Nein, nachdem die FDP mit der ehemaligen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner in den letzten vier Jahren eine regelrechte Aufholjagd im Hochschulbereich gestartet hatte und die Mittel seit 1999 kontinuierlich um 15 % gesteigert wurden, droht nun der Wissenschaftsbereich wieder zum Steinbruch des Landeshaushalts zu werden.
Herr Wissenschaftsminister Corts,Sie sind auf dem besten Wege zurück zu rot-grünen Zeiten – auf das Niveau Ihrer Vorvorgängerin, Frau Hohmann-Dennhardt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Die nächste Wortmeldung für die Fraktion der GRÜNEN kommt von Frau Kollegin Sorge.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Beer hat es eben schon angesprochen: Der Hochschulpakt ist gebrochen. Das Versprechen der Landesregierung, das den Hochschulen Autonomie und finanzielle Planungssicherheit geben sollte, ist dahin. Der Bruch des Hochschulpaktes ist an Dreistigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Ich zitiere einfach einmal aus der Presseerklärung der Landesregierung, in der es heißt, dass der Wissenschaftsminister und die Präsidenten eine – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – „Einigung über die von den Hochschulen zu erbringenden Beiträge zur Realisierung der von der Landesregierung geplanten Haushaltskürzungen unter Aufrechterhaltung des bestehenden Hochschulpaktes gefunden [haben]. Danach wird eine Summe von 30 Millionen c für das Haushaltsjahr 2004 eingespart.“ Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas überhaupt möglich ist.Allein diese Formulierung ist doch blanker Hohn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zu- ruf von der CDU: Keine Sorge!)
Aber noch viel schlimmer finde ich, dass dieses Haushaltsloch nicht vom Himmel gefallen ist und der Minister schon lange gewusst hat – wir haben das auch aus seinen Formulierungen herausgelesen,und ich habe das schon im Juni-Plenum angesprochen –, dass dieser Hochschulpakt nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das ist fast noch viel schlimmer als die Tatsache, dass er jetzt gebrochen wurde. Denn Sie haben im Juni-Plenum und bereits in den Monaten zuvor von „Feinjustierung“ und davon gesprochen, dass unter Vertragspartnern natürlich auch Nachverhandlungen möglich seien.Herr Corts,es ist wirklich unredlich, sich hierhin zu stellen,davon zu reden,der Hochschulpakt sei sicher, und diese Formulierungen schon wohlweislich einzuplanen, weil Sie wissen, was kommt.
Gebrochen ist gebrochen,Herr Corts.Diese Versprechungen, wie Sie sie jetzt in Ihren Presseerklärungen schreiben, dass es im nächsten Jahr nicht wieder zu Kürzungen kommt, kann Ihnen nach dem, was hier gelaufen ist, doch wirklich keiner mehr abnehmen.
Das ist für die Hochschulen verheerend. Sie werden freie Professorenstellen nicht mehr besetzen können.Mitarbeiter und Studierende werden die Leidtragenden sein, und die Studienbedingungen – darüber haben wir gestern schon gesprochen – werden sich weiter verschlechtern.
Noch schlimmer aber ist, dass die Hochschulen auf dem Weg zur Autonomie und damit mitten in einem Erneuerungsprozess sind. Das wissen Sie so gut wie ich. Sie brauchen, um diesen Erneuerungsprozess wirklich handeln und diese neuen Aufgaben stemmen zu können, erst einmal Ruhe und eine gewisse Sicherheit.
Sie haben doppelten Vertragsbruch begangen. Es ist nicht nur so, dass der Hochschulpakt gebrochen ist und 30 Millionen c gekürzt sind. Nein, auch die Langzeitstudiengebühren und die Verwaltungsgebühren fließen, wie Sie vor kurzem noch hoch und heilig versprochen haben, nicht in den Hochschulhaushalt.
Und es wird noch mehr Studierende geben. Darüber haben wir auch gestern schon gesprochen. Damit ergeben sich de facto mindestens drei Posten, bei denen die Hochschulen eine ganze Menge weniger Geld verkraften müssen.
Die Hochschulen waren neben der Unterrichtsgarantie und dem Thema „Mehr Sicherheit“ eines der zentralen Themen dieser Landesregierung.Sie brechen ein Versprechen nach dem anderen, sodass die Öffentlichkeit kaum noch mitkommt.
Der Regierungssprecher Metz sagte in seiner Presseerklärung auf den Protest der Studierenden hin, auch die Studenten müssten ihren Beitrag leisten. – Natürlich müssen auch Studierende ihren Beitrag leisten, aber das muss im Rahmen bleiben. Die Hochschulen und die Studierenden tragen die Hauptlast an dieser so genannten „Operation sichere Zukunft“.
