Wenn wir die Höhe der Finanzierung und Unterstützung der Kommunen aus Steuermitteln im Vergleich von Hessen und Rheinland-Pfalz sehen, dann stellen wir fest, dass der Unterschied 200 Millionen c beträgt. Hessen stellt den Kommunen 200 Millionen c mehr zur Verfügung. Das ist kommunenfreundlich. Damit ist Hessen das kommunalfreundlichste Land in ganz Deutschland.
Kommen wir nun zu dem Änderungsantrag der SPD in der dritten Lesung. Es gibt eine Frau Eckhardt aus Bad Arolsen. Frau Eckhardt, das muss Ihre Schwester sein, sonst hätte sie diesen Antrag nicht stellen können. Denn Sie haben dort ganz klar gefordert, dass Sie das Geld abrufen wollen, das es von Hessen gibt.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Was für ein wirres Zeug reden Sie eigentlich? – Reinhard Kahl (SPD): Was denn sonst, Herr Kollege? – Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Nun stellen Sie im Landtag den Antrag, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf um ein Jahr zu verschieben. Wir als CDU-Fraktion müssen die kommunale SPD vor Ihnen auf Landesebene schützen, damit Sie das Geld bekommen.
Denn wir sind verlässlich für Eltern und für Familien in diesem Hessenlande. Deswegen werden wir das machen.
(Reinhard Kahl (SPD): Die Kommunen werden schon eigenes Geld abrufen! Das ist klar! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dieses Gesetz gibt den Rahmen. Da unterscheiden wir uns ganz deutlich von Ihnen. Wir müssen einen Rahmen bilden,damit die Kommunen auch die Möglichkeit haben, diesen Rahmen auszufüllen; denn die Kommunen sind in erster Linie für die Kinderbetreuung zuständig. Wir werden das weiterentwickeln, und wir werden auch den Bildungs- und Erziehungsplan, wenn er erprobt ist, in diesen Rahmen eingliedern und damit eine bessere Qualität erreichen.Wir sind auf einem guten Weg.
Ich denke, dass wir ein hervorragendes Gesetz entwickelt haben. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, und den Familien in Hessen ebenfalls. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reißer, wir wünschen allen Familien in diesem Lande nur das Beste.
Sie können davon ausgehen, dass das für die FDP-Fraktion, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch für die SPD gilt.
Deshalb streiten wir in diesem Hohen Hause um den besten Weg, Herr Kollege. Der beste Weg für die Familien ist dieses Gesetz mit Sicherheit nicht. Das lässt sich feststellen.
jedenfalls bei uns; bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und, ich merke, vereinzelt auch in der CDU nicht unbedingt;ich gehe aber davon aus,dass die gesamte CDU-Fraktion Sie unterstützt –, kann man leider nicht von einem großen Wurf reden. Das habe ich schon in der zweiten Lesung gesagt. Es bleibt dabei, weil Sie nichts mehr an diesem Gesetzentwurf geändert haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Gesetzentwurf eine riesige Chance vertan. Wir hätten uns gewünscht, dass ein Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch in Hessen ein roter Faden ist, von der Geburt bis zum Erwachsenwerden, und alle Problemlagen, die auf diesem
(Zuruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Gegenruf der Ministerin Silke Lautenschläger:Sehr gut, Frau Wagner, danke!)
Das haben Sie nicht getan. – Frau Kollegin Wagner ist mit mir der Meinung, dass es nicht darum ging, bestehende Gesetzbücher zusammenzufassen, einfach Paragraphen von einem Gesetzbuch in ein anderes zu übertragen.
Es kann nicht der Sinn von Gesetzgebung sein, dass man etwas von der einen Seite auf die andere Seite schreibt. Der Sinn von Gesetzgebung ist es, dass man als Gesetzgeber Antworten auf Probleme hat. Das ist bei Ihrem Entwurf nicht der Fall.
Erstens haben Sie auf den Bildungs- und Erziehungsplan, der noch in der Erprobung ist – das wissen alle Oppositionsfraktionen, Herr Reißer –, im materiellen Sinn keinen Bezug genommen. Frau Ministerin, wir sind uns doch darüber einig, dass der Bildungs- und Erziehungsplan der richtige Weg ist. Man muss doch bei einer Kinder- und Jugendpolitik auf diese wichtige Grundlage Bezug nehmen. Das haben Sie nicht getan.
