Sie müssen den Betrieben auch stärker klarmachen, dass sie sich den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Wir wissen, dass wir vor einem großen Fachkräftemangel stehen.
Wir haben auch in diesem Jahr schon zweimal einen Vorschlag gemacht, und zwar mit den Gewerkschaften. Wir haben gesagt: In der Bundesagentur für Arbeit gibt es im Moment die Mittel. Lassen Sie uns nicht in erster Linie darüber diskutieren, ob wir die Beiträge noch einmal senken, sondern lassen Sie uns die Mittel der Bundesagentur für Arbeit nehmen und eine Kohorte von Jugendlichen ausbilden. Wenn es die Unternehmen nicht tun, dann lassen Sie es uns überbetrieblich tun, um dann wenigstens den Jugendlichen eine bessere Chance zu geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Roland Koch: Der Einzige, der das verhindert hat, ist Müntefering! – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Ministerpräsident Roland Koch: Schöne Grüße an Herrn Müntefering!)
Ich weiß, das ist nicht leicht durchzusetzen. Da muss man einmal eine konzertierte Aktion machen, statt, wie Sie das tun, das einmal als Aushängeschild mit den Gewerkschaften so, wie Sie das jetzt wahrscheinlich auch mit dem Vergabegesetz tun werden, ins Fenster zu hängen und dann beim ersten Mal, wenn einer mit den Schultern zuckt, sich zurückzuziehen und nicht weiterzukämpfen. Da muss man auch einmal etwas dafür tun.
(Ministerpräsident Roland Koch: In den eigenen Reihen gibt es gar kein Problem! Das ist Ihr Minis- ter!)
Ihre Kollegen haben auch mitgemacht. Meine Kollegen haben sich angeschlossen.Aber Sie haben sich in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen können. Sie haben sich auch nicht darum bemüht.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Brigitte Kölsch (CDU) tritt an das Rednerpult.)
Einen Moment, ich habe noch nicht das Wort erteilt. Wir haben jetzt folgendes Problem. Eigentlich war Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller die Nächste, die sich gemeldet hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ypsilanti, zuerst möchte ich sagen, dass wir keine Kohorten ausbilden, sondern Jugendliche.
In Kenntnis der Zahlen und der Entwicklung auf dem Ausbildungssektor habe ich mich gefragt, was der Titel dieser Aktuellen Stunde soll. Das Einzige, was mich in diesem Augenblick an die Titanic erinnert, ist der Untergang von Frau Ypsilanti bei der Mai-Kundgebung des DGB in Kassel.
Meine Damen und Herren von der SPD, eine Aktuelle Stunde wird diesem wichtigen Thema in ihrer Kürze nicht gerecht. Herr Riege, ich gebe das jetzt zurück. Niemand in diesem Land will die Ausbildungssituation verharmlosen. Dennoch hilft keinem Jugendlichen auf Arbeitsplatzsuche, wenn Sie alle Jahre wieder genau zu diesem Zeitpunkt hier Horrorszenarien aufbauen, die der Situation einfach nicht gerecht werden.
Ich habe, wenn Sie von Rettungsbooten sprechen, den Eindruck,dass der eine oder andere in der SPD schon einmal die Schwimmweste angezogen hat, um nicht mit unterzugehen.Wir halten uns an Fakten. Laut Statistik ist die Jugendarbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen in Hessen im März um 11.879 Personen gesunken.
Das ist ein Rückgang von 30,7 %. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Stand 02.05.2007, sank die Zahl im April noch einmal um 1.459 Personen oder 5,4 %. Sicher hat dies etwas mit der konjunkturellen Gesamtentwicklung zu tun.Die wirtschaftliche Entwicklung – das sagen wir seit Jahren – ist letztendlich auch für die Ausbildungssituation mit verantwortlich. Im April waren hessenweit 21.667 Jugendliche als unvermittelte Bewerber erfasst. Dem stehen aber gegenwärtig 13.081 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber. Hier besteht Handlungsbedarf.
hat das hessische Wirtschaftsministerium die Zahl der betrieblich geförderten Ausbildungsplätze im Vergleich zum letzten Jahr um rund 1.500 auf 4.000 Ausbildungsplätze erhöht und die Förderung noch attraktiver gestaltet.
Allein in der hessischen Landesverwaltung gibt es jetzt 835 Ausbildungsplätze und noch zusätzlich 100 Ausbildungsplätze im Verbund.
Insgesamt stellt die Landesregierung für die Ausbildungsplatzoffensive 2007 mehr als 17 Millionen c zusätzlich zur Verfügung. Damit wurde dieser Beitrag auf jetzt insgesamt 28,3 Millionen c erhöht.
Der hessische Pakt für Ausbildung – das haben Sie eben erwähnt – hat 2004 bis 2006 nachweisbare Erfolge erbracht.
Daher haben die Paktpartner beschlossen, den Ausbildungspakt für den Zeitraum 2007 bis 2009 fortzusetzen. Es war vor allen Dingen dieser Ministerpräsident,der hier die Initiative ergriffen hat. Zu Ihrer Erinnerung: Zu den Partnern gehört natürlich auch die Landesregierung.
Das Ziel des Paktes ist natürlich, der weiterhin angespannten Situation auf dem Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken. Abgesehen von der Erreichung des quantitativen Ziels, jedem Jugendlichen ein Angebot zu unterbreiten,gilt es auch,die qualitative Weiterentwicklung der Berufsausbildung in Hessen voranzubringen.
Noch ein paar aktuelle Zahlen. Ein sattes Plus bei den Ausbildungsverträgen verzeichnen die hessischen Industrie- und Handelskammern. Ende März hatten bereits 7.633 junge Menschen ihren Ausbildungsvertrag in der Tasche. Ende April waren es schon 9.447. Das sind Anfang Mai schon einmal 16,5 % mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Angesichts der Tatsache, dass die hessischen IHK-Ausbildungsunternehmen mehr als 60 % aller Ausbildungsplätze in Hessen anbieten, ist dies mehr als ein deutliches Signal. Wir sind also mittendrin in der Vermittlung von Ausbildungsplätzen. Ein ganz wichtiger Bereich sind auch die Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen.
Bilanziert wird immer am Ende des Jahres.Aber – und das will ich zum Schluss noch sagen – von ganz besonderer Bedeutung sind auch die Maßnahmen dieser Regierung für eine bessere Ausbildung – gerade im Bereich Hauptund Realschule –, um die Jugendlichen fit für eine Ausbildung zu machen. Das haben die Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigt.