Frau Kollegin Hammann, wenn Sie an dieser Stelle immer wieder sagen, Biblis sei unsicher und berge Gefahrenpotenzial, dann hätte auch Ihr grüner Umweltminister Trittin Biblis stilllegen müssen; jetzt müsste Herr Gabriel heute sofort verfügen, dass Biblis stillgelegt wird.
Durch diese Diskussion immer wieder mit den Ängsten der Menschen in der Region zu spielen, das halte ich für nicht in Ordnung.
Drittens. Die FDP ist gegen eine Verschandelung der Landschaft mit Windrädern – um das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen.
Viertens wollen wir eine Laufzeitverlängerung für Biblis, weil nach den vorhin genannten Argumenten Biblis nicht von heute auf morgen stillgelegt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie Klimaschutz verwirklicht werden kann, dann müssen wir Folgendes sagen.
Erstens. Klimaschutz kann für den ländlichen Raum eine Wirtschaftsbelebung bringen. Er kann im ländlichen Raum Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung bringen. Das wollen wir.
Zweitens. Klimaschutz ist eine verantwortungsbewusste Energiepolitik, wenn es uns gelingt, auch die erneuerbaren Energien speicherfähig zu machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeden Tag eine neue Idee,um das Klima zu retten,das hilft dem Klima relativ wenig.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was soll das sein? – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Konzept!)
Ich glaube, mit den Maßnahmen, die wir vorstellen, werden Sie zu der Einsicht kommen, dass in Hessen etwas für den Klimaschutz getan wird, dass wir an die nächsten Generationen denken und die Politik dieser Landesregierung auch so ausgerichtet ist.
Deswegen haben wir ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Konzept auf drei Säulen vorgestellt. Einmal geht es um eine Anpassungsstrategie, die dringend notwendig ist.
(Zuruf der Abg.Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ursula Hammann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Wo sind denn die kommunalen Klimaschutzprojekte? Die gibt es nicht mehr!)
Frau Hammann, das ist überhaupt keine Frage. Man kann nicht nur über Hochwasserschutz reden, sondern man muss dafür auch etwas tun.
Meine Damen und Herren, wenn man diese Dinge sieht, dann ist das auch eine Chance für die hessische Wirtschaft, besser und schneller Dinge zu entwickeln, die auf dem Markt abzusetzen sind. Das schafft neue Arbeitsplätze in diesem Bereich und zeigt auch, dass sich die Wirtschaft in Hessen mit diesem Thema beschäftigt.
Sehen wir einmal die Entwicklung insgesamt und betrachten dieses Konzept: Meine Damen und Herren, im Jahre 2002 hatten wir 44 Millionen t CO2-Emissionen. Wenn wir nichts tun, wird das bis zum Jahr 2012 auf 49 Millionen t ansteigen.Wenn wir aber große Teile des Programms, das wir im Laufe des Jahres vorstellen werden, durch- und umsetzen werden, dann können wir bis zum Jahr 2012 die CO2-Emissionen auf 41 Millionen t reduzieren.
Ich denke, diese Vorschläge sind richtig und gut. Meine Damen und Herren, wir wollen uns auch nicht dahinter verstecken, dass in Hessen nur 0,15 % des gesamten CO2Ausstoßes auf dieser Welt produziert werden, sondern wir wollen eine regionale Anpassungsstrategie entwickeln und sie nach außen darstellen.
Herr Staatsminister, der Kollege Schmitt möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie, oder wollen Sie nicht?
Herr Minister, Sie regieren jetzt seit acht Jahren in diesem Land. Der Klimaschutz ist schon seit den Achtzigerjahren ein Thema.Warum legen Sie erst jetzt ein Konzept – wenn man das überhaupt so bezeichnen darf – vor?
Herr Abg. Schmitt, wir diskutieren dieses Thema, seit ich in diesem Landtag bin,also seit acht Jahren.Wir haben die ersten Schritte auch eingeleitet, z. B. dass wir den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2015 auf 15 % steigern wollen. Die ersten Schritte zu dieser Umsetzung haben wir geleistet.Wir können stolz auf das sein,was wir bis jetzt in Gang gebracht haben.
Vor allen Dingen wollen wir aber die Maßnahmen,die wir in Gang gebracht haben,weiterentwickeln und neue Maßnahmen hinzufügen, um bis zum Jahr 2012 das Ziel zu erreichen, den Ausstoß auf 41 Millionen t CO2 zu reduzieren. Deshalb verfolgen wir auch das Ziel, bis zum Jahre 2015 15 % der Energieversorgung aus erneuerbaren Rohstoffen zu erzeugen.
Auch den Emissionshandel sollte man nicht so außen vor lassen. Ziel eines gut funktionierenden Emissionshandels ist – da ist zugegebenermaßen noch etwas zu tun –,die Begrenzung der Emissionen im Sinne des Klimaschutzes dort vorzunehmen,wo es wirtschaftlich am günstigsten ist. Das kann in unserem Land bei verschiedenen Technologien der Fall sein. Das kann in anderen Ländern aber durchaus anders sein.
Wenn wir über dieses Thema reden, müssen wir ökonomisch effiziente und ökologisch wirksame Maßnahmen vorschlagen, aber wir müssen vor allen Dingen die Menschen bei dieser Diskussion mitnehmen, sodass die Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden können.
Wenn ich mir die Umsetzung insgesamt einmal ansehe, muss ich zunächst einmal festhalten – wir hatten uns schon in der letzten Plenarsitzung darüber unterhalten –, dass die Temperaturen in Hessen gestiegen sind. Sie werden auch in den nächsten Jahren steigen. Die Europäische Union verfolgt die Strategie, diesen Anstieg auf 2 °C zu begrenzen. Das Max-Planck-Institut sagt für Hessen eine Temperatursteigerung zwischen 1,5 und 4,5 °C voraus. Außerdem soll die Niederschlagsmenge um 8 % zunehmen.
Sie sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Wir hatten den wärmsten Winter, seit Temperaturen aufgezeichnet wer
den, wir hatten den heißesten Juli, seit Temperaturen aufgezeichnet werden, und wir hatten den nassesten August. Das Wetter wird sich also deutlich verändern.
Deswegen müssen wir über den Hochwasserschutz reden. Deshalb müssen wir in dem Zusammenhang über die Grundwasserneubildung reden. Wir müssen mit der Land- und Forstwirtschaft über Anpassungsstrategien reden. Wir haben gesehen, dass die 4 Millionen Festmeter Holz, die durch den Sturm Kyrill angefallen sind, zu 90 % aus Fichtenholz bestehen.
Wir können auf die Fichte sicherlich nicht verzichten.Wir werden sie in Mittelgebirgslagen und an ausreichend niederschlagsreichen Standorten weiterhin anpflanzen. Aber die Entwicklung wird eher in Richtung der Anpflanzung von Eichenmischwäldern gehen, die besser in der Lage sind, solche Wetterereignisse zu kompensieren.
Im Rahmen unseres Klimaschutzkonzeptes wird ein Klimaplan folgen. Wir werden 55 Maßnahmen vorschlagen. Dabei geht es um eine Brennstoffzelleninitiative, um die Einrichtung der Biokraftstoffregion Nordhessen, um die Förderung von Bioethanolfahrzeuge und -tankstellen, um die Ausweitung von Bioregio Holz Knüll, um die Förderung des Netzwerks Biogas, um grüne Energie, um Mikrogasturbinen, um Geothermie, um Energiesparaktionen, um das Programm „Unsere Kommune ist klimaaktiv“ und um die Laufzeitverlängerung des KKW Biblis.