Ihre negativen Aktivitäten sind deutlich belegbar: Sie haben die Mittel gekürzt. Sie haben wichtige Klimaschutzprojekte aufgegeben.
Sie haben den Hessen-Tender II nicht fortgesetzt. Sie setzen auf eine verfehlte Verkehrspolitik. Der Straßenverkehr ist mit 37 % einer der größten Verursacher des Ausstoßes von Kohlendioxid.
Sie haben beim öffentlichen Personennahverkehr, dem ÖPNV, die Mittel gekürzt. Als Ergebnis kam es zu drastischen Erhöhungen der Fahrpreise. Außerdem wurde das Angebot des ÖPNV reduziert.
Meine Damen und Herren, Sie blockieren die Einführung einer klimaorientierten Kraftfahrzeugsteuer. Aktuell ist Folgendes geschehen – das konnten wir alle sehen –: Auf einigen Teilstrecken der Autobahn 66 wurde das Tempolimit aufgehoben. – Dies erfolgte nach dem Motto: Freie Fahrt für den Bleifuß. – Das ist doch keine Vorgehensweise, wenn man Klimaschutz betreiben will.
Die Sanierung der Gebäude aus energetischer Sicht wurde in Hessen doch massiv behindert. Denn trotz guter Nachfrage wurde das Förderprogramm eingestellt. In Neubauten gibt es immer noch nicht den neuen technischen Standard. Das wäre der Standard des Passivhauses bzw. des Nullenergiehauses. Da gibt es in Hessen Fehlanzeige.
In der Nutzung der Solarenergie und der Biomasse liegt Hessen deutlich hinter den Ländern Bayern und BadenWürttemberg zurück. Meine Damen und Herren, Sie setzen auf eine verfehlte Energiepolitik. Immer wieder versuchen Sie, die Atomkraft hoffähig zu machen. Deswegen liegen wir in Hessen bei den erneuerbaren Energien mit 5 % weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 12 % zurück.
Meine Damen und Herren, Sie haben über Jahre hinweg die Ökosteuer massiv bekämpft. Außerdem haben Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz bekämpft.
Allein die erneuerbaren Energien haben dazu beigetragen, dass im letzten Jahr 100 Millionen t klimaschädliches CO2 eingespart werden konnten.
Kein Ruhmesblatt war auch die Geschichte um den Emissionshandel. Die Große Koalition hat mehr Verschmutzungsrechte beantragt, als an Verschmutzung durch die Industrie in dem vorausgegangenen Jahr tatsächlich gekommen ist. Es ist doch peinlich, dass die EU-Kommission Ihnen sagen musste, dass die Menge an Verschmutzungsrechten zu hoch angesetzt ist und dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss.
Meine Damen und Herren, die Kritik hat es deutlich gezeigt: Sie haben beim Klimaschutz auf ganzer Linie versagt.
Wir sind in der Wirklichkeit angekommen. Wir bieten Ihnen an, einen wirklich effektiven Klimaschutz zu betreiben. Wir wollen, dass die nationalen Emissionen an Treibhausgasen wirklich bis zum Jahr 2020 um 40 % und bis zum Jahr 2050 um 80 %, bezogen auf den Stand des Jahres 1990, reduziert werden. Das ist die richtige Vorgehensweise.
Das heißt aber auch: Man muss handeln. – Wir brauchen eine deutliche Erhöhung bei der effizienten Nutzung der Energien. Wir brauchen einen Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien. Ich sage das ganz deutlich – das ist unser Konzept hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der Energien –: Wir wollen, dass spätestens bis zum Jahr 2028 die Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien erfolgt.
(Elisabeth Apel (CDU): Wie soll das denn gehen? – Axel Wintermeyer (CDU): Das ist schon wieder unrealistisch!)
Das ist auch nicht utopisch. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen hat im Februar dieses Jahres genau dies postuliert. Allerdings müssen dann auch in Hessen die Rahmenbedingungen anders gestaltet werden. Das heißt, das Atomkraftwerk in Biblis muss endgültig stillgelegt werden. Dies bedeutet, es muss aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den jetzt in der Planung befindlichen Kohlekraftwerken erfolgen.
