Denn irgendeines gar nicht fernen Tages wird das Wachstum wieder sinken. Manche meinen, das werde schon im kommenden Jahr geschehen. Dann müssen wir aber eine Lösung parat haben. Dann haben wir aber das jetzt bestehende Ausgabenniveau immer schön bewahrt. Es wurde immer wieder fortgeschrieben. Dann ist das Delta – so nennen Sie das immer – auf einmal wieder da, weil Sie keine strukturellen Veränderungen herbeigeführt haben. So ist doch die Situation.
Ich gehe von Folgendem aus:Was die Situation dieses Jahres angeht, haben wir hinsichtlich der Zahlen die Korrektur der korrigierten Korrektur vorliegen. Es gab dazu Pressemeldungen und Listen. Heute Abend werden wir Näheres wissen. Insofern kann man sehr wenig darüber sagen, was in diesem Jahr tatsächlich an Aufkommen vorhanden sein wird.Wir sind gespannt darauf, heute Abend die Einzelheiten zu hören.
Wenn ich die Zahlen richtig interpretiere, dann ist in dem Nachtragshaushaltsgesetzentwurf, der offiziell vorgelegt wurde, eine Reduzierung der Neuverschuldung um 465,5 Millionen c vorgesehen. Das ist im Wesentlichen auf Steuermehreinnahmen von etwa 460 Millionen c – ich habe das jetzt aufgerundet – nach Kommunalem Finanzausgleich und Gewerbesteuerzuweisung zurückzuführen. So weit, so gut.
Wenn ich der Pressemeldung des Ministers vom 8. Dezember 2006 glauben darf, haben wir für dieses Jahr mit weiteren Steuermehreinnahmen in Höhe von 450 Millionen c zu rechnen. Diese 450 Millionen c sind noch nicht verrechnet mit den Abführungen an den Länderfinanzausgleich.Das muss natürlich konzediert werden.Die Abführung an den Länderfinanzausgleich wird sich auf etwa
250 Millionen c belaufen.Demnach werden also etwa 200 Millionen c übrig bleiben. Die an den Länderfinanzausgleich zu zahlende Abführung in eine Rücklage zu stecken, halten wir für ausgesprochen richtig, weise und vorausschauend. Das ist gar keine Frage.Wir fragen uns aber, weshalb die 200 Millionen c,die dann noch übrig bleiben, nicht auch zur Minderung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden.
Man kann natürlich sagen: Die Kasse ist geschlossen, der Minister wird in diesem Jahr keine Schulden mehr aufnehmen. – Dazu kann ich aber genauso gut fragen: Weshalb sind wir nicht so konsequent, den Weg zu beschreiten, die Ermächtigung des Ministers, Kredite aufzunehmen, zu verringern? Denn diese Ermächtigung gilt in entsprechendem Umfang im nächsten Jahr fort. Wenn das nicht getan wird, dann muss ich sagen: Hier wird eine Summe von 200 Millionen c unter dem Vorwand gebildet, als Rücklage für das Fehlschlagen der Unternehmensteuerreform zu dienen. Dies geschieht sozusagen in Tateinheit mit der Ermächtigung, die Schulden in der jetzt vorgesehenen Höhe auch noch im kommenden Jahr aufzunehmen, soweit das noch nicht geschehen ist. Das heißt, hier schafft man sich ein Polster für das Jahr 2008. Denn Ende Januar 2008 kommt es zu einem ganz bestimmten Ereignis, das man Landtagswahl nennt.
Wir sind nicht bereit, das mitzumachen. Wir sehen, die Steuereinnahmen sind erfreulicherweise gestiegen. Die Konsequenz daraus müsste sein, dass alles, was wir davon nicht in den Länderfinanzausgleich und in weitere Zahlungen stecken müssen, zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet wird, und zwar in diesem und/oder dem kommenden Jahr. Das muss die Politik sein. Wenn das nicht getan wird,dann,so muss ich sagen,handeln die Mitglieder der CDU-Fraktion, sollten sie diesem Kurs folgen, was ich unterstelle, nicht entsprechend dem, was der Haushaltsausschuss dazu auch mit den Stimmen der Mitglieder der CDU beschlossen hat.
