Der Teil der Repressionen ist ausführlich und auch befriedigend dargestellt.Der gewichtigere Teil – da kommen wir jetzt in ein Feld, in dem wir politisch streiten müssen – ist die Frage, wie sich die Mitte der Gesellschaft verhält.
Joachim Gauck,Träger des Preises der Karry-Stiftung, hat vor einem Jahr bei der Verleihung des Preises im Frankfurter Römer verdeutlicht: Viel schlimmer als die Verharmlosung extremer Ansichten ist die Gleichgültigkeit der bürgerlichen Mitte, die sich nicht aufrafft, Citoyen zu sein. In Wahrheit sind das Menschen, die sozusagen die Vorteile einer Demokratie wahrnehmen, ohne dass sie sich wirklich engagieren.
Joachim Gauck hat dies damals beeindruckend dargestellt. Unser Landtagspräsident hatte ihn zu einem Vortrag eingeladen, in dem er im Jahr 2004 Ähnliches vorgetragen hat. Er sagt zu Recht: Die Kombination von Freiheitsideen, von Verantwortungsbereitschaft und von Engagement, sich für eine bestimmte Haltung und für unser Gemeinwesen einzumischen, ist verloren gegangen. – Er hat so schön geschildert, wie er sich mit Menschen unterhalten musste, die sich stundenlang, tagelang, wochenlang über die Qualität von Parfum, von Handtaschen, von Tabak und von Urlaubsreisen unterhalten, aber dann blasiert sagen:Wieso soll ich eigentlich zu einer Wahl gehen?
Meine Damen und Herren, das ist die Herausforderung aller 110, die hier sitzen. Wir haben die Verantwortung, Leute zu überzeugen, dass es gut ist, zu wählen und dass es eine Dankbarkeit gegenüber denjenigen ist, die 1945 ein freies Gemeinwesen aufgebaut haben.
Aus unserer Sicht ist das Entscheidende die Nachlässigkeit und sozusagen der Sport, sich über die dummen Politiker, die im Wiesbadener Landtag sitzen und hier ihre Tage verbringen, geradezu lächerlich zu machen, dass wir überhaupt erwägen, eine Kandidatur für ein Kommunalparlament, für den Landtag oder für den Bundestag aufzunehmen. Das ist die Herausforderung in der Mitte der Gesellschaft: alle Freiheiten, alle Möglichkeiten sozusagen zu gebrauchen, aber sich nicht zu engagieren.
Das ist auch der Feind von wirklichen Citoyens, die sich für ihre Bürgerschaft einsetzen und nicht nur gegen die Radikalen auf der rechten und der linken Seite.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem Punkt Stellung nehmen, der mich umtreibt. Es gibt in den letzten Wochen eine erneute Diskussion,ob man nicht des Rechtsradikalismus durch einen neuen Vorstoß,ein NPDVerbot zu erreichen, Herr werden könnte.
Wir haben das Scheitern erlebt. Die Hessische Landesregierung hat sich in der letzten Legislaturperiode dazu klar positioniert. Herr Koch und ich haben gemeinsam im Bundesrat am 11. November 2000, ebenso wie die Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen, vor dieser gemeinsamen Aktion des Bundesrats, des Bundestags und der Bundesregierung gewarnt. Es war verblüffend, dass drei Verfassungsorgane beim vierten Verfassungsorgan eine Klage eingereicht haben. Die Kritiker und diejenigen, die das ordentlich vorbereitet haben, haben allesamt davor gewarnt, sich eine Niederlage beim vierten Verfassungsorgan einzuholen, als klar war, dass weder das Material ausreichte – wir hatten ja Informationen – noch dass wahrscheinlich die Richter in der Abwägung sagen würden: Das ist das richtige Argument.
Was hülfe es denn, wenn die NPD verboten wäre? Damit wäre die DVU immer noch nicht verboten, davon blieben die Netzwerke der Rechtsradikalen immer noch aktiv. Wenn ich dann lese, dass offensichtlich von der BundesSPD ein neues Verfassungsgerichtsurteil angestrebt wird, dann muss ich schon sagen, ich habe die größten Bedenken. In einer Pressemeldung der letzten Tage in der „Frankfurter Rundschau“ musste ich lesen, dass der SPDPolitiker Sebastian Edathy den Vorschlag gemacht hat, man könne des Problems dadurch Herr werden, dass man die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts ändere.
