Ich denke, es gilt an dieser Stelle einmal all denjenigen Dank zu sagen, die in diesem Bereich ihre Arbeit machen und etwas für unsere Bildung in Hessen tun.
Liebe Frau Habermann, ich hätte mir natürlich gewünscht, dass dies auch an den Handlungen der SPD in den letzten Jahren ablesbar gewesen wäre.Wenn ich ganz objektiv den Zeitraum von 1995 bis 1999 mit demjenigen von 1999 bis 2003 vergleiche, kann ich zwei Dinge feststellen.
Durch den Abbau von Lehrerstellen im allgemeinen Schuldienst in den Jahren 1995 bis 1999 haben auch die Privatschulen weniger Lehrerinnen und Lehrer zugewiesen bekommen. 1996 – Peter Beuth wird sich daran noch als Kämpfer der Jungen Union erinnern – haben Sie die Zuschüsse für die Ersatzschulen von 90 auf 87,5 % für die Schulen mit sonderpädagogischer Prägung und von 75 auf 72,5 % für die „normalen“ Privatschulen gekürzt.
Und was haben wir von 1999 bis 2003 getan? Das ist eben schon angeklungen: Wir haben gesagt, okay, wir nehmen das wieder zurück und gewähren wieder mindestens 75 % für alle.
Durch die zusätzliche Einstellung von 2.900 Lehrern in den letzten vier Jahren haben prozentual natürlich auch die Privatschulen profitiert.
Schauen wir jetzt, was wir in der Zukunft erreichen wollen. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen – HansJürgen Irmer hat es in den Debatten der letzten Legislaturperiode auch getan –, wir müssen das weiterentwickeln. Wir können nicht die Entwicklung der Privatschulen anhalten. Es steht weiterhin im Raum, die Gastschulbeiträge auf das Niveau der anderen anzuheben.Das müssen wir lösen. Ich weiß schon, was mir mein kommunaler Träger dazu sagen wird.Wenn ich meinen Kreisausschuss – und der gehört leider nicht der Partei an, der ich angehöre –
frage, wird der mich wahrscheinlich eher dafür steinigen, denn der kommt eher aus Ihrer Richtung. Aber wir müssen versuchen, das auf den Weg zu bringen.
Ich lasse nicht stehen, es bedeute eine Verschlechterung, dass wir gesagt haben, als Land Hessen fördern wir neue Schulen nach drei Jahren. Sehen wir uns die absoluten Zahlen an. Die meisten Schulen, die in den Neunzigerjahren einen Antrag gestellt haben, haben erst nach zwei Anläufen – und das sind meistens sechs bis acht Jahre – eine Förderung durch das Land Hessen erhalten. Für den geringeren Teil war dieser Zeitraum kürzer. Wir haben das jetzt einheitlich auf drei Jahre festgelegt. Das bedeutet für 70 % der Schulen eine Verbesserung. Ich glaube, das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können.
Ich denke – auch im Regierungsprogramm ist das deutlich gemacht geworden –, dass Transparenz, Planungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit Fragen sind, die in Bezug auf Privatschulen und die Ersatzschulfinanzierung ständig gestellt werden.
Es ist deutlich geworden, dass wir dies in dieser Legislaturperiode einbringen und auf den Weg bringen werden. Zurzeit ist es im Kultusministerium schon auf dem Wege – dazu wird die Kultusministerin wahrscheinlich noch einiges ausführen –, sodass wir den Antrag, den Sie heute eingebracht haben, zwar als Unterstützung für unsere Position, die wir sowieso innehaben, verstehen, ihn aber vom Inhaltlichen her gesehen nicht brauchen. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen müssen.
Wenn etwas durch Regierungshandeln erledigt ist, brauchen wir normalerweise keinen Anträgen mehr zuzustimmen.All das ist auf den Weg gebracht worden. Das wissen Sie auch, Frau Hinz.Von daher klappt das.
