auf hoch qualifizierte Menschen aus dem Ausland setzt, ein richtiger Schritt.
Frau Kollegin Waschke, Sie haben vorhin die Bundesregierung gelobt. Ich weiß nicht, ob Sie gelegentlich die Mitteilungen des ehemaligen Innenministers gelesen haben, der ja ein Beispiel von Humanität war.
Die große Koalition auf Berliner Ebene hat viel zu tun, um diese Fragen zu regeln. Wo bleiben denn die Vorschläge dieser Koalition zum Thema Zuwanderung? Nichts zu hören.
Es wäre sicherlich angebracht, wenn sich Größen wie Wiefelspütz und Co.endlich einmal darum kümmern würden, dass wir in diesem Bereich einen Schritt nach vorn kommen.
Die Realität ist, Frau Waschke, dass wir einen negativen Abwanderungssaldo haben. Hoch qualifizierte Menschen gehen aus Deutschland weg ins Ausland, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen.
Deshalb brauchen wir umgekehrt Menschen aus dem Ausland, die diesem Land weiterhelfen und es weiterbringen können. Das sind eben nicht nur Menschen, die aus humanitären Gründen hier sind, sondern Menschen, die
Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Bleiberechtsregelung aus. Genauso konsequent sprechen wir uns auch dafür aus, dass rechtsstaatliche Verfahren und Abschiebungen von Menschen durchgeführt werden, die nicht unter diese Bleiberechtsregelung fallen.Wir sprechen uns ebenfalls dafür aus, dass wir in Deutschland endlich zu einer geordneten Zuwanderungspolitik kommen. Dieses Land braucht hoch qualifizierte Menschen auch aus dem Ausland. Dafür werben wir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Frau Kollegin Dörr hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rentsch, ich bin als Ausschussvorsitzende an das Pult getreten, um Ihnen für die vorzügliche und verlässliche Arbeit, die Sie als mein Stellvertreter in der Härtefallkommission leisten, Danke schön zu sagen.
Nein, es wird nicht gekuschelt, sondern es ist eine ehrliche Aussage. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss und in der Härtefallkommission herzlich danken.
Sie haben sich darüber gewundert, warum der Innenminister heute Morgen so sehr gelobt worden ist. Ich glaube, dass er das Lob wirklich verdient hat. Er muss sich das ganze Jahr über ein ganz dickes Fell zulegen, um die Schimpfe aus allen Richtungen zu verkraften.Deshalb bekräftige ich das Lob: Herr Innenminister Bouffier, Sie haben das Lob in dieser Angelegenheit verdient. Sie setzen sich auf Bundesebene nicht nur für die Menschen hier in Hessen ein, sondern Sie setzen sich für eine gerechte Lösung für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, die wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten.
es sei notwendig, viel mehr Entscheidungen zu treffen, weil alles zu langwierig sei. Die letzte Sitzung des Petitionsausschusses endete gut eine Stunde vor der angesetzten Zeit. Ich hätte gern noch viel mehr Petitionen verab
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Angesichts der Übersicht der noch zu bearbeitenden Fälle habe ich die dringende Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses nach den Herbstferien Entscheidungen zu treffen, damit wir anschließend in der Härtefallkommission Empfehlungen für ein Bleiberecht geben können, die Sie an den Innenminister richten.
Frau Kollegin Dörr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass die Kurzintervention dazu dient, auf den Redebeitrag des vorhergehenden Redners einzugehen. Frau Kollegin Dörr, das war bei Ihnen nicht der Fall. Ich lasse das einmal durchgehen und frage Herrn Kollegen Rentsch, ob er auf die Kurzintervention antworten möchte. Ich bitte Sie, sich in Zukunft an diese Regel zu halten. – Herr Kollege Rentsch möchte nicht antworten. Dann gebe ich Herrn Minister Bouffier für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zunächst bedanke ich mich für das Lob. Es ist für mich in gewisser Weise ein beglückendes Gefühl – schließlich ist mir das noch nicht allzu häufig passiert –, dass alle Fraktionen zwar in unterschiedlicher Intensität, aber doch in gleicher Richtung die Arbeit gelobt haben. Das ermutigt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission für ihre Arbeit. Frau Kollegin Waschke, ich habe den Eindruck, dass die Themen dort mit großer Ernsthaftigkeit und Sachkunde behandelt werden. Das hilft auch dem zuständigen Ministerium.
Aus der Vielzahl der genannten Punkte möchte ich einige Schwerpunkte herausgreifen und bitte um Nachsicht, dass ich nicht auf alle Facetten eingehen kann. Das würde die Zeit sprengen.
Ich möchte das, was der Kollege Bellino vorgetragen hat, wie auch das, was Herr Rentsch dargelegt hat, bis auf einen Punkt nachdrücklich unterstreichen. In der Tat habe ich im vergangenen Jahr den Vorschlag gemacht. Herr Kollege Rentsch, er war nicht Ausfluss irgendeiner neuen Überlegung. Schon gar nicht ist die Union irgendwelche neuen Wege gegangen. Das, was wir heute diskutieren, wird auf der einen Seite überhöht und auf der anderen Seite überstrapaziert.Wir diskutieren doch nicht über die erste Bleiberechtsregelung. Ich selbst habe doch über drei