Meine Damen und Herren, vorgeschrieben ist eine Zweidrittelmehrheit, die bei der Zusammensetzung des Senats von acht Richtern immer bei sechs Stimmen quasi schon eine Dreiviertelmehrheit ist.So hat er vorgeschlagen,man müsse die Zahl der Richter erhöhen. Dies könne man am Besten dadurch bewerkstelligen, dass man vier Richter des Bundesgerichtshofs dazunehme. Damit hätte man zwölf Richter, und damit wäre die Zweidrittelmehrheit besser zu erreichen.
Meine Damen und Herren, unser Kollege Jörg van Essen hat gesagt: „Ein politisch motiviertes Sondergericht ist völlig daneben. Wer an den Gesetzen und an der Zusammensetzung der Gerichte schraubt, weil ihm der Ausgang bestimmter Gerichtsverfahren nicht passt, legt die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaats.“
Dann ist es auch nicht besser.– Ich sage es Ihnen,wie ich es damals im Bundesrat in Berlin gesagt habe und wie
Ernst Benda gesagt hat: Wenn das Gewicht der Argumente stark ist und die Qualität der Argumente gut ist, warum müssen sich dann drei Verfassungsorgane bemühen, um beim Verfassungsgericht ein Verbot zu erwirken. – Ernst Benda hat damals gesagt, das Scheitern eines Verbots wäre katastrophal für die politische Klasse in Deutschland. – Das haben wir uns eingehandelt. Ich will, dass wir uns das nicht noch einmal einhandeln. Es muss dabei bleiben: Prävention und Repression. Das ist die richtige Richtung, und keine Verbote, die am Ende wieder zu neuen Ersatzorganisationen führen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das ist ein bisschen einfach!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus liegt vor und soll nun besprochen werden.Ich begrüße den großen Ernst und die Sachlichkeit,die Tonalität,mit der diese Debatte geführt wurde. So werden wir der Brisanz und der Bedeutung und auch der historischen Verantwortung – gerade vor dem Hintergrund unserer unvergessbaren Vergangenheit – gerecht.
Namens der CDU-Fraktion möchte ich mich auch bei der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung dieser Großen Anfrage bedanken. Sie zeigt in der Tat nicht nur, wie wir in Hessen aufgestellt sind, wenn es um das Thema Rechtsextremismus geht – darauf gehe ich gleich ein –, sondern macht auch sehr deutlich, mit welchen Mitteln wir verhindert haben und auch in Zukunft verhindern werden, dass der Rechtsextremismus in Hessen Einzug hält bzw. stärker wird.Wir wollen erreichen, ihn noch weiter zu verdrängen.
Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der uns heute Morgen vorgelegt wurde, haben wir selbstverständlich gelesen. Wir schlagen vor – darüber können Sie in der Zwischenzeit nachdenken –, ihn an den Innenausschuss zur weiteren Diskussion zu überweisen. Wir sind der Meinung, dass wir dieses Thema, auch was den Antrag anbelangt, noch einmal vertiefend diskutieren sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist erfreulich, dass wir in Hessen den letzten Rang einnehmen, wenn es um die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten geht. Diese rote Laterne nehmen wir gerne entgegen.
0,14 Gewalttaten – dieser statistische Begriff sei gestattet – aus dem rechten Bereich je 100.000 Einwohner ist im Bundesvergleich der niedrigste Wert. Dennoch: Jede Straftat ist natürlich eine zu viel. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten in Hessen erfreulicherweise konstant geblieben. Uns wäre lieber, wenn sie weiter zurückgegangen wäre. Sie ist konstant geblieben; das ist insofern erfreulich, als es in Deutschland im selben Zeitraum eine Steigerung um 23,5 % stattgefunden hat.
