Das sind zwei Punkte. Zum einen betrifft das die Komponente in der Besoldung. Zum anderen betrifft es die Komponente hinsichtlich der Arbeitszeit. Das ist das Wesentliche und das Neue.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, ist zu kurz gesprungen. Wenn wir das Ganze ernsthaft verhandeln und nicht sozusagen eine Grußadresse an ver.di abgeben, wie das zwei Redner der Opposition hier getan haben, dann werden wir natürlich an einem nicht vorbeikommen: Das betrifft die Personalkosten. Denn sie sind der mit Abstand größte Block der Ausgaben des Landeshaushalts.
Nun stellt sich doch folgende Frage. Auf der einen Seite muss man anerkennen, dass ein gut funktionierender, gut ausgebildeter und gut bezahlter öffentlicher Dienst für ein Land zwingend notwendig ist. Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit. Das muss auf der anderen Seite damit in Korrelation gebracht werden, dass wir noch finanzielle Spielräume haben müssen. Das muss miteinander ausgewogen werden. Hierüber wurde in diesem Haus engagiert gestritten. Die „Operation sichere Zukunft“ wurde doch nicht durchgeführt, weil uns nichts Besseres eingefallen ist. Sie war durchaus auch bitter.Aber sie war notwendig. Herr von Hunnius hat eben ausdrücklich anerkannt, dass mit ihrer Hilfe finanzielle Spielräume für das Land wiedergewonnen wurden.
Wer ist denn das Land? Das Land ist doch kein anonymer Begriff. Wenn wir von dem Land reden, geht es doch um die Menschen, die in diesem Land leben. Wir reden über die Schulen.Wir reden über den Wohnungsbau.Wir reden über die Beihilfe. Alles, worüber wir reden, muss irgendwie finanziell abgebildet werden. Deshalb war dieser durchaus schwierige und in mancherlei Hinsicht auch schmerzliche Prozess nicht nur notwendig. Hinsichtlich
Das eröffnet die Chance, politisch wieder gestalten zu können. Nebenbei ergibt sich daraus auch die Chance, die Beschäftigten dieses Landes, soweit das Land Arbeitgeber oder Dienstherr für die Beamten ist, an der allgemeinen Einkommensentwicklung wieder angemessen teilnehmen zu lassen.
Ich komme zu meiner zweiten Bemerkung. Herr von Hunnius, was beklagen Sie eigentlich? Ich bin stolz darauf, dass wir in Deutschland die Ersten sind, die aus dem System ausgetreten sind, in dem man sich ausschließlich mit linearen Steigerungen beschäftigt.Was bedeuten denn lineare Steigerungen? Daraus ergibt sich doch das Elend für all diese Haushalte, und zwar unabhängig davon, ob man sich den Bund oder die Länder ansieht. Bei den Kommunen ist das hinsichtlich der Beamten weniger von Bedeutung, weil sie weniger Beamte haben.
Schauen Sie einmal,das Allereinfachste für uns wäre doch gewesen, der Vereinbarung beizutreten. Dann hätten die hessischen Bediensteten und Beschäftigten eine Erhöhung um 2,9 % zum 1. Januar 2008 erhalten. Was hätten Sie denn dann gesagt? Wir geben jetzt zum 1.April nächsten Jahres 2,4 %. Man muss schon kerngesund sein, um dann noch den Vorwurf entgegennehmen zu können, das sei ein Wahlgeschenk.
Meine Damen und Herren, das ist doch Unsinn. Sie nehmen die Argumente gerade so, wie Sie sie brauchen. Die einen wollen nicht zustimmen, weil das nicht zu ihrer Richtung passt. Die anderen haben überhaupt keine Vorstellung.
Ich werde noch auf die Vorstellungen der SPD und der GRÜNEN zu sprechen kommen. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Mir geht es um die Elemente, die wir neu eingeführt haben. Bisher gibt es ein wesentliches Element, von dem ich überzeugt bin.Ich kann für die Landesregierung sagen:Es ist ein grober Fehler gewesen, der für das Elend vieler Haushalte mitverantwortlich ist, dass wir unabhängig von der Frage, wie das Steueraufkommen und wie die Liquidität des Landeshaushalts ist, eine Tarifsteigerung von z. B. 2,9 % oder 3 % vereinbart haben, die sich dann in ihren Auswirkungen Jahr für Jahr fortsetzt. Das hat dann keinerlei Relation zur wirklichen Kassenlage.
Das verändert den Spielraum zum Schlechten hin. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten sind. Wir haben die hessischen Interessen wahrzunehmen.
Wenn wir in Hessen zu der Auffassung gelangen, wir sind finanziell in der Lage, für die Bediensteten das entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Lage umzusetzen, dann wollen wir das tun. Wir wollen heute aber nicht für die nächsten zehn Jahre entscheiden, dass die Personalkosten automatisch um 3 % steigen. Das wäre falsch.
