Was heißt das konkret für die Arbeit? An den Schulen für praktisch Bildbare und Körperbehinderte sind Kinder mit Epilepsie. Es gibt dort autistische Kinder. Dort sind verhaltensgestörte und körperbehinderte Kinder. Dort sind Rollstuhlfahrer. Dort sind junge Menschen, die auf die verschiedensten Gehhilfen angewiesen sind. Die müssen betreut und beaufsichtigt werden. Sie müssen auch dann, wenn der Unterricht stattfindet, begleitet werden. Auch dann brauchen sie manche Hilfeleistung.Wir versuchen in allen unseren Schulformen, den Unterricht nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten. Es wird Hilfe bei der Essensaufnahme und für das Schieben der Rollstühle benötigt. Es wird Hilfe bei der Fortbewegung und für die Begleitung bei der Busfahrt sowie für viele andere Dinge benötigt. Zusätzliche Hilfen werden also benötigt.
Wir können aber nicht in dem Umfang einsteigen, in dem die Zivildienstleistenden nicht mehr da sind. Vor allem beklagen wir aber, dass wir keinerlei Planungssicherheit mehr haben. Wir haben keine Planungssicherheit mehr, wie lange der Zivildienst dauert. Das ist nämlich mittlerweile relativ beliebig geworden. Die Dauer ist zwar an die der Wehrpflicht gekoppelt. Aber auch die Dauer der Wehrpflicht ist beliebig geworden. Wir haben keine Planungssicherheit darüber, wann diese jungen Leute ihren Dienst antreten. Sie müssen nicht zum Schuljahresbeginn
anfangen. Das kann zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen. Wir haben keine Planungssicherheit hinsichtlich der Zahl derer, die uns zur Verfügung gestellt werden. Auch zu diesem Zeitpunkt steht noch nicht fest, wie viele in diesem Schuljahr letztlich ihren Dienst antreten werden.Wir haben keine Planungssicherheit, weil es nach wie vor Haushaltsvorbehalte gibt und diese nicht beseitigt werden.
Das stellt keine Basis für eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern dar. Das ist zu beklagen. Das hat mit einem Missbrauch der Zivildienstleistenden überhaupt nichts zu tun.
Die Landesregierung hat darauf reagiert. Das ist eine Antwort auf das, was der Änderungsantrag der FDPFraktion begehrt. Sie hat bereits im Mai 2003 den Staatlichen Schulämtern Übergangsregelungen an die Hand gegeben,die es ermöglichen,dass bis zum Ende des Schuljahrs auch die Zivildienstleistenden aus dem Budget der Vertretungsmittel bezahlt werden können. Die Schulämter sind dementsprechend verfahren.
Aber das ist letztlich eine Notmaßnahme und keine Maßnahme auf Dauer. Ich glaube nicht, dass es verlangt werden kann, dass wir in dieser Weise Aufgaben annehmen und sagen, wir wollen das auch gerne bezahlen.
Ich will aber auch etwas Grundsätzliches sagen, warum ich nicht glaube, dass wir hier vom Missbrauch des Zivildienstes sprechen können.
Ich bin nach dem Gedanken auch zu Ende, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, die Bedeutung eines verpflichtenden Dienstes von jungen Leuten für ihre Grundhaltung als Staatsbürger müssen wir, glaube ich, in dieser Gesellschaft neu diskutieren. Ich glaube, dass diese Grundhaltung auch deswegen sehr wichtig ist, weil es zum einen um den Wehrdienst geht, den wir hier nicht berühren wollen, zum anderen aber auch um Schutz und Hilfe für Menschen, die in besonderen Nöten sind, in dem Bewusstsein, selbst möglicherweise in einer späteren Lebensphase des Schutzes und der Hilfe zu bedürfen. Dies ist ein wesentliches Erleben für junge Menschen in dieser Gesellschaft.
Es ist aber ein Weiteres. Wir erkennen damit sehr wohl: Wer ist denn bereit, in einen bestimmten Beruf zu gehen? In unserem Fall ist es relativ klar ablesbar.Wir hatten über Jahre große Schwierigkeiten, Lehrernachwuchs für unsere Sonderschulen zu bekommen, insbesondere Lehrernachwuchs in der männlichen Form. Wir haben gerade in den Sonderschulen ein großes Problem in dem Moment, wenn die Kollegien nur aus Frauen bestehen.Es sind nicht wenige, die aus der Erfahrung des Zivildiensts heraus die Konsequenz gezogen haben, Sonderschullehrer zu werden.
