Herr Präsident, das ist durchaus richtig. Ich habe meine Aktion nicht so verstanden, dass sie diese Reaktionen herausfordern muss – aber bitte sehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, das, was hier versucht wird als Geschenk vor der Wahl an die Bediensteten des Landes Hessen zu geben,wird umso weniger funktionieren, je mehr Bedienstete des Landes Hessen diese Debatte verfolgen und verfolgen, wie hier geredet wird und wie sich verhalten wird.
Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass die CDUFraktion diesen Setzpunkt gemacht hat, und sehr dankbar dafür, dass Sie so geredet
und sich so verhalten haben, wie Sie sich verhalten haben. Das spricht nämlich für sich selbst. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausdruck „bekloppt“ ist gefallen.Ob der Herr Innenminister jetzt die Sache meinte, die inhaltliche Aussage, oder etwas anderes, das kann er gegebenenfalls selbst klarstellen. Das ist nicht mein Punkt.
Zur sachlichen Auseinandersetzung: Suchan-Papier 1997. Als das damals bei uns in der Fraktion bekannt wurde – helle Begeisterung.Was stand im Suchan-Papier? Einfach eine hochgerechnete Entwicklung der Personalkosten und Versorgungslasten bis zum Jahre 2020 – 1999 Regierungswechsel –, eine schlichte Beschreibung dessen, dass wir jetzt 1,7 Milliarden c an Versorgungsleistungen aus dem jährlichen Haushalt zu erbringen haben. Der Höhepunkt der Versorgungskosten wird im Jahre 2020 sein.Das ist ein Problem, das uns gemeinsam betreffen muss. Das eine oder andere Land arbeitet mit der Rücklage. Aber das ist ein Problem. Das war Suchan.
Herr Bouffier, jetzt zu den Auseinandersetzungen, weil Sie das gesagt haben, Sie waren auch im Raum. Intellektuell verstehen Sie schon das, was gesagt wird. Wir sind nicht immer einer Meinung.Aber das haben wir noch nie unterstellt, dass Sie das nicht verstehen. Sie wollen manches nicht verstehen.Das ist eine andere Geschichte.Aber das haben Sie verstanden.
18.500 Tarifbeschäftigte haben eine Änderung des Einzelarbeitsvertrags gemacht. Das haben sie deswegen machen müssen,weil wir einen tariflosen Zustand haben.Wenn jemand höhergruppiert werden soll, bedeutet das eine Anerkennung seiner dienstlichen Tätigkeit, bedeutet mehr Geld. Das nimmt er auch in Kauf, wenn er, der er bisher 38,5 Stunden pro Woche gearbeitet hat, 42 Stunden in der Woche arbeitet. Das ist aber keine freiwillige Geschichte, sondern gezwungenermaßen. – Herr Innenminister, das gehört zur Redlichkeit.
14 Bundesländer haben einen Tarifvertrag – Bayern, Baden-Württemberg, und wie die alle heißen, die meisten zu meinem Bedauern, Sie wissen das, CSU- oder CDU-regiert. Da herrscht angeblich das Tarifchaos. Sie müssen sich doch einmal fragen:Machen es die anderen nicht vielleicht besser als wir in Hessen? – Das ist genau der Punkt der gesamten Situation: Wie gehen Sie mit den 130.000 derzeit Beschäftigten in der Landesverwaltung um? Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart.
Vor ein paar Wochen war die Demonstration vom Beamtenbund. GRÜNE und SPD waren da. Die anderen hatten eine Einladung und waren nicht da.Wenn ich die Äußerungen des Beamtenbundes vor ein paar Monaten mit denen von heute vergleiche, muss sich die Welt diametral verändert haben. Ich glaube das nicht.
Herr Koch, dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich. Das sollten Sie doch einmal versuchen und sagen: Ja, das hat etwas mit der Landtagswahl am 27. Januar zu tun. – Es ist eine Tatsache.
Es macht es im Ergebnis nicht besser. Mitarbeiter der Landesverwaltung wollen als gleichberechtigte Partner ernst genommen werden und nicht eine Personalpolitik von oben herab. Das ist der zentrale Unterschied.
Damit auch das klar ist: Wir haben etwa 6,9 Milliarden c Personalausgaben – aktive Bezüge und Versorgungslasten. Das wird ein Problem. Natürlich gibt es Tarifpartner und andere, den Beamtenbund und andere Interessenvereinigungen. Die wollen viel. Die wollen ordentliche Gehaltserhöhungen. Die wollen keine Reduzierung. Die wollen neue Stellen. – Das sind Stellschrauben, über die man gemeinsam diskutieren muss. Diejenigen, die Verantwortung haben, können den Haushalt gestalten. In der Opposition ist das etwas schwieriger.
