Ich sage jetzt überhaupt nichts über all die Kollegen, die bisher geraucht haben und weiter rauchen wollen und die das nach meiner festen Überzeugung auch tun sollen, weil sie für sich selbst verantwortlich handeln können, indem sie sagen: Ich kann mir das gesundheitlich zumuten, aber ich weiß auch, was ich denjenigen, die anders handeln, zumuten darf oder nicht. – Darüber rede ich nicht.
Aber wenn Sie sagen, die FDP sei von militanten Freiheitsgedanken geprägt, dann darf ich nur darauf hinweisen: Der Freiheitsgedanke ist immer bezogen auf verantwortliches Handeln eines freiheitlich denkenden Menschen.
Freiheit und Verantwortung sind sozusagen untrennbar miteinander in der Idee des Liberalismus verbunden.
Nur, wir sind den Briefen und E-Mails von Menschen ausgesetzt, die glauben, dass wir einer bestimmten Verbotsideologie, einer bestimmten Gesetzesinitiative, ich sage einmal,ganzen Verbotsorgien ausgesetzt sind.Wir werden beschimpft als diejenigen, die einer bestimmten Produktionslobby anhängen. – Meine Damen und Herren, sind wir eigentlich verrückt geworden? Sind wir in Deutschland nicht mehr in einem Zustand,wo wir Toleranz gegenüber jemandem wahren, der verantwortlich handelt?
Liebe GRÜNE, ich sage Ihnen einmal persönlich: Ich gehöre in Darmstadt einer rot-grün-gelben Koalition an, in der wir uns dem Vorschlag eines grünen Sozialdezernenten gebeugt haben, die Jugendhäuser von dem Rauchverbot auszunehmen.
Ich bin gleich zu Ende. – Warum denn? Weil gesagt worden ist: Ich muss erst mit den Kindern reden. Ich muss dafür sorgen, dass sie mental, über ihren Verstand erkennen, dass das schädlich ist und dass sie selbst verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit in Ordnung, nicht aber, dass Sie, Herr Spies und leider auch Herr Gerling, Gesetzesnormen einführen, die am Ende dazu führen, dass Sie den Menschen nichts mehr zutrauen und nicht mehr vertrauen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir trauen den Bürgern zu, dass sie selbst entscheiden können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wagner, seit diese Raucher/Nichtraucher-Diskussion zugange ist, bekommen wir alle E-Mails. Wir bekommen E-Mails von allen möglichen militanten Menschen. Die einen sind für den Nichtraucherschutz, und die anderen sind gegen den Nichtraucherschutz. Meine Fraktion schickt sie alle an mich weiter, damit ich sie für die Fraktion beantworte. Ich kann Ihnen sagen, auf allen Seiten sind Militante dabei – nicht in der Fraktion, sondern bei denen, die die E-Mails schreiben –, und es sind Leute dabei, die vielleicht weniger ernst zu nehmen sind.
Meine Damen und Herren, hier wird doch keine Hexenjagd durchgeführt. Hier geht es um eine Diskussion, die emotional geführt wird, weil so viele Menschen in unterschiedlichster Weise betroffen sind. Ich finde, dass es die Aufgabe der Politik ist, damit vernünftig umzugehen und sich nicht, wie Sie es gerade noch einmal gemacht haben, einzuschalten.
Frau Wagner, lassen Sie mich noch einen Moment bei Ihrem Freiheitsbegriff bleiben, weil ich weiß, dass Sie da normalerweise ernster zu nehmen sind als gerade eben mit Ihrer Kurzintervention.
Ich finde, das ist ein Zeichen von Toleranz. – Lieber Kollege Rentsch – abrüsten, abrüsten, abrüsten.
Wenn wir über Toleranz reden, dann fängt es damit an, dass ich a) ausreden und b) sagen kann, was ich sagen möchte. Freiheit endet da, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Das ist genau der Punkt, worüber wir hier diskutieren und wo wir versuchen,
ein vernünftiges Mittelmaß zu finden, das allen gerecht wird. Ich finde, dass wir nach den Erfahrungen aus anderen Ländern auf einem guten Weg sind. Sie sollten, wenn Sie über Freiheit, Rücksicht auf andere und Toleranz reden, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen ganzen Gaststätten und anderen Einrichtungen nicht vergessen, die nämlich keine Wahl haben, ob sich in diesen Bereich begeben, weil sie da arbeiten.
