Die Grenzwerte sind so lange abstrakt, bis man sie mit Leben erfüllt. Wir müssten uns doch fragen: Welche Auswirkungen hat dieser hohe, unnatürliche Salzgehalt auf die Tier- und Pflanzenwelt eines Gewässers? Die Antwort liegt schon lange auf der Hand, denn dazu gibt es schon eine Unzahl von Untersuchungen. Das Leben in den Gewässern wird dadurch massiv gestört. Die Werra weist bereits gravierende ökologische Defizite auf. Es fühlen sich in der Werra nur noch wenige Fische wohl – sowie der Getigerte Flohkrebs, der dort eben nicht natürlich vorkommt, sondern der normalerweise in salzhaltigem Gewässer lebt.
Mit den Salzfrachten und dem verbundenen Düngeeintrag können nur Algen umgehen, so z. B. die Darmalgen, auch Brackwasseralgen genannt. Der Eintrag von Kalium ist für viele Fische toxisch, für Pflanzen und Algen ist er aber ein Nährstoff. Ein ökologisch intakter Fluss umfasst jedoch eine hohe Artenvielfalt an Fischen und wirbellosen Kleinlebewesen.
Meine Damen und Herren, auch die Maßnahmen des Unternehmens Kali + Salz zur abflussgesteuerten Salzeinleitung – d. h. bei niedrigem Wasserpegel wird wenig oder gar kein Salz in die Werra eingeleitet, bei Hochwasser dagegen viel – ergeben zwar im Hinblick auf die Vergleichmäßigung eine Verbesserung, doch diese Vergleichmäßigung bringt nicht viel, da die Belastung von 2.500 mg Chlorid für die meisten Süßwasserlebewesen ohnehin deutlich zu hoch ist.
Es liegt also in unser aller Verantwortung, ob Werra und Weser wieder zu ökologisch intakten Gewässern werden. Das Festhalten an veralteten Grenzwerten und der zusätzlichen Einleitung von Haldenabwässern bringt uns keinen Schritt weiter. Hier muss die Politik verantwortliches Handeln beweisen.
Meine Damen und Herren, der jetzige Versuch von Kali + Salz – das kann man über die Medien nachvollziehen –, wirtschaftliche Interessen und Arbeitsplätze gegen die Reinhaltung der Werra auszuspielen, darf nicht verfangen.
Kali + Salz hat seine wirtschaftlichen Erfolge aus der Inanspruchnahme dieses Naturvermögens erzielt; denn nichts anderes sind diese Lagerstätten. Dieses Unternehmen hat durch das Recht des Abbaus und der Düngemittelproduktion gute Geschäfte abwickeln können. Es hat eine glänzende wirtschaftliche Situation und beeindruckende Aktiengewinne erzielt. Aber ein Unternehmen hat nicht nur Rechte. Ein Unternehmen hat auch Pflichten. Kali + Salz hat durch den Abbau die Pflicht gegen über der Allgemeinheit übernommen, auch dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu Umweltbelastungen kommt. Die Einleitung der Haldenabwässer in die Werra stellt keine Lösung im Sinne einer verantwortungsvollen Unternehmensstrategie dar.
Hier hat das Unternehmen mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung offensichtlich immer den leichtesten Weg gewählt.
Meine Damen und Herren, wir erwarten gerade von einem wirtschaftlich gut gehenden Unternehmen, sich da rüber Gedanken zu machen, wie man als Unternehmen seiner Umweltverantwortung gerecht wird. Für ein Unternehmen dieser Größenordnung mit einer marktbeherrschenden Stellung bestehen eine hohe Verantwortung und die Verpflichtung, zu zeigen, wie Ökologie und Ökonomie zusammengebracht werden können.
Wir setzen daher auf den Innovationswillen von Kali + Salz und auch auf die Selbsterkenntnis der ökologischen Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt, aber auch auf die Verpflichtung gegenüber den Menschen, die von und mit dem Unternehmen Kali + Salz leben.
Meine Damen und Herren, der Umweltausschuss des Hessischen Landtags hat sich aufgrund unseres Antrags dazu entschieden, eine Anhörung zum geplanten Vorhaben des Unternehmens Kali + Salz am 15. März in Kassel durchzuführen. Dies ist sehr begrüßenswert und zeigt damit deutlich den Stellenwert dieses Projektes. Diese Anhörung ist auch deshalb etwas Besonderes, da es die erste Anhörung des Hessischen Landtags sein wird, die bundesländerübergreifend durchgeführt wird.
