Die Wahrheit ist, dass die Vertreter von ver.di, sowohl des Bundes als auch des Landes, und die Vertreter der Tarifunion in mehreren Gesprächen mit mir zusammengesessen haben – und nicht nur mit mir. Zunächst haben sie erklärt, die Grundbedingung sei die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft. Das haben wir aus Gründen, die ich oft genug vorgetragen habe, abgelehnt. Hinzu kommt ein zweites Problem, das den Kennern bekannt ist: ver.di und die Tarifunion haben mit dem Bund und den Kommunen eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel abgeschlossen. Diese Meistbegünstigungsklausel bedeutet – so wird sie zumindest interpretiert –, dass für Verhandlungen keinerlei Spielraum besteht, soweit die Meistbegünstigung betroffen ist. Insofern bestünde für uns die einfache Möglichkeit, dies zu übernehmen. Dass sie sich nicht bewegen können, tut ihnen heute schon leid.Wenn Sie mit den Gewerkschaften reden, gibt das jeder zu. Sie würden sich liebend gerne von dem Unsinn, den sie beschlossen haben, entfernen.
Das bedeutet im Klartext: Wir sind immer bereit, zu verhandeln. Ich habe offizielle Tarifverhandlungen angeboten. Wir werden sehen, ob sie angenommen werden. Wir reden, damit wir in der Sprache auch sauber bleiben, bei Tarifverhandlungen von den Angestellten – hier reden wir von den Beamten.
Sie haben doch tatsächlich behauptet – ich habe das mitgeschrieben –, der Brief des Ministerpräsidenten und mir enthalte falsche Angaben. Meistens formulieren Sie es noch ein bisschen härter. Sie haben erklärt, es sei falsch oder irreführend, wie auch immer, dass wir zum Thema
Arbeitszeit – auf das ich noch komme – gesagt hätten,dass das im Rahmen eines Lebensarbeitszeitkontos genommen werden kann, und zwar versorgungsunschädlich, wenn jemand früher geht.
Darauf haben Sie gesagt: unerträglich. – Lieber Herr Rudolph, was soll der Quatsch? Das, was wir hier haben und was die CDU dem Haus heute als Antrag vorlegt, ist eine politische Bewertung, dem ein Gesetzgebungsverfahren zu folgen hat. Das ist genau das Gleiche wie die Gehaltserhöhung. Bei der Gehaltserhöhung, die Sie nicht angegriffen haben, bei der Sie nicht erklärt haben, es handele sich um eine Täuschung, bedarf es auch eines Gesetzes. Herr Rudolph, machen Sie es doch deswegen nicht so blind und so flach. Man kann anderer Auffassung sein. Was man aber nicht kann, jedenfalls nicht ohne meinen Widerspruch, ist, sich hierhin zu stellen und zu behaupten, in dem Brief des Ministerpräsidenten und mir sei auch nur eine einzige Zeile enthalten, die nicht stimme. Da stimmt jede Zeile, und das werden wir auch so durchsetzen.
Sie haben hier in einer Tour d’Horizon so getan, als seien die hessischen Bediensteten allein in Deutschland Gegenstand von Maßnahmen geworden, was Arbeitszeiterhöhung und Kürzungen von Verdiensten angehe. Es hat überall die gleichen Elemente gegeben, auch unter Regierungsbeteiligung der SPD. Überall ist die Arbeitszeit verlängert worden. Das Weihnachtsgeld ist zum Teil auf null gestrichen worden, in Hessen auf 60 %. Sie haben das Urlaubsgeld beim Bund komplett gestrichen. Warum ist das geschehen? Nicht aus Daffke oder aus Übermut, sondern aus der Sorge heraus, wie man die Belastungen des Haushalts auf der einen Seite und angemessene Vergütung auf der anderen Seite in ein vernünftiges Verhältnis bringt.