Wenn ich mir die privaten Schulträger anschaue, die in meinem Kreis etwas in dieser Richtung bewegen – wir haben drei Schulen: die Melanchthonschule in Willingshausen, die Christophorusschule in Oberurff und die Ursulinenschule in Fritzlar –, fällt mir auf, dass die Vertreter aller drei Schulen sagen, dass sie noch nie so viel Planungssicherheit wie in den letzten vier Jahren gehabt hätten.
Ich glaube, das ist eine gute Basis für die weitere Entwicklung von Privat- und Ersatzschulen im Lande Hessen.Das wollen wir anpacken.Wenn Sie dabei sind,freuen wir uns. Wenn nicht, schaffen wir das auch alleine. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Hallo ist auf die späte Stunde zurückzuführen.Herr Weinmeister, um bei dem zu bleiben, was in den letzten Jahren auch aufgrund der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes passiert ist: Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Kürzung von 2,5 % für die Ersatzschulen wieder aufgehoben wurde. Sie haben aber nicht dazugesagt, dass es für die Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung bei 87,5 % geblieben ist. Sie haben in der
Debatte eben auch unterschlagen, dass es keine neuen Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung mehr gibt. Das heißt, es wird künftig keine neue Ersatzschule mehr geben, die 87,5 % Finanzierung erhält. Das steht in dem Gesetz, das Sie beschlossen haben. Auch aus diesem Grund haben wir damals dagegen gestimmt.
Dass die Zuweisung in den letzten Jahren ganz automatisch aufgrund der gestiegenen Zahl der Lehrereinstellungen erhöht wurde, ist völlig klar. Denselben Effekt gab es auch zwischen 1991 und 1995, als 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir werden erleben, dass sich das in den nächsten Jahren wieder ändern wird.Sie werden nämlich ab dem Haushaltsjahr 2004 im Kultusbereich Stellen streichen, und von daher wird auch die Finanzierung bei den Privatschulen wieder heruntergehen. Sie sollten sich hier also nicht zu früh feiern lassen.
Tatsächlich wichtig ist aber meines Erachtens, dass wir über die breite Entwicklung dieses Gesetzes reden, auch über die Weiterentwicklung der Förderung der Ersatzschulen; denn an einigen Punkten sind wir und auch Sie – das haben Sie zugegeben – wirklich stecken geblieben. Die 50 % Gastschulbeiträge müssen fallen. Das macht an dieser Stelle keinen Sinn. Es ist sicherlich richtig, dass die Schulträger, die Kommunen, dann ein bisschen jammern werden. Aber bei Kindern, die auf staatliche Schulen gehen, zahlen sie auch 100 %. Man kann nicht mit zweierlei Maß messen. Die Kinder, die auf Privatschulen gehen, sind nicht weniger wert als die Kinder, die auf staatliche Schulen gehen.
Auch zu den Wartefristen haben wir schon vor zwei Jahren einen Antrag gestellt. Man kann ja darüber streiten, ob diese Wartefristen sinnvoll sind oder nicht. Wenn man aber eine Wartefrist einführt und dann den Schulen sozusagen nachträglich eine Nachzahlung für die drei Jahre zugute kommen lässt,sollte man sie ihnen auch zu 100 % zukommen lassen, weil sie gerade am Anfang Schwierigkeiten haben, die Finanzierung auf die Reihe zu bringen. Es macht keinen Sinn, sie bei 50 % stehen zu lassen und die Schulen sozusagen um 50 % der Finanzierung zu bringen, die sie im Vorgriff sowieso leisten und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.
Wir brauchen weiterhin Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung. Auch unter den Neugründungen gibt es immer wieder Schulen, die besondere Modelle einrichten, auf besondere Methoden setzen und besondere Schulprogramme entwickeln. Auch unter den Staatsschulen in Hessen gibt es Modellschulen, die besonders gut ausgestattet sind. Ich finde, das steht den Privatschulen ebenfalls zu. Auch hier ist es notwendig, dass eine Änderung erfolgt.
