Dass die FDP – Jörg-Uwe Hahn und seine Kolleginnen und Kollegen – vielen Ideen des Beamtenbunds viel näher steht als der Gewerkschaft ver.di, muss ich Ihnen nicht vortragen. Das ist allgemein bekannt. Nur, es reicht nicht aus, nur mit dem zu verhandeln, mit dem man einigermaßen gut kann. Vielmehr muss man auch mit dem verhandeln, mit dem man nicht so gut kann. Das ist der zweite gravierende Fehler.
(Minister Volker Bouffier: Ja! – Gegenruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das war bei den Angestellten!)
Ich weiß nur aus Gesprächen, die ich z. B. mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Bruchmüller, und anderen geführt habe,dass dort jedenfalls ein anderes Empfinden vorherrscht. Dort wurde auch öffentlich ausdrücklich artikuliert,dass man auf der ver.di-Seite das Gefühl hatte, ab einem gewissen Zeitpunkt sei eine weitere detaillierte Beratung nicht mehr erwünscht. Nachher habe man auch gewusst, woran es liegt, nämlich daran, dass die Verhandlungen mit dem Beamtenbund zum Erfolg geführt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ich alles nachvollziehen. Aber es ist falsch, dass man sich nur auf einen Teil konzentriert, wenn man die Interessen des Landes vertritt, insbesondere wenn man dann auch noch weiß, dass z. B. der Organisationsgrad der Gewerkschaft ver.di jedenfalls bei den Lehrern und bei den Polizeibeamten um einiges höher ist als der Organisationsgrad des Beamtenbundes. Die sind wiederum stärker organisiert z. B. im Justizvollzug oder in der Finanzverwaltung.Wenn man das aber alles einmal gegeneinander rechnet, glaube ich, dass die Gewerkschaft ver.di sicherlich einen höheren Organisationsgrad hat als der DBB. Also ist die einfache, ganz nüchterne Schlussfolgerung:Man hätte diese Vereinbarung nicht nur mit dem Beamtenbund verhandeln und abschließen müssen, sondern man hätte auch erfolgreich versuchen müssen, dies mit der Gewerkschaft ver.di durchzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles das – erstens das konzeptionslose Vorgehen und zweitens, was wir jetzt mit der Gewerkschaft ver.di machen – ist in dieser Legislaturperiode erkennbar nicht mehr zu lösen.
Da sind jetzt Fronten aufgebaut, gerade gegenüber der Gewerkschaft ver.di, die in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu lösen sind.Deshalb,meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen enden. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gönnt den hessischen Beamtinnen und Beamten die Gehaltserhöhungen, auch wenn das Vorgehen in unseren Augen konzeptionslos ist. Der Kölner würde sagen: Man muss auch
jönne gönne. – Auf der anderen Seite sehen wird, dass die Landesregierung alleine nicht in der Lage ist, eine Konzeption so zu erarbeiten, dass auch die Gewerkschaft ver.di mitmacht. Das wird dann wohl Aufgabe der künftigen Landesregierung sein. Diese Verantwortung wird die FDP gerne übernehmen. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich habe mit großem Interesse zugehört. Es ist schon gelegentlich mühsam, das zum 35. Mal zu hören, obwohl es immer wieder falsch ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wie mit dem Falschfahrer auf der Autobahn:Alle fahren falsch, nur einer richtig!)
Ich hatte Gelegenheit, am 30. Mai in diesem Hause vorzutragen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDULandtagsfraktion, dass sie die Vorstellungen der Landesregierung jetzt in einen Gesetzentwurf einfließen lässt.
(Lachen bei der SPD – Günter Rudolph (SPD): Jetzt wird es lustig! – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Wer hat ihn geschrieben?)
Langsam. Herr Kollege Frömmrich, passen Sie einmal auf: Sie haben am Schluss gesagt, Sie gönnen es den Beamten.Die SPD hat gar nichts gesagt.Denn sie weiß nicht, was sie sagen soll.