Deshalb haben wir eine lineare Steigerung um 2,4 % ab dem 1. April kommenden Jahres vorgesehen. Das macht übrigens im Vergleich zu den anderen 1,7 % zu 2,9 %. Denn die ersten vier Monate gibt es noch keine Steigerung.Wenn Sie so wollen,könnten Sie sagen,der Haushalt oder die Bürger haben da Geld gespart.
Das zweite Element ist die Einmalzahlung.Jawohl,wir bekennen uns zur Einmalzahlung. Denn sie ist ein flexibles Instrument. Übrigens ist das nicht völlig neu. Aber das wurde zum ersten Mal für die Beamten mit einer entsprechenden Gewerkschaft oder Vertretung, wie immer Sie es nennen wollen, vereinbart.
Interessenvereinigung, okay. – Herr Rudolph, ich weiß nicht mehr, wer das eben gesagt hat. Ich glaube, das haben Sie alle drei gesagt. Das Motto lautete so ein bisschen: na ja, der Beamtenbund. – Seien Sie doch einmal ehrlich: Sie hätten doch nie und nimmer geglaubt, dass es uns gelingen würde, mit einer Vereinigung der Arbeitnehmer oder der Beamten eine Vereinbarung zu treffen.
Ausgerechnet die Hessische Landesregierung hat das geschafft. Meine Damen und Herren, das ist es doch, was Sie so ärgert.
Das ist ein großer Erfolg. Ganz nebenbei an die Adresse derjenigen, die das gewerkschaftspolitische Grußwort gehalten haben: Ich wünsche ihnen viel Glück, wenn ihre Konkurrenz von links, WASG, die Linke, und wie die alle heißen, auf den Gewerkschaftstagen den Sozialdemokraten und den GRÜNEN erklären, wie ihre Politik ist. In der Presse konnte man dazu einiges lesen.
Etwas anderes: Ich bin nicht der Interessenvertreter des Beamtenbundes. Ich musste mir hier schon einiges anhören. Wenn der Beamtenbund uns kritisiert hat, haben Sie das immer schön vorgelesen. Für die Opposition ist das in Ordnung.
Wenn wir das zum Gegenstand machen, was Sie hier vortragen – wer vertritt wie viele der Bediensteten? –, dann empfehle ich Ihnen, dass Sie in Zukunft Abstand von jeglicher Diskussion über die IG Metall nehmen. Die IG Metall behauptet, sie sei berufener Sprecher für die Metallarbeitnehmer. Die IG Metall vertritt noch viel weniger Menschen. Sie hat einen sehr niedrigen Organisationsgrad; die Masse aller, die in Metallberufen tätig sind, ist nicht Mitglied der IG Metall. Das hat Sie noch nie dazu berufen, zu sagen: Das ist eine kleine Gruppe, mit der wir nicht ernsthaft reden wollen.– Man kann es sich nicht aussuchen, entweder so, oder anders.
Sie haben hier ständig vorgetragen, diese Regierung betreibe Konfrontation und rede nicht mit den Gewerkschaften.
Ich habe hier im Hause mehrfach vorgetragen – auch wenn es Ihnen nicht passt –, dass ich für die Landesregierung immer wieder Gespräche angeboten habe. Wir sind seit Monaten in Gesprächen. Das gilt sowohl für ver.di als auch für die Tarifunion, die die Angestellten vertritt.
Ich muss deswegen in aller Form zurückweisen, dass Sie hier die Nummer aufmachen, auch Sie, Herr von Hunnius, es würde nur mit einer Truppe gesprochen. Dies ist nachweisbar falsch.
Es wäre gut, wenn Sie das in Zukunft aus Ihren Reden streichen. Herr Rudolph, ich kann das auch sportlich nehmen. Sie sind durch Fakten nicht zu beeindrucken.
Die Wahrheit ist, dass die Vertreter von ver.di, sowohl des Bundes als auch des Landes, und die Vertreter der Tarifunion in mehreren Gesprächen mit mir zusammengesessen haben – und nicht nur mit mir. Zunächst haben sie erklärt, die Grundbedingung sei die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft. Das haben wir aus Gründen, die ich oft genug vorgetragen habe, abgelehnt. Hinzu kommt ein zweites Problem, das den Kennern bekannt ist: ver.di und die Tarifunion haben mit dem Bund und den Kommunen eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel abgeschlossen. Diese Meistbegünstigungsklausel bedeutet – so wird sie zumindest interpretiert –, dass für Verhandlungen keinerlei Spielraum besteht, soweit die Meistbegünstigung betroffen ist. Insofern bestünde für uns die einfache Möglichkeit, dies zu übernehmen. Dass sie sich nicht bewegen können, tut ihnen heute schon leid.Wenn Sie mit den Gewerkschaften reden, gibt das jeder zu. Sie würden sich liebend gerne von dem Unsinn, den sie beschlossen haben, entfernen.