Da geht es nicht darum, die Chancen einer Region zu verhindern, sondern es geht um die schlichte und ergreifende Tatsache, dass nach wie vor in unserem Land das Artensterben viel zu hoch ist, dass der Flächenverbrauch viel zu hoch ist und dass wir uns deshalb bemühen müssen, diesen Flächenverbrauch zu begrenzen.Wir müssen uns deshalb darum bemühen, Lebensraum für Tiere und für Pflanzen in unserem Land zu erhalten. Darum geht es dem BUND, und das ist eine wichtige Arbeit, die der BUND und auch wir GRÜNE in unserem Land leisten.
Es ist schon komisch, dass man einer Partei, die das „C“ in Namen trägt, vortragen muss, wie es um die Bewahrung der Schöpfung in unserem Land bestellt ist.
In Deutschland ist die Situation nach wie vor alarmierend. Von den in der Roten Liste gefährdeter Tiere bewerteten Säugetierarten sind mehr als ein Drittel (38 %) bestandsgefährdet sowie 13 % ausgestorben oder verschollen. 71,4 % aller in Deutschland vorkommenden 21 Amphibien- und 14 Reptilienarten sind nach der Einstufung in der
Roten Liste gefährdet oder extrem selten. Für die Brutvögel wurde 2002 eine neue Rote Liste vorgelegt, wonach 37 % der in Deutschland vorkommenden Arten als bestandsgefährdet eingestuft werden und 6 % der Arten ausgestorben oder verschollen sind.
Darum geht es, wenn wir überlegen, wie wir Infrastrukturprojekte naturverträglich realisieren können,und nicht um Blockade,was Sie den Menschen hier erzählen wollen.
Es geht darum, dass von den 14.000 Pflanzenarten in unserem Land 28,7 % als bestandsgefährdet gelten und 3,7 % bereits ausgestorben sind.
Es geht darum, dass von den 500 Biotoptypen, die wir in unserem Land haben,zwei Drittel als gefährdet eingestuft werden. Darum geht es.Wir Menschen können es uns aussuchen,ob,wo und wie wir bauen.Pflanzen und Tiere können das nicht. Deshalb müssen wir unsere Verantwortung für einen Naturschutz und für einen Umweltschutz durch sorgfältige Planungsverfahren wahrnehmen.
Es geht bei sorgfältigen Planungsverfahren darum, dass der Flächenverbrauch in unserem Land nach wie vor viel zu hoch ist. Die Bundesregierung hat sich als Ziel vorgenommen, bis zum Jahre 2020 den Flächenverbrauch pro Tag – meine Damen und Herren – auf 30 ha zu reduzieren. Derzeit sind wir im Flächenverbrauch für Verkehrsflächen und Siedlungen bei 120 ha pro Tag. Das ist noch ein weiter Weg. Deswegen bin ich dankbar für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Verbände und politischen Parteien, die darum ringen, wie wir diesen Flächenverbrauch in unserem Land möglichst gering halten können.
Das habe ich immerhin mit meiner Rede erreicht. Es tut gut, wenn Sie nachdenken. Wenn Sie auch noch umdenken würden, kämen wir im Interesse von Nordhessen und einer intakten Umwelt ein gutes Stück voran. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Koch, seit acht Jahren tragen Sie die Regierungsverantwortung in Hessen.
Seit acht Jahren ist außer vollmundigen Ankündigungen seitens der Landesregierung und seitens des Herrn Ministerpräsidenten kein nennenswerter Baufortschritt an der A 44 zu erkennen.
Seit acht Jahren herrscht Stillstand. Herr Ministerpräsident, nicht ein einziger Meter, der unter Ihnen geplant wurde, ist bis heute gebaut worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehörte sehr viel Mut dazu, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion zu diesem Thema heute hier einen Setzpunkt beantragt hat.
Als einziges Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist der Bau der A 44 bundesweit noch immer nicht vollendet, obwohl dieses Projekt oberste Priorität auf der Bundes- und der Landesebene genießt und alle Voraussetzungen, insbesondere auch die der Finanzierung, gegeben waren.
Es ist unerträglich, wie die Landesregierung eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Nordhessen verschleppt,verzögert,damit gefährdet und insbesondere damit die Interessen der Menschen in Nordhessen mit Füßen tritt.
Der Lückenschluss des A 44 zwischen Kassel/Herleshausen und Eisenach ist für den Wirtschaftsstandort Nordhessen im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und Mobilität
da er im Zuge der Wiedervereinigung eine neue zentrale Lage in Deutschland erhalten hat. Nicht minder wichtig ist eine schnellstmögliche Realisierung, um die Menschen entlang der B 7, der B 27 und der B 400 von den überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen endlich zu befreien.
Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Regierungserklärung haben Sie hier im Hessischen Landtag im April 1999 wörtlich erklärt:
Der größte Beitrag, den die Landesregierung für wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten kann, ist der best- und schnellstmögliche Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Was die Planung der A 44 angeht, so sind wir mit dem Bundesverkehrsminister im Gespräch, um die Anbindung an das Kasseler Kreuz doch noch möglich zu machen. Danach werden wir eine abschließende Entscheidung darüber treffen, wie eine schnellstmögliche Planfeststellung für die A 44 möglich ist,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen heute leider feststellen: Nichts davon ist Wirklichkeit geworden – außer Pleiten, Pech und Pannen