Die FDP hat gesagt,sie gönnt es ihnen auch.Aber die Einzigen, die verfahrensmäßig dafür sorgen, dass die Beamten überhaupt etwas bekommen können, sind die CDUFraktion. Deshalb ist das richtig.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie den Gesetzentwurf im Innenministerium geschrieben haben! Hören Sie auf! – Zurufe von der SPD – Unruhe)
Die Lautstärke und die gelegentliche Vernebelungstaktik erklären doch, dass Sie bei dem Thema relativ hilflos sind.
Ich will ein paar wenige Bemerkungen aufnehmen. Der Kollege Beuth hat zutreffend ausgeführt: Das, was wir hier gemacht haben, ist etwas Neues, was sowohl den Bediensteten als auch dem Land nützt. – Sie haben in der Debatte den gesamten Komplex Lebensarbeitszeit etc. außen vor gelassen. Das kann man machen.Aber wahr ist doch: Entweder kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir wollen, dass die Beamten in irgendeiner Weise eine Gehaltsverbesserung erfahren. Dazu muss man Ja oder Nein sagen. Dann ging in der Debatte, insbesondere beim Kollegen Frömmrich, alles durcheinander. Sie haben mindestens 25-mal von Tarifrecht gesprochen.Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um Tarifrecht. Was Sie hier erzählt haben, war fast komplett falsch.
Sie haben etwas von einer Eckpunktevereinbarung des Tarifrechts erzählt. Wir sind nicht im Tarifrecht, sondern hier wurde, entweder mangels Kenntnis, oder weil es sich so schöner zusammenrühren lässt, alles zusammengerührt, was nicht zusammengehört. Damit wir ein paar Dinge klar haben: Es war immer so, selbst zu rot-grünen Zeiten, dass die Beamtenbesoldung durch Gesetz festgesetzt wurde und nicht durch irgendeine Tarifverhandlung. Deshalb sind alle Anwürfe, auch die, die von der FDP gemacht wurden, man müsste mit Gott und der Welt reden – reden können Sie mit Gott und der Welt –, nicht nachvollziehbar.
Es war immer so, und es ist auch richtig, dass die Beamtenbesoldung durch Gesetz zu regeln ist. Das wird ernsthaft niemand bestreiten. Wie man es nicht macht, hat der Kollege Beck nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vorgeführt. Er hat mit niemandem geredet, er hat die Gehälter abgesenkt und es den Mitarbeitern das dann per Gesetz mitgeteilt. Das haben wir nicht gemacht. Deswegen wäre ich ganz vorsichtig in der Debatte,von wegen, wer mit wem den Dialog pflegt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Sie haben einen Wortbruch begangen! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben gesagt: keine Sonderopfer!)
Dritte Bemerkung. Sämtliche Bemerkungen des Herrn Frömmrich zu dem weiten Komplex des Tarifrechts sind falsch. Ich muss es dem Protokoll zuliebe sagen. Ich könnte es Ihnen jetzt durchdeklinieren. Machen Sie sich einfach einmal die Freude, und versuchen Sie, auseinanderzunehmen, was Tarifrecht und was Beamtenrecht ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Erde ist laut Aussage von Volker Bouffier eine Scheibe!)
Vierte Bemerkung. Kollege Hahn, das ist eine außerordentlich kluge Regelung. Warum wird denn hier wider besseres Wissen mindestens 20-mal erklärt, wir hätten nicht mit den Gewerkschaften gesprochen? Wie kommen Sie eigentlich dazu?
Ich halte für das Haus fest: Das ist falsch. Ich habe das den Gewerkschaften zu Beginn dieses Jahres angeboten. Die letzte Besprechung war gestern Abend. Wir sind permanent im Gespräch.Es ist doch Unsinn,was hier permanent erzählt wird. Die SPD weiß das doch. Sie wissen doch, wer an den Gesprächen teilnimmt. Das sind doch alles ihre Parteimitglieder.
(Günter Rudolph (SPD): Das wäre schön, wenn die alle in der SPD wären! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die sind jetzt bei der Linken!)