Für uns GRÜNE – das sage ich ganz offen – war es nicht tragbar, dass die Anrainerländer von Werra und Weser wie Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwar bei der Gewässerrenaturierung kooperieren dürfen und auch bei der Sanierung der Gewässer koope – – Langsam, sorry.
Sie dürfen kooperieren, aber bei der Entscheidung über neue Salzeinleitungen und die Höhe der Grenzwerte sollten sie von den hessischen Behörden nicht beteiligt werden.
Meine Damen und Herren, diese Anhörung soll dazu dienen, Alternativen zur geplanten Abwassereinleitung zu finden. Es wäre auch anachronistisch in unserer heutigen Zeit, zusätzliche Gefahren für die Trinkwasserversorgung und die Landwirtschaft zu akzeptieren,
indem das einfachste Mittel, die Einleitung unter Bewahrung eines unnatürlich hohen Grenzwertes, akzeptiert würde. Die Palette der zu überprüfenden Alternativen ist groß. Sie reicht von einem Versatz des Haldenabraums in die ursprünglichen Fördertiefen bis hin zu einer Verbringung direkt in die Nordsee.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Hessischen Landtag, an dieser Stelle verstehen wir Ihre Aufregung und Kritik, die Sie in Ihren Presseerklärungen zu unserer Pressekonferenz abgegeben haben, überhaupt nicht.
Denn wir GRÜNEN wollen eine ernsthafte Auseinandersetzung, daher auch die von uns beantragte Anhörung. Aber es ist für uns klar, dass es dieser zusätzlichen Einleitung ebenso wenig bedarf wie des Festhaltens an einem aus der nationalsozialistischen Zeit stammenden Grenzwert.
Sehr geehrte Kollegen, wir setzen darauf, dass Sie sich mit uns für eine Verbesserung für die Werra einsetzen mit dem mittelfristigen Ziel, diese wieder zu einem arten- und fischreichen Süßwasserfluss zu machen, wie es die Werra einmal war.
Daher sind wir sehr erfreut über den Dringlichen Entschließungsantrag, den Sie jetzt vorgelegt haben; denn er entspricht unserer Intention. Das macht deutlich, dass sich hier etwas tun muss. Wir haben Ihnen unseren Änderungsantrag dazu vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass das Ziel auch von Ihrer Seite deutlich festgeschrieben werden muss. Das Ziel heißt, mittelfristig muss die Werra wieder zu einem Fluss mit Süßwasserqualität werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hammann, Sie haben eben die Kritik der anderen Fraktionen in diesem Haus an dem Antrag der GRÜNEN zur Debatte am heutigen Tag angesprochen. Die Kritik richtet sich nicht auf inhaltliche Aussagen, sondern sie richtet sich schlicht und ergreifend auf den Zeitpunkt der Debatte im Hessischen Landtag. Wir haben für die nächste Woche eine sehr umfangreiche Anhörung geplant. Wir sind daher der Meinung, dass wir vor einer inhaltlichen Debatte im Hessischen Landtag erst einmal abwarten sollten, was uns die Experten in der nächsten Woche vorschlagen werden, um uns dann unsere Meinung bilden. Dahin richtete sich unsere Kritik an Ihrem Antrag.
Meine Damen und Herren, der Kalibergbau ist in der Region Osthessen und Westthüringen seit mehr als 100 Jahren die tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung und prägt seit Generationen die Lebensplanung Tausender Familien. Sicherlich hängt es auch damit zusammen, dass sich das Lohnniveau der etwa 6.000 Kaliarbeitsplätze im Vergleich zu anderen Produktionsbetrieben auf einem stabilen und erfreulich hohen Stand befindet. Durch den Kalibergbau und seine Veredlungsprodukte wird in der Werraregion nach Baunatal die zweithöchste Wertschöpfung Nordhessens erreicht.
