Ich stelle fest: Es wird auf lange Sicht per saldo weniger gearbeitet. Das ist für das Land Hessen eine Kostenbelastung, und es bedeutet auch, dass mehr Arbeitsplätze erforderlich wären. Sonst wäre die vorhergehende Rechnung nicht richtig gewesen, denn beides kann nicht stimmen.
Ich kann nicht sagen, ich verlängere die Arbeitszeit und habe dadurch einen Kosten- und Arbeitsplatzeffekt, doch dann verringere ich die Arbeitszeit, und die Kosten steigen nicht. Beides kann nicht stimmen. Herr Minister, das kann mit Verlaub nicht ganz richtig sein.
Hierzu muss ich sagen: Entweder war die Lösung im Zusammenhang mit der „Operation sichere Zukunft“ nicht durchdacht – das wollen wir gar nicht unterstellen –, oder die Landesregierung meint, dass es mit der Reduzierung der Personalkosten „gerade einmal gut“ sei, sodass wir nun einen Stand erreicht hätten, auf dem wir verbleiben könnten. Wir würden das sehr bedauern, denn es würde den Fakten nicht entsprechen.
Man kann natürlich eine Politik machen,die Hü sagt.Man kann auch eine Politik machen, die Hott sagt. Aber Hü plus Hott ergibt keine gezielte Politik. Damit haben wir es hier zu tun.
Im Haushaltsausschuss haben wir Herrn Finanzminister Weimar gefragt, welche Auswirkungen sich auf die Jahre 2006 und 2007 ergeben würden, und zwar anhand der Situation, die wir jetzt haben. Es ist gesagt worden, dass wir die Finanzierung, die sich im Jahr 2007 in Höhe von 66 Millionen c belaufen werde, damit sicherstellen könnten, dass wir mehr Einnahmen erzielen und weniger Ausgaben tätigen.
Herr Minister, hierzu kann ich nur sagen: Vielen Dank, das war eine tolle Auskunft. Wir hatten uns dies genau so vorgestellt, nämlich dass gesagt würde, wir hätten mehr Einnahmen und weniger Ausgaben – wobei angeblich beides durch diese Veränderung verursacht worden ist.
Herr Ministerpräsident, es geht erst einmal um das Jahr 2007, da haben wir, mit Verlaub, schon einen Haushalt. In diesem muss drinstehen, was gemacht werden soll; auch da sollte man ein paar Ideen haben.
Man kann natürlich sagen, man habe vielleicht weniger Zinsausgaben, sodass die Mehrausgaben gegengerechnet werden könnten. Das kann man alles machen, und man kann sich auch über höhere Steuereinnahmen freuen. Ich sage Ihnen aber, mit Verlaub: Das ist doch kein Finanzierungskonzept. Das ist das genaue Gegenteil.
Die Summe, die finanziert werden muss, wächst von 66 Millionen c im Jahr 2007 auf 130 Millionen c im Jahr 2009 an. Möglicherweise kommt noch die Sonderzahlung hinzu, wenn Herr Spieß recht hat.
Möglicherweise besteht die Illusion, der Haushalt sei bereits saniert. In dem Brief an die Beschäftigten steht:
Alle haben in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag geleistet, die Haushaltslage zu konsolidieren und Hessen zukunftsfähig zu machen.
Das ist natürlich richtig. Aber daraus darf ich nicht den Schluss ziehen, die Konsolidierungsmaßnahmen könnten eingestellt werden. Sie werden zum Teil durch die vorgesehene Veränderung der Arbeitszeit konterkariert.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen.Es ist besonders pikant,dass das von einem Mitglied der FDP vorgetragen wird. Ich hätte mir nicht träumen lassen, von diesem Podium aus einmal ver.di verteidigen zu müssen. Dass sich die Landesregierung bei ihren Gesprächen auf eine einzige, hoch löbliche Gewerkschaft beschränkt, kann nicht richtig sein.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Ypsilanti (SPD): Das sagt jemand aus der FDP!)
Das sagte ich gerade. – Es handelt sich nicht um Tarifverhandlungen. Das Ganze waren Gespräche. Das Ergebnis ist Vereinbarung genannt worden. Das ist zutreffend. Aber nur mit einer einzigen Gewerkschaft zu sprechen, die, mit Verlaub, sicherlich nicht die Mehrzahl, sondern nur eine Minderheit der Beamten vertritt,
ist zumindest nicht besonders weitsichtig. Das Zitat dazu von Jörg Bruchmüller, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, lautet:
Genau so ist doch die Situation. Jetzt, nachdem alles feststeht,möchten Sie über die Situation bei den Angestellten sprechen. Das ist ein Zeitpunkt, zu dem es sehr schwierig ist, eine Einigung herbeizuführen, weil, erstens, die anderen Gewerkschaften düpiert sind, weil sie in die Gespräche nicht einbezogen wurden – in die Gespräche über die Situation bei den Beamten –, und weil, zweitens, das Ergebnis bereits auf dem Tisch liegt.