Frau Kollegin Apel, ich möchte in diesem Zusammenhang explizit das Kraftwerk Staudinger ansprechen. Dort könnte es zu einer zusätzlichen massiven Kohlendioxidbelastung über Jahrzehnte hinweg kommen.
Zu einer vernünftigen Politik gehört auch, dass Sie endlich Ihre Blockade beenden. Sie sollten den Missbrauch der Regionalplanung zur Verhinderung der Errichtung der Windkraftenergieanlagen beenden.
Hinsichtlich der Effizienzsteigerung ist für Neubauten in Hessen mindestens der Standard des Passivhauses und für Altbauten der Drei-Liter-Standard anzustreben.
Wir fordern eine klimagerechte Verkehrspolitik. Es muss kurze Wege für Güter und Personen geben. Außerdem muss es umweltfreundliche Verkehrsträger geben.
Statt des Baus neuer Straßen oder Ihrer Wünsche zum Ausbau des Frankfurter Flughafens oder des Flughafens Kassel-Calden muss doch endlich die Infrastruktur für die Bahn, den öffentlichen Personennahverkehr, für die Nutzung des Fahrrads und für die Fußgänger ausgebaut werden. Da muss es zu einer effektiven Nutzung kommen. Die Umstellung des verbleibenden Auto- und Lkw-Verkehrs auf erneuerbare Energien muss vorangetrieben werden.
Es gibt darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, wie man den Klimaschutz wirklich betreiben kann, wenn man es denn ernsthaft will. Ein Beispiel will ich nennen.
Ich möchte den Klima-Check ansprechen. Alle Gesetzesvorhaben müssten mit einem Klima-Check behaftet werden.
(Hans-Dieter Schnell (CDU): „Behaftet“! – Axel Wintermeyer (CDU): Das würde zu noch mehr Bürokratie führen!)
Das heißt, man muss bereits im Vorfeld überprüfen, welche Auswirkungen der Gesetzentwurf, wenn er denn Gesetz würde, auf das Klima haben würde. Das wäre eine sinnvolle Möglichkeit, die wir auch in Hessen umsetzen könnten.
Ich nenne einen weiteren Punkt. Das betrifft etwas, was hier in Hessen schon lange schlecht gemacht wird. Das betrifft den Öko-Landbau, dem man die Fördermittel reduziert hat. Wir erwarten, dass der Öko-Landbau wieder massiv unterstützt wird, sodass die Nachfrage der Verbraucher auch aus Hessen befriedigt werden kann. Damit kann natürlich auch dem Klimawandel entgegengetreten werden.
Denn Sie wissen es doch ganz genau: 10 % der Emission der Treibhausgase stammen aus der Landwirtschaft. Wir wissen auch, dass bei den ökologisch angebauten Flächen der Ausstoß an CO2 um zwei Drittel niedriger ist.
Frau Apel, rufen Sie nicht dazwischen. Stellen Sie sich an dieses Pult, und sagen Sie einfach, welche Vorstellungen Sie hinsichtlich der Verhinderung des Klimawandels haben.
Der Klimawandel stellt eine große Herausforderung dar. Ich sage Ihnen dazu ganz deutlich: Lippenbekenntnisse genügen nicht mehr. Handeln ist angesagt.
(Demonstrativer Beifall der Abg. Elisabeth Apel (CDU) – Axel Wintermeyer (CDU): Realistisches Handeln ist angesagt!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich befürchte, dass außer Ihrer markigen Überschrift – –
Das ist richtig. Die Reihen der CDU sind bei ihrem Setzpunkt immer noch sehr dünn besetzt. Das ist eine Schande. Das Thema ist sehr wichtig, und dann sind die Abgeordneten der CDU nicht anwesend.
Außer Ihrer markigen Überschrift auf Ihrem Antrag mit den Worten – ich sage es auch für die Zuhörer – „Klimaschutz ohne Kompromisse verantwortungsbewusst gestalten“ ist nichts zu erwarten.