Herr Kollege Walter, Sie erlauben, dass ich die Detaildiskussion des ersten Teils Ihrer Rede in den Fachausschuss verweise.
Aber natürlich ist am Ende auch die Einführung von SAP die erste Einführung eines bilanzierten Haushalts, mit der Karl Starzacher begonnen hat, in einem Flächenland im Jahr 2008. Seien Sie insofern immer vorsichtig mit dem, was Sie kritisieren.Aber das ist von den vielen Projekten, die wir hingebracht haben, eines der Beispiele für Innovationen.
Ich will zum Abschluss sagen: Wir wissen sehr wohl, dass das alles – ehrenamtliches Engagement, Mitwirkung der Bürger,Wohlfühlen, an der Spitze zu sein – nur einen Sinn hat, wenn wir auch im Bereich der Bildung weiter erfolgreich sind. Wir haben in der Bildung unter Führung von Karin Wolff eine Menge erreicht.
Mit allen Maßnahmen, auch mit denen, den Haushalt zu schonen, weil wir es mit weniger Menschen machen, ist in jedem einzelnen Jahr dieser Regierung die Zahl der Unterrichtsstunden in diesem Land gestiegen, ist der verfügbare Unterricht pro Schüler gestiegen, und das trotz der wachsenden Schülerzahl. Übrigens sind auch die Ergebnisse besser geworden. Aber das ist eine jahrzehntelange Arbeit.Wir haben erst einmal dafür sorgen müssen, dass die Ressourcen stimmen. Wir haben dafür sorgen müssen,dass es Maßstäbe gibt.Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass selbstständige Schulen in Zukunft mit den ausreichenden Ressourcen und den Maßstäben, die sie vergleichbar machen, arbeiten können.
Aber wenn Sie über sozial schwache Schülerinnen und Schüler reden, meine sehr verehrten Damen und Herren – Herr Kollege Walter, das haben Sie zum zweiten Mal versucht –, ist das nicht akzeptabel. Heute sitzen 15-, 16und 17-jährige Schüler mit Migrationshintergrund in Klassen, in denen sie über Jahre nicht in der Lage waren, dem Unterricht zu folgen.Heute kommen Sie hierher und reden über die Frage, dass Deutschunterricht vor dem Schuleintritt sein müsste.Wenn Sie das in den Neunzigerjahren gemacht und nicht behauptet hätten, eine CDU, die das fordere, sei eine Zwangsgermanisiererin, hätten Sie heute sehr viel mehr Kinder mit Chancen in der Zukunft.
Meine Damen und Herren, die Befürworter eines Schulsystems, das in der Einheitlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit geschwelgt hat und 1998/99 mit 22 % und mehr Abbrechern in der Hauptschule herausgekommen ist, haben nicht das geringste Recht, über die Schulreform von Karin Wolff, bei der wir heute bei 14 % Abbrechern sind, in irgendeiner Weise gehässig zu reden. Uns reichen die 14 % nicht, aber von Ihnen brauchen wir uns das nicht erzählen zu lassen.
Wir werden trotz all des Widerstandes, den Sie und Ihre Hilfstruppen versucht haben, mit der Unterrichtsgarantie plus und anderem am Ende das erste Land in Deutsch
land sein, das es zu einer Selbstverständlichkeit macht, dass der Unterricht, der in den Plänen des Kultusministeriums steht, auch tatsächlich auf dem Stundenplan steht und dass der Unterricht,
(Norbert Schmitt (SPD): Eine Schulleiterin musste gestern einen Laienlehrer aus dem Unterricht retten!)
(Norbert Schmitt (SPD): Gestern musste eine Schulleiterin einen Laienlehrer aus dem Unterricht retten!)
1 % Krankheit von Lehrerinnen und Lehrern sind fast 3.000 Stunden am Tag. Das ist ein gewaltiges Projekt, das die Schulleiter und Schulleiterinnen gemeinsam machen.
Dies zeigt eines: Diese Landesregierung hat die Frage nach dem,was neu ist,was gemacht werden muss und welche mutigen Schritte zu gehen sind, nicht eingestellt. Wir haben das Jahr für Jahr gemacht,und wir machen das auch ein Jahr, bevor es dann möglicherweise wieder Bilanzen gibt, die auf eine Wahl hinlaufen. Diese Landesregierung hat inzwischen an vielen Stellen die Koordination und die Verantwortung für die Dinge, die im Bund und zwischen den Bundesländern geschehen, übernommen. Wir haben keinen Anlass, uns über mangelnden Einfluss zu beklagen. Wir sind in der bundespolitischen Diskussion präsent. Wir haben nur manchmal Schwierigkeiten mit unserer hiesigen Opposition. Was soll ich armer Mensch machen, wenn ich mit Steinbrück versuche, eine Unternehmenssteuerreform zu verabreden, die dem Finanzplatz Frankfurt in einer besonderen Weise Vorteile brächte,und die Erste, die dagegen mault, die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti ist?
