Meine Damen und Herren, als in Irland die Diskussion um die Rauchverbote begann, lag die Zustimmung der Bevölkerung bei 40 %. Das war auch in Deutschland so. Als in Irland die Rauchverbote eingeführt wurden, lag die Zustimmung der Bevölkerung bei 60 %. Das ist im Moment in Deutschland auch so. Heute liegt die Zustimmung der Bevölkerung in Irland bei über 90 %. Wir Politiker sollten doch froh sein, dass es uns gelingen könnte, eine über 90-prozentige Zustimmung für eine politische Maßnahme in Deutschland zu erreichen. Lassen Sie uns deswegen schnell und konsequent einen guten Nichtraucherschutz in Hessen umsetzen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Als Nächs tem erteile ich Herrn Kollegen Rentsch zur Einbringung des FDP-Gesetzentwurfs das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hatte ich gedacht, dass mir der Kollege Al-Wazir das Pult wieder richtig hochfährt, aber das war anscheinend nur ein Einmaljob. Schade.
Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben bei einem recht: Wir sind bei der Frage, dass wir endlich ein Rauchverbot hier im Landtag brauchen, nicht weit genug. Das ist eine wichtige Regelung. Sie hätte nämlich einen Vorteil. Der Raum wäre deutlich voller, denn die Kollegen – beispielsweise von den GRÜNEN –, die gerade draußen stehen und rauchen, wären hier drinnen.
Es wäre sinnvoll, dieser Debatte zu lauschen, die – da haben Sie recht – deutlich weitere Dimensionen hat. Es geht um Gesundheitsgefährdung und Vorsorge. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten hat hier einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass wir im öffentlichen Bereich in Hessen ein Rauchverbot einführen. Das ist ein Thema, das meines Erachtens mittlerweile auch zwischen den einzelnen Fraktionen in diesem Hause – Gott sei Dank – unstreitig ist. Wir haben schon vergangenes Jahr mit einem Antrag versucht, die öffentlichen Institutionen in Hessen aufzufordern, ein Rauchverbot zu beschließen – einfach deshalb, weil sich der Bürger nicht frei entscheiden kann, ob er in einen Raum der öffentlichen Hand gehen will oder nicht. Wenn Sie ein Auto anmelden müssen, müssen Sie zur Zulassungsstelle gehen. Sie haben keine freie Wahl. Das trifft die Räume der Kommune wie die des Landes. Meine Damen und Herren, da müssen wir eine verbindliche Regelung finden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Aufgabe des Staates ist, die Gesundheit der Bürger nicht zu gefährden.
Es wird Zeit, dass der Hessische Landtag mit gutem Beispiel vorangeht. Ein Rauchverbot im Hessischen Landtag halte ich für dringend erforderlich.
Die Rauchpumpe von Herrn Kollegen Wintermeyer bringt da nur relativ wenig, das glaube ich jedenfalls. Aber dazu kann er vielleicht selbst Stellung nehmen. – Herr Wintermeyer, ich habe gerade von Ihrer Pumpe gesprochen. Das haben Sie nicht ganz mitbekommen.
Meine Damen und Herren, deshalb sind wir der Auffassung, dass wir im Rahmen der öffentlichen Hand eine Pflicht einführen müssen, in diesen Bereichen nicht zu rauchen. Eine solche Pflicht haben wir in unserem Antrag gesetzlich kodifiziert.
Frau Kollegin Schulz-Asche, jetzt will ich auf den strittigen Bereich zu sprechen kommen. Sie werfen uns vor, wir würden aufseiten der Gaststätten und Kneipen in Hessen stehen. Ich glaube, angesichts der Tatsache, dass in diesem Bereich über 100.000 Menschen beschäftigt sind, ist es nicht unbedingt schädlich, auf dieser Seite zu stehen.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich habe Ihnen gerade vorgeworfen, dass Sie ihn kaputtmachen!)