Das sind die Punkte,die uns in der Beurteilung dieser Vereinbarung sehr zögerlich sein lassen. Sie zeigen uns insbesondere noch einmal,dass wir den Jubelentschließungsantrag der Fraktion der CDU, der sich allein darauf beruft, dass man irgendeine Vereinbarung getroffen hat, nicht mittragen können. Denn allein, dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist, und allein, dass man bereit ist, die Besoldung zu erhöhen, kann noch kein Grund sein, das Ganze zu bejubeln.
Natürlich wollen die eine Einkommenserhöhung haben. Herr Minister, das will doch jede Gewerkschaft. Das ist kein Geheimnis. Das ist für die eine Standard Operating Procedure.
Das muss nicht immer richtig sein. Manchmal ist es besser, sich mehr auf der einen Seite als in der Mitte zu treffen.
Grund zum Jubeln sehen wir also keinen. Wir sehen, dass es wieder zu einer pikanten Sonderzahlung gegen Ende des Jahres rechtzeitig vor der nächsten Wahl kommt. Das scheint, alles völlig unverdächtig, mit Blick auf den Wahltermin gemacht worden zu sein.
Herr Kollege Rudolph, es mag sein, dass das aus Ihrer Sicht schade ist. Sie empfehlen uns die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Das ist sicherlich der verkehrte Weg.
Das gilt auch, obwohl Sie das vorhin ein bisschen relativiert haben, für Berlin. Sie müssen einmal Herrn Kollegen Wowereit vorschlagen, den Schritt zu tun, den Sie in Hessen haben wollen. Wenn Sie sich da durchgesetzt haben, können wir das in Hessen möglicherweise auch machen.
Allein schon eine Verbesserung bei der Besoldung zu fordern, steht natürlich in einem starken Widerspruch zu dem,was wir morgen diskutieren werden.Morgen werden wir darüber sprechen, wie der Haushalt Hessens ausgeglichen werden kann. Das wird natürlich durch die Forderung nach einer Verbesserung der Besoldung konterkariert.
Es bleibt dabei, dass wir an den großen Kostenblock von 9,5 Milliarden c herangehen müssen.9,5 Milliarden c betrugen im Jahr 2006 die Aufwendungen für das Personal. Man kann den Haushalt Hessens nicht konsolidieren, ohne an diesen Kostenblock heranzugehen.Das bedeutet, dass man bei Besoldungserhöhungen sehr vorsichtig sein muss. Zum anderen muss weiterhin Personal abgebaut werden. Das ist die Wahrheit.
Hier wird so getan,als ob wir eine schwierige Situation gehabt hätten, diese sei aber Gott sei Dank inzwischen durchlaufen, jetzt sei alles wieder rosig, und wir könnten uns jetzt einen Schluck aus der Pulle leisten.Ich muss jetzt doch einmal daran erinnern, dass die wesentliche Ursache für die bessere Situation die steigenden Steuereinnahmen sind.Das ist kein Verdienst des Landes Hessen.Das ist ein „Windfall Profit“, den wir gern in Kauf nehmen. Wir freuen uns alle gemeinsam darüber.Aber es kann deshalb noch lange nicht davon die Rede sein, dass der Haushalt konsolidiert sei.
Die jetzt mit dem Deutschen Beamtenbund verabschiedete Besoldungsverbesserung ist aus Sicht der Beamten positiv. Sie enthält aber leider keine konzeptionellen Elemente, die für Hessen dauerhaft eine neue Situation herbeiführen würden.Damit wird die „Operation sichere Zukunft“ teilweise rückgängig gemacht. Das bedauern wir sehr. Denn die „Operation sichere Zukunft“ hat hinsichtlich des Personals einen sehr mutigen und wichtigen Schritt unternommen. Per saldo ist die Vereinbarung leider eine Bürde für die nächste Legislaturperiode.Deshalb
lehnen wir sowohl den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU als auch den Antrag der Fraktion der SPD ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Tarifpolitik dieser Landesregierung ist außerordentlich erfolgreich. Sie ist es, weil sie sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wie auch die Interessen der Beschäftigten in einen gerechten und vernünftigen Ausgleich bringt.
Die Vereinbarung, die wir getroffen haben, regt Sie auch deshalb so auf, weil Sie geglaubt haben, es wäre nicht möglich, mit einer Gewerkschaft bzw. mit einer Vertretung dieser Beschäftigten überhaupt zu einer Vereinbarung zu kommen. Herr von Hunnius, ich möchte gleich mit diesem Thema anfangen. Die Vereinbarung enthält natürlich wegweisende Elemente, die es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gibt.