Alles andere bedeutet, die Zahlen zu verwischen und die Verantwortung zu verlagern. Damit wird wieder einmal signalisiert: Das fröhliche Geldausgeben beginnt. – Eigentlich hat es mit der Sonderzahlung an die Beamten sogar schon angefangen. Das soll offensichtlich im kommenden Jahr in ähnlicher Form weitergehen.Denn für das Jahr 2008 soll das Wahlergebnis stimmen.
Deshalb enthält unser Dringlicher Antrag eine eindeutige Aufforderung. Wir sind so konsequent, zu fordern, dass die im Nachtragshaushaltsgesetzentwurf 2006 geplante Nettokreditaufnahme um weitere 200 Millionen c reduziert werden soll.Wir haben gesagt:„um weitere 200 Millionen c“. Denn das Ganze ist ein wenig schwimmend. Die Nettokreditaufnahme soll also um weitere 200 Millionen c reduziert werden. Das scheint aufgrund der Erwartungen des Ministers hinsichtlich der Einnahmen gerechtfertigt zu sein. Ich würde mich freuen, wenn dieser Dringliche Antrag die Zustimmung des gesamten Hauses finden würde.
Zum Nachtragshaushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2006 kann ich nur sagen: Der Haushalt des Jahres 2006 war nicht akzeptabel. Der Entwurf des Nachtrags ist es leider ebenfalls nicht. Wir werden den Entwurf des Nachtragshaushalts ablehnen müssen. Denn er zeigt nicht das auf,
(Norbert Schmitt (SPD): Jetzt müssen Sie den Aussagen der FDP-Fraktion zustimmen! Sie wollen doch einen Lagerwahlkampf machen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pighetti hat von der Begeisterung gesprochen, die der Finanzminister bei der Einbringung des Nachtragshaushaltsgesetzentwurfs zeigte. Herr Pighetti sprach davon, dass er diese Begeisterung nicht teilen kann. Herr Pighetti, niemand erwartet von Ihnen, dass Sie diese Begeisterung teilen. Von Ihnen als verantwortungsbewusstem hessischen Abgeordneten kann man aber erwarten,dass Sie ein wenig Freude darüber zeigen,dass wir mit Beruhigung auf die Zahlen schauen können, von denen wir vor einem Jahr noch nicht erwarten konnten, dass sie in dieser Form eintreffen würden.
Wir sollten uns diese Zahlen einmal anschauen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf werden wir Steuermehreinnahmen in Höhe von 839,1 Millionen c zu verzeichnen haben. Das wird zu einer höheren Einzahlung in den Länderfinanzausgleich in Höhe von 335 Millionen c führen. Das wird aber nur zu Mehrausgaben in Höhe von 285,8 Millionen c führen, weil dem Minderausgaben entgegenstehen, durch die das zum Teil kompensiert wird. Das widerlegt die Aussagen des Herrn von Hunnius.
Ich will nur ganz kurz etwas zu den Änderungsanträgen sagen.Eben wurde kritisiert,dass sie erst heute Abend zur Sitzung des Haushaltsausschusses vorliegen würden. Meines Wissens liegen den Obleuten die Änderungsanträge vor.
Sie dürften auch schon in die Fächer verteilt sein. Sie haben also noch genügend Zeit, sich bis heute Abend ein Bild zu machen.
Herr Hahn, bravo, bravo, bravo. – Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir sollten uns doch noch einige Zahlen und deren Kommentierung durch die Vorredner anschauen. Für die Umsetzung der Unterrichtsgarantie plus werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetzentwurf 10 Millionen c zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Herr Pighetti, es ist völlig unakzeptabel und unanständig, dass Sie die im Rahmen der Unterrichtsgarantie plus eingesetzten Kräfte pauschal als Hilfskräfte oder – Sie sagten das in Anführungszeichen – „Experten“ diffamieren.
dass Sie beruflich qualifizierte Menschen in dieser Art und Weise diffamieren. Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass diejenigen, die das zweite Staatsexamen nicht abgelegt haben, nicht in der Lage seien, vor Schülern zu stehen und ordentlichen Unterricht zu gestalten.