Das, was die Landesregierung und die Mehrheit dieses Hauses den hessischen Bediensteten in den letzten Jahren auf der einen Seite abverlangt, auf der anderen Seite auch zugestanden hat – das ist ein Kompromiss wechselweisen Ringens –, kann sich in Deutschland sehen lassen.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt, auf den ich eingehen will. Herr von Hunnius, was ist das Neue? Das Neue ist die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, das es in Deutschland bisher so nicht gibt.Was ist dagegen einzuwenden? Es ist eine hochintelligente Lösung. Wenn wir jetzt bei 42 Stunden bleiben, dann deshalb, um genau das zu vermeiden, was Sie rhetorisch gefragt haben.Wenn wir jetzt von 42 Stunden heruntergingen, hätten wir einen direkten Ersatzeinstellungsbedarf, weil dann die Arbeitszeit nicht geleistet würde.Dieser Ersatzeinstellungsbedarf würde die Kosten weiter hochtreiben. Das wollen wir nicht, das müssten Sie begrüßen. Nach dem, was Sie selbst vorgetragen haben, müssen Sie das begrüßen.
Worin liegt nun die Lösung? Die Lösung liegt darin, dass das à la longue 41 Stunden auf das Lebensarbeitzeitkonto umgerechnet pro Woche ergibt.Das halte ich auch für vertretbar. Das trifft nur Leute, die heute noch nicht 50 Jahre alt sind, diese Gruppe ist sowieso bei 41 Stunden. Das heißt, bis zum normalen Ruhestand sind es 15 Jahre. Bei besonderen Bediensteten sind es zehn Jahre.
In 10 bis 15 Jahren wird nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung der Bereich des öffentlichen Dienstes zurückgeführt werden können – ich sage auch, müssen –, ohne dass die Qualität der Leistung für die Bürgerinnen und Bürger darunter leidet.
Beide Elemente sind in dieser Form neu. Sie sind hoch innovativ, und sie nutzen auf der einen Seite der Landeskasse und auf der anderen Seite den Bediensteten. Auch dies ist ein Wert, den man nicht unterschlagen darf, wenn jemand die Möglichkeit hat, seine Arbeitszeit in gewissem Umfang zu gestalten.
Auf Einmalzahlungen habe ich ausdrücklich hingewiesen. Wir begreifen sie als dauerhaftes Instrument, als Konzept und nicht als Ausweg. Wir wollen auch in Zukunft eine Mischung aus tariflicher Verbesserung und Einmalzahlungen, je nach Möglichkeit.
In gleicher Weise habe ich den Gewerkschaften für die Angestellten Angebote unterbreitet. Darüber wird man zu reden haben. Dort sind wir nicht in der Gesetzgebung, sondern im Tarifvertragsverfahren. Deswegen geht es auch nicht an, dass wir es öffentlich mitteilen. Wir haben eine Grundvorstellung und laden zu Verhandlungen ein. Wenn bisher von 65.000 Angestellten, die wir im Landesdienst haben, knapp 19.000 individualarbeitsrechtliche Regelungen eingegangen sind,
Unter dem Strich müssen Sie einräumen, wenn Sie die Finanzbelastung sehen: Sie ist niedriger als in den anderen Ländern. Wenn Sie sehen, was die Leute tatsächlich an Geld kriegen, dann verfügen sie aufs Kurze gesehen über mehr, ohne dass wir auf Dauer eine hohe Eingangsbelastung durch die Tariferhöhung haben.
Meine Damen, meine Herren, man kann anderes für richtig halten. Was man aus meiner Sicht nicht kann, ist, sich hierher zu stellen, alles madig zu machen und nicht einen einzigen Vorschlag zu unterbreiten, was man selbst zu bieten hätte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf drei Dinge eingehen,die Herr Innenminister und Kollege Bouffier hier vorgetragen hat. Herr Bouffier, die Art und Weise, wie Sie immer über Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter reden, ist schon ziemlich daneben. Sie sollten sich in der Frage einmal einen anderen Ton angewöhnen.