Sie haben sicher keine Möglichkeit, sich dagegen zu wenden. Auch das gehört für mich zu einem Freiheitsbegriff: dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die in einer Umgebung arbeiten können, die ihre Gesundheit nicht schädigt.
Da haben wir Politikerinnen und Politiker Verantwortung. Ich denke, dass die Landesregierung, dass wir und die Sozialdemokratie mit dem Versuch, dies gesetzlich auf eine Grundlage zu stellen, auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass wir uns vielleicht noch im Laufe des heutigen Abends einigen werden. Darauf hoffe ich, und darüber können wir heute Abend diskutieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Nun hat sich Herr Kaufmann noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir haben eine etwas übertrieben emotionalisierte Debatte.Deswegen versuche ich,es zum Schluss ganz ruhig zu machen. Auf die Frage von Herrn Boddenberg – „früher Raucher, jetzt Nichtraucher“ – geantwortet: aber nicht militant, in keiner Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche ganz besonders in Richtung der CDU. Was haben wir denn für eine Lage? Wir haben Vorschläge der Vergangenheit diskutiert. Der Sozialpolitische Ausschuss hat eine mündliche Anhörung durchgeführt. Die Regierung hat – wir haben es heute schon zweimal gehört – in Abstimmung mit anderen Ländern über die Gesundheitsmi
nister- und die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt eine Vorlage gemacht, die weitgehend, zumindest bei drei Fraktionen, Konsens ist. Dazu hat die Regierung vorher eine Regierungsanhörung durchgeführt und die Ergebnisse eingearbeitet.
Wir hätten jetzt die Chance, wenn man vernünftig miteinander umgehen möchte, es zu erreichen, dass heute Abend der Sozialpolitische Ausschuss den Regierungsentwurf und den von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geänderten SPD-Entwurf zusammenbindet und sagt: Wir machen einen gemeinsamen Entwurf, wir machen eine dritte Lesung am Donnerstag und verabschieden ihn noch vor der Sommerpause.
Was hätte das für Vorteile? – Wir ersparten uns erstens weitere quälende E-Mail-Verkehre, die die Kollegin Wagner unter anderem angesprochen hat.
Zweitens erreichten wir damit,dass dann,wenn viele Hessinnen und Hessen aus dem Urlaub zurückkommen – z.B. aus Italien, aus Spanien, und wo sie sonst Urlaub gemacht haben –,sie zu Hause Regelungen vorfinden,die dem,was sie schon im Urlaub kennengelernt haben, entsprechen. Das wäre doch ein vorteilhafterer Übergang
die Kollegin Schulz-Asche hat es vorgetragen –, als wenn wir im Herbst, wenn sich alle in die Stube zurückziehen, plötzlich mit anderen Regelungen anfangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, denken Sie doch einmal über die Strategie nach. Das Ganze noch eine Rolle weiterzudrehen bringt insbesondere dem allseits geäußerten Wunsch, rasch zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, nichts. Wir streiten ja nicht über die Sache. Wenn der Kollege Spies in der ihm eigenen Art vielleicht hier etwas provokant
den Gedanken vorgetragen hat, bemühe ich mich gerade, sehr cool vorzutragen, weil das im Prinzip im Sinne aller wäre. Wenn am Ende – so weit gehe ich – darüber „Gesetzentwurf der CDU“ steht, weil wir als Landtag nicht „Gesetzentwurf der Landesregierung“ darüber schreiben,ist uns das auch egal,wenn man jetzt die Lösung beim Schopfe packt und tatsächlich durchzieht.
Denken Sie darüber nach. Heute Abend besteht die Chance. In dieser Woche können wir es noch verabschieden. Drei Fraktionen sind sich in der Sache einig. Man sollte nicht versäumen, diese Gelegenheit beim Schopfe zu fassen. – Vielen Dank.
Um das zu unterstreichen, was der Kollege Kaufmann gesagt hat, dass man möglichst bald zu einem verabschiedeten Gesetz kommt, schlagen wir jetzt vor, dass unser Änderungsantrag, in zweiter Lesung eingebracht, zur Vorbereitung der dritten Lesung gemeinsam mit dem Gesetz
entwurf dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Dann hat man im Sozialpolitischen Ausschuss die Chance, über die Frage gemeinsam nachzudenken, um es zusammenzufügen und möglichst in dieser Woche noch einen verabschiedeten Gesetzentwurf in diesem Bereich zu bekommen.