Wir haben Einsparungen im Personalhaushalt vornehmen müssen, und dies ist jetzt auch Gegenstand unserer Debatte.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation hat sich gebessert. Seit zwei Jahren gewinnt die Konjunktur in Deutschland wieder an Fahrt. Ich will nicht verhehlen, dass ich glaube, einen großen Beitrag dazu haben die
Wählerinnen und Wähler geleistet, die im Jahr 2005 RotGrün in die Wüste geschickt und Angela Merkel eine Chance gegeben haben, als Bundeskanzlerin dieses Land zu regieren.
Meine Damen und Herren, die Steuerquellen sprudeln wieder. Die Mehreinnahmen allein im Lande Hessen – der Finanzminister hat das vor einigen Tagen verkündet – belaufen sich auf über 650 Millionen c. Ich will nicht verhehlen, dass uns auch hier der Länderfinanzausgleich am Ende wieder einiges nehmen wird; aber wir haben eine deutlich bessere Situation.
Meine Damen und Herren, das muss am Ende Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes haben. Daher war es richtig und wichtig, dass in Zeiten, in denen sich die wirtschaftliche Lage so deutlich verbessert, eine Vereinbarung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beamten im Lande Hessen gefunden worden ist. Die lässt sich sehen, und darüber wollen wir heute Morgen reden.
Meine Damen und Herren, die Beamtinnen und Beamten werden danach ihren Anteil an der verbesserten Lage erhalten. Ihre Bezüge werden ab dem 01.04.2008 um 2,4 % erhöht; für das Jahr 2007 haben wir eine Einmalzahlung in Höhe von 15 % für die Besoldungsgruppen ab A 9 und um 20 % bis zur Besoldungsgruppe A 8 verabredet.
Die Versorgungsempfänger werden laut dieser Vereinbarung einbezogen. Am Ende ist das, wie ich finde, ein sehr ordentliches und beeindruckendes Ergebnis. Wir haben eine durchschnittliche Besoldungserhöhung von 3,1 %, und das ist gut so. Das wollen wir heute Morgen noch einmal deutlich machen.
Ich finde es klug und richtig – nicht nur wegen der allgemeinen Debatte, die zurzeit über die Familienförderung geführt wird –, dass bei den Beamtinnen und Beamten auch eine Verbesserung der Bezüge für kinderreiche Familien erreicht worden ist. Eine Stärkung der Familie – je 50 c zusätzlich ab dem dritten Kind – ist für die CDU genau das richtige Zeichen, das von dieser Vereinbarung ausgeht.
Mit der Einmalzahlung, die wir im November dieses Jahres vorsehen, ist auch meiner Ansicht nach ein sehr gelungener Einstieg in die Überwindung des althergebrachten Systems der prozentualen Erhöhung gefunden worden. Wir werden, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung, nunmehr in einem Jahr, in dem es gut läuft, etwas an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes weitergeben können. Damit wollen wir aber keine Hypotheken für die kommenden Jahre aufnehmen, wie es in dem althergebrachten System der Fall war.Auch das ist meiner Meinung nach ein vernünftiger Schritt.
Zuletzt geht es um die Arbeitszeit. Wir muten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes sehr viel zu. Wir verlangen sehr viel von ihnen. Grundsätzlich bleibt es dabei: 42 Stunden Wochenarbeitszeit werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von den Beamtinnen und Beamten dieses Landes abzuleisten sein.
Aber es ist in dieser Vereinbarung mit dem Deutschen Beamtenbund gelungen, das System auf Lebensarbeitszeitkonten umzustellen. Damit haben wir ein flexibles Instrument gefunden, mit dem wir auch die Folgen der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren ein bisschen besser bewältigen können. Heute müssen 100 % an Bord sein. Aber wie wird das in 10, 15 oder 20 Jahren sein? Hier lassen sich durch flexible Lösungen, z. B. durch die Umstellung auf Lebensarbeitszeitkonten, Instrumente finden, die es uns erleichtern, die Folgen der demografischen Entwicklung zu meistern.
Meine Damen und Herren, wir haben den Einstieg in eine nachhaltige Personalpolitik bezüglich der Arbeitszeit gefunden. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die dort verhandelt haben.
Mit dieser Vereinbarung haben wir auch den Einstieg in eine eigene Tariflandschaft gefunden. Dies ist gelungen. Wir nutzen die Möglichkeiten der Föderalismusreform. Wir haben ein flexibles Instrument gefunden, mit dem wir auf hessische Bedürfnisse eingehen können. Auch das ist ein wichtiges Zeichen, das von dieser Vereinbarung ausgeht.
Ich will nicht verhehlen, dass wir, die CDU-Fraktion, es sehr bedauern, dass die Gewerkschaften so reagiert haben, wie sie es getan haben.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben hier gleich Gelegenheit, einen Vortrag zu halten. – Ich finde es bedauerlich, was hier erklärt worden ist. Es wurde seitens der Gewerkschaften die Frage gestellt, inwieweit der Deutsche Beamtenbund den Kolleginnen und Kollegen „in den Rücken fällt“. „Kniefall des Beamtenbundes“, „willkürliche Marionetten“, „hessische Polizeibeschäftigte verraten und verkauft“ – ich finde, das sind Zitate einer inakzeptablen Gewerkschaftspolemik, die am Ende dem Ergebnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes nicht gerecht wird.
Der Vorwurf zum Schluss, dass die Landesregierung die Grundregeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachte, ist nach unserer Auffassung völlig unangemessen.
Möglicherweise hat aber auch der Beamtenbund recht, wenn er in seinem offenen Brief schreibt, dass es hierbei weniger um die Sache geht, sondern eher darum, dass der eine oder andere von dem Ergebnis überrascht wurde und dass das bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Gewerkschaften nicht so gut angekommen ist – um es zurückhaltend zu formulieren.
