Protokoll der Sitzung vom 31.01.2007

Berichterstatter ist Herr Kollege Klein (Freigericht). – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.

(Nicola Beer (FDP): Was ist mit Tagesordnungspunkt 41?)

Der ist verschoben worden. – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 43:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Wirtschaftsförderung in Hessen effizienter gestalten – Hessen-Agentur und IBH zusammenführen – Drucks. 16/6796 zu Drucks. 16/6369 –

Die Berichterstattung hat Herr Kollege Honka. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt aber nicht! Warum hast du nicht gefragt? Wir hätten uns enthalten!)

Die GRÜNEN haben sich enthalten, okay. Offenbar habe ich Handzeichen bemerkt, die es nicht gab. Die GRÜNEN haben sich also enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kochs Fehlentscheidung kostet Arbeitsplätze und Hunderte Millionen Euro – Drucks. 16/6797 zu Drucks. 16/6560 –

Berichterstatter ist Herr Kollege von Hunnius. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Einsatz für Ticona-Beschäftigte und Nachtflugverbot – Drucks. 16/6798 zu Drucks. 16/6695 –

Berichterstatter ist Herr Kollege von Hunnius.

(Wortmeldung des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Kollege Kaufmann, zur Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin, ich bitte um getrennte Abstimmungen bezüglich der Punkte A.1,A.2 und A.3.

Zuerst stellen wir fest, dass auf wir auf Berichterstattung verzichten; das hatte ich noch nicht gesagt. – Herr Kollege Kaufmann hat getrennte Abstimmung beantragt.

Wer der Beschlussempfehlung unter A.1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wer der Beschlussempfehlung unter A.2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wir kommen zu A.3 der Beschlussempfehlung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen.

(Wortmeldung der Abg. Nicola Beer (FDP))

Frau Beer.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt bitten wir um getrennte Abstimmung.

Ich sage es gleich noch, dass auch hier getrennt abgestimmt werden soll.

Wir kommen also zu Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Meilenstein zur Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen – hessische Standortpolitik startet durch – Drucks. 16/6799 zu Drucks. 16/6696 –

Berichterstatter ist Herr Kollege von Hunnius. – Wir verzichten auf Berichterstattung und kommen zur Abstimmung. Die FDP hat hier getrennte Abstimmung beantragt.

Wer der Beschlussempfehlung unter A.1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Teil angenommen.

Wer der Beschlussempfehlung unter A.2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Aber knapp!)

Sehr knapp, ja.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schutz vor Misshandlung und Verwahrlosung von Kindern – Drucks. 16/6825 zu Drucks. 16/5136 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Holler. – Wir verzichten auf Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Elternkompetenz stärken – Familien unterstützen – Kinder schützen – Drucks. 16/6826 zu Drucks. 16/5200 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Holler. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. – Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend wirksamer Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung – Drucks. 16/6827 zu Drucks. 16/5205 –

Berichterstatter ist wieder Herr Kollege Holler. – Auch hier verzichten wir auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Gegenstimmen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt noch einmal getrennt abstimmen!)

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen aktiv zum besseren Schutz von Kindern – Drucks. 16/6828 zu Drucks. 16/6320 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Holler. – Auch hier verzichten wir auf Berichterstattung. Auch hier wurde getrennte Abstimmung beantragt.