Sie wussten, wie die Personalkostenentwicklung bis 2020 aussieht. Nun tun Sie nicht so, als sei das alles vom Himmel gefallen und als seien Sie dazu gezwungen gewesen, die „Operation düstere Zukunft“ in der Personalpolitik durchzusetzen.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Herr Innenminister, Sie haben mit den Gewerkschaften Gespräche geführt, in denen es um die Tarifbeschäftigten ging. Warum haben Sie am 8. Mai das Gespräch, das angesetzt war, abgesagt? Weil Sie schon eine Vereinbarung hatten und wussten, dass Sie am 15. Mai, nämlich kurz vor dem Beamtenkongress, an die Öffentlichkeit gehen würden, um dort diese Vereinbarung darzustellen. Deswegen haben Sie die Gespräche mit den Gewerkschaften am 8. Mai abgesagt. Tun Sie jetzt nicht so, als hätten Sie mit den Gewerkschaften geredet.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Das war ein herrliches Beispiel. Ich habe wahrgenommen, dass Sie während meiner Rede das Haus nicht verlassen haben. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Sie waren abgelenkt, konnten dem Inhalt meiner Rede nicht folgen, oder aber
Herr Al-Wazir, das ist kein Anlass zum Lachen.Wenn ein Mitglied Ihrer Fraktion fahrlässig, bewusst, oder weil er die Folgen seines Tuns nicht einschätzen kann – das sind die drei juristischen Kategorien –, hier vorne zum dritten Mal behauptet, es habe keine Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben, ist das falsch.
Es ist grob falsch. Jetzt nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Fragen Sie doch einmal die Beteiligten. Sie haben aufgeführt, es habe mit ver.di und mit den Einzelgewerkschaften keine Gespräche gegeben. Ich habe meinen Terminkalender nicht dabei. Es saßen die Vertreter der GdP, der GEW und aller einzelnen Gewerkschaften dabei.
Auf den Wunsch der Gewerkschaften hin, den ich ausdrücklich akzeptiere, wird derzeit immer noch geprüft – und zwar auf der Ebene von Arbeitsgruppen, die permanent tagen –, ob wir in formelle Tarifverhandlungen eintreten.
Jetzt lassen Sie einmal dieses kindische Spiel. Das Grundproblem für ver.di besteht darin, dass es, wenn sie ihre Meistbegünstigungsklausel nicht wegbekommen, praktisch keinen Verhandlungsspielraum gibt. Für den Fall, dass sie ihn aufbohren, haben 3 Millionen, z. B. die bei kommunalen Arbeitgebern Beschäftigten, bereits die Klage eingereicht. Das ist ihr Problem. Die Überlegungen der Gewerkschaftsvertreter sind viel klüger als die Äußerungen, die hier zum Teil zu hören sind.
Die kindischen, vordergründigen Testimonials, die hier abgegeben werden, nützen niemandem. Sie nützen bestenfalls dem Beifall der eigenen Truppe – der wenigen, die hier sitzen. Aber gehen Sie einmal hinaus, und versuchen Sie, jemandem zu erklären, warum es nicht möglich ist, in einem Land eine individuelle Arbeitsvereinbarung zu treffen. Das ist doch Unfug, und das bestreitet niemand ernsthaft. Niemand kann heute noch ernsthaft die Auffassung vertreten, dass von Mecklenburg-Vorpommern bis ins Saarland und von Bayern bis Nordrhein-Westfalen quer über den öffentlichen Dienst hinweg alles einheitlich organisiert sein muss. Das wird nicht einmal mehr auf den Gewerkschaftstagen vertreten. Die Gewerkschaften wür
den liebend gerne etwas anderes machen. Deshalb habe ich erneut eingeladen, um zu formellen Verhandlungen zu kommen.Wir sind ehrlich bemüht,dort weiterzukommen. Aber eines geht nicht: Wenn eine Organisation bereit ist, zu verhandeln, und man mit einer Organisation zu einem Ergebnis kommt, kann ich nicht sagen: „Mit euch schließe ich nicht ab,weil sich die anderen nicht bewegen können.“ Meine Damen und Herren, das wäre doch Unsinn.
Für wen sprechen Sie hier eigentlich? Sprechen Sie für die 97.000 Beamten und die 57.000 Versorgungsempfänger im Land oder für jemand anderen? Was wäre denn Ihre Alternative gewesen? Dass wir jetzt gar nichts machen? Dass wir uns weiter an diesem Käse entlanghangeln, den Sie bei den kommunalen Arbeitgebern erleben können? Diese haben den Tarif geöffnet und eingeräumt, dass in den Bezirken anders und individuell gestaltet wird. Daran arbeiten sie seit einem Jahr.
Es kann doch niemand ernsthaft von uns verlangen, dass wir, wenn wir einen – wie wir glauben – klugen und verantwortbaren Kompromiss erarbeitet haben, nicht zu einem Ergebnis kommen wollen. Die Bediensteten in diesem Lande wissen eines: Mit dem, was wir jetzt vereinbart haben, wird es zu einer fühlbaren Verbesserung ihrer Einkommenssituation kommen. Die Bürger in diesem Lande wissen aber auch: Wir verabschieden uns nicht von der Verantwortung, indem wir von anderen Ländern blind Dinge übernehmen, die wir nicht für zukunftsfähig halten und die den finanziellen Spielraum des Landes über Gebühr einengen. Dazwischen gilt es eine kluge Entscheidung zu treffen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das eine ist.
(Beifall bei der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die Mehrheit dieses Hauses steht hinter dir!)
Der Innenminister hat gerade zu mir gesagt, diese Debatte sei kein Grund zum Lachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Innenminister, kein Grund zum Lachen ist es, wenn ein Innenminister von der Regierungsbank einen Abgeordneten meiner Fraktion, während dieser redet, als „bekloppt“ bezeichnet, wie Sie es gerade eben getan haben.
Das hat keiner gehört, und zwar deshalb, weil die CDUFraktion – wie das so ihre Art ist – die ganze Zeit gegrölt hat. Ich finde sowohl das Grölen als auch die Äußerungen des Innenministers – –
Meine Damen und Herren, wir werden ein Protokoll haben. Es gibt im Präsidium keine Einigung über die Fragestellung, dass das so gesagt worden ist, wie das Herr AlWazir behauptet hat. Ich habe das so nicht gehört. Deswegen werden wir das lesen. Okay.
Ich habe Ihnen keinen Vorwurf gemacht. Die CDU war während der Debatte so laut, dass es schwer zu hören war.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Erst einmal in die Welt setzen, dann betroffen sein, dann Unterbrechung des Plenums – immer dasselbe!)
Deshalb,weil der Herr Innenminister noch gesagt hat,was hier kein Grund zum Lachen ist,finde ich,das,wie Sie sich hier verhalten, und das, was Sie hier äußern,
(Michael Boddenberg (CDU): Wir brauchen Sie nicht für Stilfragen, Herr Kollege, Sie am allerwenigsten!)
Meine Damen und Herren, ich hatte entschieden, dass Herr Al-Wazir alleine das Wort hat. Herr Al-Wazir muss zur Kenntnis nehmen, dass Aktion und Reaktion auch zu beachten sind.
Herr Präsident, das ist durchaus richtig. Ich habe meine Aktion nicht so verstanden, dass sie diese Reaktionen herausfordern muss – aber bitte sehr.