Da muss man einen vernünftigen Mix finden. Wir haben schon wiederholt eine Art Beschäftigungspakt vorgeschlagen. Da muss man austarieren und verhandeln. Es bleibt doch bei der Tatsache: 15./16. Mai Dienstrechtsreformkongress, 23. April Innenausschusssitzung – keine konkrete Aussage. Dazwischen machen Sie irgendetwas mit dem Beamtenbund. Das können Sie alles machen. Ob das zum Erfolg führt, werden wir nächstes Jahr sehen. Da fühlt sich ein Großteil der Beschäftigten, der beim DGB vertreten ist, nicht mit einbezogen. Es gibt noch kein konkretes Tarifangebot.
Es ist etwas Falsches, für Tarifverhandlungen heute Vorfestlegungen zu machen, wie sie im CDU-Antrag stehen. Herr Innenminister, deswegen unterscheidet uns die Art, wie Sie Tarif- und Besoldungspolitik machen. Den Terminus „Krawallmacher“ haben nicht wir in die Diskussion eingeführt, den haben Sie eingeführt, damit auch das einmal klar ist.
Herr Innenminister, wenn Sie anderen vorwerfen, sie sollten abrüsten – bis heute gibt es hierfür noch keine Entschuldigung vor dem Parlament oder der Öffentlichkeit.
Deswegen: Wer wie Sie austeilt – Sie machen das ganz gerne –, der muss auch bereit sein, einzustecken. Das tun Sie weniger. Wir pflegen einen anderen Umgang mit den Bediensteten.
Damit auch da einmal die Legende aufhört: Zu unserer Regierungszeit haben wir auch Einsparungen vorgenommen. Wir haben sogar falsche Entscheidungen getroffen. Ich bin sogar bereit, das einzugestehen.
Ja sicher. Die Abschaffung der Jubiläumszuwendung war falsch. Das gebe ich Ihnen heute zu. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich noch lernfähig. Sie geben ja grundsätzlich nichts zu.
Deswegen: Der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns ist die Art, wie man mit Beschäftigen umgeht.
Sie können bei den Beamten gesetzlich alles festlegen. Im Tarifbereich sagen Sie: „Wenn die Gewerkschaften mit uns nicht einig werden, bleibt der tariflose Zustand“, und zwingen praktisch zu einer anderen Verhandlungsweise über einzelvertragliche Regelungen. Das ist falsch. 14 Bundesländer machen es anders.
Herr Bouffier, das sollte Ihnen – ich traue Ihnen das zu – zum Nachdenken gereichen, weil 14 Bundesländer vielleicht auch nicht alles falsch machen. Ein anderer Stil in der Landesregierung trägt auch zur Motivation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Landesverwaltung bei. Ich glaube, das ist auch ein guter Ansatz in der Landesverwaltung, wo viel verlangt wird; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen respektiert und nicht wie eine beliebige Masse vor jeweiligen Wahlen behandelt werden. Das ist der zentrale Unterschied. Herr Bouffier, darin werden wir uns unterscheiden, und wir werden das ändern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zwei ganz kurze Sätze. Herr Kollege Rudolph, das, was Sie zuletzt vorgetragen haben,hat mit Respekt gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gegenüber Gewerkschaften überhaupt nichts zu tun. Das ist im Grunde das Ergebnis dessen, was Sie hier vorgetragen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich nur zu Wort gemeldet, nachdem Kollege Al-Wazir gesprochen hat. Ich habe mir im Vorfeld der Debatte keine Vorstellung davon gemacht, wie sehr offensichtlich die GRÜ
NEN und die SPD-Fraktion von einer solchen Vereinbarung überrascht worden sind. Ich kann nur feststellen – der Deutsche Beamtenbund hat das gegenüber den Gewerkschaften in einem offenen Brief auch deutlich gemacht –: Am Ende bleibt nach Ihren Debattenbeiträgen in Bezug auf die Vereinbarung,die wir als außerordentlich klug und vernünftig empfunden haben und empfinden
und die im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, übrig, dass das, was uns dort gelungen ist, bei Ihnen nur die Reaktion hervorruft, dass Sie tödlich beleidigt sind.