(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Bei der Nötigung ist das kein Wunder! – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Um diesen Kompromiss ist hart gerungen worden, und natürlich tut es den Hochschulen und uns weh, 30 Millionen c aus dem Hochschulbudget einzusparen.
Die Einsicht, dass die finanzielle Lage des Landes so dramatisch ist, hat die Hochschulleitungen bewogen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Für diesen Solidarbeitrag in schwierigen Zeiten zolle ich den Hochschulleitungen Respekt, Dank und Anerkennung.
Wichtig ist, an dieser Stelle herauszustellen, dass trotz der Einsparungen die finanzielle Ausstattung der Hochschulen weitaus besser ist als zu Zeiten von Rot-Grün und die Planungssicherheit für die Hochschulen gewährleistet ist.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Auch besser als im 19. Jahrhundert! Was soll dieser Vergleich?)
Wir werden die Reformprojekte gemeinsam mit den Hochschulen weiter voranbringen auf dem Weg, Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die CDU hält sich sicherlich nicht daran! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die CDU schöpft noch nicht einmal ihre Redezeit aus!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass Sie sich ärgern. Ich würde mich an Ihrer Stelle genauso ärgern. Ich würde gerne zwei bis drei Punkte richtig stellen, die hier angesprochen worden sind, wo einfach ein Blick in das Haushaltsgesetz zur Wahrheit geführt hätte.
Zunächst einmal ist es so: Wir hatten einen Haushalt, einen Hochschulpakt von 1,127 Milliarden c. Sie sprechen immer von 30 Millionen c. Wir sind uns einig darüber, dass 9 Millionen c davon abzuziehen sind, weil es sich um das Weihnachtsgeld handelt. Zweitens wollten wir eine Kürzung von 1,9 %,und wir haben sie am Ende so herausverhandelt.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Ihnen kann man überhaupt nichts lernen!)
1,9 %, auch nach PISA, bleiben dann 21 Millionen. Die Anwachsung für den Haushalt 2004 wären 20 Millionen c gewesen. Im Prinzip ist es eine Überrollung des vergangenen Haushalts.
Frau Beer, das ist richtig. Aber bei aller Zuneigung für meine Vorgängerin, verehrte Frau Wagner, eines muss ich festhalten: Der Hochschulpakt ist nicht der Hochschulpakt meiner Vorgängerin.
Ja, natürlich. Ich habe gesagt: zwei, Ihre und die des Ministerpräsidenten. – Wenn wir den Finanzminister, den Sie hier dauernd anschießen, nicht gehabt hätten, dann wäre es erst recht nicht gegangen.
(Beifall bei der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war eben sehr hilfsbedürftig! Sie wissen gar nicht, wie unintelligent Sie waren! – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))
Dann wollen wir einfach einmal über die fortschrittlichen Länder in dieser Bundesrepublik sprechen.Ich nenne einmal zwei Länder wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das eine ist rot-grün regiert, das andere ist rot-gelb regiert. Die Ausgaben pro Einwohner für die Hochschulen liegen in Rheinland-Pfalz bei 272 c, in Schleswig-Holstein bei 335 c. Jetzt, nach der kleinen Kürzung, liegen sie in Hessen bei 353 c.
Wenn Sie von Nachholbedarf sprechen, dann sollten Sie einmal mit den Freunden in Schleswig-Holstein oder jenseits des Rheines sprechen.
Noch einmal zwei Punkte an Rot-Grün.Erstens haben Sie diesem Hochschulpakt gar nicht zugestimmt. Das sollte man für das Publikum festhalten.
Das letzte Mal, als Sie Verantwortung trugen, haben Sie für die Hochschulen 100 Millionen c weniger bereitgestellt.
Die Zuwendungen für Studentenwerke werden nicht gekürzt.Wir haben die Studentenwerke ganz bewusst in diesem Zusammenhang ausgenommen.
Last, but not least stelle ich fest, und ich glaube, Sie sollten den Hochschulpräsidenten so viel zugestehen, dass sie in der Lage sind, allein verantwortlich zu entscheiden, ob sie mit mir verhandeln oder nicht. Wenn sie im Einvernehmen mit mir verhandeln und wir einvernehmlich zu einem bestimmten Ergebnis kommen, dann müssen Sie das akzeptieren, auch wenn Sie das furchtbar ärgert.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, damit ist die erste Aktuelle Stunde behandelt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Neue Vorwürfe in der Steuerhinterziehungsaffäre) – Drucks. 16/526 –