Deshalb lasse ich nicht zu, dass Sie Nebelkerzen werfen und so tun, als würden wir mit den anderen nicht reden. Richtig ist doch: Das ist ein wesentlicher Punkt, den die SPD nicht lösen kann.Ich kann doch nichts dafür,dass mir eine Gewerkschaft erklärt, sie könne im Moment nicht
handeln. Wir haben uns abgesprochen nach dem Motto: Was kann ich öffentlich sagen? Denn wir führen vertrauliche Gespräche. Ich darf Ihnen sagen: Sowohl die Tarifunion, die den Tarifteil des Beamtenbundes macht, als auch ver.di, die sowohl die Tarifbeschäftigten wie auch die Beamten vertritt, sind mit der Forderung angetreten: Ihr müsst in die Tarifgemeinschaft zurückgehen. Wenn das nicht geschieht, haben wir keine Grundlage zum Gespräch.– Die zweite Forderung war:Ihr müsst die 42 Stunden aufheben. – Dann habe ich denen gesagt: Dann brauchen wir nicht reden. Das hat keinen Sinn. Wir werden nicht in die Tarifgemeinschaft eintreten. – Seit diesem Zeitpunkt gibt es dauerhaft Gespräche, wie wir weiterkommen. Herr Kollege Hahn, deshalb braucht die Landesregierung hier keinen Nachhilfeunterricht, und schon gar nicht von irgendwelchen Vorsitzenden der GdP oder wessen Vorsitzenden auch immer.
Der war doch letzte Woche da.Vielleicht hat er Ihnen das nicht erzählt. Die GEW war auch da.Vielleicht sollten wir einmal öffentlich machen, dass wir permanent das Gespräch suchen und dass es nicht an der Landesregierung liegt, warum wir nicht weiterkommen. Aber wenn mir jemand erzählt, dass er mit den kommunalen Arbeitgebern und mit dem Bund eine Meistbegünstigungsklausel abgeschlossen hat und sich deshalb derzeit außerstande sieht, sich in wesentlichen Fragen zu bewegen, dann muss ich das akzeptieren, zum einen aus Rechtsgründen und zum anderen auch aus Verbandsgründen. Das ist aber nicht die Aufgabe der Landesregierung. Ich habe die Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschlossen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Vielleicht verwechseln Sie ein bisschen Ursache und Wirkung! Wer ist aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten? – Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Deshalb sind wir zurzeit nach wie vor in Gesprächen,auch mit ver.di. – Hören Sie zu. Dann brauchen Sie nicht die falsche Rede immer wieder zu halten. Ich habe doch gesehen, dass Ihre Rede maschinengeschrieben war. Es war die gleiche Rede wie immer. Die können Sie auch im Wahlkampf halten. Sie hat den Nachteil, dass sie nicht besser und vor allem nicht richtiger wird.
Wenn Sie diese Position vertreten, kriegt auch niemand Geld. Herr Frömmrich, es kauft Ihnen doch keiner ab. Ich komme noch einmal auf alle diese Punkte zurück.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Mit Ihrer Arroganz wird sich der Wähler auch noch einmal beschäftigen! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Ich sage Ihnen ausdrücklich, auch in Abstimmung mit den Verhandlungspartnern: Wir sind in intensiven Sondierungsgesprächen, aber nicht in Tarifverhandlungen. Sowohl ver.di als auch die Tarifunion können derzeit noch keine Entscheidung darüber treffen, ob wir in offizielle Tarifgespräche eintreten. Das ist der Stand der Dinge für die Tarifbeschäftigten – weil Sie hier alles miteinander vermengt haben.
Bei dem Beamtenrecht geht es schlicht darum, dass es seit Bestehen dieser Republik üblich ist, dass die Gehälter der Beamten durch Parlamentsbeschluss in welcher Weise auch immer gestaltet werden. Darüber reden wir heute.
Genau das machen wir.Wer das für falsch hält, mag es für falsch halten.Wer es für richtig hält, mag zustimmen.