Das ist eine große Hilfe für unseren Dienst gewesen. Das sollte man nicht durch Zwischenrufe einfach wegwischen. Vielmehr brauchen wir solche Erfahrungen – das kann
man sehr weit verallgemeinern – in unserer Gesellschaft, um entsprechende Lebensentscheidungen, Berufsentscheidungen und Entscheidungen für das Ehrenamt treffen zu können.Auch darauf möchte ich in dieser Debatte hingewiesen haben. Ich halte diesen Antrag für wichtig und unterstützenswert.
Wir stimmen ab, ob das in den Ausschuss geht. Das ist auch eine Abstimmung. – Es ist vereinbart, dass die Anträge federführend an den Kulturpolitischen Ausschuss gehen. Beteiligt soll der Sozialpolitische Ausschuss sein. – Dann ist es so beschlossen für den Antrag unter Tagesordnungspunkt 20,Drucks.16/318,und den Änderungsantrag der FDP zu diesem Antrag, Drucks. 16/538. Der Antrag Drucks. 16/441 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht ebenfalls an den Kulturpolitischen Ausschuss, federführend, und den Sozialpolitischen Ausschuss, beteiligt. Das ist so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Einrichtungen und Plätzen – Drucks. 16/320 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise haben wir in diesem Hause, wie vorhin auch wieder gehört,Anlass, die Bundesregierung zu verurteilen und zu kritisieren. Wir wollen einmal eine Ausnahme machen. Mit unserem Antrag bauen wir Ihnen heute eine Brücke. Wir wollen dezidiert ein Mitglied der Bundesregierung herausnehmen und es belobigen auf dem Wege der Erkenntnis, festzustellen, was in Hessen seit Jahren Politik und gängige Praxis ist. Bundesminister Otto Schily hat in einem Interview vor dem Hintergrund des Fundes der Kofferbombe am Hauptbahnhof in Dresden festgestellt, dass es durchaus hilfreich zur Aufklärung des Tathergangs und zur Beweissicherung sein kann, wenn man Videoschutzanlagen installiert hat. Wortwörtlich: „Wir werden die Videoüberwachung der Bahnanlagen erheblich intensivieren.“
Wir begrüßen diese Erkenntnis außerordentlich, zeigt sie doch, dass ein Weg über mehrere Jahre von Wiesbaden nach Berlin zumindest bei einem Minister dazu geführt hat, dass er nicht mehr beratungsresistent erscheint.
Diese Erkenntnis beruht auf den Erfahrungen, die wir Hessen seit Jahr und Tag machen. Die ersten Auswertungen der Videoüberwachungsanlagen in Hessen belegen dies auch. Etliche Festnahmen in flagranti sind mittlerweile auf der Grundlage aktueller Beobachtungen erfolgt. Die Schutzpolizei ist ausgerückt und hat wie unlängst vor drei Wochen in Gießen einen Straftäter auf frischer Tat ertappt. Er wäre, hätte man die Videoschutzanlage dort
Es ist ein Mittel zur Prävention, zur Vermeidung von Kriminalität. Es verstärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das spiegelt sich auch in 53 Feststellungen strafrechtlich relevanter Sachverhalte wider. 49-mal wurden Gefahren abwehrende Maßnahmen ergriffen. Es ist eine Hilfe zur Beweisführung bei der späteren Feststellung der Täter.Video hat sich daher nach unserer Meinung als unverzichtbares Mittel und als wichtiger Baustein einer effektiven Verbrechensbekämpfung bewährt.
Das Land Hessen war im Übrigen das erste Land, das gesetzliche Grundlagen geschaffen hat, die mittlerweile andere Länder übernommen haben. Inzwischen ist es sogar in Berlin angekommen. Das HSOG stellt klare gesetzliche Regelungen dar. Wir haben das in Gießen vor zwei Jahren dezidiert durchgespielt. Nachdem wir Rot-Grün nach 16 Jahren beenden konnten, haben wir mit als Erstes eine Videoschutzanlage am dortigen Marktplatz einführen dürfen. Die Gefahrenabwehrbehörde und die Polizei prüfen, ob es überhaupt sinnvoll, hilfreich und rechtlich zulässig ist, an einem Standort eine solche Anlage anzubringen. Von „englischen Verhältnissen“, die die Kritiker immer wieder beschwören, kann in Hessen keine Rede sein.