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich glaube, es ist sinnlos, Kneipiers und Gaststättenbetreiber zu diskreditieren. Das sind anständige Berufe. Diese Menschen verrichten eine anständige Arbeit, sie sind Gastgeber für viele Menschen in unserem Bundesland. Deshalb, glaube ich, muss man das alles nicht so emotional diskutieren.
Meine Damen und Herren, eines ist doch richtig: Die Gaststätten und Kneipen haben über längere Zeit versucht, das Nichtrauchen auf freiwilligem Wege voranzutreiben. Es ist ihnen nicht so erfolgreich gelungen, wie das sicherlich viele von Ihnen und auch wir uns erhofft haben. Aber das liegt natürlich auch daran, dass das Engagement jedes Gaststättenbetreibers deutlich geringer wird, eine solche Regelung noch durchzusetzen, wenn der Gesetzgeber mit dem Verbot winkt.
Auf der anderen Seite kann man aber auch sehen, dass das Nichtrauchen in den verschiedenen Institutionen bis hin zu den sogenannten gastronomischen Ketten deutlich attraktiver wird. Wenn z. B. McDonald’s ankündigt, seine Kette rauchfrei zu gestalten, ist das doch ein gutes Zeichen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, wir glauben nicht, dass es hier einer Generalschelte gegenüber der DEHOGA bedarf und dass die DEHOGA der Teufel ist, den es auszutreiben gilt. Nein, die DEHOGA hat klar gesagt – das war in der Anhörung relativ deutlich –, dass sie sich pragmatischen Lösungen nicht verschließt.
Deswegen schlägt die FDP-Fraktion vor, für Gaststätten und Kneipen eine Kennzeichnungspflicht einzuführen, so wie sie auch in anderen Bundesländern diskutiert wird.
Worum geht es denn? Es geht darum, dass der Verbraucher, bevor er eine Gaststätte oder eine Kneipe betritt, wissen muss, worauf er sich einlässt.
Wenn ein Schild an der Tür hängt, auf dem steht: „Hier wird nicht geraucht“, weiß er, dass dort auch nicht geraucht wird. Wenn aber an der Tür steht, dass es sich um eine Raucherinstitution handelt, dann muss er sich vorher entscheiden, ob er dort hineingehen und sich den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens aussetzen möchte oder nicht.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich möchte hier eine Anmerkung machen, weil der Kollege der Nichtraucherinitiative – die in den letzten Wochen nicht gerade unmilitant aufgetreten ist – ständig den Kopf geschüttelt hat, wenn jemand geredet hat, der nicht seiner Meinung war. Ich glaube, dass der Nichtraucherverband in Hessen seine Jahrestagung auch jetzt schon in Nichtraucherkneipen durchführt. Er wird es auch in Zukunft nicht anders tun. Wir werden die Leute in Deutschland und in Hessen nicht dazu zwingen, in eine Raucherkneipe zu gehen. Sie können sich in unserem Bundesland frei entscheiden. Es wird keiner gezwungen, es ist die freie Entscheidung der Menschen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, wir halten es für schlecht, dass die GRÜNEN schon fast kampagnenartig gegen Gaststätten und Kneipiers vorgehen. Sie sollten sich etwas zurückhalten, denn der gute Wille ist dort vorhanden. Dieser gute Wille sollte auch motiviert werden.
Frau Kollegin Schulz-Asche, das gilt auch bei dem Thema Arbeitsstättenverordnung. Die Arbeitsstättenverordnung kodifiziert schon jetzt einen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dieser Schutz ist im Bereich der Gastronomie eingeschränkt. Es macht Sinn, darüber zu diskutieren, wie man diese Arbeitsstättenverordnung auch für Mitarbeiter der Gastronomie erweitern kann. Wir haben das juristisch noch einmal überprüft und halten es für sinnvoll, den Mitarbeitern der Gastronomie die Möglichkeit zu geben, wenn dort geraucht wird, zu sagen, dass sie dort nicht arbeiten möchten, solange dort geraucht wird. Die Zigarettenindustrie hat bei unserer Anhörung gesagt, dies sei kein juristisch gangbarer Weg. Wir haben das nachgeprüft und sehen das anders. Das sollten wir in der weiteren Anhörung diskutieren.
