Das brauchen Sie gar nicht ins Lächerliche zu ziehen. Es geht um das klare Bekenntnis zu Nordhessen. Wenn ich damit vor meine nordhessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger trete, werden sie den SPD-Antrag entsprechend bewerten und den CDU-Antrag herunterfallen lassen.
Herr Präsident, ich komme zum Ende, indem ich auch einen Satz zum CDU-Antrag verliere. Abs. 3 ist zukunftsweisend. Den kann man unterstützen. Punkt 1 ist lediglich eine Kenntnisnahme, und in Punkt 2 unterstellt man, dass sich die Landesregierung seit Herbst für dieses Begehren eingesetzt habe. Doch stelle ich heute fest, dass wir ein halbes Jahr später davon noch nichts gemerkt haben. Auch da können wir nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt haben wir uns schon einmal rechtzeitig gemeldet, dann wollt ihr uns nicht dranlassen! – Heiterkeit)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Irmer war vielleicht erstaunt, dass ich einen Zettel abgegeben hatte – aber Scherz beiseite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ankündigung von Frau Kollegin Hofmeyer betrübt mich sehr, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Aber dass müssen Sie mit sich selbst abmachen.
Wir haben es mit einem Antrag der SPD zu tun, der die Reformpläne von Bundesminister Schäuble bezüglich der Bundespolizei missbilligt, der feststellt, dass mögliche Schließungen von Standorten zu Einschnitten in den Standortgemeinden führen, und der Herrn Schäuble auffordert, diese Pläne aufzugeben.
Dann gibt es noch einen Antrag der Kollegen von der CDU. Die konnten sich nicht lumpen lassen und mussten auch etwas zu dem Thema sagen. Dort nimmt man zur Kenntnis, dass es Pläne gibt. Das ist sehr erwähnenswert. Dann wird die Landesregierung dafür gelobt, dass sie schon seit 2006 tätig ist, nach dem Motto: Es gibt keine Lauer, auf der Sie nicht liegen.
Der dritte Punkt ist, es soll auf die Bundesregierung eingewirkt werden, um zu vermeiden, dass die Standortentscheidungen nicht zulasten des Landes gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe kurz überlegt und mich gefragt: Wer stellt diese Bundesregierung, die diese Pläne umsetzt?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau das habe ich mich auch gefragt!)
Es sei denn, es gibt andere Nachrichten aus Berlin.Aber zu der Zeit, als ich die letzte Zeitung gelesen habe, war dem noch so.
Es wundert mich schon, dass wir über dieses Thema im Landtag debattieren, und ich frage mich, warum die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten und die Kolleginnen und Kollegen der CDU nicht ihren großen Einfluss in der Bundespolitik geltend machen, um das, was durchaus zu Recht befürchtet wird,nämlich Nachteile für die Standortgemeinden, dort vorzutragen, wo sie es direkt beeinflussen könnten, nämlich bei der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen, zu denen Sie hoffentlich einen guten Draht haben.
Natürlich haben Umstrukturierung und Standortentscheidungen Auswirkungen auf die jeweiligen Standortgemeinden. Natürlich muss den betroffenen Gemeinden geholfen werden. Natürlich soll der Bund, wenn er diese Entscheidungen trifft, Entscheidungen treffen, die ausgewogen sind und die Regionen nicht einseitig belasten. Aber Fakt ist auch, dass die Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz, heute andere Aufgaben hat als noch vor vielen Jahren. Die Grenze ist weg, die Aufgabe hat sich geändert. Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen.
Deshalb werbe ich für unseren Antrag, der sagt: Die Organisationsreform darf nicht ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hinterzimmern entwickelt werden. Wir wollen keine Reform von oben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mitwirken dürfen. Sie müssen also aktiv am Reformprozess beteiligt werden.
Wir halten eine Reform für erforderlich, d. h. Neuorganisation der Behördenstruktur, Straffung der Führungsebene, Entlastung der Vollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben. Dazu ist aber eine umfassende Aufgabenkritik notwendig. Wir haben darüber schon oft im Landtag diskutiert:Aufgabenkritik steht vor Reformentscheidungen.
Im dritten Punkt des Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend eine Reformkommission einzurichten, die mit Experten aus der Verwaltung, aus der Wissenschaft und der Politik, aber auch mit Mitgliedern der Gewerkschaften besetzt ist, damit dieser Reformprozess bei der Bundespolizei transparent gestaltet werden kann und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei mitwirken können.
Ich glaube, unser Antrag zeigt den richtigen Weg. Statt so zu tun, als habe man mit der Debatte und den Entscheidungen in Berlin nichts zu tun, sollte man auf die jeweiligen Bundestagsfraktionen einwirken und hier keine Schaufensteranträge stellen. Wenn Sie einen Antrag zur Bundespolizei verabschieden wollen, dann werbe ich für unseren Antrag. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mitte November des letzten Jahres hat Bundesinnenminister Schäuble mitgeteilt, dass er die Überlegungen seines Amtsvorgängers Otto Schily fortsetzt, nämlich die Bundespolizei mit der Begründung umzuorganisieren und zu optimieren – das haben Sie zutreffend gesagt –, dass die Bedrohungslage heute anders ist als vor einigen Jahren. Von daher ist Handlungsbedarf gegeben.
