Während Sie vom Klimawandel redeten und nichts taten, sind allein durch die von der CDU-Landesregierung initiierte Bioregio Holz und die seit 1999 ans Netz gegangenen Biogasanlagen in Hessen über 500.000 CO2 und 150 Millionen l Heizöl eingespart worden.
Hessen hat als erstes Bundesland überhaupt ein integriertes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, das umfangreiche Maßnahmen bei der Kraftwerksentwicklung, der dezentralen Energiebereitstellung, der Gebäudeeffizienz, der Biomassenutzung und dem Emissionshandel vorsieht.
(Norbert Schmitt (SPD): Wenn Sie das glauben, dann haben Sie sich wirklich von der Ernsthaftigkeit verabschiedet!)
Darüber hinaus müssen weitere Lenkungsmechanismen entwickelt werden, um den CO2-Ausstoß aller Emittentengruppen wirksam zu reduzieren, und das nicht in Insellösungen, abgekoppelt vom Rest der Welt, sondern mit einem weltweiten Energiemix, der praxisgerecht und innovativ ist und der insbesondere keine Denkverbote enthält.
(Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben überhaupt nichts verstanden!)
Dazu gehören auf internationaler Ebene die weltweite Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, klare und verbindliche Regelungen für die Automobilindustrie zur Entwicklung schadstoffarmer Autos, CO2-Vermeidungsstrategien bei allen Kraftwerken und die Entwicklung regionsangepasster Maßnahmen, um den privaten, öffentlichen und gewerblichen Energieverbrauch erheblich zu reduzieren. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Rede von Frau Apel schicken wir an alle Umweltverbände! Eine bessere Propaganda für uns kann es nicht geben!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat das Thema Klimawandel zu ihrem Setzpunkt gemacht. Wie ernst sie das ganze Thema nimmt, sieht man an der wirklich dünnen Besetzung der Abgeordneten vonseiten der CDU hier im Hessischen Landtag.
Liebe Frau Kollegin Apel, ich denke, Sie haben das Thema krachend verfehlt. Was Sie hier abgegeben haben, ist ein reines Glaubensbekenntnis im Hinblick auf die risikoreiche Atomenergie. Was uns vollkommen fehlt, sind Ihre tatsächlichen Forderungen zu den Fragen: Wie kann man dem Klimawandel entgegentreten? Was muss getan werden, damit die CO2-Emissionen radikal zurückgehen? – Nichts, meine Damen und Herren!
Wer auf Atomkraft setzt, der muss auch sagen, wohin die vielen Atomkraftwerke, die Ihrer Meinung nach notwendig wären, gebaut werden sollen – Tausende von Atomkraftwerken weltweit. Eine Rettung kann doch nur in erneuerbaren Energien und in der Energieeffizienz liegen. Das ist der richtige Weg, aber keine risikoreiche Atomkraft.
Wir werden morgen noch die Debatte darüber haben, aber kurz noch dazu: Gerade wenn Sie Biblis als einen der sichersten Reaktoren nennen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie offensichtlich nicht die Störfall- und Pannenstatistik kennen. Dort liegt Biblis weit über dem Bundesdurchschnitt.
Außerdem liegt Biblis jetzt schon 143 Tage still, aber wir haben immer noch Licht und exportieren immer noch Strom aus Deutschland.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elisabeth Apel (CDU): Wo kommt der Strom her? Aus Frankreich von Atomkraftwerken! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir exportieren doch noch!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt zum Thema Klimawandel kommen. Es ist ein ernsthaftes Thema, das es wert ist, im Hessischen Landtag behandelt zu werden. Der UNO-Klimarat hat, wie Sie wissen, einen zweiten Entwurf erstellt, was die Folgen des Klimawandels angeht. Er rechnet dem Bericht zufolge mit Todesfällen und Erkrankungen, die mit dem Klimawandel einhergehen, aufgrund von Hitzewellen, Dürreperioden, massiven Sturmzunahmen und Überschwemmungen.