K+S war nach der Wiedervereinigung Deutschlands eines der ersten Unternehmen, das seinen Mitarbeitern aus Ostdeutschland den gleichen Lohn zahlte wie den Mitarbeitern aus den alten Bundesländern. Das Unternehmen ist trotz harten Wettbewerbs am Weltmarkt glänzend aufgestellt, was sich seit Jahren auch in erfreulichen Aktienkursen widerspiegelt. Aus diesem Grund und vielen anderen Gründen wurden bisher in der Region die ökonomischen Interessen der Kaliindustrie trotz vielfältiger Umweltprobleme, die sich nun einmal zwangsläufig bei jedem Rohstoffabbau einstellen, mit wohlwollender Unterstützung zur Kenntnis genommen.
Seit einigen Monaten ist das Unternehmen K+S jedoch wegen zwei geplanter Großprojekte erheblich in der Kritik, wobei niemandem unterstellt werden soll, dass er mit seiner Kritik in der Sache dem Unternehmen schaden wolle. Vielmehr geht es darum, auch weiterhin in der Region die notwendige Akzeptanz für den Kalibergbau einerseits mit all seinen Vorteilen für die Region und andererseits mit all seinen negativen Auswirkungen auf Umweltbelange zu erhalten. Diese Akzeptanz in der Region für die unternehmerischen Interessen von Kali + Salz als großem Rohstoff abbauenden Unternehmen ist unverzichtbar für die Fortsetzung seiner wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte, auch im Interesse der Beschäftigten, ihrer Familien und der gesamten Region.
Diese Akzeptanz stellt für das Unternehmen selbst ein hohes Gut dar und sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden für Vorhaben, die zu Recht oder zu Unrecht erheblichen Widerstand in eben dieser Region auslösen. Die Diskussion über die notwendige Entsorgung der Haldenabwässer von den weithin sichtbaren Kalibergen muss daher mit Augenmaß geführt und von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Einerseits sollte man seitens des Unternehmens nicht Kritikern vorwerfen, sie trügen Verantwortung für negative Entwicklungen bis hin zur kompletten Einstellung des Kalibergbaus. Andererseits sollten Kriti
Wir sind überzeugt, dass die aktuelle Diskussion über Sinn oder Unsinn der geplanten Pipeline von Neuhof nach Philippsthal eine große Chance für das Unternehmen und für die Region bietet. Wir sehen in dieser erstmalig so kontrovers geführten Diskussion ein Ringen um den besten Weg, der die ökonomischen Interessen des Unternehmens und seiner Beschäftigten mit den ökologischen Notwendigkeiten der Region so ausbalanciert, dass beide Seiten damit leben können.
Wir sind überzeugt, dass seitens des Unternehmens noch nicht alle denkbaren Problemlösungen zu Ende gedacht sind. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Rechts- und Planungssicherheit für Kali + Salz bringen, wenn mögliche Betroffene damit leben können und diese Maßnahmen dann auch akzeptieren.
Wir sind auch überzeugt, dass es zur Suche von Problemlösungen, die gleichwertig ökonomische wie ökologische Interessen abwägen, keine Alternative gibt, weil einseitig geprägte Entscheidungen zwangsläufig und so sicher wie das Amen in der Kirche jahrelange gerichtliche Ausei nandersetzungen mit sich brächten.
Wir sind der Meinung, dass vor der Diskussion um Entsorgungsvarianten zunächst viel intensiver als bisher Vermeidungsstrategien diskutiert werden sollten. Wir sehen hier das Unternehmen in der Pflicht, im eigenen Interesse durch umfangreiche Forschung und Entwicklung das Problem der Haldenabwässer erst gar nicht entstehen zu lassen.
Wir sehen in der geplanten Parlamentsanhörung am 15. März den besten Weg, mit Experten aus verschiedensten Disziplinen mögliche Lösungsvarianten zu diskutieren, und können beim besten Willen nicht erkennen, welchen inhaltlichen Ertrag die Parlamentsdebatte vor der Anhörung haben sollte. Deswegen plädieren wir dafür, dass die vorliegenden Anträge in den Ausschuss gebracht werden, und zwar zur abschließenden Beratung nach der Anhörung. – Vielen Dank.
Das Spannende ist: Das passt gut zu diesem Tag. – Heute arbeiten wir ein bisschen die Folgen der Industrialisierung auf.
Wir arbeiten heute ein bisschen die Folgen der Industrialisierung auf. Heute Morgen haben wir darüber geredet, welche Folgen unsere Energiepolitik über einen längeren Zeitraum hat. Jetzt reden wir darüber, welche Folgen bestimmte Einleitungen über längere Zeit für das Wasser haben.