Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in den letzten Monaten die Diskussion in Nord- oder Osthessen sieht, kann man feststellen, die Frage der Salzbelastung der Werra und der Salzwasserleitung – neudeutsch Pipeline – ist sicher ein Thema, nicht nur im Hessischen Landtag, sondern auch in der Region.
Bevor wir in die Diskussion einsteigen, möchte ich noch einmal klarstellen: Es liegt im Augenblick kein Genehmigungsantrag vor. Deswegen meine ich, wir können heute nicht darüber diskutieren, ob wir ihm zustimmen oder ihn ablehnen. – Von den Rednern ist schon gesagt worden, wir haben eine umfangreiche Anhörung. Kollege Heidel sprach von 68 Sachverständigen, die sich am 15. März treffen und über dieses Thema diskutieren. Eine solche Anhörung wäre im Vorhinein sicher die richtige gewesen.
Eine zweite Vorbemerkung zu diesem Thema. Zum einen geht es um Arbeitsplätze in dieser Region. Zum anderen geht es auch um eine gesunde Umwelt und eine intakte Werra. Wenn man über Verantwortung von Kali + Salz in diesem Zusammenhang spricht, geht es auf der einen Seite um die Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auf der anderen Seite auch um die Verantwortung für eine umweltgerechte Entsor
Meine Damen und Herren, ich meine allerdings, wenn man den Antrag der GRÜNEN sieht, dass es sich um sehr sensible und sehr weit reichende Fragen in den Bereichen handelt und dass man es sich eigentlich, wenn man die Dinge so sieht, zu einfach macht. Denn ohne Abwägung und ohne Vorliegen eines Antrags ist es schwierig, über ein solches Thema zu reden. Ich will nur einen Punkt des GRÜNEN-Antrages ansprechen, weil man sich offensichtlich wenig Mühe gemacht hat, zu recherchieren, um die Grundlagen entsprechend zu haben.
Frau Hammann, der erste Punkt ist einfach falsch formuliert. Sie sprechen davon, dass die flussgebietsnahe Weser einzig und ausschließlich „in nationaler Verantwortung liegt“. Sie hätten vielleicht einmal weiterschauen sollen. Es gibt noch die Eider, die Schlei. Es gibt noch einige mehr, die ausschließlich in nationaler Verantwortung liegen.
Meine Damen und Herren, Ziel der Hessischen Landesregierung ist – dieses wollen wir darstellen –, dass wir den Naturraum schützen, dass wir einen Lebensraum für gesunde Fische und für natürlichen Artenreichtum haben. Viele, die sich mit dem Thema beschäftigen, wissen, dass sich dort in den letzten Jahren viel getan hat. Die Chloride sind erheblich reduziert worden, von 30.000 auf 7.500 mg in den Jahren 1991 bis 1992, dann bis auf 2.500 mg im Jahre 2000. Wir sollten den gesamten Gewässerzustand in dem Bereich ansprechen. Es gibt insgesamt sechs Wasserkraftanlagen, wo Ausstiegsanlagen für Fische gebaut wurden; zwei, die in den nächsten Jahren zusätzlich gebaut werden. Das betrifft die Werra. An der Ulster wurden neun Anlagen gebaut. Die Ulster ist in diesem Bereich fast durchgängig. Wir haben Kläranlagen, in erheblichem Maße Kanalisation und Regenwasserentlastungsanlagen gebaut, um die Qualität der Werra in erheblichem Maße zu verbessern – allein von 2004 bis 2006 mit 24 Millionen c, von 2006 bis 2008 mit 20 Millionen c. Es ist auch so, dass sich der Zustand der Werra verbessert hat.
Das ist gar keine Frage, wenn man die Artenzahlen am Unterlauf der Werra insgesamt sieht. Im Jahr 2000 gab es sieben Artengruppen, heute sind es 26 Artengruppen. Oder die Fischarten: 1994 gab es 15 Fischarten, 2004 24 Fischarten. Deswegen meine ich, dass sich dies auch in den zukünftigen Jahren positiv weiterentwickeln wird.
Zur aktuellen Diskussion, die wir jetzt und in der nächs ten Woche haben werden. Zu diesem Haldenwasser von 0,5 bis 0,7 Millionen m3, das im Augenblick zu 5 % in die Fulda eingeleitet wird und von dem der Rest in Plattendolomit versenkt wird, muss man eindeutig sagen, dass der verfügbare Versenkraum begrenzt ist. In den nächsten Jahren ist eine grundsätzliche Diskussion nötig.