Positiv zu vermelden ist auch, dass die Anzahl der Großveranstaltungen – der eine oder andere Vorredner ging darauf bereits ein – in Hessen gleich geblieben ist. Sie ist nicht, wie im Bundestrend zu verzeichnen, gerade in Bezug auf die Skinheadkonzerte angestiegen. Wir wissen, dass in Deutschland ein Anstieg von 137 auf 193 Konzerte stattgefunden hat. In Hessen sind wir hingegen auf einem erfreulich niedrigen Niveau verblieben.
Erfreulich ist auch, und dies zeigt die Anstrengungen der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden, die hohe Aufklärungsquote. Bei Hasskriminalität, bei Antisemitismus haben wir die Aufklärungsquote mehr als verdoppeln können. Die Anzahl der Fälle ist, wenn man einen Ausreißer herausrechnet – es handelt sich um eine Person, die mehrfach in Erscheinung getreten ist –, sogar zurückgegangen.
Erfreulich ist auch der Rückgang der Mitgliederzahlen in einigen Parteien und Gruppierungen,wobei wir selbstverständlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Neonazis von 200 auf 250 und die der NPD-Mitglieder von 300 auf 350 angewachsen ist. Hoffnungsfroh aber stimmt die Tatsache, dass die Bevölkerung – die Wählerinnen und Wähler in Hessen – sehr deutlich zeigt,dass sie mit dem Gedankengut, das von diesen Gruppen verbreitet wird, nichts zu tun haben will, dass sie es den Repräsentanten der Parteien oder Gruppierungen nicht zutraut, die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Bei der Bundestagswahl – Sie erinnern sich – kam die NPD in Hessen auf 1,2 %, die Republikaner kamen auf 0,8 %. Bei der Kommunalwahl war es ähnlich: 0,4 % bzw. 1,5 % waren hier zu verzeichnen. Dort, wo sie in den Parlamenten vertreten sind, spielen sie meines Erachtens, soweit ich dies überschaue,Gott sei Dank eine untergeordnete Rolle.Sie werden nicht oder kaum wahrgenommen. Sie werden folgerichtig von der Presse zum Teil ignoriert. Sie können sich aufgrund ihrer eigenen Fähigkeiten, aber auch aufgrund der Art und Weise, wie das demokratische Spektrum mit ihnen umgeht, nicht profilieren.
Diese Ergebnisse hängen mit Sicherheit auch damit zusammen, dass gerade in Hessen überdurchschnittliche Anstrengungen gegen den Extremismus und politisch motivierte Gewalt unternommen werden. Das hängt mit Sicherheit auch mit der Nulltoleranz zusammen, mit der rechtsextremistisches Gedankengut aufgedeckt und verfolgt wird, und auch damit, dass niederschwellig, sofort, aber immer angemessen reagiert wird. Augenscheinlich zeigen aber auch die Aufklärungsbemühungen und die Informationsarbeit verschiedenster Organisationen und Verbände Wirkung.
Ich sprach von vielfältigen und verschiedenen Organisationen. Es sind nicht nur der Hessische Landtag, die Regierung, die dieses Thema als eine Querschnittsaufgabe begreift, an der alle Ressorts beteiligt sind, und die Sicherheitsbehörden, die hier erfolgreich agieren, wo andere destruktiv agitieren wollen, sondern es sind auch das große Engagement und die Kontinuität, mit der weite Teile der Gesellschaft in vielfältigen Verbänden und Organisationen vor Ort aktiv und wachsam sind, gegen Demonstrationen demonstrieren, Vorkommnisse melden, aufklären, informieren und schulen.Auch hier stellen sich die Schulen und die Träger der außerschulischen Jugendbildung der großen und immerwährenden Aufgabe, Rechtsextremismus zu begegnen.
Ja, es ist eine immerwährende Aufgabe. Trotz der positiven Bilanz, die hier aufgrund der Zeitvorgabe nur ansatzweise wiedergegeben werden kann, gibt es immer noch
Ewiggestrige, die als politische Plusquamperfekte mit den Ideen von vorgestern die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen. Immerwährend ist die Aufgabe deshalb, da sich auch die Rahmenbedingungen immer wieder ändern können. Ich denke an die wirtschaftliche Entwicklung, wo es durchaus auch Korrelationen zu Extremismus – auf welcher Seite auch immer – gibt.