Sie haben ein ganz wichtiges Thema nicht angesprochen, und zwar die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern genauso wenig wie die Frage, wie man Maßnahmen gegen Verwahrlosung treffen kann, um diese schwierigen Verhältnisse anzugehen, diesen Trend zu verhindern. Wir hätten uns das besonders deshalb gewünscht, weil Sie in den letzten Monaten in diesem Bereich sehr aktiv gewesen sind.
Ich sage: Ich halte das für richtig. Sie haben dort richtige Problemfälle angesprochen. Es ist ein gesellschaftliches Thema, wenn es Kinder in unserem Land gibt, die unter solchen Bedingungen leben müssen, wenn es Eltern gibt, die sich nicht mehr um ihre Kinder kümmern. Dann kann die öffentliche Hand, dann kann der Hessische Landtag nicht wegsehen. Deshalb hätten wir uns gewünscht, der Gesetzgeber hätte dieses Thema aufgenommen und es in diesen Gesetzentwurf eingebracht.
Sie haben das Thema der Erziehungskompetenz von Eltern nicht aufgenommen. Ich sage das deshalb noch einmal, weil dieses Thema auch im Rahmen des Sparpaketes – Frau Kollegin Schulz-Asche hat es angesprochen – vor ungefähr zweieinhalb Jahren eine wichtige Rolle im Hessischen Landtag gespielt hat. Die Frage der Erziehungskompetenz spielt auch auf der kommunalen Ebene eine große Rolle.Wir stellen immer mehr fest – das belegen die Zahlen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben –, dass Erziehungskompetenz bei Eltern immer weniger vorhanden ist.
Frau Ministerin, das haben Sie in einer ganzen Reihe von Pressemitteilungen selbst festgestellt. Ich teile Ihre Auffassung, dass man Eltern auf dem Wege helfen muss, wieder zu lernen, wie man mit Kindern umgeht, wie man als Erwachsener Kindern gegenübertritt und wie man sie auf den Weg ins Leben bringt, dass man sie in gewissen Fällen
Meine Damen und Herren, das liegt auch daran, dass nicht mehr drei Generationen unter einem Dach leben, wie wir das vor 20, 30 Jahren noch gewohnt waren, wo man das Wissen über Erziehung von Generation zu Generation weitergegeben hat. Nein, meine Damen und Herren,das ist heute anders.Wir haben viele Single-Haushalte. Eltern leben oft Kilometer von dem Ort entfernt, wo ihre Kinder ihre Kinder großziehen. Man hat diese Möglichkeiten überhaupt nicht mehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche, das nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. – Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass wir dieses Thema auch in das Gesetzbuch aufnehmen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Frage, welche Angebote die öffentliche Hand machen kann – da erwarte ich mir auch mehr; da gibt es Ideen in anderen Bundesländern –,sondern auch hinsichtlich der Frage,wie man z. B. die Elternarbeit in Kindergärten und Schulen verstärken kann. Es geht auch darum, dass wir dafür sorgen, dass wir eine verbindlichere Einbeziehung von Eltern, gerade im Kindergarten, bekommen. Wir werden hierzu in den nächsten Wochen eine parlamentarische Initiative vorstellen. Meine Damen und Herren, es ist schade, dass das nicht von der Landesregierung übernommen worden ist.
Herr Kollege Reißer, das Gleiche gilt für das Thema Tagespflege. Das Thema Tagespflege ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Kinderbetreuung. Da sind wir uns einig. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass das Thema Tagespflege nicht isoliert vom BAMBINI-Programm sowie vom Bildungs- und Erziehungsplan diskutiert werden kann.
Ich merke, die Aufmerksamkeit ist dermaßen groß, dass Sie ganz gespannt auf den Redner hier vorne schauen.
Danke schön.– Wir hätten erwartet,dass Sie im Rahmen der Tagespflege in Hessen auch etwas für die Qualifikation von Tagesmüttern und Tagesvätern unternehmen.
Frau Ministerin, es kann doch nicht wahr sein, dass dieser Bereich völlig außen vor bleibt.Auch hier bleiben Sie eine Antwort schuldig.
Herr Kollege Reißer, bei dem Thema BAMBINI haben Sie einen ganz wunden Punkt angesprochen. Ich verstehe auch, dass die Kommunen Anträge stellen und versuchen, sich das Geld, das ihnen eigentlich auf anderem Wege bis jetzt zugestanden hat, zurückzuholen.