sondern das Problem ist, dass auch nach dem von Ihnen heute hier beschlossenen neuen Modell der beamtenähnlichen Versorgung ohne Kapitaldeckung ein Landtagsabgeordneter nach zehn Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament ca. 33 % Altersversorgung aus seiner Grundentschädigung bekommt. Herr Kollege Lortz, das ist nach zehn Jahren ohne eigene Einzahlung ein Betrag von ca. 2.200 c.
Herr Klein, der normale Bürger, der 45 Jahre lang den Höchstbetrag in die Altersversorgung eingezahlt hat, bekommt 2.072 c heraus.Herr Kollege Klein,das wird draußen bei der Bevölkerung zu Recht kritisiert.
Ich komme zum Schluss. – Der Systemwechsel wäre an dieser Stelle der richtige Weg. Er wäre transparent, er wäre gerecht, und er würde den Wechsel von Mitgliedern dieses Parlaments mit Beschäftigten in Wirtschaftsberufen wesentlich vereinfachen.
Wir stimmen deswegen für den GRÜNEN-Entwurf. Wir bedanken uns auch, dass unser Anliegen, dass die Einzahlung in die Versorgungswerke möglich ist, berücksichtigt wurde,und werden weiterhin für einen Systemwechsel hin zur Eigenverantwortung und zur Kapitaldeckung in diesem Hause kämpfen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, ich habe mich deswegen gemeldet, weil Sie der CDU-Fraktion und auch den Befürwortern dieses Gesetzentwurfs der CDU und der SPD vorgeworfen haben, Vorbild zu sein.
Frau Kollegin Beer, wir haben in unserem Gesetzentwurf die Altersversorgung um bis zu 20 % gesenkt, den Mindestanspruch von 1.840 c auf 1.350 c gesenkt. Wenn Sie mir jetzt bitte schön noch sagen würden, ob das nicht vorbildlich ist, dann würde ich Sie verstehen.
Zweiter Punkt. Sie haben uns vorwerfen wollen, dass Ihr 1.500-c-Modell günstiger wäre. Sie wissen selbst und haben in Ihrer Rede keinen Ton dazu gesagt, dass dieses 1.500-c-Modell sich so errechnet, dass Sie nach zehn Jahren – ich nehme das Beispiel von Ihnen – mit Überschussbeteiligung eine monatliche private Rente von bis zu 3.100 c bekommen können,
anrechnungsfrei und ohne Kappungsgrenzen. Das ist mehr als das, was Sie eben selbst genannt haben. Bleiben Sie mit den Zahlen bei der Ehrlichkeit.
Dritter Punkt. Sie haben uns unterstellt, dass wir bei der Anhörung nicht richtig hingehört haben. Herr Recktenwald, der übrigens von allen Fraktionen benannt wurde, weil er vorher schon über drei Jahre der Sachverständige des Hessischen Landtags gewesen ist, hat in seiner Aufstellung – das können Sie dort sehr schön nachlesen – bei den Jahresprämien, um die es geht, festgestellt, dass nach dem Modell der SPD und der CDU 1,65 Millionen c Jahresprämie gezahlt und zurückgelegt werden müssen und nach dem 1.500-c-Modell 1,98 Millionen c.
Ich sage Ihnen: Da sind noch nicht die Zinsausfälle und die Steuerausfälle drin, über deren Höhe wir uns trefflich streiten können.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt keine Steuerausfälle! Haben Sie das immer noch nicht verstanden?)
Herr Al-Wazir, Sie verstehen sowieso nichts. Sie können dann vielleicht hier in den zehn Minuten, die Sie haben, der Frau Kollegin Beer und ihrer Fraktion erklären, dass da noch nicht einmal die Transformationskosten mit drin sind.Wenn wir nämlich zwei Modelle nebeneinander laufen lassen,wird das Ganze doppelt so teuer,wie es jetzt ist.
Wer also wie Frau Beer in diesem Hause behauptet, das 1.500-c-Modell sei günstiger, der streut den Menschen aus bloßem Populismus Sand in die Augen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wintermeyer, erstens zur Kostendiskussion. Ich habe vorhin, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass ich nicht vorhabe, in einem 10- oder 15-Minuten-Beitrag die siebenstündige Diskussion über Zahlen, Kosten, Abschreibung und Zinssätze zu wiederholen.
Zu Ihren Zahlen, die Sie gerade eben auch nur wieder als Auszug aus einer siebenstündigen Debatte gebracht haben, gehört dann auch, dass der Herr Sachverständige Recktenwald z. B. die Kappungsanrechnungstatbestände in dem Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN nicht berücksichtigt hat.
(Reinhard Kahl (SPD): Die gibt es doch gar nicht mehr, wenn es umgestellt ist! – Axel Wintermeyer (CDU): Das ist falsch!)
Er hat zugegeben, dass er nicht einen Zinssatz von 3,75 % angesetzt hat, sondern einen Zinssatz von 4,5 respektive 6 %. Dadurch ergeben sich ganz andere Rechenbeiträge. Genauso hat er nur die aktiven Abgeordneten berücksichtigt – das können Sie in seiner Stellungnahme nachlesen – und bestimmte Hinterbliebenentatbestände nicht eingerechnet. Herr Kollege, da will ich gar nicht hin.
Dieser eben von Ihnen zitierte Sachverständige hat gesagt, dass sich die beiden Systeme wirtschaftlich nichts nehmen.Deshalb sage ich noch einmal:Dann ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, auf ein Modell zu kommen, das jede Generation nur mit den Kosten der Abgeordneten belastet,die sie selber auch „genossen“ haben,deren Leistungen sie in Anspruch genommen haben.
Ich sage Ihnen noch einmal:Wenn Sie jetzt hier darstellen wollen, dass aufgrund von dann natürlich anfallenden Transformationskosten der Einstieg in ein kapitalgedecktes Modell der Eigenvorsorge nicht der richtige Weg sei, dann müssen Sie all Ihre Wahlprogramme bis hin zur Bundesebene umschreiben.
Dann dürfen Sie nie wieder in puncto Pflegeversicherung oder Rentenversicherung behaupten, dass die Kapitaldeckung hier einzubringen ist.
Herr Kollege Wintermeyer, genau das war die Vorbildfunktion, die ich angesprochen hatte. Ich glaube, dass wir in puncto Kapitaldeckung und Eigenvorsorge mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Das wollen Sie heute hier verhindern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten:Wir hatten zu den beiden Gesetzentwürfen eine Anhörung, die in weiten Bereichen zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen hat. Man hat auch festgestellt, dass das öffentliche Interesse bei dieser Anhörung zumindest ein bisschen zurückgegangen ist – um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren.
Durch diese Anhörung haben wir einen Vergleich der beiden unterschiedlichen Gesetzentwürfe oder unterschiedlichen Systeme bekommen. Deswegen können wir diese auch ganz gut miteinander vergleichen.
Nur, Frau Kollegin Beer, bei der FDP habe ich ein bisschen den Eindruck, dass die vier, die eigentlich anderer Meinung sind, jetzt gerade nicht da sind. Bei Ihnen muss es ja in dieser Frage eine ganz knappe Mehrheit gegeben haben – um das an dieser Stelle ganz klar zu sagen.