Auf der anderen Seite muss man sehen, dass kurzfristig keine Möglichkeiten bestehen, die salzhaltigen Haldenabwässer zu verhindern, selbst wenn man von heute auf morgen die Produktion einstellen würde. Deswegen meine ich, wenn man diese Leitung sieht und wenn der Antrag kommt, dass dann ein bergrechtliches Verfahren
notwendig wird. Wir haben dieses auch angekündigt. Wir haben schon einen ersten Termin, einen Scopingtermin am 1. Februar 2006, gehabt, in den die Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände eingebunden wurden. Wenn Sie die Frage stellen, wann der Antrag von Kali + Salz kommt, kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir bei den hessischen Behörden Wert darauf legen, dass wir eine größtmögliche Transparenz haben.
Meine Damen und Herren, der Grenzwert – das wurde eben angesprochen – wurde 1942 und 1947 auf 2.500 mg je Liter Chlorid festgelegt. Dieser Grenzwert wurde jahrzehntelang honoriert von der DDR oder dem VEB-Kombinat Kali, um dann teilweise über 40.000 mg je Liter zu verantworten. Interessant ist, dass in die Diskussion gerade in Thüringen von der PDS und deren Nachfolgepartei, der Linkspartei, die in ihren Ursprüngen diese Probleme zu verantworten hatten, eingebracht wurde. Die Diskussion wurde richtig nach oben gerissen.
Auch dies sollten wir nicht ganz außen vor lassen. Trotzdem ist es wichtig, dass Kali + Salz gefordert ist, die Werte weiter zu senken. Sie sind im gesetzlichen Rahmen dazu verpflichtet worden, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wenn ich die Forderungen sehe, die teilweise in der Diskussion herumgeistern, muss ich sagen, es würde selbst bei einem sofortigen Stopp der Produktion einen Nullwert in diesem Zusammenhang nicht geben. Kali + Salz wurde verpflichtet, nach Möglichkeiten der Reduzierung des Salzwasseranfalles zu forschen und sinnvolle Maßnahmen anzuwenden. Deswegen wurde auch vom Regierungspräsidium in Kassel angemahnt, dass die Berichtspflicht unumgänglich ist.
Meine Damen und Herren, wenn man die aktuelle Diskussion sieht, dass diese Grenzwerte Ewigkeitsgültigkeit hätten, dann sage ich: Das ist nicht richtig. Die Genehmigung gilt bis zum 20. November 2012. Ich finde es auch unangemessen, dass der ehemalige Bundesumweltminister darauf hinweist, dass das Land Hessen die Möglichkeit habe, vorher einzuschreiten. Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir ein Rechtsstaat sind und mir Leute aus dieser Region, die mit Kali + Salz nichts zu tun hatten, sagten, dass man zu 120 % bis 150 % die Sicherheit hat, einen solchen Prozess zu verlieren. Deswegen meine ich, dass wir hierauf achten sollten, zu prüfen, ob es möglich oder teilweise sogar zwingend ist, die Grenzwerte herabzusetzen.
Meine Damen und Herren, mögliche Alternativen sind Kali + Salz schon vorgetragen worden. Es ging um die Haldenabdeckung, Haldenbegrünung, Flutung der Grubenverbaue, Verdampfung des Abwassers. Diese Anträge wurden von Kali + Salz verworfen, teilweise mit der Begründung „aus wirtschaftlichen Gründen“. Das akzeptiere ich nicht.
Ich meine auch, wie das Regierungspräsidium in Kassel es gesagt hat: neu zu prüfen und detailliert zu erläutern, gerade auch diese Dinge, die ich eben angesprochen habe. Sicher betrifft das auch die Frage, wie nach Beendigung
des Kalibergbaus mit den Halden umgegangen werden kann. Deswegen brauchen wir eine nachvollziehbare Kostenaufstellung, damit die Rücklagenhöhe entsprechend eingesetzt, aber vor allen Dingen auch gesichert werden kann.
Meine Damen und Herren, die Salzgewinnung in Hessen ist ein Thema, das ganzheitlich zu betrachten ist. Deswegen sind die Probleme, die wir dort haben, nur insge samt zu lösen. Deswegen ist Kali + Salz von der Hessischen Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um die negativen Umwelteinflüsse und Belastungen auf ein Minimum zu reduzieren und dafür auch die nicht unerheblichen Jahresgewinne einzusetzen. Ich bin der Meinung, dass ein Unternehmen Gewinn machen muss, aber dass man einen Teil auch für die Umwelt einsetzen kann.
Meine Damen und Herren, deswegen auch hier die Abwägung zwischen Arbeitsplätzen, Umwelt, Naturschutz und Regionalentwicklung. Ich erwarte, dass hier sowohl von Kali + Salz als auch von der Politik konsequent abgewogen wird.