Insgesamt wäre es natürlich besser, wenn man sukzessive, im Rahmen einer langfristigen Planung, dazu käme, die Ersatzschulen höher zu finanzieren – alle eher bei 90 % –; denn es ist in der Tat so,dass die Elternbeiträge,die an den Ersatzschulen geleistet werden, meistens nicht verfassungskonform sind. Sie liegen in der Regel über dem, was verfassungsrechtlich eigentlich noch zulässig ist. Man kann immer froh sein über Eltern, die nicht klagen. Sonst würde nämlich einiges auf der Kippe stehen.
Jenseits einer Konzeption für ein neues Gesetz kann man aber kurzfristig eine transparente Berechnungsgrundlage vorlegen, aus der hervorgeht, aus welchen Töpfen die Ersatzschulen eigentlich partizipieren und welche Sondermittel es gibt, die den Privatschulen bisher nicht zur Ver
fügung stehen. An diesen Sondermitteln sollten sie auch partizipieren können. Man kann nicht sagen: Ihr wart schon immer Ganztagsschulen, und deswegen dürft ihr keine Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm bekommen. – Das halten wir für falsch. An diesem Punkt ist es möglich, für die Schulen kurzfristig, jenseits einer Gesetzesänderung, etwas zu tun.
Herr Weinmeister, wenn Sie inhaltlich mit uns d’accord sind,dass wir eine Weiterentwicklung brauchen,lassen Sie uns das im Ausschuss gemeinsam beraten.
Letzter Satz. – Dann können Sie Änderungsvorschläge machen. Erledigt hat sich das Thema noch nicht. Wir haben nämlich bisher noch keinen Novellierungsantrag auf dem Tisch.Von daher können wir es nicht als erledigt betrachten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht dieses große Harmoniebedürfnis am späten Abend stören. Aber ich muss schon sagen, dass der vorliegende Antrag doch eine ganze Menge an Dreistigkeiten und Frechheiten in sich birgt, die man nicht einfach hinnehmen kann.
Selbstverständlich ist auch die FDP-Fraktion dafür, dass Ersatzschulen angemessen finanziert werden, dass sie unterstützt werden und dass wir auch in diesem Bereich in Hessen eine sehr vielfältige Schullandschaft haben. Darin besteht völlige Übereinstimmung. Auch bin ich der Meinung, dass die Finanzierung der Ersatzschulen nicht transparent genug ist und dass das verbessert werden muss.
Das, was Sie ansonsten gesagt haben, endet schon in Träumen. Auch die Behauptung, dass nur die Ersatzschulen Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung sind, haben wir schon bei der ersten Novellierung des Gesetzes zurückgewiesen. Es gibt sehr viele staatliche Schulen – Modellschulen –, die eine besondere pädagogische Prägung haben. Außerdem erwarten wir seit der Einführung des Schulprofils von allen Schulen eine besondere pädagogische Prägung und ein eigenes Konzept, sodass man nicht sagen kann, dass sich das nur auf die Privatschulen bezieht.
Die Frau Präsidentin hat sich schon beim Aufrufen des Antrags etwas versprochen, weil es kein Antrag der SPDFraktion, sondern ein Antrag einzelner Abgeordneter der Fraktion ist. Herr Walter, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, ich weiß nicht, ob Sie, wenn Sie diesen Antrag wirk
lich gelesen und dann an das gedacht hätten,was Sie heute Morgen gesagt haben, Ihrer Fraktion nicht geraten hätten, diesen Antrag schleunigst zurückzuziehen und wegzustecken.
Die Idee, die Gastschulbeiträge anzuheben, ist eine wunderbare Idee. Ich erinnere nur daran, dass wir ein Gesetz zur Konnexität verabschiedet haben. Wenn wir jetzt hier ein Gesetz verabschieden, dass die Gastschulbeiträge erhöht werden, dann betrifft das die Kommunen, dann werden sie uns das Konnexitätsprinzip vor die Nase halten und sagen: „Land, wenn du das möchtest, dann bezahle es bitte aus eigener Tasche.“ Das sind finanzielle Fantasien.