Meine Damen und Herren, wir haben doch heute diesen Platz, weil die Leistung in diesem Land stimmt. Deshalb sage ich noch einmal: Die Menschen in diesem Land
leben gern in diesem Land. Sie sind froh, dass sie in diesem Land leben. Die Menschen fühlen sich in diesem Land sicher,und die Menschen sind davon überzeugt,dass sie in diesem Land eine gute Zukunft haben. Das ist eine Bilanz, die es rechtfertigt, so weiterzumachen, wie wir es bisher getan haben. Und das ist eine Bilanz, die uns sehr optimistisch macht, meine sehr verehrten Damen und Herren, jenseits Ihrer Versuche, in die alten Tricks der Schlammkiste zurückzugehen, jenseits Ihrer verzweifelten Suche nach einem geeigneten Gegenkandidaten, jenseits aller Bestrebungen, die Sie unternehmen, ruhig und präzise das weiterzumachen, was wir bisher getan haben. Wir gelten in diesem Land als mutig. Das ist wichtig. Wir gelten in diesem Land als erfolgreich. Das ist gut. Und wir haben Menschen, die uns zutrauen, dass wir wissen, wie die Zukunft gestaltet werden soll. Das ist unser Kapital. – Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner in der Aussprache zu Einzelplan 02 hat Herr Kollege Al-Wazir, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, warum Sie es nötig haben, die Rede Ihres Vorredners zu zensieren.
Im Hals hat es nicht nur der Kollege Walter, sondern auch wir beide haben es im Hals.Wer wen am Hals hat, das haben Sie beim Kollegen Walter über die innerparteiliche Situation der SPD zu thematisieren versucht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Ministerpräsident, aber ich finde, tausendmal lieber Andrea Ypsilanti am Hals als die Freien Wähler.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Mi- chael Boddenberg (CDU): Sie hatten eine halbe Stunde Zeit, darüber nachzudenken, und das ist dabei herausgekommen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Ministerpräsident, ich habe von Ihnen in der Generalaussprache selten eine Rede gehört, in der von der Bundespolitik überhaupt keine Rede war.
Herr Ministerpräsident, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie vor allem über die Landespolitik geredet haben; denn das bedeutet, dass wir am 27. Januar 2008 einen Ministerpräsidenten haben werden, der nicht mehr Oppositionspolitiker gegenüber der Bundesregierung ist, sondern dass wir über die Bilanz des Hessischen Ministerpräsidenten nach neun Jahren Amtszeit reden können.
Herr Ministerpräsident, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie heute auf einmal wieder angefangen haben – im achten Jahr Ihrer Regierungszeit –, über Ihre Vorgänger zu reden.
Herr Ministerpräsident, im Jahr 2008 werden Ihre neun Regierungsjahre zur Abstimmung stehen. Das bedeutet, dass jeder, der die Schule nach neun Jahren ohne Abschluss verlässt, von der ersten Klasse an Karin Wolff als Kultusministerin hatte.Auf diese Debatte freuen wir uns.
Herr Ministerpräsident, mir ist aufgefallen, dass Sie sehr kräftig dabei waren, die Schuld bei anderen zu suchen. Ihre Vorgänger sind z. B. schuld daran, dass wir so hohe Schulden haben.
Damit klar ist, worüber wir reden: Wir haben momentan ungefähr 33 Milliarden c Landesschulden. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen liegen bei 14 Milliarden c. Jetzt können Sie sich ausrechnen, was das für Sie bedeuten würde, wenn es sich um Ihren privaten Haushalt handeln würde. Glücklicherweise sind wir als Land Hessen nicht in dieser Situation, aber die Lage ist auf keinen Fall gut.
Wir haben gelernt, daran ist nicht die Hessische Landesregierung schuld, obwohl sie in ihrer Amtszeit 10 Milliarden c neue Schulden aufgenommen hat, sondern der Länderfinanzausgleich ist schuld. Wir haben gelernt, dass an der hohen Arbeitslosenquote – das Land Hessen liegt zum ersten Mal, seit es eine Arbeitslosenstatistik gibt, deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder – nicht diese Landesregierung schuld ist, sondern die Einpendler aus Rheinland-Pfalz schuld sind.
(Axel Wintermeyer (CDU): Die Zahlen sind Quatsch! Das wissen Sie genau! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Ministerpräsident, wie lächerlich wollen Sie sich mit Ihrer Argumentation eigentlich machen? Diese Einpendler gibt es nicht erst seit dem letzten Jahr.
Wir haben gelernt – das ist ganz besonders toll –, dass an der Tatsache, dass im achten Jahr der Regierungszeit dieses Ministerpräsidenten der Frankfurter Flughafen mit seinen Ausbauwünschen nicht sonderlich viel weiter ist, was ich ausdrücklich nicht kritisiere, nicht etwa der Ministerpräsident, sondern das Planungsrecht schuld ist, also ebenfalls wieder Rot-Grün.Ich muss Ihnen sagen,am Planungsrecht haben die GRÜNEN in der Geschichte dieser Republik am allerwenigsten geändert. Das Planungsrecht stammt im Kern nämlich noch aus der Zeit der sozialliberalen Regierung. Herr Ministerpräsident, das wissen Sie genau.
Ich will das, was Sie zum Flughafen gesagt haben, deshalb nicht kritisieren, weil es mir zeigt, wie groß Ihre Not ist. Sie haben heute den Versuch der Vorbereitung der Enteignung eines Industrieunternehmens unternommen. Im Übrigen: Es handelt sich hier um real existierende Arbeitsplätze, die im Fall der Enteignung vernichtet würden.