Die SPD hat einen Antrag dazu eingebracht, auf den ich kurz eingehen will. Die Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den Vertretern des Deutschen Beamtenbundes ist unserer Ansicht nach nicht zu kritisieren; denn der DGB und die Konkurrenzgewerkschaften haben signalisiert, dass die Verhandlungen über das Thema Arbeitszeit so festgefahren waren, dass keine Einigung in Sicht war. Daher war es gut, dass wir für die Beamtinnen und Beamten am Ende trotzdem einen solchen Erfolg erreicht haben. Das war mit dem Beamtenbund möglich, und deshalb war es klug, dass mit seinen Vertretern verhandelt wurde.
Das Ziel war nicht, die Maßnahmen der „Operation sichere Zukunft“ aufzufangen. Vielmehr ging es darum, dass wir in einer wirtschaftlich guten Situation auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes bzw. die Beamtinnen und Beamten von der positiven Entwicklung profitieren lassen. Dies sollte in einer nachhaltigen und verantwortbaren Weise geschehen. Dies ist gelungen, und daher ist es nicht zu kritisieren.
Ich finde es richtig, dass die Landesregierung den Gewerkschaften nunmehr auch zu den Tarifverträgen entsprechende Verhandlungen angeboten hat. Auch hier hat die Landesregierung das richtige Signal ausgesandt. Ich wäre dankbar und froh, wenn die Gewerkschaften im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dieses Angebot eingingen.
Die Frage, wie wir zukünftig mit der Arbeitszeit und der Besoldung umgehen, wird uns in den kommenden Monaten, auch im Zuge der Wahlkampfauseinandersetzungen, sicherlich beschäftigen. Aber ich muss sagen, wenn man sich auf ein solches Thema vorbereitet, schaut man sich auch einmal an, was die Kolleginnen und Kollegen von der Konkurrenz vorhaben.
Herr Kollege Rudolph,dafür,dass Sie in den vergangenen Monaten, ja, sogar in den vergangenen Jahren sozusagen die Backen aufgeblasen haben, wenn es um die Arbeitszeit und die Besoldung ging, findet man in den Wahlprogrammen der SPD zu diesem Thema relativ wenig. Das ist eine sehr dürftige Aussage.Normalerweise hätte man dort lesen müssen,dass entsprechende Regelungen rückgängig gemacht werden. Nichts davon steht dort; denn Sie haben offensichtlich ebenfalls erkannt, dass das, was wir im Jahr 2003 machen mussten, das einzig Richtige für Hessen und für die zukünftigen Generationen in diesem Lande war.
Meiner Ansicht nach war es nicht besonders klug, dass die Vertreter der Gewerkschaften dem Dienstrechtskongress ferngeblieben sind, der in zeitlicher Nähe zu den Verhandlungen über die Vereinbarungen stattgefunden hat.
Wir sollten die Chancen, die uns die Föderalismusreform eröffnet hat, nutzen. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, zu einem eigenen, hessenspezifischen Dienstrecht zu kommen, das die Themen Besoldung und Arbeitszeit sowie viele andere Punkte aufgreift, über die in den vergangenen Wochen hier diskutiert worden ist.
Ich komme zum Schluss. – Die Vereinbarung ist gelungen. Zu den bereits im vergangenen Jahr verabredeten Einmalzahlungen von 250 c kommen im November dieses Jahres weitere Einmalzahlungen hinzu.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Presseerklärungen haben wir selbst gelesen! Wie wäre es mit eigenen Gedanken?)
Ich komme zum Schluss. – Insgesamt gibt es bei der Besoldung eine Erhöhung um 3,1 %. Ich denke, damit beschreiten wir einen guten Weg. Das ist eine gute Vereinbarung. Dazu möchten wir der Landesregierung und dem Beamtenbund gratulieren. – Vielen Dank.
Sie haben einen eigenen Antrag eingebracht. – Herr Frömmrich, sind Sie damit einverstanden, dass erst Herr Rudolph in die Debatte eingreift? – Herr Rudolph, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beuth war sehr von sich beeindruckt. Das kann ich verstehen, es war eine einzige Rechtfertigungsrede, gehalten in einem larmoyanten Ton, in der es darum ging, welche Maßnahmen er in den letzten Jahren in diesem Landtag warum mit vertreten musste. Das war eine sehr defensive Rede. Dabei hat er recht.
Herr Kollege Wintermeyer, auch darin unterscheiden wir uns: Herr Beuth versucht, etwas zu rechtfertigen, was man in den letzten Jahren den 130.000 Mitarbeitern der hessischen Landesverwaltung zugemutet hat. Das war einiges, und es wird auch durch eine nachträgliche Rechtfertigung nicht besser.
Wie war das denn? Ich nenne ein Beispiel: Um ein mit SAP zusammenhängendes 500-Millionen-c-Grab zu finanzieren, mussten im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ rund 10.000 Stellen abgebaut werden. Die Wochenarbeitszeit musste verlängert werden. Das Urlaubsgeld und die Weihnachtszuwendung wurden gekürzt. Einkommenseinbußen von teilweise bis zu 16 % – Herr Koch, Herr Bouffier, das, nichts anderes, ist die Wahrheit, für die Sie in Hessen einzustehen haben.
Da wir im Gegensatz zu Ihnen noch mit ganz normalen Polizeivollzugsbeamten reden, können wir Ihnen sagen, was für sie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit bedeutet.
Herr Dr.Wagner, Sie wissen noch nicht einmal, dass die Firma Wintershall kein Hotelbetrieb, sondern ein bedeutendes Industrieunternehmen in Hessen ist. Seien Sie also ganz vorsichtig.