Frau Schulz-Asche, erwecken Sie nicht den Eindruck, als ob Sie sozusagen erpicht darauf wären, dass es gangbare Wege gebe, wie man die Arbeitsstättenverordnung weiterentwickelt. Sie wollen das doch gar nicht. Sie wollen ein striktes Rauchverbot. Werfen Sie deswegen doch der DEHOGA nicht vor, dass sie sich darüber keine Gedanken gemacht hat. Sie wollen ein striktes Rauchverbot. Insofern braucht man über die Arbeitsstättenverordnung aus Ihrer Sicht überhaupt nicht zu diskutieren.
Mit unserem Gesetzentwurf haben wir einen Vorschlag gemacht, der sehr praktikabel, sehr einfach ist und immerhin auch auf die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Rücksicht nimmt. Wir werden keinen zwingen, in ein Raucherrestaurant zu gehen. Wir werden den Verbraucherschutz dadurch stärken, dass die Menschen sich frei entscheiden können. Das, was die GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf mit diesen Ausnahmeregelungen vorschlagen, wird wieder dazu führen, dass
wir zig Ausnahmeregelungen bekommen, wo geraucht werden darf und wo nicht geraucht werden darf. Was wir brauchen, ist eine einfache und praktikable Regelung, so wie die Kennzeichnungspflicht, die die FDP hier vorschlägt. Das ist auch deshalb richtig, weil andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unser Vorbild auch diskutieren.
Es wird deshalb dort diskutiert, weil es sich um eine einfache und praktikable Regelung handelt, die auch auf die Bedürfnisse von Rauchern Rücksicht nimmt. Frau SchulzAsche, seien wir doch an dieser Stelle einmal ehrlich. Was Sie eigentlich wollen – das können Sie dann auch sagen –, ist doch, das Rauchen insgesamt zu verbieten. Das wäre dann auch konsequent. Es ist doch eine irrwitzige Diskussion, dass wir sagen, wir wollen dort und dort und dort nicht mehr rauchen. Eigentlich sagen Sie doch mit Ihrer Argumentation, Rauchen ist so gefährlich, dass man es generell verbieten muss. Wenn Sie das sagen würden, fände ich das auch konsequent.
Was machen wir mit Alkohol? Sagen wir auch, dass wir demnächst den Leuten den Alkoholgenuss verbieten wollen?
Ist es das Nächste, was von den GRÜNEN kommt? Ich weiß es nicht, aber ich könnte es mir gut vorstellen. Es geht genau um diese Diskussion, wie eigenverantwortlich sich die Menschen in unserem Land verhalten, ob sie mit legalen Drogen umgehen können oder nicht. Wir glauben, dass das der Großteil der Menschen in unserem Land kann. Wir wollen den Menschen nicht alles verbieten, so wie es die GRÜNEN gerne hätten.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich fand es schön, dass Sie dann noch gesagt haben – und Herr Kollege Dr. Jürgens hat gerade in einem Zwiegespräch ähnlich argumentiert –, dass in Irland die Absatzzahlen gestiegen seien. Wirtschaftsförderung durch Prohibition gibt es nur bei den GRÜNEN. Das ist einmalig, und es ist kein Rezept, auf das die Liberalen in unserem Land setzen.
Wirtschaftsförderung durch Prohibition sollten wir in Irland belassen. Da gehört es auch hin. In Deutschland sollte das nicht funktionieren.
Wir sind bei der Debatte um den Nichtraucherschutz deutlich weiter, als wir es heute im Landtag zeigen. Wir sind uns in einem wichtigen Bereich einig, das ist der der öffentlichen Hand. Die SPD hat bisher gar keinen Vorschlag zu Gaststätten gemacht. Es gab auch in der Fraktion keine Mehrheit dafür. Mittlerweile ist das anders, das begrüße ich auch. Herr Kollege Dr. Spies, es ist auch wichtig und richtig, dass Sie mittlerweile eine andere Meinung haben. Ich halte es für begrüßenswert, dass sich mittler