Dabei sammeln Sie bei den Beamtinnen und Beamten jetzt nur das Geld wieder ein, das Sie in der letzten Legislaturperiode mit vollen Händen ausgegeben haben, alles nach dem Motto: Was kümmern mich die Schulden von morgen? Was kümmern mich die Versorgungslasten?
Dabei hat sich seit der Landtagswahl im Februar nichts an der Finanzlage des Landes geändert, außer dass es, im
Gegensatz zum Vorjahr, von Januar bis Juli 2003 bei den Steuereinnahmen einen Anstieg von 3,2 % gegeben hat. Die Finanzlage wurde in diesem Hause hoch und runter diskutiert. Sie haben noch vor ein paar Wochen in diesem Hause die Vorlage eines Nachtragshaushalts abgelehnt mit der Begründung, es gebe keinen Handlungsbedarf, und das alles sei ein Klamauk der Opposition.
Während die rot-grüne Landesregierung ab dem Jahr 1996 die Gesamtausgaben Jahr um Jahr um bis zu 0,7 % vermindert hat und damit auf einem zwar schmerzhaften, aber im Vergleich zu den jetzt angekündigten Maßnahmen der Regierung Koch maßvollen Konsolidierungskurs war, steigerte Schwarz-Gelb seit dem Regierungsantritt die Gesamtausgaben um ungefähr 3,2 %.
Sie haben die Karre voll in den Dreck gefahren. Jetzt kürzen Sie im Sozialbereich, z. B. bei den Verbänden, die Ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind. Sie nutzen sozusagen die Gunst der Stunde, um die Frontlinien zu begradigen. – So viel zum Versprechen des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung, Politik für alle Menschen in Hessen zu machen.
Es ist schon ein Witz:Vor der Landtagswahl haben Sie die Übergabe von Polizeiautos in ganz Hessen zelebriert. Es wurde kein Wagen übergeben, ohne dass wenigstens ein Minister oder ein Staatssekretär auf dem Pressefoto bereit stand. Polizeiautos wurden sogar mehrfach übergeben.Jetzt werden die Polizeibeamten nachträglich sozusagen zur Finanzierung ihrer eigenen Dienstfahrzeuge herangezogen.
Die jetzt beabsichtigte Streichung des Urlaubsgeldes, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Erhöhung der Arbeitszeit bedeuten z. B. für einen 40-jährigen Polizisten im Streifendienst,dass sein Bruttostundenlohn um ca.12,5 % sinkt.
Mit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn für Polizeibeamte hat Rot-Grün die Ausbildung und die Bezahlung von Polizisten deutlich verbessert. Meine Damen und Herren, Sie rudern wieder zurück. Mit den angekündigten Maßnahmen starten Sie das größte Demotivierungsprogramm für Polizeibeamte in der Geschichte Hessens.
Das trifft im Übrigen auch andere Beamte. Die Unterrichtsgarantie müssen die Lehrerinnen und Lehrer mitbezahlen, für die neue JVA müssen die Justizvollzugsbeamten einen Betrag leisten. Die Liste könnte beliebig erweitert werden. Ich will dies Ihnen und uns aber ersparen.
Meine Damen und Herren, dabei hatte Rot-Grün auch bei den Personalkosten Maßnahmen eingeleitet, die nach unserer Meinung richtig waren. Das Suchan-Papier hatte die Personalentwicklung bis zum Jahr 2020 und entsprechende Gegenmaßnahmen dargestellt. Übrigens, die Prognosen bei den Versorgungslasten hatte Suchan fast punktgenau für heute errechnet. Das Problem ist also nicht neu.Auf den Bund können Sie das auch nicht schieben. Meine Damen und Herren, zu Zeiten von Suchan regierte noch ein Kanzler namens Kohl.
Als Maßnahmen wurden seinerzeit vorgeschlagen: Wenn man die Personalkostenquote von 1995 ansetzt, also 44,64 %, dann müssten 1.252 Stellen pro Jahr abgebaut werden. Bei der Zielquote 40 % Personalkosten müssten ca. 2.241 Stellen pro Jahr gestrichen werden. – Sie haben die eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung der Personalkosten nicht weiterverfolgt, sondern neue Stellen auf Pump finanziert. Meine Damen und Herren, diese Politik fällt Ihnen gerade auf die Füße.
Meine Damen und Herren, nach Berechnungen des Rechnungshofes liegt die Personalquote des Haushalts 2001 bei über 48 %. Dann ist es geradezu abenteuerlich, wenn der Ministerpräsident dieses Landes in einer Presseerklärung von der Zukunft unserer Kinder redet. Sie haben in den letzten Jahren Politik zulasten der nachfolgenden Generationen gemacht und wollen sich jetzt als Retter der Staatsfinanzen aufspielen. Meine Damen und Herren, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Bei der Besoldung der Staatssekretäre haben Sie in letzter Sekunde noch die Kurve gekriegt. Im Hauptausschuss haben CDU und FDP unseren Antrag, dass Staatssekretäre an der Besoldungserhöhung 2003 und 2004 nicht teilnehmen sollen, abgelehnt.
