Sie haben in Ihrem Antrag keinerlei konkrete Forderungen, wie wirklich wirksam dem Klimawandel entgegengetreten werden kann.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Forderungen sind klar. Wir können Sie nur auffordern, sich uns anzuschließen,
damit dem Klimawandel wirklich entgegengetreten werden kann. Die Menschen erwarten Antworten. Ich sage es noch einmal: Allein Lippenbekenntnisse und markige Überschriften bringen überhaupt nichts.
Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Handeln Sie danach. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
nur eine ganz deutliche Falschaussage herausgreifen. Ich will vorausschicken, Sie sind an der Seite der SPD, wenn es um die Frage geht, zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Lande installieren zu wollen. Aber immer dann, wenn es zum Schwur kommt – so ist es auch in der regionalen Planungsversammlung Nordhessen –, sind es Sozialdemokraten und im konkreten Fall, den ich Ihnen gleich schildern werde, auch GRÜNE, die sich an die Spitze der Bewegung der Gegner setzen, um die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen zu verhindern.
In Breuna-Wettesingen im Landkreis Kassel, übrigens in unmittelbarer Nähe des Wohnortes von Dr. Lübcke,
sollten laut Fortschreibung des Regionalplanes zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Mit den Stimmen Ihrer Kreistagsabgeordneten Gottschalck und Hofmeyer ist das verhindert worden.
Am 26. November saß neben mir eine grüne Kreistagsabgeordnete in Breuna-Wettesingen auf dem Podium, die sich gegen die Ausweisung dieser Fläche ausgesprochen hat.
nicht nur vom Rednerpult aus. Hier kommen Ihre großen Sprüche. Wenn es vor Ort zum Schwur kommt, sind Sie die Ersten, die gegen die Ausweisung von Biokraftanlagen, von Windkraftanlagen sind.
Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihres Konzeptes. Dazu kommt, dass das Ganze nicht realisierbar ist. Das hat Ihnen Frau Apel mit ihrer Rede sehr eindrucksvoll bewiesen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Jetzt geht es im Kreistag weiter, und da gehört es auch hin!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich finde den Antrag der CDU ziemlich mutig. Da steht: „Maßnahmen ohne Zeitverzug“. Das heißt, es muss schnell etwas passieren. – Das ist so, wie wenn sich die Schnecke zum Pferderennen anmeldet und glaubt, sie könnte es gewinnen.
Anders kann man das nicht bewerten. Man merkt es am ganzen Antrag. Das Schneckentempo ist geblieben. Im Antrag selbst steht schlichter Minimalkonsens. Darin stehen die berühmten 20 % bis 2020. An der Stelle sage ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie sind nicht mehr auf dem Stand Ihrer eigenen Partei.
Wenn Sie die Grundsatzdebatte Ihrer eigenen Partei verfolgen würden, würden Sie feststellen, dass die Programmkommissionsarbeitsgruppe zu diesem Bereich – übrigens genau wie der sozialdemokratische Umweltminister in Berlin – gesagt hat: Wir sind in einer Situation, dass diese kleinen Schritte nicht mehr reichen; wir müssen deutlich mehr erreichen. Wir müssen mindestens 35 % bis 2020 erreichen, und bis 2050 erheblich mehr.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist leider keine neue Erkenntnis!)
Ich finde es ganz spannend, auf was Sie so alles setzen, ohne jemals zu prüfen, wie es gewirkt hat. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir über ökonomische Anreize, auch über den Emissionshandel, versuchen, da einzugreifen. Nur, wenn Sie die reale Wirkung der letzten Jahre betrachten, müssen Sie feststellen, wir haben es mit dem EEG geschafft, in fünf Jahren 25 Millionen t CO2 einzusparen. Das ist das Vierfache dessen, was wir beim Emissionshandel hätten einsparen müssen.
Das heißt, Sie setzen auf die Instrumente, die sichtbar nicht funktioniert haben. An den Instrumenten, die, ohne dass Sie etwas dafür getan haben, funktioniert haben, haben andere gearbeitet – Sie haben das Gesetz bekämpft –, und die bekämpfen Sie weiterhin. Das ist Ihre Politik.
Ich finde es auch ganz nett, wie die Glaubensfragen immer weitergereicht werden. Sie müssen sich bei Ihrem Referenten, der die Rede geschrieben hat, einmal beschweren, weil er nicht nachgelesen hat. Derzeit sind weltweit nicht 400, sondern genau 26 Atomkraftwerke angekündigt – angekündigt! In der Planung sind sieben bis neun, je nachdem, wie Sie rechnen; angekündigt sind 26. Das heißt im Kern, dass Sie eine Situation haben, dass sich, selbst wenn die in zehn Jahren in Betrieb gehen, die Zahl der Kernkraftwerke der Welt verringert und nicht vergrößert haben wird, weil die abzuschaltenden jetzt auch in anderen Ländern vom Netz gehen.
Frau Apel, an der Stelle wird es ganz spannend. Fortan geht es ins Grundsätzliche. Diese ganzen angekündigten Kernkraftwerke sind alle mit massiven Subventionsforderungen verbunden. Ohne Staatsinterventionismus ist diese Art von Politik nicht zu haben. Sie sagen: Das EEG lastet den armen Gebührenzahlern so viel auf. – Sie wollen es bei Kernenergie über die Steuerzahler machen, als ob das nicht die gleichen Leute belasten würde. Das ist eine völlig heuchlerische Debatte.
Dazu gehört die Frage: Wie lange geht es überhaupt? – Wollen wir wirklich Milliarden Euro in eine Technik setzen, von der selbst alle Befürworter sagen, es könne nur eine Übergangsenergie sein?
Es würde nur einen Sinn ergeben, wenn die Zahl der Kraftwerke nicht erhöht wird; denn sobald sie auf die Zahl erhöht werden, wie Sie es geschrieben haben, funktioniert das mit den 30, 40 Jahren Brennstäbe überhaupt nicht mehr. Dann sind wir nämlich bei zehn bis zwölf Jahren. Das heißt, Sie haben nicht einmal für die Laufzeit der dann bestehenden Kraftwerke die Brennstäbe. Ein absolut wirres Konzept – darauf kann man nur kommen, wenn man glaubt, aber nicht, wenn man realistisch kalkuliert.
Spannend ist auch zu sagen: Für welche Region der Welt funktioniert das eigentlich? – Sie haben ein Konzept, das in Regionen mit Wasserarmut überhaupt nicht funktioniert. Das funktioniert noch nicht einmal in Deutschland im Sommer unter harten Bedingungen. Im Jahre 2005 standen in Deutschland faktisch zwei Drittel aller Kernkraftwerke still, weil das Kühlwasser nicht mehr vorhanden war.
Wenn Sie gegen die Klimaveränderung, die wir gerade beschreiben, mit Ihren Kernkraftwerken etwas tun wollen – sozusagen ihre Fortsetzung schreiben –, dann werden wir an andere Grenzen stoßen. Das heißt, Sie bauen für wenige Jahre mit Milliarden Euro auf eine Technik, die unter Umständen, die Sie bekämpfen wollen, gerade nicht mehr richtig funktioniert – ein völlig absurdes Verhalten.