Meine sehr geehrten Damen und Herren, folgt man nun der einfachen Argumentation der CDU und der Landesregierung,
dann liegt die finanzielle Misere ausschließlich bei den ausbleibenden Steuereinnahmen. Richtig ist: Wie so oft bei dieser Regierung ist dies nur die halbe Wahrheit. Natürlich haben wir zu geringe Steuereinnahmen des Staates.Aber die andere Seite ist:Wo es Einnahmen gibt, dort gibt es auch Ausgaben. Seit ihrer Wahl, seit 1999, hat diese Regierung kräftig ausgegeben.
Deswegen können und müssen wir feststellen: Ein erheblicher Teil der Finanzmisere des Landes ist hausgemacht.
Warnungen vonseiten der Opposition in den letzten vier Jahren, die Personalkosten würden zu sehr ansteigen, wurden permanent ignoriert oder gar als Miesmacherei abgetan.
Der von Rot-Grün begonnene Einsparungsprozess,insbesondere die Reduzierung der Personalkosten – Stichwort: Abschaffung der Ministerialzulage –, wurde von Ihnen damals ignoriert und heftig kritisiert. Sie haben das von uns eingesparte Geld mit vollen Händen ausgegeben, und jetzt müssen wir alle die Zeche zahlen. Erinnern wir uns an das Suchan-Papier, in dem auf steigende Versorgungslasten im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2020 hingewiesen wurde. Sie haben das gar nicht ernst genommen und gesagt, das seien alles Horrorvisionen. Heute stellen wir fest, dass das, was damals dargelegt wurde, leider berechtigt war. Sie haben nicht reagiert.
Auch in den Jahren 1999 und 2000 gab es in Hessen Steuermehreinnahmen. Sie haben es versäumt, die entsprechenden Rücklagen zu bilden.Aber auch hier galt und gilt immer noch das Motto der CDU, wenn es um Finanzen geht: nach uns die Sintflut.
präsentieren Sie dem geneigten Wähler die Rechnung. Das stellt einen massiven Schlag insbesondere gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dar.„Mit mir wird es keine Sonderopfer für Beamte geben“, hat Roland Koch noch im hessischen Landtagswahlkampf sinngemäß gesagt.
Nun aber wird ein Sparpaket vorgelegt, das eine drastische Reduzierung der Einkommen und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit enthält. Die Beamten haben übrigens schon drei Monate lang auf ihre Besoldungserhöhung verzichtet, auch das eine zusätzliche Belastung. Ein Beamter im mittleren Dienst, etwa im Justizdienst, mit A 6 oder A 7 erleidet, wenn man das auf die Stundenzahl umrechnet, teilweise Einkommenseinbußen von über 10 %. Deswegen ist das an der Stelle nicht ausgewogen, und das kritisieren wir auch.
Daher ist es klar, dass die Gewerkschaften und die Tarifverbände im öffentlichen Dienst das Sparpaket, das Roland Koch vorlegt, als das bezeichnen, was es ist, nämlich als den „größten denkbaren Wortbruch“ oder – um in der Sprache von Roland Koch zu bleiben – als den „brutalstmöglichen Wortbruch“.
Neben den Einsparungen, den erstmals geplanten betriebsbedingten Kündigungen, dem Einstellungsstopp und dem Abbau von mehr als 10.000 Stellen in der Landesverwaltung stellen diese Maßnahmen eine einseitige Belastung dar.
Im öffentlichen Dienst gibt es Kleinverdiener. Man muss sicherlich etwas differenzierter sagen: Wenn es um Einsparungen geht, ist es ein Unterschied, ob ein Ministerialrat in der Besoldungsgruppe B 3 oder ein pensionierter Oberregierungsrat mit A 14 auf das Weihnachtsgeld verzichten müssen oder ob ein Justizbeamter mit A 6 oder A 7 etwas weniger Weihnachtsgeld bekommt. Der Ministerialrat und der Oberregierungsrat können auf das Weihnachtsgeld eher verzichten als die Beamten in den niederen Besoldungsgruppen; das muss man wissen. Im Übrigen sage ich: Derjenige, der in der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7 ist, gibt das Geld für den Konsum aus, während die anderen das an der Stelle nicht tun.
Den Kleinverdienern, von denen es in diesem Staat noch genug geben soll, kann man nicht vermitteln – das merkt man in den vielen Gesprächen –, dass sie künftig für mehr Arbeit noch weniger Geld bekommen sollen,während die Landesregierung andererseits das Personal aufstockt. Wenn Sie einmal zusammenzählen,was in den letzten Jahren passiert ist: Personaleinstellungen im M-Bereich und in der Staatskanzlei – eine Aufblähung des Personals allein aus parteipolitischen Gründen. Das müssen die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer bezahlen.
Während moderne Unternehmen in Krisensituationen mit ihren Beschäftigten verhandeln, werden beim Land Hessen Mehrarbeit und Gehaltskürzungen von oben verordnet. Beides zusammen wird zu einer erheblichen Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen.
Gleichzeitig werden nämlich die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst weiter abgebaut, damit sich der mündige Staatsdiener erst gar nicht entwickeln kann und sich stattdessen das obrigkeitsstaatliche Denken durchsetzt.
