Ich freue mich auf die weitere Diskussion und die Umsetzung des in Berlin vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes und hoffe, dass der Wirtschaftsstandort Hessen und die Menschen in Hessen davon profitieren können. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, das war ein Beitrag der SPD zur Legendenbildung. Herr Wagner, von den GRÜNEN haben wir nichts anderes erwartet.
Frau Pfaff, ich kann vielleicht zur Aufhellung beitragen. Das „HNA“-Redaktionsmitglied Gert-Uwe Mende hat am 24. Mai 1991 über den damaligen Ministerpräsidenten Eichel in einer „HNA“-Veröffentlichung geäußert: Eichel stellt im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung klar, was er durchsetzen oder verhindern will, z. B. den Weiterbau der A 44 nach Eisenach. Eine Hochgeschwindigkeitstrasse für Autos sei die falsche Antwort auf die Verkehrsprobleme.
Es geht weiter. Lothar Klemm als Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion in der „HNA“ vom 8. November 1991: „Kassel und den Werra-Meißner-Kreis miteinander zu verbinden, das ist wichtiger als eine Autobahn Richtung Osten.“
Meine Damen und Herren, hieran können Sie erkennen, wie Sie gearbeitet haben. – Frau Pfaff, wenn Sie sich hierhin stellen und für die Autobahn eintreten, so ist das schön.
Aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie schauen, was die Landesregierung macht. Ich kann Ihnen sagen: Die Landesregierung handelt, um das entsprechend umzusetzen.
Herr Kaufmann, keine Aufregung. Das trägt alles zur Aufhellung bei. Die FFH-Richtlinie gibt es seit 1992. Innerhalb von zwei Jahren sollte sie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe sollten geeignete Gebiete vorgelegt werden. Das heißt, die damalige Landesregierung hätte 1995 handeln müssen.
(Michael Siebel (SPD): Sie übertreffen sich immer wieder in der Erbärmlichkeit Ihrer Argumentation!)
Dass nicht gehandelt wurde,kann man heute daran sehen, dass wir das nacharbeiten müssen. Sie haben keine FloraFauna-Habitat-Richtlinie umgesetzt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie denn geschafft? Was wurde denn unter der CDU-Regierung dort oben gebaut?)
Herr Kaufmann, vielleicht noch ein Schmankerl aus einem Urteil vom 17. Mai 2002, das zeigt, wie der BUND hier arbeitet.
Es wurde kritisiert, dass der Beklagte den Raubwürger nicht berücksichtigt habe. In diesem Urteil können Sie ganz klar nachlesen, dass die Landesregierung bei ihrer Betrachtung auch den Raubwürger berücksichtigt hat. Immerhin gibt es vier Brutpaare im Hochland um Hessisch Lichtenau.Sicherlich sind die schützenswert,und das wurde berücksichtigt. Sie sollten hier mit Fakten arbeiten und ehrlich bleiben und nicht irgendwelche Legendenbildungen betreiben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel haben Sie dort gebaut, Herr Kollege?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lübcke, ich bin fest davon überzeugt: Die Menschen in Nordhessen und die Betroffenen dort interessiert es nicht, was 1991, also vor 16 Jahren, irgendwo in einer Zeitung stand.
Nein, meine Damen und Herren, das hat nicht zehn Jahre gekostet. Ihre Verfahrensfehler kosten jetzt Zeit.
Sie sind für den Baustopp verantwortlich. Ich finde, es ist langsam peinlich, wie hier diskutiert wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Da haben Sie recht, Frau Kollegin!)
Vor einiger Zeit haben Sie sich auf die rot-grüne Bundesregierung bezogen und dort immer den Buhmann gesucht. Ich finde es peinlich, dass Sie jetzt in die Neunzigerjahre zurückfallen, auf den Anfang der Neunzigerjahre, und glauben, Sie könnten jetzt Rot-Grün als Zeugen für eine verfehlte Politik heranziehen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Sie sind in der Verantwortung. Sie haben bei dem Projekt A 44 vollkommen versagt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an dieser Stelle in diesem Jahr über diese Maßnahme noch weiter diskutieren werden.
Danke sehr, Frau Pfaff. – Als Nächster hat sich Herr Landau für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Landau, Sie haben noch sechs Minuten Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe natürlich einmal im Archiv geblättert. Vieles ist schon zitiert worden. Ich will hier nur das einmal vortragen – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus dem Jahr Achtzehnhundert...! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Von wann, aus dem letzten Jahrtausend?)
Nein, nicht aus dem 18. Jahrhundert, sondern vom November 1993: „Hessen bremst bei Autobahn – rot-grüne Regierung in Wiesbaden sperrt sich gegen mehr Tempo beim Autobahnbau“. Das nur als direkte Erwiderung zu Ihnen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist immerhin 13 Jahre her! Und was haben Sie in der Zwischenzeit hingekriegt? Nichts!)
Warten Sie es ab. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Menschen im Werra-Meißner-Kreis – ich spreche da als Betroffener zu Ihnen – verbinden nach wie vor große Hoffnungen mit dem Weiterbau der A 44 von Kassel nach Eisenach. Sie erhoffen sich eine Entlastung ihrer Straßen, insbesondere der auch hier schon angesprochenen B 7 mit ihren vielen Ortsdurchfahrten, vom Fernverkehr, aber auch von örtlichen Kraftfahrern. Denn ein durch den Weiterbau der A 44 zu erwartender Entlastungsgrad von über 90 % würde hier endlich für menschenwürdige Verhältnisse in den Ortslagen sorgen.
Für die Menschen meiner Heimat geht es um echte Lebensqualität. Man darf nicht vergessen, dass diese Region nicht nur Lebensraum des eben schon zitierten Schwarzblauen Ameisenbläulings, sondern auch der laut Demografieprognosen ebenfalls vom Aussterben bedrohten Bürger des westlichen Meißner-Vorlandes ist.
Die Menschen sehen aber auch in einer fertiggestellten Autobahn einen wichtigen Impuls für wirtschaftliche Ent
wicklung. Andere nahe gelegenen Gegenden zeigen die Chancen, die sich mit einer solchen Verkehrsader ergeben können. So blickt man nicht mit Neid, aber sehr wohl mit der Frage „Warum nicht auch bei uns?“ zur A 38 zwischen Göttingen und Halle oder zur A 4 bei Bad Hersfeld.
Ein Blick in das Internet zeigt, wie auch weiter weg von der Wirtschaft mit der Autobahn geworben wird. Ich nenne einige Beispiele. Erstes Beispiel. „Es gibt gute Gründe für eine Gewerbeansiedlung in der Gemeinde Zetel, Gewerbeflächen in bester Lage zur Autobahn A 28“. Ich zitiere weiter: „Die Stadt Vlotho ist über die Autobahn A 2 an das großräumige Verkehrsnetz angebunden.“ Ein weiteres Zitat:„Das Gewerbegebiet Golzen hat eine hervorragende Anbindung an die Autobahn A 13.“ Oder: „Heute profitieren die Industriegebiete des Landkreises Rottweil von der Anbindung an die Autobahn A 81.“
Die Menschen im Werra-Meißner-Kreis haben in überwältigender Mehrheit – auch das darf ich hier einmal anmerken – ein gesteigertes Interesse am zügigen Weiterbau der A 44. Sie sehen in dieser Autobahn einen wirkungsvollen Hebel zur Überwindung der immer noch beklagten und vorhandenen Strukturarmut.