Es gibt keine detaillierten Pläne. Es gibt Eckpunkte. Um es Ihnen kurz darzustellen: Aus fünf Bundespolizeipräsidien soll ein Bundespolizeipräsidium werden. Die Bundespolizeiämter werden regional zusammengefasst und aufgewertet zu Direktionen. Die Inspektionen bleiben Träger der operativen Arbeit, und die Abteilungen sollen verstärkt auf die Einsatzschwerpunkte ausgerichtet werden.Die Zahl der Einsatzeinheiten bleibt.– So weit einige wenige Eckpunkte.
Meine Damen und Herren, Hessen ist betroffen. Wir haben das Polizeipräsidium Mitte mit Sitz in Fuldatal. Wir haben das Amt in Frankfurt und am Flughafen.Wir haben die Abteilung in Hünfeld, das Aus- und Fortbildungszentrum in Eschwege und schließlich die Fliegerstaffel in Fuldatal. Das heißt, Hessen könnte durchaus negativ betrof
fen sein. Deshalb hat der hessische Innenminister bereits mit Datum vom 29. November 2006 dem Bundesinnenminister in schriftlicher Form mitgeteilt, dass er sich im Namen der Landesregierung für den Erhalt aller hessischen Standorte ausspricht.
Er hat entsprechende Argumentationen angefügt und darum gebeten, dass diese Überlegungen Hessens in die Entscheidungen des Bundesinnenministers einfließen mögen.
Der Bundesinnenminister hat dem hessischen Innenminister mitgeteilt, dass es zunächst einmal noch keine Standortentscheidung gebe, dass zweitens eine Projektgruppe eingerichtet sei unter Beteiligung der Mitarbeiter des Bundespolizeiamtes und des Personalrates, also der gewählten Vertreter, und damit auch unter Beteiligung der Gewerkschaften. Man werde versuchen, die Anregungen des hessischen Innenministers bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
Zusätzlich hat es ein persönliches Gespräch unseres Innenministers und des Ministerpräsidenten mit dem Bundesinnenminister gegeben.
Meine Damen und Herren, Sie mögen daran bitte erkennen, dass wir sehr wohl auf der Seite der betroffenen Kommunen und Regionen stehen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die betroffenen Kommunen und Regionen parteiübergreifende Beschlüsse und Resolutionen gefasst haben, um sich auf das zu beziehen, was der Regierungspräsident in seinem Schreiben ebenfalls zu Recht gesagt hat:dass es um 1.000 Stellen geht,um Familien, um die Wirtschaftskraft einer Region, um eine ausgewogene Entwicklung – siehe Studie der Wirtschaftsminister zu den Auswirkungen.
Wir sind uns in der Sache völlig einig, und ich bedauere an dieser Stelle, dass wir uns immer in dem aus meiner Sicht manchmal so albernen parteipolitischen Klein-Klein verlieren müssen. Warum können wir es nicht schaffen, als Landtag mit einer Stimme und Sprache in diesem Punkt zu sprechen? Die Kommunen haben es vor Ort geschafft, parteiübergreifend einstimmige Resolutionen zu verabschieden. Warum sollen wir das nicht auch schaffen? Ich fordere Sie auf und bitte Sie, zu überlegen, ob wir das nicht auch hinbekommen können. Das ist doch sinnvoller, als wenn unser Antrag mit Mehrheit angenommen wird und Ihrer abgelehnt wird. Ich biete es an, aus dem CDUAntrag einen interfraktionellen Antrag zu machen mit SPD, FDP und GRÜNEN.
Unser Antrag ist so formuliert, dass er keinem Einzigen von Ihnen wehtut. Wir nehmen die Pläne von CDU und SPD auf Bundesebene zur Kenntnis, dass entsprechende Organisationsoptimierungen durchgeführt werden. Auch die GRÜNEN haben gesagt, das ist notwendig. Das tut also keinem weh.
Punkt 2. Wir begrüßen, dass die Landesregierung im Herbst 2006 bereits Maßnahmen ergriffen hat. Ich habe
Der dritte Punkt ist, dass wir die Landesregierung auffordern, auch künftig die hessischen Standortinteressen nachhaltig zu verfolgen usw. Das tut ebenfalls keinem weh.
Das ist doch in der Sache richtig.Wir wollen für Nordhessen, für unsere Region etwas erreichen. Ich glaube, die Wirkung unserer Abstimmung heute ist viel größer, wenn wir das einstimmig verabschieden könnten, als wenn es in dem parteipolitischen Klein-Klein hin- und hergeht. Deshalb möchte ich abschließend herzlich an Sie appellieren: Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder seien Sie bereit, ihn zu einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu erweitern. – Danke.