(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Wo bleibt die FDP? – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die vergisst er manchmal!)
Seit einigen Jahren treiben Sie hier immer das gleiche Spiel. Frank Miesepeter Kaufmann und andere stehen am Rednerpult und erklären,
dass die CDU-Fraktion in Gänze, aber insbesondere der Finanzminister persönlich dafür verantwortlich sei, dass die Steuereinnahmen zurückgegangen sind oder dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland schlechter wird. Wenn dem so wäre und Sie nur einigermaßen wahrhaftig und glaubwürdig wären, Herr Kaufmann,
dann hätten Sie hier nicht die gleiche abgedroschene Rede gehalten,die Sie jedes Jahr halten,einschließlich des
Zitats am Ende, sondern Sie hätten sich hierher gestellt, hätten sich beim Finanzminister ordentlich für das entschuldigt, was Sie in den vergangenen Jahren getrieben haben, und hätten sich mit uns gemeinsam darüber gefreut, dass es in diesem Land wirtschaftlich wieder bergauf geht und, daraus resultierend, auch höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen sind.
Sie hätten erklärt, dass die vom Finanzminister im vergangenen Jahr vorausgesagte Trendwende, die von Ihnen noch vehement bestritten wurde, inzwischen eingetroffen ist. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kaufmann, hat Herr Schmitt da eine etwas größere Lernfähigkeit. Denn Herr Schmitt hat zumindest die Größe besessen, im Haushaltsausschuss eine Falschaussage, die er in Form einer Zwischenfrage in der letzten Debatte im Landtag an mich gerichtet hatte, zurückzunehmen, weil er sich getäuscht hatte.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben auch die Gelegenheit, hier deutlich zu machen, dass Sie mit Ihren Prognosen danebenlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir loben den Finanzminister nicht über den grünen Klee, wenn die Steuereinnahmen steigen.Aber wir kritisieren ihn nicht in unfairer Art und Weise, wenn die Steuereinnahmen sinken. Was wir aber deutlich herausstellen, ist die gute Arbeit des hessischen Finanzministers und seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter beim Management der krisenhaften Situation in den vergangenen Jahren, die beispielsweise beim Kreditmanagement im Ergebnis dazu geführt hat, dass wir im Nachtragshaushalt 2006 um 45 Millionen c niedrigere Zinsausgaben haben, bei stagnierenden oder steigenden Zinssätzen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, Sie wissen, was nach dem „Hosianna“ kommt!)
Schauen wir uns jetzt doch noch einmal an, was Rot-Grün hier treibt. Schauen wir uns einmal an: Wie hätte ein rotgrüner Haushalt 2006 denn trotz der höheren Steuereinnahmen jetzt im Dezember 2006 ausgesehen?
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hätten in den letzten Jahren gar nicht so viele Schulden gemacht wie Sie!)
Da komme ich noch einmal auf die „Operation sichere Zukunft“ und auf die völlig unmögliche Behauptung zu sprechen, es gebe in diesem Landeshaushalt keine Einsparungen.Mit enormer Kraft wurden im Haushalt 2004 – das mussten alle Abgeordneten der CDU dort, wo sie in den Wahlkreisen Verantwortung tragen, mit erläutern – 1.030 Millionen c eingespart, Jahr für Jahr mit steigender Tendenz und somit auch im Haushalt 2006.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verkloppt haben Sie! – Norbert Schmitt (SPD): Die Hälfte davon Verkäufe!)
Im Haushalt 2007 sind 600 Millionen c strukturelle Verbesserungen pro Jahr festzustellen, wie gesagt, mit steigender Tendenz.
Sie haben die Immobilienveräußerungen Leo I und Leo II mit einem Volumen von 768 Millionen c kritisiert
und hier immer wieder erklärt, Sie würden, wenn Sie Verantwortung trügen, doch darauf verzichten, diese Immobilienveräußerungen vorzunehmen.