Hunderte von Millionen Menschen in dicht besiedelten, küstennahen Gebieten sind durch den Meeresanstieg bedroht. Bis zum Jahr 2100 soll die Erderwärmung um 2 bis 4,5 Grad zunehmen. Man rechnet damit, dass 3 Grad am wahrscheinlichsten sind. Was hätte das für Folgen? Das Grönlandeis würde abschmelzen. Der Meeresspiegel würde steigen. Man rechnet mit 43 cm Anstieg. Die Permafrostböden würden möglicherweise zu 90 % oberfläch
lich antauen, und das würde bedeuten, dass wir eine zusätzliche Methanfreisetzung in diesem Bereich bekommen.
Meine Damen und Herren, alle Menschen sind von diesem Klimawandel betroffen, egal, ob wir in Industrienationen leben, die es mit verursacht haben, oder in Entwicklungsländern. Der Klimawandel wird darauf keine Rücksicht nehmen.
Wir haben doch jetzt schon durch die Hitzeperiode im Jahre 2003 Todesfälle zu beklagen, und das auch in Deutschland. Europaweit rechnet man mit Schäden in Höhe von 17 Milliarden c, die daraus entstanden sind. Die Zunahme der Zahl der schweren Stürme haben wir im Januar sogar in Deutschland erleben müssen. Ich erinnere nur an unseren Neujahrsempfang. Sturm Kyrill hat uns den ganz schön weggefegt.
Meine Damen und Herren, daran erkennt man, wohin die Reise geht. Die ökologischen Schäden sind gewaltig, und das mit den Katastrophen verbundene menschliche Leid ist unfassbar. Verantwortlich sind wir alle.
Die Ursachen und Gefahren des Klimawandels sind inzwischen von einer breiten Schicht der Gesellschaft anerkannt. An dieser Stelle wollte ich es eigentlich begrüßen, dass die CDU einen Antrag dazu gestellt hat. Ich wollte Ihnen sagen: Willkommen in der Wirklichkeit, willkommen, dass Sie wirklich etwas tun. – Aber was muss ich mir heute anhören? Nichts wirklich Weltbewegendes im Hinblick auf den Klimaschutz.
Ich dachte, darüber wären wir schon längst hinaus. Ich erinnere nur an die Plenardebatte im Jahr 2001, in der Ihr Kollege Dr. Peter Lennert dazu Stellung genommen hat. Ich will Ihnen mitteilen, was er damals im Hinblick auf den Klimawandel gesagt hat. Herr Präsident, mir Ihrer Erlaubnis möchte ich das zitieren. Herr Dr. Peter Lennert sagte:
Schreien Sie nur. – Noch ist die Katastrophe nicht da, und die Szenarien beruhen rein auf Berechnungen.
Wenn man die letzten 20 Jahre verfolgt, dann stellt man fest, dass immer dann die Temperaturen steigen, die vorausgesagt werden, wenn die Förderperioden für diese Gremien anstehen.
Deswegen möchte ich sagen, dass auch hier etwas Gelassenheit angebracht ist. Die Bittermiene, die Sie hier aufbringen, und das Rabenschwarzmalen sind nicht angebracht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fünf Jahre ist das her! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist skandalös! So sind sie! Frau Apel setzt das fort!)
Diese Haltung beweist, dass die Landesregierung schon damals nicht verstanden hat – nach Ihren Aussagen hat sie es auch heute noch nicht verstanden –, dass man tatsächlich etwas tun muss.
Das Klimaschutzforum ist eine gute Veranstaltung. Auch die Aktivitäten, die die Landesregierung dazu entwickelt hat, kann man begrüßen. Aber dies hat doch nicht zu einer massiven Verringerung des Ausstoßes an Kohlendioxid geführt. Meine Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren doch immer das, was wir vorgeschlagen haben, abgelehnt.
Unzählige Anträge zum Thema Klimaschutz wurden von uns eingebracht. Die Mitglieder der CDU waren immer wieder dagegen.
Ihre negativen Aktivitäten sind deutlich belegbar: Sie haben die Mittel gekürzt. Sie haben wichtige Klimaschutzprojekte aufgegeben.