Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Streit: Es ist gut, dass die gefährdeten Arbeitsplätze größtenteils nicht verloren gehen. Aber das ist doch kein Grund zum Jubel.
Denn erstens werden nicht alle gerettet; und zweitens gibt es weitere, weitreichende Folgen jenseits der Ticonesen – denen man jetzt in der Tat zum Verhandlungserfolg gratulieren kann. Man kann mit Hochachtung zur Kenntnis nehmen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Ticona sehr wesentlich dazu beigetragen haben,
eine Katastrophe, die der Ministerpräsident verursacht hat, nicht so groß werden zu lassen, wie es zunächst den Anschein hatte.
Man sollte nie vergessen: Wer hat denn das Ganze verursacht? Das Ganze wurde durch die Fehlentscheidung verursacht, Nordwest sei die einzig denkbare Bahn.
Sie loben sich heute dafür, dass Sie die Katastrophe etwas kleiner halten konnten. Dabei ist aber der Beitrag der Landesregierung auch nicht so ganz offenkundig geworden. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ziemlich schäbig.
Aber wir stellen zu Recht die Frage:Warum eigentlich hat man sie über Monate hinweg so verunsichert? Warum hat man das Ganze überhaupt angefangen?
Damit bin ich nochmals bei den weitreichenden Folgen. Ursprünglich 650 Millionen c, jetzt insgesamt wohl 670 Millionen c wird es kosten. Fraport wird es bezahlen. Meine Damen und Herren, woher bezahlt Fraport denn?
Aus ihren Erlösen. Das heißt, es schlägt bei Fraport ertragsmindernd zu Buche. Das aber heißt, natürlich ist der Steuerzahler beteiligt.
Denn um den Minderertrag wird der Anteil der Körperschaftsteuer und der übrigen Steuern kleiner, auch der Anteil der Gewerbesteuer für die Stadt Frankfurt am Main. Das ist überhaupt keine Frage.
(Glockenzeichen des Präsidenten – Minister Karl- heinz Weimar: Der Couponschneider kommt jetzt durch!)
Ich habe deshalb 20, weil ich seinerzeit das Lockangebot der Firma Fraport für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet angenommen habe, bei einer Mindestausgabe von 20 – das war das Minimum, das man kaufen konnte – 1 c pro Aktie zu sparen. Das sage ich ganz offen. Das ist doch völlig normal.
Ich war gerade dabei, festzuhalten, dass das Land Hessen als Fiskus und als Anteilseigner durch die Entscheidung geschädigt wird – im Übrigen natürlich auch die von Ihnen so besonders hochgehaltene Flughafenstiftung, die dann entsprechend weniger Einnahmen und weniger Möglichkeiten hat, in Ihren Augen etwas Gutes zu tun.
Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraport haben darunter zu leiden.Wir haben es schon gehört: Weitere Einsparungen sind notwendig, damit die Mittel erwirtschaftet werden. Das bedeutet unter anderem den Verzicht auf Investitionen. Das ist von Fraport schon angekündigt worden.Was heißt das anderes, als dass das am Ende auch Arbeitsplätze kosten wird?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Was hätten Sie denn gemacht? – Weitere Zurufe von der CDU)
Insoweit ist festzuhalten, dass das keineswegs ein Grund zum Jubeln ist, sondern ein Grund, die Menschen, die bei Ticona arbeiten, die verunsichert worden sind, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraport zu bedauern, die die Suppe nun auslöffeln müssen.
Sie haben immer wieder gerufen:Was hätten Sie denn gemacht? – Herr Kollege, wenn Sie einmal die Protokolle nachlesen oder auch nur gelegentlich zuhören würden, dann wüssten Sie, was die GRÜNEN seit Jahren vorschlagen, was das Thema Kapazitäten im Flugverkehr angeht. Wir haben in Deutschland ein Flughafensystem mit unausgelasteten Bereichen.Wir leisten uns aber den Irrsinn, den Flughafen Frankfurt auszubauen – unter Schädigung des Rhein-Main-Gebiets, nicht nur der Natur, sondern, wie wir gerade eben wieder gehört haben, auch der Menschen und ihrer Arbeitsbedürfnisse.
Sie mögen jubeln,so viel Sie wollen:Mit der Entscheidung bezüglich Ticona, die wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrüßen, sind Sie dem Ausbau keinen Millimeter näher gekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, ich möchte ganz kurz etwas
A zahlt an B 650 Millionen c. Dann hat A eine Entreicherung um 650 Millionen c,B bekommt 650 Millionen c. Somit hat B möglicherweise einen höheren Gewinn und zahlt entsprechend mehr Steuern.
Oder: B erteilt mit dem Geld Aufträge zum Bau oder zum Umzug, und es werden ebenfalls Steuern gezahlt. Die Theorie, Herr Kollege Kaufmann, dass sich 650 Millionen c in Luft auflösen und letztlich der Steuerzahler dafür zu haften hat, ist also absolut unsinnig. Das widerspricht jeder kreislaufwirtschaftstheoretischen Überlegung. Das wollte ich ganz kurz dazu gesagt haben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege von Hunnius, ich nehme mit Überraschung zur Kenntnis, dass Sie neuerdings ein Anwalt der Substanzbesteuerung sind.
Das Geld, das von Ticona investiert wird, geht nämlich erstens an Lieferanten, möglicherweise im Ausland, oder sonst wohin – das wissen wir nicht –, und zweitens fließt es in das Anlagevermögen. Insoweit ist für Ticona keine Steuerpflicht gegeben. Wenn Sie das Unternehmen besteuern wollen, dann sollten wir wieder einmal über das Steuerrecht reden.