Es hat getroffen, das sieht man doch. – Wenn Sie hier vorne sagen, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition hätten eine Grußadresse an ver.di abgegeben, ist das daneben und entbehrt jeglicher Grundlage. Da fallen einem kaum noch Argumente ein.
Sie sind selbst danach noch darauf eingegangen.Sie haben mit dem Beamtenbund verhandelt. Wie dieses Ergebnis zu bewerten ist, werden nachher die Mitglieder des Beamtenbundes selbst zu entscheiden haben, und zwar auf der Grundlage dessen, dass sie auf die Straße geschickt worden sind. Das werden Sie nachher mit dem Vorsitzenden oder mit Vertretern in der Verhandlungskommission vereinbaren müssen.
Aber Sie haben selbst gesagt, dass Sie mit einem Drittel der Beamtinnen und Beamten verhandelt haben. Herr Innenminister, mit den anderen zwei Dritteln haben Sie nicht Gespräche geführt und verhandelt.
Das einfach so abzutun, finde ich daneben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vertritt sehr viele verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer. Die Gewerkschaft der Polizei vertritt sehr viele Beamtinnen und Beamte, die bei der Polizei beschäftigt sind. Genau mit diesen beiden haben Sie nicht geredet. Herr Innenminister, von daher ist die Art und Weise, wie Sie über Gewerkschaften reden, voll daneben. Da sollten Sie sich einen anderen Umgangston angewöhnen.
Herr Innenminister, zu den Personalkosten. Ich erinnere Sie an die Auseinandersetzungen, die wir hier gemeinsam in aller Freundlichkeit geführt haben, als es um die „Operation düstere Zukunft“ ging.
(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Die kenne ich gar nicht, das war nicht hier, das muss woanders gewesen sein!)
Wir haben als Fraktion immer gesagt, man kann natürlich nicht die Personalkosten, die einen Anteil von 48 bis 50 % ausmachen, ausblenden und so tun, als gäbe es sie nicht.
Herr Kollege Boddenberg, meine Fraktion hat in der Debatte eigene und konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir haben zu allen Regelungen, die Sie mit der „Operation düstere Zukunft“ getroffen haben, konkrete Vorschläge gemacht, z. B. zur Arbeitszeit und zum Weihnachtsgeld. Wir haben sogar einen Vorschlag gemacht, der so gerechnet war, dass er das gleiche Einsparvolumen gebracht hätte wie das, das Sie durch die „Operation düstere Zukunft“ im Bereich der Personalkosten erzielt hätten. Nun sagen Sie hier vorne nicht jedes Mal, all das, was Sie gemacht hätten, sei ohne Alternative gewesen.
Das ist geradezu absurd. In einer Situation, in der Sie Bundespolitik machen wollten und der Ministerpräsident auf Bundesebene als der brutalstmögliche Sanierer dastehen wollte, wollten Sie keine Kompromisse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehen. Sie haben auf Konfrontation gesetzt und sind nicht auf die Argumente der Opposition eingegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Prozess immer wieder Vorschläge gemacht.
Herr Boddenberg, das Problem ist doch nicht neu. 1997 hat der Kollege Suchan das Papier über die Entwicklung der Personalkosten vorgelegt.
Herr Kollege Irmer, fahren Sie ein bisschen mit dem „Wetzlar-Kurier“ durch die Gegend, aber schreien Sie nicht so dazwischen.
Wir sind seinerzeit bei den Gesamtausgaben zurückgefahren. Man kann sagen, das sei zu wenig gewesen. Das waren zwischen 0,5 und 0,7 %.
Nachdem Sie die Regierungsverantwortung übernommen hatten, haben Sie angefangen, fleißig Geld auszugeben. Sie haben die Gesamtausgaben gesteigert: 2,1 %, 3,2 % – in einer Zeit, in der wir zwischendurch Steuermehreinnahmen zu verzeichnen hatten. Sie hatten das Suchan-Papier auch vorliegen.