Sie sparen bei der Innovationskraft der Gesellschaft von morgen. Hierüber sollten Sie, Herr Corts, meine Damen und Herren, wirklich noch einmal nachdenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich bitte um Verständnis, wenn wir bei diesen kuriosen Zeiten, die heute ausgemacht wurden, ein bisschen genauer hinschauen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Siebel für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Zeit muss sein: Das macht der Präsident wirklich gut, dass er hier für Kürze sorgt. Unsere Aufgabe ist es, für Würze zu sorgen.
Dass der Hochschulpakt gebrochen ist, das haben nun schon meine Vorredner gesagt. Aber das Problem dabei ist doch, dass ein Kernstück der Regierungspolitik von Roland Koch damit zerbrochen ist.
Damit ist ein Vertrauensbruch nicht nur gegenüber den Hochschulpräsidenten, sondern auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern in diesem Land vollzogen worden, weil eine Kernaussage dieser Regierung und dieser Partei nicht eingehalten und nicht umgesetzt worden ist. Das müssen wir an der Stelle sehr deutlich kennzeichnen.
Herr Corts, das Ganze ist offenbar geworden, als am 4. September der Erlass über die Stellensperre in den Hochschulen aus Ihrem Haus gekommen ist. Sie haben dann in der Öffentlichkeit versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei dies eine vorübergehende Maßnahme – das sieht der Erlass auch selber vor.
Wo ist denn zum heutigen Zeitpunkt die Modifikation,die in der Personalbewirtschaftung an den Hochschulen vorgesehen ist? – Sie liegt bis heute nicht vor. Sie hatten es implizit für eine der nächsten Kabinettsitzungen angekündigt. Bis zum heutigen Tag müssen wir davon ausgehen, dass an den Hochschulen genau in demselben Umfang im Personalbereich eingespart wird, wie das in anderen Bereichen auch der Fall ist. Dies muss klar als Bruch des Hochschulpakts gekennzeichnet werden. Dies ist ein Fakt, da werden Sie auch nicht mehr drum herum kommen.
Frau Kühne-Hörmann, Sie werden nachher sagen, es war ein Vertrag zwischen zwei Seiten, und dieser Vertrag ist von beiden Seiten akzeptiert worden. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es kein Vertrag unter Gleichen ist. Die Hochschulen können ihrerseits nicht den Vertrag aufkündigen. Es war eine Situation, in der Sie die Hochschulen quasi zwingen könnten: Entweder ihr seid damit einverstanden, 30 Millionen c einzusparen, und ruhig zu bleiben, oder ich kürze euch den Etat um 60 Millionen c. – Auch dies wäre in der Verantwortung der Hochschulen unverantwortlich gewesen. Dies als Verhandlung unter Gleichen zu bezeichnen, das ist meiner Ansicht nach eine Verfälschung der Verhandlungssituation und ist als solche auch zu kennzeichnen.
Ich sage Ihnen ein Weiteres. Es wird nicht nur bei dem Bruch des Hochschulpakts bleiben. Sie werden weiter gehen müssen. Nach unseren Recherchen sind die Zielver
einbarungen überschritten.Uns liegen Informationen vor, dass an der Fachhochschule in Fulda in einem Ausbildungsbereich und an der Fachhochschule Marburg genauso die 5 % überschritten sind.
In der Vereinbarung der Hochschulen steht drin, dass in diesem Fall natürlich auch mehr Leistungen an die Hochschulen gezahlt werden sollen.Auch dies werden Sie nicht einhalten.
Herr Ministerpräsident, Sie werden sich auf sehr heiße Zeiten einrichten können, nicht nur hier im Parlament – das ist unsere Aufgabe, das hervorzuarbeiten –, sondern auch in der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat mittlerweile gemerkt, wie sie an dieser Stelle von Ihnen an der Nase herumgeführt worden ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bis zum Jahr 2005 vereinbarte Hochschulpakt gilt so, wie wir es immer gesagt haben. Dazu stehen wir.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Hochschulen Partner des Landes geworden sind und nicht, wie zu Zeiten von Rot-Grün, Weisungsempfänger des Ministeriums.
Herr Hahn, das haben wir überhaupt nicht geändert. – Zwischen Staatsminister Udo Corts und den Hochschulleitungen ist nun ein Kompromiss erreicht worden, der 30 Millionen c Einsparungen vorsieht.
Alle Hochschulleitungen – das stelle ich an dieser Stelle fest – haben diesem Kompromiss zugestimmt. Keiner hat dagegen gestimmt, keiner hat sich enthalten, und alle halten am Hochschulpakt fest.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Bei der Nötigung ist das kein Wunder! – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))