Die flächendeckende Einführung von SAP in der Verwaltung ist eine zusätzliche Belastung.Wir als Opposition haben von Anfang an gesagt, dass wir hierbei viel Geld sparen können, ohne dass es jemandem ernsthaft wehtut. Die flächendeckende Einführung in der Verwaltung ist völlig überzogen, da es nur in wenigen Bereichen möglich und sinnvoll ist, wirtschaftliche Daten zu verwenden. Deswegen gibt es erste Absetzbewegungen. Dr. Jung hat das für die CDU angekündigt. Ich sage:Willkommen im Klub derjenigen, die das schon seit längerer Zeit erkannt haben.
Die Einführung von SAP führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bediensteten in Hessen.Die explodierenden Kosten in Höhe von über 250 Millionen c machen das deutlich.
Auch was diesen Punkt betrifft, müssen wir sagen, dass das von Roland Koch und der CDU vorgelegte Papier weder zukunftsweisend noch sozial gerecht ist. Sparen ja, aber gerecht und sozial ausgewogen.
Nun könnten wir es so machen wie Herr Koch in Berlin. Wie macht er das in Berlin? In aller Regel lehnt er erst einmal alles ab, was die Regierung entscheidet. Auch wir sagen, dass es Einschnitte im öffentlichen Dienst geben muss. Aber beides zusammen, nämlich Arbeitszeitverlängerung und Gehaltskürzung,halten wir in der Tat für nicht verantwortbar.
Auf der anderen Seite erkennen wir an Herrn Kochs Argumentation, dass große Vermögen und Erbschaften unangetastet bleiben. Warum wehrt sich Herr Koch gegen eine Vermögensteuer? Das Geld, das auf diese Weise in die öffentliche Hand zurückgeführt würde, könnten wir für solche Maßnahmen doch dringend gebrauchen.
Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit würde ein großer Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Einsparungen hinnehmen, wenn auch diejenigen, die über große Vermögen verfügen, einen Beitrag zur Finanzierung des Staatwesens leisteten. Das ist an der Stelle eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deswegen fordern wir Sie auf, an diesem Punkt zu handeln.
Viereinhalb Jahre lang haben Sie uns Ihre Schecks präsentiert. Jetzt werden sie von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teuer eingelöst werden müssen. Ihr so genanntes Sparpaket ist im Kern ein großer Wahlbetrug. Roland Koch hat sein Wort einmal mehr gebrochen.
Deswegen sagen wir Ihnen: Die desaströse Finanzpolitik des Landes wird auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen.
Aber in einem sind wir uns ziemlich sicher: Die Menschen – auch in Hessen – haben ein gutes Gedächtnis.„Nach den Wahlen heißt es zahlen“, oder: „Roland Koch, der Wortbrecher des Jahres“.Wir sind sehr sicher, dass Sie für dieses Verhalten, nämlich für das Nichteinlösen von Wahlversprechen, irgendwann die Quittung erhalten. Deswegen sagen wir Ihnen: Sie haben uns und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes eine Suppe eingebrockt, deren Auslöffeln teuer zu stehen kommt.– Sie tragen die politische Verantwortung, und darauf werden wir immer wieder hinweisen. Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU legt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Öffnungsklauseln in der Besoldung und Beamtenversorgung vor, der genau das Gegenteil von dem enthält, was der Ministerpräsident noch vor der Wahl erklärt hat.
Erinnern Sie sich doch bitte an die vollmundige Erklärung von Ministerpräsident Koch, es werde keine Sonderopfer für Beamte geben. So sieht es aus, wenn der Ministerpräsident dieses Landes von den Beamten keine Sonderopfer verlangt: Urlaubsgeld weg, Weihnachtsgeld gekürzt,Arbeitszeit heraufgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Ministerpräsident, der nach der Bundestagswahl in Berlin die Einsetzung eines „Lügen-Ausschusses“ unterstützt hat. Man hätte Herrn Koch in dem Ausschuss als Experten zu der Frage anhören sollen, wie man den Menschen vor der Wahl etwas verspricht, was man nachher nicht einhält. Darin, etwas zu versprechen, was man nachher nicht einhält, ist der Ministerpräsident mit Sicherheit Experte.
Ohne Superlative wird bei diesem Ministerpräsidenten nichts gemacht. Nach dem brutalstmöglichen Aufklärer wird in diesem Jahr der „brutalstmögliche Sanierer“ gegeben. Herr Ministerpräsident, die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten an der Schuldenpolitik hat offensichtlich gesessen. Nachdem Ihnen Herr Stoiber die Note „ungenügend“ in das Kanzlerkandidatenzeugnis geschrieben hat und die Versetzung nach Berlin sozusagen gefährdet ist, soll jetzt brutalstmöglich saniert werden.
Dabei sammeln Sie bei den Beamtinnen und Beamten jetzt nur das Geld wieder ein, das Sie in der letzten Legislaturperiode mit vollen Händen ausgegeben haben, alles nach dem Motto: Was kümmern mich die Schulden von morgen? Was kümmern mich die Versorgungslasten?