Immerwährend ist die Aufgabe auch deshalb, da sich die Strategien der Extremen, auch der Rechtsextremen, immer wieder ändern. Ich denke an den Kampf auf der Straße oder um die Straße, um die Parlamente, um die Köpfe, zu dem die NPD aufgerufen hat. Ich erinnere an das zusätzliche Engagement und die veränderte Taktik in der Ansprache der Schülerinnen und Schüler. Ich denke aber auch an die Kooperationen von Neonazis und Skinheads,die sich jetzt zusammenfinden,was vor Jahren noch nicht denkbar war, und aufgrund seiner zunehmenden Bedeutung an das Thema Musik, über das die betreffenden Werber insbesondere Jugendliche ansprechen wollen. Ich erinnere auch an den Versuch dieser Rechtsextremen, der in den letzten Jahren zu verzeichnen war, zunächst zunehmend unpolitisch daherzukommen,moderat aufzutreten – zumindest, was die Kleidung betrifft –, um andere zu gewinnen.
Eine immerwährende Aufgabe ist es auch deshalb, weil sich die Änderungen in der Kommunikationstechnik natürlich auch in diesem Bereich niederschlagen. Wir wissen, dass vor Jahren noch über die Magazine, über Publikationen, über sogenannte nationale Infotelefone Kontakte stattgefunden haben, während wir heute mit dem Internet zu kämpfen haben, das dort entsprechend eingesetzt wird. Deshalb muss auch hier eine Änderung in der Strategie und in der Taktik verfolgt werden.
Beachtet werden muss aber auch die Tatsache, dass wir auf der einen Seite abnehmende Mitgliederzahlen zu verzeichnen haben, auf der anderen Seite aber eine zunehmende Bereitschaft, sich bei den Skinheads oder in der Kameradschaftsszene zu engagieren.
Es ist aber auch eine, wie ich sagte, immerwährende Aufgabe, da die Kinder und Jugendlichen immer wieder im positiven, aufklärenden Sinne mit unserer Vergangenheit konfrontiert werden müssen. Die Aufgabe ist immerwährend, da die Jung- und Erstwähler immer wieder von denen, die sie gewinnen und in diesen Bereich hineinziehen wollen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist eine Aufgabe, gerade auch die Kinder und Jugendlichen mit den Vorzügen der Demokratie vertraut zu machen, damit sie dadurch fit und gestärkt werden, den Rechtsextremen Paroli zu bieten. Daher ist es unseres Erachtens auch in Zukunft notwendig, mit einer Art Zangenstrategie aus Prävention und Repression dieser Gefahr zu begegnen. Auch in Zukunft wird es darauf ankommen, frühzeitig und konsequent Extremismus, auch den Rechtsextremismus, zu bekämpfen. Gerade die Prävention kann helfen, dass Rassismus, Fremdenhass und Gewalt gegen Andersdenkende auch in Zukunft in Hessen keine Chance haben. Deshalb ist es notwendig, die verschiedenen Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, fortzusetzen und, wo notwendig, ständig zu optimieren.
Ich nenne stellvertretend das Aussteigerprogramm Ikarus.Es wurde bereits darauf hingewiesen.Es ist ein Erfolg, wenn 29 ehemals rechtsextremem Gedankengut verhaftete, in der Regel junge Menschen aus diesem Umfeld herausgelöst werden konnten, wobei sie teilweise mit großen Anstrengungen geschützt werden mussten, da sie verfolgt wurden. Ich nenne stellvertretend das Netzwerk ge
gen Gewalt mit der Geschäftsstelle im Landeskriminalamt, mit einer, wie ich meine, einzigartigen, schnellen und unbürokratischen Hilfe und der sofortigen Weitergabe von vorliegenden Erkenntnissen oder neu erdachten Strategien an die angeschlossenen Partner. Ich denke aber auch an die Schülerbildung in der Deeskalation durch das Projekt „Prävention im Team“, die Schulungen der Kinder und Jugendlichen beispielsweise durch „Wolf im Schafspelz“ oder SMOG. Vieles andere wäre hier noch aufzuführen, so unter anderem die vielfältigen Informationsblätter, Publikationen, Fachtagungen und die Besuche der hessischen Gedenkstätten.
Jede Unterstützung im Bereich der Jugendbildung oder -förderung, auch der außerschulischen Jugendbildung, hilft hier. Ich verweise an dieser Stelle auf die einzigartige Unterstützung durch das JBFG, die diesen Menschen hilft, aufklärend tätig zu werden.
Auch in Zukunft müssen rechtsextreme Tendenzen – wie alle anderen –, wo immer sie erkennbar sind, bekämpft und verhindert werden. Aber es muss gelingen und auch in Zukunft möglich und gewollt sein, denjenigen, die erkannt haben, dass sie auf dem falschen Weg sind und aussteigen wollen, Hilfestellungen anzubieten, damit dies gelingt.
So, wie uns die Erinnerung – ich habe vorhin auf unsere unvergessbare Vergangenheit hingewiesen – vor dem Vergessen bewahrt, so geben uns die positiven Ergebnisse und die gelebte – ich sage bewusst: gelebte – freiheitlichdemokratische Ordnung die Zuversicht für den Fortbestand einer beispielgebenden Demokratie, die dazu beiträgt, dass sich Extreme, wo auch immer sie herkommen mögen, an ihr die Zähne ausbeißen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich für das von allen Fraktionen ausgesprochene Lob für die Arbeit der Landesregierung und insbesondere die Beantwortung der Großen Anfrage. Ich gebe das gerne weiter, insbesondere an diejenigen, die in dieser wichtigen Arbeit stehen. Ich bin froh und dankbar, dass sich in der Debatte in vielen Bereichen weitgehende Übereinstimmung gezeigt hat. Ich will noch einmal zitieren – weil das der Ausgangspunkt von allem sein muss –, worauf wir uns, glaube ich, gemeinsam nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit verständigt haben. Rassismus, Fremdenhass, menschenverachtende Vorurteile und Gewalt gegen Andersdenkende dürfen in unserem Land keine Chance haben.
Hessen wird durch entschiedene Repression und durch kluge Prävention den bisher schon sehr erfolgreichen Weg im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Extremisten aller Art weitergehen.Wir werden allen Bestrebungen und Aktivitäten, die sich uns dort in den Weg stellen, konsequent begegnen.Wir werden denen weiterhin engagiert helfen, die den Absprung suchen. Dies haben wir in der Vergangenheit gemacht – mit beachtlichem Erfolg, wie ich glaube. Wir sind weder mit einem Tunnelblick ausgestattet noch saumselig, aber richtig ist: Die Zahlen, die wir
haben, sind beachtlich. Sie sind ein Erfolg polizeilicher, verfassungsschutzrechtlicher, aber auch vieler anderer Initiativen. Sie zeigen, dass wir dort auf dem richtigen Weg sind; aber sie veranlassen uns nicht, uns in unserem Bemühen und unseren Anstrengungen in irgendeiner Weise zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren, Hessen braucht daher in diesem Bereich von anderen keine Nachhilfe. Guten Rat nehmen wir immer auf. Ich begrüße, dass wir in den zuständigen Ausschüssen über eine Reihe von Vorschlägen, die Sie gemacht haben, weiter diskutieren werden. Da wird sich zeigen, dass Teile der Debatte und mancher Vorschlag nicht neu sind und dass wir eine schwierige Entscheidung zwischen gelegentlich hilflosem Aktionismus und wirklich kluger,weiterführender Arbeit zu treffen haben.Wenn Sie nicht nur die Debatte in unserem Land verfolgen, sondern auch das, was z. B. die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt nun seit Jahren engagiert diskutieren und tun, und feststellen, dass auch sie keinen Königsweg gefunden haben, dann zeigt das, dass wir uns auf der Basis dessen,was ich bewusst an den Anfang gestellt habe, in einem ständigen Bemühen befinden.