Es bleibt trotzdem bei der Ungleichbehandlung, dass im Jahr 2005 die Erhöhung bei den Staatssekretären und Ministern wieder nachgeholt wird, wohingegen die Kürzungen beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld bestehen bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch uns ist klar, dass bei den Personalkosten des Landeshaushalts Handlungsbedarf besteht. Wie ich eben ausgeführt habe, ist das seit langem klar.Wenn Sie das Suchan-Papier noch einmal zur Kenntnis nehmen, werden Sie auch feststellen, dass das schon seit Jahren klar ist.
Die Maßnahmen müssten aber bei weitem nicht so drastisch ausfallen, wenn Sie in den letzten Jahren nicht das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen hätten und wenn Sie in der Vergangenheit nicht maßlos und verantwortungslos gehandelt hätten.
Ihre Vorschläge sind sozial unausgewogen und treffen gerade die mittleren und kleinen Einkommen. Sie, Herr Ministerpräsident, werden Ihrer Frau und Ihren Kindern auch bei niedrigerem Weihnachtsgeld schöne Geschenke kaufen können. Den Beamten mit kleinen und mittleren Einkommen wird das in diesem Jahr schwer fallen, zumal gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mit dem Weihnachtsgeld für das Jahr 2003 gerechnet haben.
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir einen eigenen Vorschlag in die Debatte einbringen, der sich insbesondere mit der sozialen Schieflage Ihres Vorschlages beschäftigen wird. Dazu müssen aber von Ihrer Seite erst einmal alle Zahlen auf den Tisch.
Wir werden nicht zulassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Zuschussempfänger des Landes dafür herhalten müssen, dass der Ministerpräsident seinen Notendurchschnitt für das Kanzlerkandidatenzeugnis verbessert und damit eine bessere Ausgangsposition für seine Kandidatur im Jahr 2006 hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass ich über den Debattenverlauf und über die Debattenbeiträge,insbesondere über den letzten des Kollegen Frömmrich, doch ein bisschen überrascht bin. Ich komme gerade von einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden meiner Partei aus München. Wir haben uns darüber unterhalten, wie die Situation in den einzelnen Bundesländern ist.
Herr Kollege Frömmrich, damit wir gleich zum Punkt kommen und mit diesen Krokodilstränen aufhören: Mir wurde z. B. vom Kollegen Klug, dem parlamentarischen Geschäftsführer im Kieler Landtag, erklärt, dass die dortige rot-grüne Regierung gravierende Einschnitte bei den Beamten vorgenommen habe, dass die Arbeitszeit erheblich verlängert worden sei und dass darüber hinaus an den Abbau des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes gedacht sei. Der Fraktionsvorsitzendenkollege aus NordrheinWestfalen, Herr Dr. Wolf, berichtete dann, dass dieselbe Situation in Nordrhein-Westfalen gegeben sei. Sie wissen, dass diese beiden Länder von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen regiert werden.
nach dem Motto: „Alles das, was in Hessen in den letzten vier Jahren falsch gemacht worden ist, ist Grund dafür, dass die Beamten jetzt sparen müssen.“ Herr Kollege Frömmrich, nein, das ist ein bundesweites Problem.
Denn die von Ihnen getragene Bundesregierung, Herr Eichel, Herr Fischer, Herr Schröder, Herr Clement und andere sind unfähig, dieses Land wirtschaftlich zu führen. Deshalb haben alle Bundesländer das Problem, das wir jetzt zu diskutieren haben.
Es liegt doch nicht an dem Herrn Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Steinbrück, es liegt doch nicht an Frau Simonis – um zwei zu benennen, Herr Frömmrich, die Ihre Parteifreunde mitgewählt haben –, dass ihre Haushalte so desolat sind. Es liegt daran, dass
wir seit drei bis vier Jahren eine grottenschlechte Finanzund Wirtschaftspolitik in unserer Republik haben,
Das haben nun wahrlich nicht Herr Kohl und Klaus Kinkel – den haben Sie vorhin auch zitiert – zu verantworten, sondern das haben diese famosen Herrschaften, die Sozialdemokraten und GRÜNEN, die dieses Land in der zweiten Legislaturperiode regieren und die angedroht haben, es eine dritte Legislaturperiode regieren zu wollen, zu verantworten. Herr Kollege Frömmrich, nein, wir sollten ehrlich zueinander sein.
Hören Sie doch einmal ganz entspannt zu. – Jeder von uns – damit meine ich unsere Parteien – hat in den letzten 15 bis 20 Jahren Verantwortung auf Bundesebene sowie auf Landesebene getragen. Jeder von uns, ob das Sozialdemokraten, Bündnisgrüne, Liberale oder Konservative, die Union, sind, hat in den letzten 15 bis 20 Jahren viele, viele Ausgaben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zu verantworten.Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, Herr Kollege Frömmrich, dass der Karren wieder aus dem Dreck gezogen wird. Aber wir müssen auch gemeinsam ziehen und können nicht, so wie Sie, Schulden machen und nachher darüber maulen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Hildegard Pfaff und Rein- hard Kahl (SPD))