Der Gesetzentwurf war dem Rechtsausschuss in der 123. Plenarsitzung am 1. Februar 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Rechtsausschuss hat hierzu am 14. März 2007 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 18. April 2007 beraten und ist mit den Stimmen
von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP zu der von mir zuvor vorgetragenen Beschlussempfehlung gekommen.
Herzlichen Dank, Herr Holler, für die Berichterstattung. – Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen.Wir treten gleich in die Abstimmung ein.
Wer diesem Gesetzentwurf in der zweiten Lesung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung angenommen und wird somit zum Gesetz erhoben.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Da wir schon 13.15 Uhr haben, schlage ich vor, dass wir uns um 14.15 Uhr hier wieder treffen und in der Tagesordnung fortfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dem Ältestenrat angehören, noch einmal die Erinnerung: Der Ältestenrat tritt jetzt in der Mittagspause in Raum 107 des Rathauses der Stadt Wiesbaden zusammen.
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, müssen wir über die Dringlichkeit von zwei Anträgen abstimmen.
Eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Entwicklung einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen Stromversorgung, Drucks. 16/7296. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 87 und soll zusammen mit den Tagesordnungspunkten 21, 32 und 43 aufgerufen werden.
Weiterhin liegt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Äußerungen des CDU-Abgeordneten Dr. Norbert Herr, Drucks. 16/7301 vor. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch.
Mir liegt die Information vor, dass die SPD diesen Antrag vorrangig behandeln möchte. Herr Kahl, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. April mussten wir folgende Äußerung des Abgeordneten Dr. Herr, bezogen auf die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, in der „Fuldaer Zeitung“ lesen: „Ran an die Gewehre, wir werden der Dame das Handwerk legen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine Verrohung der politischen Sitten.
Es ist eine ganz klare sprachliche Entgleisung. Ich füge hinzu, jeder kann sich einmal vergaloppieren. Seit dem 27.04. war genügend Zeit, diesen Ausspruch zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.
Es gab keine Reaktionen. Dann hat der Generalsekretär der hessischen SPD Herrn Dr. Herr öffentlich aufgefordert, sich für diese Äußerung zu entschuldigen, und den Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass im Vorwahlkampf solche öffentlichen Auseinandersetzungen geführt werden.
Auch darauf hat es keinerlei Reaktionen gegeben.Daraus kann man nur schließen, dass sowohl Herr Dr. Herr diese Bemerkung nicht zurücknehmen will als auch die CDUFraktion eine solche unmögliche Bemerkung toleriert. Das kann nicht sein.
Aus diesem Grund ist der Antrag, den wir hier gestellt haben, nicht nur dringlich – dem haben Sie zugestimmt –, sondern er muss auch in der heutigen Sitzung behandelt werden. Deshalb beantrage ich für meine Fraktion, dass dieser Antrag aufgerufen wird, nachdem alle Gesetzentwürfe behandelt worden sind.
Die Auseinandersetzung in der Sache ist in Ordnung,auch hart in der Sache;aber solche Formulierungen,wie sie hier gebraucht worden sind, gehören nicht zum Stil einer politischen Auseinandersetzung. Wenn man schon so etwas sagt, gehört es dazu, diese Äußerung wieder zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, das gehört zum Umgang unter Demokraten.
Deshalb bitten wir darum, diesen Antrag nach den Gesetzentwürfen zu behandeln. Herr Dr. Herr, es wäre das Allerbeste, wenn wir zu diesem Antrag nicht mehr reden müssten, sondern Sie hier ans Pult gehen und sich für diese Äußerung entschuldigen würden.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Geschäftsordnungsdebatte. Dazu kann man sich natürlich melden. Ich will noch einmal den Vorschlag von Herrn Kahl wiederholen.Wir haben die Dringlichkeit des Antrags bejaht, damit wird der Antrag Tagesordnungspunkt 88. Der Vorschlag von Herrn Kahl lautet, diesen Antrag nach den Gesetzentwürfen aufzurufen, das wäre also nach Tagesordnungspunkt 14.
Das ist der Antrag von Herrn Kollegen Kahl, über den wir nach der Geschäftsordnung abstimmen müssen. – Herr Wintermeyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kahl, wir haben die Dringlichkeit bejaht. Sie können gern über alles Mögliche diskutieren. Ich sage Ihnen aber sehr deutlich von unserer Seite: Wenn man über die Ver
rohung von politischen Sitten spricht und ein Einzelbeispiel aufruft, folgen Tausende von anderen Möglichkeiten, die im Parlament zu besprechen sein werden.
Dann müssten wir demnächst jede Äußerung auf die Waagschale werfen. Herr Kahl, ich verspreche Ihnen, dass diesem Beispiel, das Sie hier gerade hochziehen, bei nächster Gelegenheit andere folgen und zu Dringlichen Anträgen gemacht werden.
Wenn Sie im Hessischen Landtag persönliche Angriffe gegen Wahlkreiskollegen und gegen Mitglieder des Hessischen Landtags fahren wollen und das hier zum Wahlkampfthema machen, dann haben wir damit überhaupt keine Probleme. Ich weise nur darauf hin, dass es auch genügend Ausdrücke von Mitgliedern Ihrer Fraktion gibt, bei denen man durchaus auch auf die Verrohung der politischen Sitten hinweisen kann. Bei anderen Fraktionen kann das unter Umständen auch der Fall sein.
Wir halten das Thema für nicht so wichtig, dass wir es bereits heute nach den Gesetzentwürfen behandeln. Wenn Sie mit Ihrem Antrag aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen in den Hessischen Landtag einbringen,
dann schlage ich vor, dass wir diesen Antrag am Ende der Tagesordnung, da, wo er hingehört, als Tagesordnungspunkt 88 behandeln können. Nachher können wir uns in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer verständigen, in welchem Plenum wir diesen Antrag behandeln werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wintermeyer,wir haben drei Minuten Redezeit zur Geschäftsordnung. Ich verwende jetzt nur eine und gebe die zwei weiteren dem Kollegen Dr. Herr, damit er jetzt, hier und heute den Antrag sofort erledigt und sagt, es tut ihm leid, er nimmt die Äußerung zurück. Dann wäre die Sache bereinigt. Das wäre ein vernünftiger Umgang.
Dann müssen wir gemäß unserer Geschäftsordnung verfahren. Zunächst habe ich festzustellen: Die Dringlichkeit ist von allen Fraktionen des Hauses bejaht. Damit wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 88.
Jetzt ist darüber abzustimmen, wann er zu behandeln ist. Der Antrag der SPD-Fraktion war der erste. Den werde
Wer für diesen Zeitpunkt der Behandlung ist,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.Wer ist dagegen? – Die CDU.Wer enthält sich? – Die FDP.
Meine Damen und Herren, dann kommt, damit es ganz klar ist, der Antrag von Herrn Wintermeyer zur Abstimmung.