Schauen wir uns doch einmal einen solchen von Ihnen vorgelegten Haushalt an: 880 Millionen c Nettokreditaufnahme sind jetzt noch im Nachtrag. 600 Millionen c kämen hinzu, weil Sie auf die „Operation sichere Zukunft“ verzichten wollten.
768 Millionen c kämen für den Verzicht auf Leo II dazu. Jetzt gehen wir doch einmal davon aus, dass Ihre Einsparungsklassiker, so sinnlos sie sind, wie beispielsweise die SAP-Einsparung, greifen würden. Dann hätten Sie angesichts der Tatsache, dass Sie ständig neue Änderungswünsche haben – wenn ich beispielsweise an Frau Fuhrmann denke, die in der Manier einer Fleischereiverkäuferin nach dem Motto „Darfs ein bisschen mehr sein?“, immer wieder etwas draufpackt –, strukturell vielleicht 200 Millionen c eingespart.
Das heißt, wir müssen den Menschen in diesem Land einmal sagen: Würde Rot-Grün noch Verantwortung für die Haushaltspolitik in diesem Land tragen, hätten wir im Jahr 2006 ein Defizit von 2 Milliarden c und eine Nettoneuverschuldung von 2 Milliarden c.
Herr Präsident, ich will zum Schluss nur noch ganz kurz auf eines hinweisen, weil es mir wichtig ist. – Die Personalvermittlungsstelle, Bestandteil der „Operation sichere Zukunft“, ist in diesem Hause in stundenlangen Debatten immer wieder von Ihnen zerrissen worden. Wir können heute, am 12. Dezember 2006, feststellen, dass von 6.277 zu vermittelnden Personen nur noch 842 nicht zu vermitteln sind.
Schauen Sie sich Ihre Reden und Ihre Pressemitteilungen der vergangenen Jahre an. Gehen Sie in sich, zeigen Sie Reue, und erklären Sie, dass Sie sich geirrt haben; und wir nehmen Sie mit auf dem Weg in eine gute Zukunft. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nicht ganz. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Williges, der Frank Schönfärber Williges muss jetzt dem Frank Miesepeter Kaufmann zuhören. Sie können dann gern darauf antworten, wenn wir uns auf dieser Ebene austauschen wollen. Aber so lustig ist es nicht.
hat vielleicht den einen oder anderen Mangel gehabt. Aber eines ist ganz sicher: Als wir gemerkt haben, dass sich die Einnahmen nicht so entwickeln, wie man sich das wünschen würde, haben wir Jahr für Jahr eingespart,
Das war Jahr für Jahr unterschiedlich,aber ich nehme als Durchschnittswert einmal den unteren von 0,5 %. – Wenn Sie, als Sie 1999 an die Regierung gekommen sind und im Nachtragshaushalt schon angefangen haben, Geld auszugeben, den Kurs fortgesetzt hätten, den Sie „geerbt“ haben, dann hätte es das strukturelle Defizit von über 2 Milliarden c im hessischen Landeshaushalt überhaupt nicht gegeben; denn die Ausgaben wären dann nicht so hoch.
Das kann ich Ihnen auch im Einzelnen vorrechnen, Herr Williges. Deswegen ist das, was Sie mit „Was wäre, wenn...“, über einen angeblichen rot-grünen Haushalt des Jahres 2006 vorgetragen haben, völlig daneben. Ein Haushalt des Jahres 2006 in der Kontinuität unserer Fiskalpolitik bis 1998 wäre zumindest dem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe.
Ich will jetzt nicht beschwören, dass wir es schon geschafft hätten. Es gab auch einmal Ankündigungen von Finanzministern aller Couleur, man wolle endlich die Nettoneuverschuldung auf null bringen, um nicht immer tiefer in den Schuldensack hineinzukommen. Davon ist z. B. bei diesem Finanzminister trotz gigantischer Mehreinnahmen nicht die Rede. Herr Kollege Williges, insoweit richtet sich das, was Sie vorgetragen haben, selbst. Es ist nämlich totaler Unsinn.