Für die Einmalzahlung an die Beamten sind im Entwurf des Nachtragshaushalts 28,3 Millionen c vorgesehen. Würden wir dem Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN folgen – ich sage ausdrücklich: das werden wir nicht tun –, müsste diese Summe erhöht werden. Zwar haben die Mitglieder der GRÜNEN grundsätzliche Bedenken gegen die Auszahlung der zwei mal 250 c an die Beamten. Kurz vor Weihnachten sind sie dann aber plötzlich auf die Idee gekommen, den Kreis der Zuwendungsempfänger noch auf diejenigen auszudehnen, die als Angestellte 40 oder 42 Stunden arbeiten.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir wollen nicht, dass es zu neuen Ungerechtigkeiten kommt!)
Wir sagen Ihnen ganz klar: Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil wir es den Betroffenen missgönnen, sondern weil wir ein ganz klares Signal setzen: Den Beamten, denen in den vergangenen Jahren notwendigerweise etwas weggenommen werden musste, wird ein Teil zurückgegeben.
Bei den Angestellten unterstützen wir als CDU-Fraktion die Landesregierung darin, dass ein Tarifvertrag ausgehandelt wird, dass die Gewerkschaften ihre Blockadehaltung aufgeben, die da lautet, den Abschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu übernehmen. Das wird das Land Hessen nämlich nicht tun.Wenn diese Verhandlungen aufgenommen werden, kann auch über zusätzliche Zahlungen für Angestellte gesprochen werden.
Wir haben mit diesem Nachtrag sinnvollerweise die während der WM geleisteten Überstunden der Polizei mit 8 Millionen c abgesichert. Wir haben zusätzlich für die Ersatzschulfinanzierung 2,5 Millionen c bereitgestellt. Wir haben für Elementarschäden aus Unwettern 4 Millionen c zur Verfügung gestellt.Wir haben, was richtig ist, weil es eine konsequente Weiterführung der Förderpolitik ist, das Stammkapital der IBH parallel zur Helaba um je 10 Millionen c erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ergebnis führen die Steuermehreinnahmen dazu, dass die Nettokreditaufnahme um 465,5 Millionen c von bisher 1,34 Milliarden c auf 880 Millionen c abgesenkt werden kann. Herr Pighetti, nun müssen Sie uns noch einmal erklären, wie Sie darauf kommen, der Haushalt 2006 sei noch verfassungswidrig.
Es gibt außer vielleicht einer von Ihnen heute neu kreierten Verfassungsgrenze keine,die durch den Haushalt 2006
überschritten wird. Die enge hessische Selbstbindung, die es nur in Hessen gibt, in keinem anderen Bundesland und auch nicht im Bund,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen ist mit weiteren Steuereinnahmen zu rechnen. Über deren Verwendung hat Herr von Hunnius eben schon einiges gesagt. 250 Millionen c werden sinnvollerweise zurückgelegt für die im ersten Quartal 2007 durch die höheren Steuereinnahmen zu erwartenden LFA-Zahlungen. Herr von Hunnius, mit der gleichen Begründung und der gleichen Sinnhaftigkeit werden 200 Millionen c zurückgestellt für eventuelle Auswirkungen einer Umsetzung der Unternehmensteuerreform. Es ist klug und richtig, so zu handeln, dann, wenn man Mehreinnahmen zur Verfügung hat, diese vorausschauend zurückzulegen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Schulden machen! – Norbert Schmitt (SPD): Quatsch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das kommt nicht von ungefähr.Wenn Sie heute bei hr-online schauen, werden Sie dort die Schlagzeile lesen: „Hessen auf der Überholspur“.
(Norbert Schmitt (SPD): Bestimmt nicht! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meinen Sie Geisterfahrer?)
Dort wird eine Prognose des Statistischen Landesamts, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern wiedergegeben, die deutlich macht, dass Hessen mehr noch als andere Bundesländer, mehr noch als der Bund insgesamt vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert. Im nächsten Jahr ist für Hessen an dieser Stelle ein Wachstum von 1,7 % prognostiziert, an der für den Bund lediglich ein Wachstum von 1,4 % vorausgesagt wird.