Vielen Dank, Herr Minister Dietzel. – Das Wort hat die Frau Kollegin Erfurth, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Landau und Herr Dietzel sind auf jeden Fall weiter als Frau Apel! Das ist aber nicht schwierig, denn in umweltpolitischen Dingen hinter Frau Apel zurückzufallen, das gelingt niemandem!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde sehr heftig kritisiert, dass wir diesen Antrag heute einbringen. Ich stelle fest: Die Reden, besonders vom Kollegen Landau und vom sehr geschätzten Herrn Umweltminister, haben gezeigt, es war heute der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion.
Denn was nützt eine Diskussion in einem Ausschuss, wenn wir das Ziel nicht kennen? Die Diskussion heute hat sehr eindeutig und klar zur Zielbestimmung beigetragen – zu einer Zielbestimmung, für die ich Gemeinsamkeit im ganzen Haus sehe. Das ganze Haus, so habe ich es wahrgenommen, ist sich in dem Ziel einig: Wir wollen die Gewässerqualität der Werra verbessern. Ich habe niemanden gehört, der gesagt hat, wir wollen nicht, dass die Werra wieder Süßwasserfluss wird.
Ich stelle also fest, wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Werra soll über einen mittelfristigen Zeitraum wieder zu einem Süßwasserfluss werden.
Wenn wir uns in dieser Zielrichtung einig sind, dann können wir im Ausschuss sehr genau an der Erreichung dieses Zieles weiterarbeiten. Ich finde, dann ist diese Ausschusssitzung sehr viel sinnvoller als vorher. Wir haben sie in
großer Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen beantragt, weil wir es richtig und wichtig fanden, dass die am Flusslauf Werra/Weser beteiligten Bundesländer ebenfalls zu Wort kommen.
Jetzt haben wir eine Ausgangsbasis, auf der wir aufbauen können. Wir diskutieren nicht ins Blaue hinein. Herr Heidel, ich finde, damit haben wir gemeinsam eine gute Arbeitsbasis, auf der wir aufbauen können.
Wir haben vom Minister gehört, es gibt Alternativen. Aus wirtschaftlichen Gründen wurden bisher alle Alternativen von Kali + Salz verworfen. Wir haben also im Ausschuss eine sehr gute Basis, um fundiert darüber nachdenken und mit den an der Anhörung Beteiligten beraten zu können, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, um sinnvoll mit diesen Haldenabwässern umzugehen, und wie man sie vernünftig entsorgen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, wir können doch nur an Kali + Salz als ein fortschrittliches und pros perierendes Unternehmen appellieren, seine Chancen zu nutzen, auch fortschrittlich zu bleiben. Denken Sie doch einmal an die Autoindustrie, die Entwicklungen verschlafen hat. Das sollte Kali + Salz nicht passieren.
Damit sind wir auch bei den Arbeitsplätzen in der Region. Dann haben wir die Arbeitsplätze in der Region aufgefangen und gesichert. Auch das sollte unsere Intention sein: gemeinsam mit den Menschen, die bei Kali + Salz arbeiten, gemeinsam mit dem Umweltschutz für verträgliche und vernünftige Lösungen zu sorgen.
Herr Minister, Sie haben von uns nicht gehört, die Produktion am Standort Neuhof-Ellers müsse geschlossen werden. Das haben Sie von uns noch nie gehört, und das würde ich auch nie verlangen. Denn ich weiß sehr wohl, diese Kalihalde existiert, ob am Standort in Neuhof produziert wird oder nicht. Unser Bestreben muss es sein, die wirtschaftliche Grundlage von Kali + Salz so zu erhalten, dass sie uns eine vernünftige Umwelt am Standort Neuhof-Ellers hinterlassen. Das muss unser Ziel sein.
Frau Kollegin Apel, eine Kurzintervention ist nicht möglich, da es ein Fünfminutenbeitrag war. Da aber der Kollege Gerling farbenblind ist, sehen wir das jetzt einmal als einen gelben Zettel an, und Sie haben noch Redezeit.
Herr Vorsitzender, nur ganz kurz. Frau Kollegin Erfurth, Sie haben hier die grundsätzliche Übereinstimmung des Hauses hinsichtlich der Notwendigkeit der Reduzierung der Salzeinträge angesprochen. So weit richtig.
Aber die grundsätzliche Übereinstimmung dieses Hauses geht mit Sicherheit nicht dahin, dass wir uns etwas vormachen. Die Werra kann nie zu einem Süßwasserfluss werden.