Die Löschung erfolgt in der Regel nach 48 Stunden bis zu vier Wochen. Auch dort ist Kritikern schnell die Speerspitze genommen. Das zeigt für uns: Die Landesregierung trägt dem Interesse der Bevölkerung an mehr Sicherheit deutlich und intensiv Rechnung. Die Videoanlagen finden eine hohe Akzeptanz und werden in Hessen begrüßt. Das belegen erste Umfragen.Schon aus dem Jahr 2001 stammt eine Umfrage aus Frankfurt, bei der 84 % der Bevölkerung es begrüßen, Videoschutzanlagen an entsprechenden Kriminalitätsschwerpunkten zu installieren. Lustigerweise haben das 56 % der bekennenden GRÜNEN-Wähler auch bejaht. Das finde ich sehr interessant.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die wollen auch geschützt werden vor Schlägereien!)
Der Zwischenruf hilft jetzt gar nichts. Die Umfrage ist zwei Jahre alt. – 55 % der Hessen unterstützen es, nur 35 % sind dagegen.
Nun zum SPD-Antrag. Sie haben immerhin die Zeit seit der letzten Sitzungsrunde gebraucht, um überhaupt etwas auf die Reihe zu bringen, was als Reaktion interpretiert werden kann. Meiner Ansicht nach ist es ein reiner Verlegenheitsantrag, der auf den letzten Drücker in den Geschäftsgang gebracht wurde, nur damit Sie unserem Antrag nicht zustimmen müssen. Inhaltlich hat er sich im Prinzip dadurch erledigt, dass er sich in unserem Antrag wieder findet.
Meine Damen und Herren, abschließend: Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in Hessen sind bei unserer Landesregierung in guten Händen.
Bei ihrem Bestreben, für mehr Sicherheit zu sorgen, verdienen unsere Landesregierung und allen voran Volker Bouffier uneingeschränkte Unterstützung.
Deshalb unterstützen und begrüßen wir auch die Äußerung von Bundesminister Schily. – Ich bedanke mich.
Das Wort hat Herr Kollege Schaub. Ich füge hinzu, dass wir auch Tagesordnungspunkt 77, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/549, behandeln. – Bitte schön, jetzt haben Sie einen richtigen Grund zu reden, Herr Schaub.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur ersten Rede gratuliert man immer. Deswegen will ich nicht allzu kritisch damit umgehen. Denn sonst hätte ich mich gefragt, warum ausgerechnet Sie heute und zu diesem Tagesordnungspunkt diese Position vertreten. Das mache ich jetzt allerdings nicht, weil es Ihre erste Rede war.
Ich sage aber dazu, dass wir unseren Antrag deshalb eingebracht haben, weil der Versuch, mit Ihrem Antrag eine Spaltung in die SPD zu bringen,misslungen ist und wir zur Klarstellung ein paar Positionen festschreiben wollen.Wir wollen sie festschreiben, damit bei Ihnen nicht, wie in der Vergangenheit häufiger, der Versuch unternommen wird, vier Jahre lang zu erzählen, wir hätten uns allen kriminaltechnischen Möglichkeiten verschlossen. – Das tun wir nicht.
Wir möchten nur – das machen wir in dem Antrag sehr deutlich – klarmachen, unter welchen Bedingungen wir so etwas eingesetzt haben wollen. Deswegen mache ich als Erstes die Grundbemerkung: Videoüberwachung als Allheilmittel zu preisen, wie Sie es eben teilweise gemacht haben, ist der falsche Weg.
Deshalb müssen wir als Zweites hinzufügen – Herr Minister, Sie und die Polizei in Hessen haben diese Beratung mit einigen Presseerklärungen vorbereitet –: Ich rate Ihnen, erst einmal an anderer Stelle Ihre Hausaufgaben zu machen. Solange Sie 750 Stellen nicht besetzen, solange Sie in Ihrer Giftliste wieder die Reduzierung der Zahl der Stellenbesetzungsverfahren vorsehen, solange Sie die Beamtinnen und Beamten, die schwere Arbeit leisten und denen wir auch von dieser Stelle aus danken sollten, demotivieren, sollten Sie an der Ecke mit Ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit ein bisschen vorsichtiger sein.